Ist die Afd wichtig genug, um verboten zu werden?
Wichtigstes BVerfG-Kriterium, die NPD nicht zu verbieten, war die Einschätzung, die Partei sei dafür nicht einflussreich, nicht bedeutend genug. Wenn wir diese Frage jetzt auf die Afd anwenden ...?
20 Stimmen
6 Antworten
Die AfD ist wichtig genug, alleine die Wahlergebnisse bisher reichen.
Ob sie verboten werden soll oder kann, ist damit aber nicht gesagt. Ich bin noch im Zweifel, ob ein Verbotsantrag durchgeht. Und wenn ja, ob es die rechtsextremen Tendenzen in Deutschland überhaupt negativ beeinflussen würde.
Jedes menschliche Gesetz ist von unvollkommenen Menschen gemacht und wird zu Konflikten oder Interpretationen führen, weil spaltet und nicht vereint.
Was ich nicht verstehe ist das so viele AFD wählen.
Die AFD vertritt viele Positionen die man mit tragen kann.
Man kann sie teilen und Befürworten, aber...
So lange die AFD Politiker und Mitglieder hält und unterstützt die Rechtsextrem sind kann doch kein normal denkender Mensch das ausblenden und sie wählen.
Man kann eine Partei wählen weil man einige Punkte unterstützen will.
Man wählt aber eine Partei damit die das ganz Programm bewirbt auch jene die durch rechtsextreme vertreten wird, das können doch nicht 1/5 der Bürger wirklich wollen.
Ein verbot der Partei würde nur dazu führen das eine neue Gegründet wird
Ja. Sie hat ja schon in Landtagen eine Sperrminorität. Eine gesichert Rechtsextreme Partei muss man sagen!
Es wird ja über ein AFD Verbotsverfahren debattiert, was ich persönlich für ein absoluten Schwachsinn halte. Warum möchte man eine Partei verbieten die sich eine direkte Demokratie wünscht um Bürger des Deutschen Volkes über Volksentscheide mehr Freiheit bieten will. Zudem möchte die AFD zurück zu den Grundwerten der sozialen Marktwirtschaft mit einem klaren Fokus auf dem Mittelstand.