Findet Ihr es sinnvoll, dass die Polizei gerufen wird, wenn Menschen "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus" singen?
Der italienische Popsong »L’amour toujours« von DJ Gigi D’Agostino ist seit Monaten in den Schlagzeilen, weil Menschen zur Melodie des Liedes "Deutschland den deutschen - Ausländer raus" singen. Eine Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland ergab nun, dass deswegen seit Oktober in Deutschland mindestens 368 Mal die Polizei gerufen wurde.
Gleichzeitig ist bekanntermaßen das Singen dieses Liedes keine strafbare Handlung. So haben es aktuell Gerichte unter Verweis auf die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit wieder bestätigt.
Daher halte ich es für überzogen, wenn die Polizei deshalb von ihren eigentlichen Aufgaben abgehalten wird.
"Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg ermittelte gegen vier Tatverdächtige wegen Volksverhetzung. Nun teilte eine Sprecherin auf SPIEGEL-Anfrage mit, das Verfahren sei eingestellt worden, weil man keine Strafbarkeit habe feststellen können.
Die Sprecherin führte aus, dass die Parole für sich genommen nach herrschender Rechtsauffassung keine strafbare Volksverhetzung, sondern noch von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Anders sei das nur, falls weitere Umstände zutreffen, die »eine bestimmte Gesinnung« und die »Bereitschaft zu Übergriffen auf Ausländer« erkennen ließen. Beispielhaft nannte die Sprecherin: ein szenetypisches Erscheinungsbild, die zusätzliche Verwendung von NS-Formeln oder das Grölen der Parole vor einer Asylunterkunft. Das habe man in diesem Fall nicht feststellen können."
Aus dem SPIEGEL vom 24. Juni 2024.
Das Ergebnis basiert auf 36 Abstimmungen
13 Antworten
Für mich ist das schlichtweg keine Volksverhetzung und auch keine Aufforderung zu einer Straftat.
Es ist ganz einfach eine politische Forderung. Das sollte definitiv unter die Meinungsfreiheit fallen.
Hetze gegen Ungeimpfte,Hetze gegen Coronamaßnahmenkritiker,Hetze gegen anders Denkende,Hetze gegen Meinungsäuserungen,Hetze gegen Kritiker dieser Grünen Wirtschaftszerstörer,Hetze gegen die,die Frieden fordern....ja das Erinnert stark and die Anfänge 1933.
Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus» !!!
Merkt euch den Spruch
Bisschen Whataboutism um seine Gesinnung zu rechtfertigen? Super!
Die politische Forderung "Ausländer raus"? Wow... Nichts wird mit der Äußerung differenziert und ist einfach nur elendige Hetze gegen ALLE Ausländer. Ja, erinnert dann doch sehr an die Anfänge 1933...
Nein. Das ist keine Hetze. Und vielleicht möchte einfach nicht jeder differenzieren, sondern generell keine Ausländer im Land haben. Das ist durchaus legitim.
Mit Hass hat das tatsächlich nichts zu tun. Es gibt Probleme, die mit Ausländern zusammenhängen. Ausländer dem Land zu verweisen ist deshalb eine naheliegend und rationale Lösung für gewisse Probleme. Das hat mit Hass nichts zu tun, sondern ist eine unemotionale Entscheidung.
Sicher doch... Weil alle Ausländer, egal welcher Nation ja auch nur Probleme machen... Was sollte das denn auch mit Hass und Hetze zu tun haben, wenn man sich generell gegen Ausländer ausspricht. Hörst du dir eigentlich selbst zu?
Für mich ist das an dieser Stelle beendet. Hab einen schönen Abend!
Sicher doch... Weil alle Ausländer, egal welcher Nation ja auch nur Probleme machen... Was sollte das denn auch mit Hass und Hetze zu tun haben, wenn man sich generell gegen Ausländer ausspricht. Hörst du dir eigentlich selbst zu?
Ich habe nie behauptet, dass alle Ausländer nur Probleme machen würden. Die Komplexität der Realität erfordert aber eben nunmal Pauschalisierungen. Mit Hetze und Hass hat das abermals nichts zu tun. Es ist - wie gesagt - ein Lösungsansatz für gewisse Probleme.
