Ist die AfD wichtig genug, um verboten zu werden?
Wichtigstes BVerfG-Kriterium, die NPD nicht zu verbieten, war die Einschätzung, die Partei sei dafür nicht einflussreich, nicht bedeutend genug. Wenn wir diese Frage jetzt auf die AfD anwenden ...?
72 Stimmen
22 Antworten
Es wird ja über ein AFD Verbotsverfahren debattiert, was ich persönlich für ein absoluten Schwachsinn halte. Warum möchte man eine Partei verbieten die sich eine direkte Demokratie wünscht um Bürger des Deutschen Volkes über Volksentscheide mehr Freiheit bieten will. Zudem möchte die AFD zurück zu den Grundwerten der sozialen Marktwirtschaft mit einem klaren Fokus auf dem Mittelstand.
Die AFD wird dem Mittelstand keinen Gefallen tun, wenn Deutschland aus der EU austritt, die Frauen zurück an den Herd holt und die gute, alte DMark wieder als Zahlungsmittel einführt.
mit einem klaren Fokus auf dem Mittelstand.
Wie man diesen am Besten belastet oder wie? 😂😂😂
In erster Linie zielt die AFD darauf ab, dass Gutverdiener (>100.000,-€ p.y.) geschont werden.
Der Mittelstand hingegen wird bedeutend stärker belastet. Gerade bezüglich Sozialgelder (GKV, DRV, ALV und weitere).
Bildung ist wie Vitamin B. Sie schadet nur dem, der keine hat.
Ja, wäre wichtig genug, allerdings sind die anderen Kriterien nicht erfüllt.
Die AfD ist wichtig genug, alleine die Wahlergebnisse bisher reichen.
Ob sie verboten werden soll oder kann, ist damit aber nicht gesagt. Ich bin noch im Zweifel, ob ein Verbotsantrag durchgeht. Und wenn ja, ob es die rechtsextremen Tendenzen in Deutschland überhaupt negativ beeinflussen würde.
Nein, nicht verbieten!
Denn damit werden weder die Ursachen für ihre aktuelle Stärke gelöst, noch das Gedankengut einiger Menschen geändert.
Stattdessen ran an die Ursachen:
- Menschen wieder mehr ernst nehmen;
- Problemlösungen finden, anbieten und gut erklären - vor allem bei den Problemen, die sie stark machen (nicht, weil sie echte Lösungen haben, sondern weil sie die Probleme schändlich ausschlachten, Wahrheiten verdrehen und Unsinn verbreiten);
- Demokratieoffensiven starten in Regionen, wo sie stark ist (da ist die Demokratie noch ein zartes Pflänzchen);
- u.s.w.
Menschen wieder mehr ernst nehmen
Gute Idee.
Probleme schändlich ausschlachten, Wahrheiten verdrehen und Unsinn verbreiten
quod est demonstrandum
Demokratieoffensiven starten in Regionen, wo sie stark ist
Die einzige echte "Demokratieoffensive" wären verbindliche Volksentscheide und das fürchten unsere derzeitigen Machthaber wie der Teufel das Weihwasser.
Die angebotene Auswahl ist keine echte Wahl.
Die AfD hat heute mit 26% Forsa die CDU überholt und wäre bei einer Wahl stärkste Partei.
Das ist nicht der Erfolg einer extremen Partei, sondern ein totaler Misserfolg der sogenannten Etablierten. Aber man will ja nichts lernen, man streitet schon wieder, obwohl man noch nicht mal an der Regierung ist. Ergo, ein "weiter so" duldet der Wähler nicht. Ein Elfenbeinturm bringt keine Wahlerfolge.
Und wieso ein Verbot statt mit den Mitteln der Demokratie zu reagieren? Und wenn man schon eine extreme Partei angeht, dann müsste man auf der anderen Seite auch diejenigen angehen, die indirekt mit Gewalt gegen Dritte drohen, wenn sie z.B. als Gastwirte ihren Nebenraum für AfD Veranstaltungen zur Verfügung stellen. Ein derartiges antidemokratisches Verhalten kann genausowenig geduldet werden.