Es klingt paradox, ist es auch, aber könnte Friedrich Merz nicht nur ein transatlantischer Vasall, sondern auch theoretisch ein Vernichter der Demokratie sein?

Die Ziele von Herrn Merz bringen für uns Bürger schlimmste Kriegsgefahren,

einen wirtschaftlichen und sozialen Abstieg (Ein Drittel des Staatshaushaltes für Rüstung), den Jugendlichen sowohl Jungen als auch Mädchen, den militärischen Drill für einen regelrecht beabsichtigten Krieg mit Rußland und andere bestehende oder neue Kriegsherde in Asien.

Stationierung von Atomraketen in Wiesbaden als Zielscheibe russischer Rsketen,

Langstreckenwaffen nach Kiev zum Abwurf tief in Rußland

Ich kenne nur Leute, die weder Waffenlieferungen, noch Atomraketen, noch Krieg wollen. Alle wollen Frieden. Jedem ist dieser Krieg ein Dorn im Auge. Und dieser Selenskyj, was soll das ? Die ukrainischen Soldaten sterben im Krieg . "...Selenskyjs Vermögen setzt sich aus Anteilen an einem Medienkonzern, Immobilien und Autos zusammen...") Dies spiegelt sich beim CSU-Mann Weber wider:

https://news-und-nachrichten.de/artikel/us-wahl-weber-fordert-plan-b-zur-verteidigung-der-ukraine/

Das ist doch kein Spaß. Werden wir total veralbert. Mein Bruder und Freunde waren im Sommer auf Zypern. Dort entsteht eine ukrainische Wohnsiedlung nach der anderen von den reichen Ukrainiern ?

Zypern ist bei Russen sehr beliebt. Doch mit dem russischen Überfall auf die Ukraine ändert sich vieles. Tausende Ukrainer fliehen auf die Insel. Sie treffen vor Ort auf reiche Russen mit "goldenem Pass", aber auch Exil-Russen, die wegen Putin ihr Land verlassen. Wie die Menschen miteinander leben, zeigt der "ntv Auslandsreport".

https://www.n-tv.de/mediathek/magazine/auslandsreport/Zypern-wird-zum-Zufluchtsort-fuer-Ukrainer-und-Russen-article23788952.html

Aber Waffen in die Ukraine will bei uns niemand, wozu, es gibt nur schlimmste Zerstörung auf beiden Seiten und einen Sieger kann es nicht geben. Auch die US-Amerikaner kommen immer mehr zu dieser Sicht der Dinge,

Das Weisse Haus gibt zu, dass die USA mangels Geld Waffenlieferungen an die Ukraine eingestellt haben. Im gleichen Atemzug erklärt ein Sprecher des wichtigsten Verbündeten von Kiew hilflos, dass die Ukraine dringend amerikanische Waffen benötige.

https://www.msn.com/de-ch/nachrichten/international/weisses-haus-best%C3%83%C6%92%C3%82%C2%A4tigt-dass-usa-vorerst-kein-geld-mehr-f%C3%83%C6%92%C3%82%C2%BCr-den-verb%C3%83%C6%92%C3%82%C2%BCndeten-haben-us-milit%C3%83%C6%92%C3%82%C2%A4rhilfe-an-ukraine-ist-jetzt-zum-stillstand-gekommen/ar-AA1mPtgy?ocid=BingNewsVerp

Aber die Ukrainier sind fleißige Bürger und wollen keinen Krieg. Ich kenne viele. Im Sommer hatten wir zusammen einen Ausflug gemacht, die Ukrainier sind prima Bürger, die ich kenne, wollen keinen Krieg.

Mehr als 14 Millionen Menschen in Deutschland leben in Armut. Bei rund zwei Millionen von ihnen reicht das Geld nicht mehr für die tägliche Lebensmittelversorgung, sie sind daher auf die Tafel angewiesen. Doch die Tafel kann nur die Lebensmittel verteilen, die ihnen gespendet werden – und die gehen mit Blick auf die steigende Nachfrage leider eher zurück.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/netto-bittet-kunden-auf-pfand-zu-verzichten-der-grund-ist-ernst/ar-AA1twx2e?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=e9e48e9787f048c7b72e6f207a805b3b&ei=31

Und was will die CDU-Führung um Herrn Merz: Herr Kiesewetter will 340 Milliarden Euro für die Rüstung (Ein Drittel des Staatshaushaltes von Deutschland).