Ich habe nie behauptet, dass alle Ausländer nur Probleme machen würden
Und weil sie eben generell nicht alle Probleme machen, kommt man dennoch zu dieser Aussage:
Und vielleicht möchte einfach nicht jeder differenzieren, sondern generell keine Ausländer im Land haben. Das ist durchaus legitim.
Warum sollte man auch differenzieren, wenn es so einfach ist alle pauschal abzulehnen.
Sorry, aber das sind nun mal Menschen die ein Problem mit Ausländern haben. Mit JEDEM Ausländer. Und das ist menschenverachtend, anmaßend und völlig inakzeptabel. Glauben die, sie sind mehr wert oder besser? Wie anmaßend alle über einen Kamm zu scheren und nicht zu differenzieren.
Da fehlt nur noch das Gedöns von "Biodeutsch" und am Besten noch den Ariernachweis wieder einführen. Echt nicht, oder?
Völkisch nationalistische Denke ist das. Nicht mehr, nicht weniger. Verständnis tendiert bei mir gen 0.
Warum sollte man auch differenzieren, wenn es so einfach ist alle pauschal abzulehnen.
Gut, fang damit an, zwischen Nationen zu differenzieren. Fair ist das zwar auch nicht, aber fairer.
Dann wird bereits deutlich, dass diejenigen, von denen die Aussage "Ausländer raus" gekommen ist, sich damit beispielsweise niemals auf Menschen aus Österreich, der Schweiz, Polen, Tschechien usw. bezogen haben. Mit diesen Ausländern haben die wenigsten Menschen Probleme und diese Ausländer sind auch nicht überdurchschnittlich für Probleme verantwortlich sondern eher eine Bereicherung.
Ein wirkliches Probleme haben diejenigen hauptsächlich mit Flüchtlingen (die per Definition des Völkerrechts ja überhaupt keine Flüchtlinge sind). Und bei genau dieser Gruppe trifft man auch auf den Sachverhalt, dass sie für überdurchschnittlich viele Probleme verantwortlich sind. Hier weiter zwischen Nationen zu differenzieren ist dann schlichtweg Unfug. Schließlich kommen viele "Flüchtlinge" ohne oder mit gefälschten Pässen. Hier ist einfach eine gewisse Pauschalisierung notwendig.
Genau betrachtet fordert die Gruppe, von der die Parole maßgeblich stammt, also eher Flüchtlinge raus. Stammtischparolen sind aber in der Regel schlichtweg keine Meisterwerke sprachlicher Präzision. Ganz davon abgesehen, dass Parolen primär kurz und einprägsam statt differenziert zu sein pflegen.
Das ändert aber trotzdem nichts an der Tatsache, dass auch die Forderung, alle Ausländer sollten dem Land verwiesen werden, eine legitime Meinung ist. Eine Meinung muss nicht unbedingt sinnvoll sein um von der Meinungsfreiheit gedeckt zu werden. Und auch in diesem undifferenzierten Fall hat es nicht zwangsläufig etwas mit Hass oder Hetze zu tun. Migrantion - in welcher Form auch immer - schafft nämlich ganz grundsätzlich Probleme und Herausforderungen. Wenn man sich auf diese Probleme und nicht auf etwaige Chancen fokussiert, kann man Migrantion grundsätzlich auch in aller Allgemeinheit ablehnen.
Sorry, aber das sind nun mal Menschen die ein Problem mit Ausländern haben. Mit JEDEM Ausländer.
Das ist schlichtweg nicht wahr. Es geht primär um bestimmte Gruppen. Das Gegenbeispiel ist, wie gesagt, Österreich.
Und das ist menschenverachtend, anmaßend und völlig inakzeptabel.
Und das ist eine Meinung, keine Tatsache.
Glauben die, sie sind mehr wert oder besser?
Nein. Es ist schlichtweg egoistisch. Man muss sich nicht für wertvoller oder besser halten, um seine eigenen Interessen über die anderer zu stellen.
Da fehlt nur noch das Gedöns von "Biodeutsch" und am Besten noch den Ariernachweis wieder einführen. Echt nicht, oder?
Wenn es nach mir ginge, dann nicht. Aber damit die Differenzierung zwischen Deutsch und Passdeutsch nicht notwendig wird, muss man eben darauf achten, die Staatsbürgerschaft nicht zu entwerten. Die Geburt innerhalb von Deutschland sorgt beispielsweise nicht automatisch für eine Enkulturation.
