War nicht CDU-NRW für die Abschiebung zuständig (Solingen)?

5 Antworten

Völlig egal wer dafür verantwortlich war. Aber fakt ist doch, mann hätte ihn abschieben müssen und er hat sich dem einfach entzogen.Illegal. Und danach hat er sich dreist beim Amt gemeldet und einen neuen schutzstatus erhalten und wieder asylleistungen erhalten. Er hat wurde dafür belohnt gegen auflagen verstoßen zu haben.

Bei keinem deutschen würde es diese gnade geben. Nicht mal wenn man kein Ticket im Zug dabei hat.

Die AFD wird doch genau deswegen gewählt, weil sie das kleinste übel ist und sie die letzte hoffnung ist. Offenkundig sind die 4 Parteien zu Inkompetent um dieses Problem zu lösen.


xubjan 
Beitragsersteller
 26.08.2024, 19:08

Hast du Beweise dafür, dass er sich entzogen hat?

Eine russische Diktatur und ein zerstörtes Deutschland ist das geringste Übel?

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xubjan 
Beitragsersteller
 30.08.2024, 07:24
@torirer

Danke für den Link. Es ist also offen, ob überhaupt intensiv gesucht wurde in 2023. Er wurde also nicht zur Fahndung ausgeschrieben und es gab offenbar nicht genug Abschiebehaftplätze. Das wäre damit ein direktes Versagen der NRW-CDU.

Ansonsten: Denkst du wirklich, mit deinen Pöbeleien kommst du weit? Stell dazu eine eigene Frage. Das ist hier exakt 0 Thema. Spoiler: Ja. Dafür gibt es Beweise.

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xubjan 
Beitragsersteller
 30.08.2024, 14:49
@torirer
So viel zu es wurde genug gesucht.

Habe ich auch nie behauptet.

Das mit dem Familienministerium ist mir neu. Danke für den Link.

Beweist um so mehr, wie sie versagt haben. Ich habe dort gerade eine Verordnung gefunden zur Zuständigkeit bei der Abschiebehaft (Erlassen in der Tat 2019 vom Familienministerium). Die Zuständigkeit liegt dort bei den "obersten Ausländerbehörden". Bei uns in BW ist das wiederum das Innenministerium. In NRW ist es in der Tat wohl ein Bereich im Familienministerium. Damit ist die Aufgabe weit entfernt von der Polizei, was absolut keinen Sinn ergibt.

Verbrochen haben das aber nicht die Grünen. Verbrochen hat - soweit ich das sehe - 2019 schwarz-gelb unter Laschet... Den Innenminister Reul gab es damals schon. Hingewandert ist es damals zum FDP-Mann Stampf, gleichzeitig Vize unter Laschet.

Logisch ergibt das einfach keinerlei Sinn.

Welche Pöbelein? 

Na dem aus dem zweiten Absatz.

Du behauptest, die AFD möchte eine Russische Diktatur errichten, ohne beweise. Ich denke eher du hetzt genauso oder schlimmer als AFD-Politiker.

Ich habe genug Beweise dafür. Alleine schon, wie die AfD alle naselang im russischen Staatsfernsehen auftritt. Wie sie jenen zujubeln, die wollen, dass hier russische Soldaten einmarschieren, um uns von einer angeblichen Besatzung zu befreien usw.

Zähl mal eins und eins zusammen. Aber wie gesagt: Das ist hier nicht das Thema.

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torirer  30.08.2024, 16:32
@xubjan

Aber auch die grünen haben es nicht verändert. Aber ja das ist völlig Krank.

Pöbelein machen aber das Leben spannend.

Ich denke es ist Klug die AFD zu wählen, weil sie eh niemals an die Macht kommen. So kann man aber die gegenwärtigen Parteien die an die macht kommen immer, in eine bestimmte richtung lenken und sie dazu bringen, dass sie den willen ausfüllen.

