Können sich Politiker in Deutschland alles erlauben?
Das Ergebnis basiert auf 30 Abstimmungen
9 Antworten
Natürlich nicht.
Juristisch verantwortlich sind sie jedoch auch für vieles nicht.
Da sie keine wirkliche Macht haben.
Politik ist immer ein Zusammenspiel vieler Interessen:
Hersteller, Nutzer, Kostenträger.
Damit politische Entscheider überhaupt eine Meinung haben können werden sie beraten, Zahlen Daten Fakten aufbereitet.
Diese Fachleute stammen oft aus den Bereichen Hersteller, Nutzer, Kostenträger. So sind die gleichen ZDF Unterlagen teilweise unterschiedlich zu werten.
Warum sind Politiker oft straffrei? Weil sonst niemand diesen Job machen will. Den niemand kann den Informationensfluss frei von Beeinflussung halten.
Den kein echter Fachmann arbeitet alleinig für die Regierung, dafür zahlen die zu wenig und die Jobs sind nicht gesichert.
Es geht schlicht darum das beste für alle Bürger zu erzielen. Nur hat jeder Bürger andere Interessen.
Nehmen wir die Wohnungsnot
Baut man mehr erhalten gerade Altimmobilien weniger Einnahmen müssen investieren.
Gleiches würde geschehen wenn man Ferienwohnungen in Wohngebieten untersagt.(So manche Häuslebauer müsste auf einige Einnahmen verzichten)
Für Investoren ist die Not gut, viel Geld für wenig Einsatz.
Der Wohnungssuchende bleibt auf der Strecke
Sie werden kaum belangt, tragen keine Konsequenzen bzw. Konsequenzen, die keine sind....Rauswurf und dennoch monatlich Geld bekommen ist halt keine.
Wir brauchen deswegen eine andere Regierung nächstes Jahr
Im Grunde nur sehr wenig, da transatlantische Bindung und „politische Korrektheit“ ihre Rede- und Meinungsfreiheit akut einschränkt. Siehe die medial inszenierten „Skandale“ und Aussprüche systemkritischer Politiker. Das Paradabeispiel wäre der Satz „Alles für Deutschland“, mit dem Björn Höcke einer seiner Reden beschloß. Die Medien des Linksstaates haben ihm daraus die Verwendung von NS-Parolen konstruiert, weil irgendein SA-Mann irgendwann auch einmal diesen Satz verwendet haben soll.
Irgendein SA-Mann? Das war die offizielle Losung der SA! Und Höcke hat Geschichte studiert. Der weiß ganz genau, was er da gesagt hat.
Davon ging auch das Gericht aus in Halle, wenn ich mich nicht irre.
Das war genau genommen ein Leitsatz, den man auf einigen SA-Dolchen fand, mehr nicht. Eine „offizielle Losung“ hatte die SA nicht.
Zu glauben, Höcke würde bewußt seine SA-Parolen wählen, obgleich Höcke genau weiß, zu welchen Anti-NS-Hysterien der hiesige Linksstaat fähig ist, ist lächerlich. Wer, abgesehen von Fachhistorikern, die sich auf genau diese Thematik spezialisiert haben, soll dies bitte auch wissen?
Mir als Hobbygeschichtsinteressiertem war der Satz seit Ewigkeiten bekannt. Höcke wählt diese Parolen kalkuliert, um die Grenzen des Sagbaren auszudehnen, um sich öffentlich als Opfer des "Systems" darstellen zu können, und weil seine Wähler ihn nicht trotz, sondern wegen seiner Kokettiererei mit dem Nationalsozialismus wählen. Davon auszugehen, dass ihm Bedeutung und Tragweite dieses Satzes nicht klar waren, ist schmerzhaft naiv, und unterstellt dem Mann erheblich weniger Bildung und Kalkül, als der ganz selbstverständlich mitbringt.
Höcke ist ein Extremist.
Jemand, der zum Teil Jüdischer Abstammung hatte ihn mal als keinen betittelt.
Aber von Höcke halte ich nicht viel.
Natürlich sind Sie auch an Gesetze gebunden und als Politiker müssen sie nochmal dreifach vorsichtiger sein da jedes Wort was aus ihrem Mund kommt in die Waage gelegt wird und ausgewertet wird.
Wenn die Politiker Deutschland alle ehrlich und aufrichtig sagen würden was sie denken und was sie wirklich wollen dann wäre Dauerschleife Chaos - Proteste vor dem Bundestag und in den Medien.
Natürlich sind Sie auch an Gesetze gebunden und als Politiker müssen sie nochmal dreifach vorsichtiger sein
Ach ist das so? Ist das der Grund warum die Steuerhinterziehungen aus Cum Ex so lückenlos aufgeklärt wurden? Ach nein, da ist ja quasi rein garnichts passiert. Und einer von den Herren darf sich Heute Bundeskanzler nennen.
Ja, wohl eher Betrüger und Scharlatan würde passen auf Scholz.
Da war zumindest Willi Brand noch besser und Helmut Schmidt.
Die hatten noch Integrität.
Im internationalen Vergleich? Sicher nicht. Bei uns musste mal ein Bundespräsident wegen vorgeworfener Bestechlichkeit zurücktreten, und wurde diesbezüglich anschließend freigesprochen.
Horst Köhler ist so viel ich weiß zurückgetreten damals.
Er hat noch regiert als ich in der Grundschule war.
Der auch. Auf den war der Druck von außen allerdings nicht annähernd so hoch wie auf seinen Nachfolger.
Wer war sein Nachfolger, etwa Joachim Gauck?
Ach so. Der erste war natürlich Theodor Heuss FDP.
Er regierte zu Gründung der Bundesrepublik.
Und wer eine negative Schufa hat der hat natürlich umso mehr Probleme mit einer Wohnung.