Völkisch nationalistische Denke ist das. Nicht mehr, nicht weniger.
Ganz genau. Darum geht es ja. Mit Hass und Hetze hat das aber trotzdem nichts zu tun. Sondern schlichtweg mit Egoismus. Das ist für mich ein riesiger Unterschied.
Gut, fang damit an, zwischen Nationen zu differenzieren
Man muss zwischen dem einzelnen Individuen differenzieren. Und genau das passiert mit solchen Parolen eben nicht!
Und ein Österreicher kann genauso ein krimineller Idiot sein wie ein Syrer. Oder eben auch nicht.
Wer meint ganze Nationen in einen Topf werfen zu müssen, der der Rassist! Und das hat mit Hass und Hetze zu tun!
Solche Parolen sind widerlich und durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen.
Die Komplexität der Realität erfordert aber eben nunmal Pauschalisierungen
Und genau das tut sie eben nicht! Denn es unverschämt an der Realität vorbei und dient nur dem Zweck Hass und Hetze zu verbreiten.
Du kannst dir das schön reden wie du willst. Kannst solche Parolen mit brüllen, wenn du meinst, dass wäre die Realität in der du leben willst. Du kannst von angeblichem Egoismus reden der am Ende deiner Ausführungen steht und dir gerne einreden, dass rechtschaffende Ausländer sich ja sofort ausgenommen fühlen müssten, weil sie ja ahnen können, dass sie nicht gemeint sind.
Aber ich frage mich da nur noch: denken manche Deutsche ernsthaft darüber nach was sie so von sich geben? Will man Rassismus um jeden Preis gesellschaftsfähig machen und es einfach unterlassen zu differenzieren, weil es dem eigenen Weltbild im Wege steht?
Niemand braucht solche Leute! wirklich Niemand! Wer das Individuum nicht mehr wahr nimmt, der ist menschlich einfach nur durch!
Man muss zwischen dem einzelnen Individuen differenzieren. Und genau das passiert mit solchen Parolen eben nicht!
Schön. Und wer soll sich die Zeit nehmen und zwischen Millionen von Menschen differenzieren. Wie gesagt, die Realität erfordert nunmal Pauschalisierungen.
Und ein Österreicher kann genauso ein krimineller Idiot sein wie ein Syrer. Oder eben auch nicht.
Können, ja. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist aber statistisch gesehen geringer. Das rechtfertigt eine Unterscheidung. Davon mal abgesehen wird es nicht erst dort problematisch, wo es kriminell wird. Fremde Kulturen und der daraus resultierende Multikulturalismus ist an sich problematisch.
Wer meint ganze Nationen in einen Topf werfen zu müssen, der der Rassist! Und das hat mit Hass und Hetze zu tun!
Rassismus ist eine Ideologie. Menschen aufgrund ihrer Abstammung ausweisen zu wollen ist hingegen eine pragmatische Lösung, die mit Hass und Hetze nichts zu tun hat.
Und genau das tut sie eben nicht!
Eben doch.
Aber ich frage mich da nur noch: denken manche Deutsche ernsthaft darüber nach was sie so von sich geben? Will man Rassismus um jeden Preis gesellschaftsfähig machen und es einfach unterlassen zu differenzieren, weil es dem eigenen Weltbild im Wege steht?
Du verwechselt hier Dinge. Es geht nicht darum, Menschen aufgrund von Rassismus auszuweisen. Es geht darum, existierende Probleme zu lösen und es gegebenenfalls in Kauf zu nehmen, dass eine solche Lösung rassistisch ist. Um es deutlich zu machen: Man möchte die Ausländer nicht ausweisen, weil man rassistisch ist, sondern man möchte sie ausweisen obwohl das rassistische Züge haben kann. Rassismus ist kein Ziel, sondern ein notwendiges Übel, da es eben - entgegen deiner Meinung - nicht realistisch ist, jeden Menschen einzeln zu begutachten.
Es geht doch nicht darum, was man am Ende möchte. Es geht darum, dass solche Parolen bewusst alle Ausländer angreifen. Wozu sollen sie eigentlich gut sein dann?