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Huflattich  26.08.2024, 19:04
Die AFD wird doch genau deswegen gewählt, weil sie das kleinste übel ist und sie die letzte hoffnung ist. 

Das wird sich ja vielleicht nach der Landtagswahl herausstellen wer oder was das kleinste Übel ist.

Ich befürchte auch hier ist es wie überall wo Hoffnung im Spiel sein soll diese stirbt zuletzt.

Offenkundig sind die 4 Parteien zu Inkompetent um dieses Problem zu lösen.

Jede Partei hat einen anderen Weg, es geht dabei mMn nicht um Kompetenz, die ist vorhanden.

Ich verstehe nicht was AfD Wähler so toll an dieser Partei finden. Eine um sich herumkeifende Partei, die nur brüllen kann, und sich untereinander noch nicht mal gut verstehen.

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torirer  26.08.2024, 19:20
@Huflattich

Sie hatte noch nie die Chance und trifft einfach andere entscheidungen. Warum genau die leute die Partei gut finden weiß ich selbst nicht, aber sie tun es ja. Also einige.

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Wenn ich das Asylverfahren ansehe, steht da immer Antrag beim Bundesamt, nicht Landesamt. Daher wird wohl der Bund zuständig sein. 🤔

https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/AsylFluechtlingsschutz/Asylverfahren/schema-ablauf-asylverfahren-a4.html?nn=282388

Schleuserbande: Solingens Oberbürgermeister Kurzbach bestätigt Ermittlungen
Stand: 06.06.2024, 20:38 Uhr
Der Oberbürgermeister Tim Kurzbach soll in die Machenschaften einer Schleuserbande verwickelt sein. Das bestätigt die Solinger Stadtverwaltung jetzt offiziell.
Im Verfahren um eine bundesweite Schleuser-Affäre habe Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach durch seinen Rechtsanwalt von den Ermittlungen erfahren und sichere der Staatsanwaltschaft seine volle Kooperation zu. Auch habe er ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt.

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/oberbuergermeister-solingen-verdacht-schleuserbande-100.html


Hoegaard  25.08.2024, 16:18

Für die Abschiebung sind die Bundesländer zuständig.

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Jespa666  25.08.2024, 16:51
@Hoegaard
3.5. Abschiebung
Die Durchsetzung der Ausreisepflicht in Form des Vollzugs von Abschiebungen ist Aufgabe der Zentralen Ausländerbehörden der Bundesländer (§ 71 Abs. 1 Satz 4 AufenthG), der Landespolizeien (§ 71 Abs. 5 AufenthG) sowie der Bundespolizei (§ 71 Abs. 3 Nr. 1a, 1b, 1d, 1e, 7 AufenthG).

https://www.bundestag.de/resource/blob/916920/9f161c3da702d97631d4fe9d43b2c4d8/WD-3-129-22-pdf.pdf

1d. die Rückführungen von Ausländern aus anderen und in andere Staaten; die Zuständigkeit besteht neben derjenigen der in Absatz 1 und in Absatz 5 bestimmten Stellen,

https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__71.html

Steht da irgendwie anderst. 🤔

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Hoegaard  25.08.2024, 16:52
@Jespa666

Ja, weil die Bundespolizei ab dem Flughafen übernimmt. Jurist bist du nicht direkt, oder

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Jespa666  30.08.2024, 07:04
@Hoegaard
JOSEFINE PAUL - Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Mitglied des Landtags NRW

Das Ministerium wür von einer von den Grünen geleitet.

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xubjan 
Beitragsersteller
 25.08.2024, 16:18

Beim Verfahren und der Entscheidung ja. Aber die hatten ja alles abgelehnt und der Vollzug der Abschiebung ist dann Aufgabe des Bundeslandes.