Und dann will es Herr Merz den "Teenies Zeigen" in Sachen Rekrutierung von Jungen und Mädchen (bereits oben angeführt) für einen möglichen russischen Krieg an ukrainischer Front.

https://www.moin.de/politik/merz-wehrpflicht-dienstpflicht-bundeswehr-id300525348.html

Und die Aussagen von Herrn Merz zur Rente. Das Renteneintrittsalter soll zwar bleiben, aber ein früherer Renteneintritt soll massiv erschwert werden, so daß viele das Renteneintrittsalter kaum erleben werden und eine dürftige Rente bekommen

Herr Merz fördert vor allem Männer wie sich beim Parteitag der Jungen Union zeigt:

"...Es sind vor allem Männer als Gastredner geladen, die poltern und zuspitzen können und konservativ-wirtschaftsliberale Positionen vertreten..."

https://taz.de/Deutschlandtag-der-Jungen-Union/!6045069/

Frauen haben wohl bei Herrn Merz bald nichts mehr zu sagen.

Krieg, Demokratie, Rekrutierung, altersrente, Staatshaushalt, Atomraketen
Ist es richtig Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten?

Asylbewerberinnen und -bewerber in Brandenburg an der Havel sollen zu einfachen Tätigkeiten verpflichtet werden können. Das wurde am Mittwochabend in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Demnach sollen Schutzsuchende, die noch keine Aufenthalts- und keine Arbeitsgenehmigung haben, bei gemeinnützigen und kommunalen Trägern in der Stadt arbeiten.

Pflege von Grünanlagen, Winterdienst und Reinigungsaufgaben

Der Vorschlag kam von der CDU-Fraktion. Es gehe um leichte Hilfsarbeiten, sagte ihr stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jean Schaffer dem rbb auf Nachfrage - beispielsweise um die Pflege von Grünanlagen, Winterdienst und Reinigungsaufgaben. Laut Gesetz ist eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent je Stunde vorgesehen.

In Flüchtlingsheimen in Brandenburg an der Havel leben derzeit nach jüngsten Angaben der Stadt 112 Personen, die zu solchen gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden könnten.

Die Stadt Brandenburg an der Havel ist nicht die erste Kommune im Land, die diese Möglichkeit nutzt. In ganz Brandenburg setzen bereits mehrere Kommunen darauf, Geflüchtete arbeiten zu lassen - darunter die Landkreise Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster, Oder-Spree, Spree-Neiße und die Stadt Potsdam. Das teilte auf eine Anfrage der Pressesprecher des Ministeriums für Soziales und Integration Gabriel Hesse dem rbb mit.

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/09/brandenburg-havel-stadtverordnetenversammlung-asyl-pflege-arbeit-winterdienst.html

Meine Fragen an Euch:

  • Findet Ihr diesen Beschluss der Stadt Brandenburg an der Havel und anderer Kommunen im Bundesland Brandenburg richtig?
  • Sollten Kommunen in anderen Bundesländern diesem Beispiel folgen?
  • Was sind Eure Pro- und Contra-Argumente?
Arbeitsverpflichtung für Flüchtlinge ist richtig. 74%
Arbeitsverpflichtung für Flüchtlinge ist falsch. 15%
Gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge unter folgenden Bedingungen: 11%
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Lohnen sich Investitionen in die Zukunft, wenn man weiß, dass die Zukünftigen die Kredite nicht abzahlen können?

Bestes Beispiel sind schöngeplante Großprojekte, wie BER, die immer teuerer werden und immer später Geld einbringen - wenn überhaupt.

Dieses gebetsmühlenartige Fordern, mehr Schulden zu machen, scheint trendy zu sein. Aber ist es denn immer klug?

Früher wurde viel mit Spenden erbaut und mit sehr billigen Arbeitskräften. Das zog sich auch nicht ewig hin. Wenn das Geld da war, ging es los! Da waren dann auch keine Schulden und keine unabsehbaren Zinsen zu zahlen und die Inflation konnte einem egal sein. Es war bereits bezahlt.

Ich kaufe nie auf Kredit und erlebe deshalb auch keine bösen Überraschungen.

Die Politiker versprechen immer einen großen Nutzen, der meist nicht eintritt. Siehe Nordstream. Und massive Investitionen in eine nichtproduzierende Branche wie die Bildung hilft - der Erfahrung folgend - in erster Linie windigen Bildungsinstituten, ähnliche der privaten Arbeitsvermittlung. Wenn dann weltfremdes Zeug unterrichtet wird, zahlen sich die Investitionen nicht aus. Dann war es nur eine Maßnahme, um die Arbeitslosenquote und freiberuflichen Lehrkräften zu senken.

Selbst die E-Auto-Prämie hat nur dazu geführt, dass einige Leute private Gewinne gemacht haben und Gebrauchte nach Dänemark verkauften usw.

Aktuell werden endlich Glasfaserkabel verlegt, egal, ob nur jeder zehnte Haushalt sich den Anschluss auch legen lässt: Die Firmen, die die Straßen aufreißen, verdienen erst einmal.

Irgendwie ist die Förderung in Deutschland entweder lobbygebunden oder erfolgt wie ein Schuss aus der Konfettikanone.

Das ist meine Meinung und nun seid ihr dran:

Fördergelder, Schuldenbremse, Staatshaushalt

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