Das Statement ist klar: "Ausländer raus". Und Idioten die so was skandieren, meinen es auch genauso wie sie es von sich geben! Sie sind nicht an einer Debatte interessiert. Sie sind nicht interessiert daran irgendwas zu differenzieren. Sie sprechen nicht nur davon, dass sie kriminelle Ausländer meinen. Sie skandieren verbalen Dreck und sind Rassisten!
Wenn man in dieser Debatte aufhört den Einzelnen zu betrachten, dann begibt man sich auf eine menschenverachtende Ebene. Und das darf man nicht zulassen!
Man kann darüber sprechen, wie Ausweisungen vorgenommen werden könnten in der Zukunft bei Menschen, die hier schwere Straftaten verüben. Aber das ist bei denen überhaupt nicht das Thema! Und die Aussage "Deutsche den Deutschen" mit "Ausländer raus" ist eindeutig! Da gibt es auch nichts, aber auch gar nichts schön zu reden!
Jeder, der auch nur noch ansatzweise so was wie Mal hat und den Anstand, eben nicht gegen alle Ausländer zu hetzen, würde sich so einem Mist niemals anschließen!
Rassismus ist kein Ziel, sondern ein notwendiges Übel, da es eben - entgegen deiner Meinung - nicht realistisch ist, jeden Menschen einzeln zu begutachten.
Rassismus ist einfach gegeben. Es ist KEIN notwendiges Übel, sondern eine verachtenswerte Form der Ablehnung ganzer Gruppierungen von Menschen anderer Herkunft. Und wie gesagt: ist man nicht mehr in der Lage zu differenzieren, dann nutzt man Rassismus um seine Ansichten raus zu brüllen und sich auf eine Stufe zu stellen, die widerwärtiger kaum sein könnte.
Wenn es einem nicht mehr möglich ist zu differenzieren, dann wird man zum Rassisten.
Es geht doch nicht darum, was man am Ende möchte. Es geht darum, dass solche Parolen bewusst alle Ausländer angreifen. Wozu sollen sie eigentlich gut sein dann?
Das Statement ist klar: "Ausländer raus". Und Idioten die so was skandieren, meinen es auch genauso wie sie es von sich geben! Sie sind nicht an einer Debatte interessiert. Sie sind nicht interessiert daran irgendwas zu differenzieren. Sie sprechen nicht nur davon, dass sie kriminelle Ausländer meinen. Sie skandieren verbalen Dreck und sind Rassisten!
Wenn man in dieser Debatte aufhört den Einzelnen zu betrachten, dann begibt man sich auf eine menschenverachtende Ebene. Und das darf man nicht zulassen!
Mal angenommen, dem wäre so, dann wäre es noch immer eine legitime Meinung, die von der Meinungsfreiheit gedeckt werden muss.
Man kann darüber sprechen, wie Ausweisungen vorgenommen werden könnten in der Zukunft bei Menschen, die hier schwere Straftaten verüben.
Das ist bei weitem nicht die einzige Rechtfertigung für Ausweisungen. Menschen müssen nicht erst Straftäter werden, um unerwünscht zu sein.
Rassismus ist einfach gegeben. Es ist KEIN notwendiges Übel
Eben doch. Ein Differenzieren auf einer persönlichen/individuellen Eben ist schlichtweg unmöglich. Dafür fehlen die Mittel. Es bedarf einer realistischen, pragmatischen und kostengünstigen Lösung. Und eine solche Lösung muss nunmal die Ausweisungen ganzer Gruppen vorsehen, da es schlichtweg nicht effizient ist, jeden einzelnen Menschen zu analysieren. Einen Blick auf den einzelnen Menschen zu werfen und individuelle Entscheidungen zu treffen, das hätte man tun können und müssen, BEVOR man Ausländer ins Land lässt. Das hat man aber nicht getan. Nun braucht es vorallem schnelle Lösung. Und wenn diese rassistisch sind, dann ist es eben so.