Das mit der "Schleuserbande". Es ging da um reiche Chinesen. Nicht um Syrer u.ä. Zudem hat einer der Schleuser behauptet, der OB habe etwas gewusst. Der bestreitet es und es gibt auch meinem Wissen nach bis heute exakt 0 Beweise, dass er je etwas gewusst hat oder gar jemals irgendwo Einfluss genommen hat und Geld genommen haben soll. Womöglich wollte der Schleuser nur irgendeinen Deal und einen Teil der Schuld von sich auf andere abwälzen.

Da müssten wir die Ermittlungen abwarten. Wo soll da der Zusammenhang sein? Ich sehe ihn nicht. Die Chinesen haben sicher nicht für den Syrer und für einen IS-Anschlag bezahlt. Das wäre doch irgendwie kurios weit hergeholt.

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xubjan 
Beitragsersteller
 25.08.2024, 16:12

Ja, mag sein. Aber im konkreten Fall war es ein NRW-Problem.

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Brain300  25.08.2024, 16:19
@xubjan

Sag doch gleich, wenn es dir mehr darum geht bisschen Stimmung gegen Merz/CDU zu machen anstatt diese Botschaft in eine Frage zu packen...

Meine Güte, fast so lächerlich wie die AfD Trolle...

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xubjan 
Beitragsersteller
 25.08.2024, 16:36
@Brain300

OK, dann reden wir über das "große" Problem.

Selbst wenn das stimmt, was die Bild da behauptet. Wäre ja nicht das erste Mal, dass die handfeste Lügen verbreiten. Also nehmen wir an, das stimmt: Wo genau ist das ein gesetzliches Problem?

Die SZ ist da deutlich konkreter. Entweder hat die Bild da also etwas bewusst weggelassen oder sie hat gelogen, weil sie zwar nachgefragt hat, aber die Antwort der Behörde nicht ins Bild gepasst hätte.

Denn die Behörde in Niedersachsen hat gegenüber DPA deutlich gesagt, dass das Schreiben falsch formuliert war und ausdrücklich A) zurückgezogen und B) ersetzt wurde. Zudem sei die Behörde eh nie befugt gewesen, eine "Weisung" auszusprechen. Der Hintergrund ist übrigens ganz simpel:

Menschen dürfen hier nur mit Gerichtsbeschluss in Haft genommen werden. Wenn also die Abschiebung tatsächlich scheitert und es gibt keinen Gerichtsbeschluss, dann muss man diesen besorgen oder die Person tatsächlich auf freien Fuß setzen. Es ist also eine Entscheidung der Polizei, ob sie die Abschiebung dadurch durchsetzt, dass sie die Person in Gewahrsam nimmt und einen Haftantrag stellt. Wenn beispielsweise Polizeibeamte verletzt werden beim Widerstand, ist der Weg problemlos frei, die Person sofort zu inhaftieren und dann endgültig zwangsweise abzuschieben.

Das mag man nun doof finden und vielleicht ist das sogar eine Lücke, die manche ausnutzen könnten. Aber es ist unser Rechtsstaat. Wenn also keine Haft vorgesehen ist, dann ist es auch nicht einfach so erlaubt, Menschen wegzusperren.

Eine Lösung ist ganz simpel: Direkt mit Abschiebung bereits vorsorglich die Haft bei Weigerung beantragen. Das ist rechtlich möglich.

Wie du siehst: Bei der Bild-Zeitung wird ein Skandal draus gemacht, den es so laut SZ gar nicht gibt. So arbeiten die "seriösen Journalisten" bei Bild. Du bist leider drauf reingefallen.

Übrigens: Beim zweiten Abschiebeversuch kommt der Haftbefehl dann sowieso direkt inklusive. Das sagt, wenn ich den SZ-Artikel richtig verstehe, die Polizeigewerkschaft auch. Bild lässt dieses Detail einfach weg. Denk mal nach, wieso. Passt nicht in den Tenor des Artikels der Bild. Wäre dann ja kaum noch ein Skandal.