Wie gesagt, per Völkerrecht ist es unmöglich gewesen, als Flüchtling in Deutschland aufgenommen zu werden. Viele Menschen respektieren dieses Völkerrecht als wichtige internationale Grundlage. Da aber die sogenannten Flüchtlinge in Deutschland keine regulären Migranten sind und deshalb überhaupt nicht hier sein sollten, kommt ihr Aufenthaltsstatus dem von illegalen Einwanderern gleich. Diese Menschen hätten niemals - unter Vortäuschung falscher Tatsachen (nämlich dass sie Flüchtlinge seein) - aufgenommen werden dürfen. Dieses Problem muss nun bereinigt werden. Streng genommen ist es also gar nicht der Rassismus, der die Ausweisungen rechtfertigt, sondern eine Wiederherstellung von Recht und Ordnung und die Wiedergutmachung von Fehlern der vergangenen Regierungen. Die Forderung ist also ganz klar legitim.
Wir kommen da nicht auf einen Nenner ;-).
Ich finde solche Parolen unverschämt, verallgemeinernd, menschenverachtend, rassistisch und respektlos!
Da geht es auch nicht um das drum und dran, sondern um die Parole als Zeichen der allgemeinen Ablehnung.
Und solche Schwachmaten die das skandieren, möchte ich genauso wenig in meiner Nähe haben wie Kriminelle - egal ob deutsch oder Ausländer.
Wie wahrscheinlich ist eine Verurteilung wegen Volksverhetzung? „Es besteht ein gewisses Spannungsfeld zur grundgesetzlich abgesicherten Meinungsfreiheit“, sagt Grigutsch. Es sei legitim, zu denken und auch zu äußern, dass keine Ausländer in Deutschland leben sollen. Laut einem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2010, brauche es zur Äußerung noch besondere Begleitumstände, um ihr den „notwendigen volksverhetzenden Charakter zu verleihen“. Zum Beispiel, wenn sie zum Hass aufzustacheln oder zu Gewalt- oder Willkür gegen Teile der Bevölkerung auffordern.
„Hier wird man in beide Richtungen argumentieren können“, sagt der Strafrechtler BuzzFeed News Deutschland. „Letztlich bleibt aber immer das Risiko, dass Staatsanwaltschaft und später Gericht der Auffassung sind, dass diese Begleitumstände gegeben sind und eine Volksverhetzung vorliegt. Und dann ist man auch schnell in dem Strafmaß, das zur Eintragung ins Führungszeugnis führt.“
Die Grenze ist allerdings schnell überschritten und solche Leute sollten sich nicht zu sicher sein!
Generell gebe ich dir ja auch Recht. Mir ist die freie Meinungsäußerung auch extrem wichtig. Nur emotional betrachtet halte ich solche Leute für den letzten Abschaum! Und möge der ein oder andere von denen über diese Grenze stolpern, weil er sich ja so sicher fühlt.
So, ich denke, wir haben es nun ausgiebig besprochen. Ich danke dir für dein sachliches Gespräch und wünsche dir eine Gute Nacht!
Laut Grundgesetz hat jeder das Recht seine Meinung zu äußern und wenn er der Meinung ist, dann ist es so! Da braucht man keine Polizei!
So sehen es die Gerichte auch. Es wurde daher auch bisher kein einziger Mensch wegen des Singen der Textzeile verurteilt.
Echt jetzt?
Hassparolen zu krakeelen scheint dir ja enorm wichtig zu sein! Und auf solche Vorstellungen von "Demokratie" kann die Mehrheit in D dankend verzichten!
Und wenn ich sage du bist ein dummes A..Loch? Fällt das dann auch unter Deine Meinungsfreiheit??
Ganz Wichtig!!! Das war nur ein Beispiel!!!
Ja, wenn die ,,Sänger" nicht freiwillig das Lokal verlassen oder zumindest diesen Gesang stoppen wollen.
Denn kein wirklicher Demokrat will sich das in einem Lokal anhören.
Gleichzeitig ist bekanntermaßen das Singen dieses Liedes keine strafbare Handlung. So haben es aktuell Gerichte unter Verweis auf die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit wieder bestätigt.
Es gibt dazu keine Gerichtsurteile, sondern bloß Einstellungsentscheidungen von Staatsanwaltschaften. Die Parole kann abhängig von den Begleitumständen - etwa Zeigen des Hitlergrußes oder Skandieren gegenüber Ausländern - durchaus strafbar sein.
Daher halte ich es für überzogen, wenn die Polizei deshalb von ihren eigentlichen Aufgaben abgehalten wird.
Das Rufen der Parole begründet immer den Anfangsverdacht der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Diesem nachzugehen ist gerade Aufgabe der Polizei.
Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg ermittelte gegen vier Tatverdächtige wegen Volksverhetzung. Nun teilte eine Sprecherin auf SPIEGEL-Anfrage mit, das Verfahren sei eingestellt worden, weil man keine Strafbarkeit habe feststellen können.
Die Sprecherin führte aus, dass die Parole für sich genommen nach herrschender Rechtsauffassung keine strafbare Volksverhetzung, sondern noch von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Anders sei das nur, falls weitere Umstände zutreffen, die »eine bestimmte Gesinnung« und die »Bereitschaft zu Übergriffen auf Ausländer« erkennen ließen. Beispielhaft nannte die Sprecherin: ein szenetypisches Erscheinungsbild, die zusätzliche Verwendung von NS-Formeln oder das Grölen der Parole vor einer Asylunterkunft. Das habe man in diesem Fall nicht feststellen können.
Nichts, aber man wollte wohl nochmal betonen, dass man selbst mit der Parole im völligen Einklang steht.
Das Gericht hat keine Strafbarkeit festgestellt.
Doch. Das Gericht hat sich mit dem Vorfall befasst und festgestellt, dass keine strafbare Handlung vorlag und folglich das Verfahren eingestellt.
Doch. Das Gericht hat sich mit dem Vorfall befasst und festgestellt, dass keine strafbare Handlung vorlag und folglich das Verfahren eingestellt.
Die Staatsanwaltschaft ist kein Gericht.
Volksverhetzung stellt eine Straftat dar. Ob die gegeben ist, wird dann die Staatsanwaltschaft prüfen.
Wer meint, da wäre doch nichts bei, sollte mal seinen moralischen Kompass prüfen! Wie peinlich und menschenverachtend ist das denn? Widerliche Relativierungen sind echt fehl am Platz!
Das Lied ist leider zu einer Neonazi - Hymne verkommen und wer meint, dann sowas singen zu müssen, gehört genau in diese Ecke! Und Derjenige weiß es auch genau und tut es trotzdem.
Welches Volk denn genau? Laut einigen deutschen Politikern die ganz weit oben sitzen gibt es ja überhaupt gar keine Völker. Diese Menschen können mit DE auch nichts anfangen und fanden "Vaterlandsliebe" stets zum kotzen.
Und was genau hat das damit zu tun? Ist wieder Grünen - Bashing angesagt, als Rechtfertigung für die eigene menschenverachtende Gesinnung?
Menschen Handeln im Sinne der Meinungsfreiheit. Diese werden durch solche Kommentare zu "Neonazi" hochstillisiert. Das kann und darf nicht sein. So eine Art zu Denken ist vollkommen daneben und entbehrt jeglicher Logik.
Ja ja... das dir das Verständnis fehlt überrascht nicht. Aber wer mit solchen Parolen kommt, meint genau das, was er von sich gibt. Und der Weg vom Rechtsextremisten zum Neonazi ist halt nicht weit. wo du dich eingruppieren möchtest, wenn du solche Äußerungen verteidigst, bleibt ganz dir überlassen!
Gut das wir selbsternannte Gesinnungspolizisten wie Sie haben. Da wir dieser Tage ja so unassbar viele "Neonazi´s" haben, die tagtäglich hinter Juden her sind, deren Auslöschung fordern und generell dunkelhäutige Menschen jeden Tag angreifen.
Wenn wir doch so ein extremes Problem damit haben, warum wollen da so viele zu uns?
Menschen wie Sie vergiften das Diskussionsklima mit Ihrer absoluten Unfähigkeit zwischen konservativen Meinungen und rechtsEXTREMISMUS zu Unterscheiden.
Weißt du, deine Relativierung des Fremdenhasses ist etwas, was du mit dir selbst vereinbaren musst.
Und nicht Menschen wie ich vergiften das Diskussionsklima, sondern Menschen die solche Parolen die nichts anderes bedeuten als pure Stimmungsmache, vehement verteidigen und nicht mal den Anschein erwecken, sie würden das verwerflich finden. Denn dabei spielt es keine Rolle, wer wen damit meint. Manche meinen ALLE Ausländern, Manche meinen nur kriminelle Ausländer. Wer sollte das auseinander halten können? Wichtig erscheint nur, diese Parolen salonfähig zu machen um den Weg für Hass und Hetze zu ebnen.