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Jespa666  30.08.2024, 07:04
@xubjan
JOSEFINE PAUL - Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Mitglied des Landtags NRW

Das Ministerium wür von einer von den Grünen geleitet.

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xubjan 
Beitragsersteller
 30.08.2024, 07:17
@Jespa666

Netter Versuch. Du hast offenbar exakt 0 Ahnung von Zuständigkeiten.

Es geht um das Innenministerium. Das ist wie gesagt ein CDU-Mann. Minister Herbert Reul | IM

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Jespa666  30.08.2024, 16:29
@xubjan

Willst du jetzt behaupten, dass die Ministerin für Flucht und Integration (also Asyl) nicht zuständig ist? 😄

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xubjan 
Beitragsersteller
 30.08.2024, 16:44
@Jespa666

Ja. Ich behaupte, es ist nicht für die NRW-Polizei und auch nicht für die Haft zuständig.

Das ist ja die Krux in NRW. Da soll jemand zuständig sein, der gar keine Einflussmöglichkeit auf beispielsweise die Anzahl der verfügbaren Plätze für Abschiebehaft hat. Ausgedacht haben sich dieses wirre Konstrukt in 2019 Laschet und sein Vize (schwarz-gelb).

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Sehe ich das richtig? Was denkt ihr?

Nein, leider nicht. Das könnte man jetzt schlussfolgern wenn man sich da nicht so gut auskennt, ist jedoch ein Trugschluss.

Denn die Bundesregierung legt die grundlegenden gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Ausländer- und Asylrecht fest, auf deren Basis die Bundesländer handeln.

Beispielsweise waren die Bedingungen für eine Abschiebehaft offenbar nicht erfüllt. Das wird im Asylgesetz geregelt und hat nichts mit der jeweiligen Landesregierung zu tun.

Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass diejenigen die momentan in Regierungsverantwortung sind dermaßen verzweifelt sind, um auf solche absurden Theorien zu kommen. Ich denke da besitzt jeder genügend politischen Sachverstand, dass er gar nicht erst auf solch eine Idee kommen dürfte. Wobei man bei der Ampel ja nichts ausschließen sollte.

Aber trotzdem danke für diese interessante Frage.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung – Allgemeinbildung

xubjan 
Beitragsersteller
 25.08.2024, 17:02

Wo exakt gab es denn gesetzliche Hindernisse bei der Durchführung exakt dieser Abschiebung? Hast du Beweise, dass Gesetze die Polizei in NRW gehindert haben, den Typen in 2023 abzuschieben? Erzähle mal. Ich habe bisher exakt 0 Details dazu gefunden, was damals schief gelaufen ist.

Beispielsweise waren die Bedingungen für eine Abschiebehaft offenbar nicht erfüllt.

Was genau hat das mit dem Fehlschlagen dieser Abschiebung zu tun? Inwiefern wurde §62 AufenthG hier getroffen? Beweise bitte mal. Mal abgesehen davon, dass du mit dem Asylgesetz nicht ganz richtig liegst.

Welche absurde Theorie meinst du? Die, dass Merz populistischen Unfug verbreitet und lügt wie gedruckt? Das ist doch schon ewig klar. Nicht erst seit seiner absurden Zahn-Lüge über Flüchtlinge ist das bereits klar.

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paradox1899  25.08.2024, 17:18
@xubjan
Hast du Beweise, dass Gesetze die Polizei in NRW gehindert haben, den Typen in 2023 abzuschieben?

Na was hat sie denn gehindert? Hatten sie einfach keine Lust? Oder hat die böse CDU etwa ihre Finger mit im Spiel? 😂

Inwiefern wurde §62 AufenthG hier getroffen?

Ich weiß nicht was du damit ausdrücken möchtest. Ich jedenfalls meinte, dass es so etwas wie Abschiebehaft gibt. Wenn die Bedingungen dafür nicht erfüllt wären oder sie aus irgendeinem anderen Grund nicht angewandt würde, dann wird es dafür einen Grund geben. Und dieser Grund dürften die entsprechenden Gesetze sein. Und die beschließt nunmal nicht die jeweilige Landesregierung.

Man könnte Menschen die abzuschieben sind beispielsweise grundsätzlich in Abschiebehaft nehmen. Dafür müsste es aber die gesetzlichen Rahmenbedingungen geben. Gibt es aber nicht.

Dein verzweifelter Versuch deine Ampel zu schützen könnte alberner nicht sein. 😄

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xubjan 
Beitragsersteller
 25.08.2024, 17:29
@paradox1899
Na was hat sie denn gehindert?

Also hast du keinerlei Ahnung, was das echte Problem war. Du denkst dir nicht mal irgendwas aus, sondern beschuldigst hier irgendwen, ohne die geringste Ahnung, worum es geht.

Danke für die Bestätigung.

Ich weiß nicht was du damit ausdrücken möchtest.

Du hast doch behauptet, dass es Gesetze gab, die die Abschiebehaft verhindert hätten. Nun hast du nicht mal eine Ahnung, um welche Gesetze es geht. Schon kurios, dass du genau weißt, dass die Gesetze das Problem waren, aber weder von den Gründen, noch von den Gesetzen eine Ahnung hast.

Man könnte Menschen die abzuschieben sind beispielsweise grundsätzlich in Abschiebehaft nehmen. Dafür müsste es aber die gesetzlichen Rahmenbedingungen geben. Gibt es aber nicht.

Doch. Die Rahmenbedingungen gibt es. Du hast nur keinerlei Ahnung davon und denkst dir offenbar irgendetwas aus.

Dein verzweifelter Versuch deine Ampel zu schützen könnte alberner nicht sein.

Im Gegenteil: Dein wieder einmal gezeigter verzweifelter Versuch, mit irgendeiner völlig frei erfundenen Anschuldigung irgendwas der Ampel anzulasten, der könnte alberner und peinlicher nicht sein.

Melde dich, wenn du irgendeinen Beweis hast, irgendeine handfeste offizielle Erklärung, was damals schief lief.

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paradox1899  25.08.2024, 17:37
@xubjan
Doch. Die Rahmenbedingungen gibt es. Du hast nur keinerlei Ahnung davon und denkst dir offenbar irgendetwas aus.

Nein, die gibt es eben nicht. Entweder bist du nicht in der Lage richtig zu lesen was ich schreibe, oder du verstehst es schlichtweg nicht. Ich habe davon gesprochen grundsätzlich jeden in Abschiebehaft zu nehmen, der abgeschoben werden soll. Und das ist nach dem aktuellen Gesetz eben nicht der Fall, da es zahlreiche Ausnahmen gibt. Das darfst du dir gerne mal durchlesen, wenn du dich besser informieren möchtest.

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xubjan 
Beitragsersteller
 25.08.2024, 17:41
@paradox1899

Doch. Die Rahmenbedingungen gibt es. Ich habe dir eines der Gesetze benannt, die da relevant sind.

Du erfindest erneut irgendwas, ohne Ahnung zu haben, worum es geht.

Es ist ganz simpel: Sollte jemand aktiv oder passiv Widerstand bei seiner Abschiebung leisten, gibt es keine "leichteren Mittel" mehr außer der Haft. Ganz simpel. Damit kann jeder, der sich widersetzt, in Haft genommen werden. Wo also ist dein Problem? Richtig: Es gibt gar keines.

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paradox1899  25.08.2024, 18:09
@xubjan
Du erfindest erneut irgendwas, ohne Ahnung zu haben, worum es geht.

Ja, natürlich. 😂 Du phantasierst dir hier doch eine Situation zusammen, damit sie deinen Unsinn stützt.

Wer hat sich denn widersetzt? Und wie? Das ist völlig irrelevant.