Ich relativiere nicht sondern spreche den Umstand an, das dies von der Meinungsfreiheit gedeckelt ist. Das Sie mir da jetzt billigerweise Sympathieen unterjubeln wollen überrascht nur wenig. Das ist die einzige Art und Weise wie Menschen wie Sie Ihre Hetze gegen andere rechtfertigen wollen.
Falsch... denn du verteidigst diese Parolen. Die Frage stellt sich nach dem "WARUM"? Es ist also davon auszugehen, dass diese "Meinungsfreiheit" der Hetze in deinem Sinne liegt. Sonst würdest du solche verallgemeinernden Hasssprüche ja verurteilen.
Stellen Sie sich absichtlich so dumm? Die Staatsanwaltschaft hat die mangelnde Strafbarkeit selbst verlauten lassen. Mir zu Unterstellen das ich diese Parolen verteidige kann zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Ich lasse mir nur sehr ungern von Schwätzern wie Ihnen etwas unterjubeln. Nachfolgend sollten Sie also auf diese Behauptungen verzichten.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die von Ausländen offensichtlich nicht. Denn da kann man ja ruhig solche Parolen skandieren, die verletzend sind. Ist ja Meinungsfreiheit... Großes Kino!
Und "Schwätzer"? Nun, persönliche Beleidigungen sind scheinbar genau das Niveau.... Ein klares "ich finde diese Parolen auch total daneben und unnötig" hätte es durchaus getan. Die strikte Verweigerung allerdings führt sicherlich nicht dazu, hier eine zivilrechtliche Relevanz zu konstruieren, weil man selbst dazu nicht fähig ist Stellung zu beziehen. So, genug palavert... Hab einen schönen Tag!
Achso, ich habe mich Ihrem Willen zu Beugen ansonsten Dichten zu mir Dinge an? Soviel zum Thema Niveau. Das ist genau das Problem.
Das Problem an der Sache ist doch recht einfach:
Ausländerfeindliche Gesänge haben bei uns nichts verloren. Siehst du das auch so?
Unbegründete Ausländerfeindlichkeit ist nicht positiv zu Konnotieren.
Vorsicht, hier kommt viel Logik.
Wer jedoch anhaltend negative Erfahrungen gemacht hat, wird zukünftig dieser Menschengruppe durchaus weniger positiv gegenüberstehen. Ja, es gibt unbegründete Ablehnung. Oftmals stammt diese aber aus einer Reihe negativer Erfahrungen.
So sagt uns unsere psyche selbst das wir besser "Abstand halten". Wie dieser zum Ausdruck gebracht wird, ist mannigfaltig. Diese kann sich auch im Rahmen des Gesetze bewegen. Für alles was darüber hinausgeht haben wir Richter.
Beantwortet meine Frage nicht.
Ausländerfeindliche Gesänge haben bei uns nichts verloren. Siehst du das auch so?
Sie sind doch des lesens mächtig.
Unbegründete Ausländerfeindlichkeit ist nicht positiv zu Konnotieren.
Mangelt es an Textverständnis?
Mir mangelt es keineswegs an Textverständnis. Nur eine schwammige Aussage macht keine Antwort.
Ein klares Ja oder Nein wäre angebracht. Und falls du damit ein "ja" implizieren wolltest, dann darfst du es gerne bestätigen.
Dann haben Sie ihre ach-so-wichtige Antwort erhalten. Ich bin Ihnen im übrigen keine Rechenschaft schuldig. Finde es vermessen wie Sie sich hier als Moralpolizist aufspielen.
Es geht nicht um "Rechenschaft" oder um "Moralpolizei". Warum kann man nicht einmal eine einfache Antwort geben ohne sich gleich auf den Schlips getreten zu fühlen?