Ich rede davon, ausnahmslos jeden in Abschiebehaft zu nehmen, der abgeschoben werden soll. Und das ist eben aktuell nicht möglich, da es zahlreiche Ausnahmen gibt. Und diese sind im Gesetz ausführlich beschrieben. Das steht dort Schwarz auf Weiß geschrieben und das kann dort jeder lesen, der lesen kann. Ob sich jemand wie auch immer widersetzt oder nicht, spielt überhaupt keine Rolle.

Für dich und jeden anderen gerne nochmals mehrfach, vielleicht verstehst du es ja irgendwann. 😂

https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__62.html

https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__62.html

https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__62.html

Schon im ersten Absatz geht es los:

(1) Die Abschiebungshaft ist unzulässig, wenn[...]

Und dann gibt es natürlich bestimmte Bedingungen, die erfüllt werden müssen.

Ein Ausländer ist zur Sicherung der Abschiebung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen (Sicherungshaft), wenn [...]

Zum Verständnis: Das bedeutet, dass die Haft unzulässig ist, wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind.

Doch. Die Rahmenbedingungen gibt es. Ich habe dir eines der Gesetze benannt, die da relevant sind.

Es gibt sie nachweislich nicht. Für jeden der lesen kann leicht zu verstehen. Wenn du das jetzt ernsthaft weiterhin behauptest, machst du dich wirklich lächerlich. 😂

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xubjan 
Beitragsersteller
 25.08.2024, 19:04
@paradox1899
Du phantasierst dir hier doch eine Situation zusammen, damit sie deinen Unsinn stützt.

Ich tue exakt gar nichts. Ich stelle fest (und das sind Fakten), wer für die konkrete Durchführung der Abschiebung zuständig ist.

Ich stelle fest, dass sich für mich derzeit exakt 0 Hinweis auffinden lässt, warum die Abschiebung in 2023 damals gescheitert ist.

Ich stelle fest, dass auch du außer frei erfundenen Spekulationen exakt 0 Beweise hast, exakt 0 Hinweise, exakt 0 öffentliche Verlautbarungen, rein gar nichts, was deine frei erfundenen Behauptungen auch nur ansatzweise stützt.

Wer hat sich denn widersetzt? Und wie? Das ist völlig irrelevant.

Nein. Ist es nicht. Denn wenn man sich widersetzt, kann man auch sofort in Abschiebehaft genommen werden. Das sind simple sich aus den Gesetzen ergebende Fakten, die mehrfach auch von Gerichten bestätigt wurden.

Für dich und jeden anderen gerne nochmals mehrfach, vielleicht verstehst du es ja irgendwann. 

Es ist schön, dass du nach meiner Hilfe endlich verstanden hast, wo das passende Gesetz steht.

Nun musst du nur noch die ganzen Bedingungen anschauen und das mit meiner Aussage dazu vergleichen. Voila: Es ist problemlos möglich, jemanden in Abschiebehaft zu nehmen, wenn sich derjenige der Abschiebung widersetzt. Denn dann ist die Bedingung dafür nun mal erfüllt.

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paradox1899  25.08.2024, 19:14
@xubjan
wenn sich derjenige der Abschiebung widersetzt. Denn dann ist die Bedingung dafür nun mal erfüllt.

Ja, wenn. Richtig. Und wenn nicht, dann nicht. Selbst nach deiner Theorie ist das nicht ausnahmslos möglich. Auch dann gibt es eine Voraussetzung, die erstmal erfüllt sein muss.

Dieser innere Zwang, unter keinen Umständen zuzugeben dass ich Recht habe, ist zwar nachvollziehbar, aber irgendwann wird es halt einfach nur noch albern. 😄

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xubjan 
Beitragsersteller
 25.08.2024, 19:52
@paradox1899

Ja und? Wo ist denn nun dein Problem?

Abschiebung wird angeordnet. Die Polizei fährt vorbei und fragt: "Kommen sie freiwillig mit oder widersetzen sie sich?" Kommt derjenige/diejenige freiwillig mit, wird er/sie abgeschoben. Alles gut. Widersetzt er/sie sich, wird er/sie vorläufig festgenommen, die Abschiebehaft wird beantragt und dann auch genehmigt und es geht mit Haft zur Abschiebung.

 Auch dann gibt es eine Voraussetzung, die erstmal erfüllt sein muss.

Ja. Die Voraussetzung, dass es keinen Grund gegen die Abschiebung selbst gibt (laufendes Gerichtsverfahren u.ä.), was aber was völlig anderes ist. Die Voraussetzung, dass derjenige sich widersetzt (hatten wir schon). Die Voraussetzung, dass es keine andere verhältnismäßige Maßnahme gibt (Wenn sich aber jemand widersetzt, ist das abgehakt).

Die einzige mögliche Lücke ist beispielsweise höhere Gewalt. Wenn beispielsweise jemand freiwillig mitkommt und das Flugpersonal streikt und plötzlich gibt es keinen Flug mehr dort hin, wo er/sie hin soll. Das wäre natürlich dann dumm gelaufen. Dann bucht man einen zweiten Flug und er/sie war ja eh freiwillig mit gekommen. Was genau ist dann aber das Problem?

Dieser innere Zwang, unter keinen Umständen zuzugeben dass ich Recht habe, ist zwar nachvollziehbar, aber irgendwann wird es halt einfach nur noch albern. 

Du hast bisher immer noch exakt 0 Beweise geliefert, was da nun 2023 schief lief. Du hast auch sonst exakt 0 Beweise geliefert, was exakt dagegen sprechen soll und wieso exakt nun die Verhaftung im konkreten Fall unmöglich gewesen sein soll.

Sprich: Du fantasierst immer noch irgendwas zusammen, ohne konkrete Inhalte.

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paradox1899  25.08.2024, 20:03
@xubjan

Du hast dir bei so viel Text ja scheinbar sehr viel Mühe gegeben, aber leider muss ich dir mitteilen, dass ich mir das nicht mehr durchlesen werde. Es wurde bereits alles gesagt und wie üblich versuchst du krampfhaft den Eindruck zu erwecken, du hättest Recht.

Das kannst du gerne alleine weiter versuchen. 🙃

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titzi4  27.08.2024, 15:13
@paradox1899

Ja macht der immer, kann man nicht ernst nehmen. Du hast natürlich recht mit deiner Einschätzung und deine Links belegen es ja und davon ab, ich würds auch befürworten, ausnahmslos jeden in Abschiebehaft zu nehmen. Immer diese Gesetzeslücken, damit kann sich die H Ampel natürlich jedes Mal immer wieder anderes rausreden, warum dies nicht geht und das nicht geht usw. Es ist die reinste Volksveräppelung sowas und bluten dafür muss die Bevölkerung im wahrsten Sinne des Wortes!

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Soweit wie ich weiß, ist er nach seiner Ablehnung unter getaucht. Was hätte man da großartig machen können?

Es war nicht ersichtlich das er sowas machen würde.


titzi4  27.08.2024, 15:17

Nicht ersichtlich? Wie dumm muss man denn sein, nachdem es zig schon genau so gemacht haben? Man hätte schnellsten das Gesetz ändern müssen, z.b. jeden in Abschiebehaft nehmen, gleichzeitig mit der Zustellung der Ablehnung und diese durch Beamte zustellen lassen. Damit schlägt man sogar 2 Fliegen mit einer Klappe, die werden sich 3x überlegen, ob sie in Deutschland einen Asylantrag stellen. Wenn sie wirklich Recht auf Asyl haben, müssen sie ja nix befürchten.

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xubjan 
Beitragsersteller
 26.08.2024, 19:15

Hast du einen Link für mich?

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xubjan 
Beitragsersteller
 28.08.2024, 08:56
@titzi4

Zeige endlich mal den Beweis.

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