Weil es Menschen wie Ihnen nicht um "einfache Antworten" geht, sondern darum mit dem Finger auf jemanden zeigen zu können und "Nazi" zu brüllen. Um nichts anderes ging es Ihnen die ganze Zeit. Sie versuchen mir unentwegt Dinge in den Mund zu legen um sich künstlich moralisch darüber zu Empören. Menschen wie Sie sind leider kein Gewinn für die Diskussionskultur in unserem Land. Das haben Sie in Ihrer Antwort ganz klar herauskristallisiert.
Ach ja... weißt du, in dieser latent aggressiven Diskussionsform, bringt es wenig irgendwas weiter zu besprechen. Dir steht es frei dich weiter in dieser Haltung zu ergehen.
Ich bin dieser künstlichen moralischen Überheblichkeit überdrüssig. Es ist müßig Menschen wie Ihnen ihr eigenes Verhalten zu Erklären.
"Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg ermittelte gegen vier Tatverdächtige wegen Volksverhetzung. Nun teilte eine Sprecherin auf SPIEGEL-Anfrage mit, das Verfahren sei eingestellt worden, weil man keine Strafbarkeit habe feststellen können.
Die Sprecherin führte aus, dass die Parole für sich genommen nach herrschender Rechtsauffassung keine strafbare Volksverhetzung, sondern noch von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Anders sei das nur, falls weitere Umstände zutreffen, die »eine bestimmte Gesinnung« und die »Bereitschaft zu Übergriffen auf Ausländer« erkennen ließen. Beispielhaft nannte die Sprecherin: ein szenetypisches Erscheinungsbild, die zusätzliche Verwendung von NS-Formeln oder das Grölen der Parole vor einer Asylunterkunft. Das habe man in diesem Fall nicht feststellen können."
Bedauerlich! Aber wem die Moral völlig abhanden gekommen ist, wird dies zum Anlass nehmen erst recht drauf los zu singen! Menschenverachtender Müll, der durch nichts zu rechtfertigen ist und klar die rechtsextreme Gesinnung signalisiert. Aber Manche meinen ja, dass ihre "Meinungsäußerung", nur weil sie straflos bleibt, super ist und sie das Recht haben zu hetzen was das Zeug hält. Du gehörst dazu?
Wieder "RechtsEXTREM" (politischen Willen notfalls mit Gewalt Durchsetzen)
Ich glaube Menschen wie Sie wissen gar nicht was Sie da von sich geben. Hauptsache man konnte dem geradezu frenetischem Hass gegenüber alles was nicht ganz links ist, freien Lauf lassen.
So sind sie, die vermeintlichen Demokraten.
Dann verrate mi doch einfach mal, warum du zu gerne diese Parolen verteidigst und erkläre mir mal, wie Jemand auseinander halten soll, wen genau du nun raus haben willst.
Und btw.: links ist für die AfDler bereits die CSU. Also das groteske "Argument" der Linken, die ja alle so böse sind, kann man sich hier echt schenken.
Aber ich warte gespannt auf deine Erklärungen.
Uff... Zum dreitausendsten Mal; Ich spreche lediglich den Umstand an, das es von der Meinungsfreiheit gedeckelt ist. Punkt.
Alles weitere interpretieren Sie hinein um gegen mich zu Schießen. So nach dem Motto "Wie kann bitte jemand behaupten das sei von der Meinungsfreiheit geschützt!? Welch ein Schuft!"
Was soll dieser Quatsch eigentlich?
Zum dreitausendsten Mal; Ich spreche lediglich den Umstand an, das es von der Meinungsfreiheit gedeckelt ist. Punkt.
Wie praktisch sich unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit mit solchen Parolen Gehör zu verschaffen... Kein Wort von dir, dass du sie ablehnst? Nun, ein Schelm wer da denken könnte, dass... Egal. Behalte du deine Meinung und ich die meine. Meinungsfreiheit, you know....
So und nachdem Sie nicht gegen die Fakten ankommen ziehen Sie sich, wie viele Ihrere Gesinnungsgenossen, mit eingezogenem Schwanz zurück. Aber natürlich nicht ohne nochmal nachzutreten. Sie sind offenkundig nicht reif genug über solche Themen zu Diskutieren. Das haben Sie eindeutig bewiesen.
Die politische Forderung "Ausländer raus"? Wow... Nichts wird mit der Äußerung differenziert und ist einfach nur elendige Hetze gegen ALLE Ausländer. Ja, erinnert dann doch sehr an die Anfänge 1933...