Asylbewerberinnen und -bewerber in Brandenburg an der Havel sollen zu einfachen Tätigkeiten verpflichtet werden können. Das wurde am Mittwochabend in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Demnach sollen Schutzsuchende, die noch keine Aufenthalts- und keine Arbeitsgenehmigung haben, bei gemeinnützigen und kommunalen Trägern in der Stadt arbeiten.

Pflege von Grünanlagen, Winterdienst und Reinigungsaufgaben

Der Vorschlag kam von der CDU-Fraktion. Es gehe um leichte Hilfsarbeiten, sagte ihr stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jean Schaffer dem rbb auf Nachfrage - beispielsweise um die Pflege von Grünanlagen, Winterdienst und Reinigungsaufgaben. Laut Gesetz ist eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent je Stunde vorgesehen.

In Flüchtlingsheimen in Brandenburg an der Havel leben derzeit nach jüngsten Angaben der Stadt 112 Personen, die zu solchen gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden könnten.

Die Stadt Brandenburg an der Havel ist nicht die erste Kommune im Land, die diese Möglichkeit nutzt. In ganz Brandenburg setzen bereits mehrere Kommunen darauf, Geflüchtete arbeiten zu lassen - darunter die Landkreise Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster, Oder-Spree, Spree-Neiße und die Stadt Potsdam. Das teilte auf eine Anfrage der Pressesprecher des Ministeriums für Soziales und Integration Gabriel Hesse dem rbb mit.

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/09/brandenburg-havel-stadtverordnetenversammlung-asyl-pflege-arbeit-winterdienst.html

Meine Fragen an Euch:

• Findet Ihr diesen Beschluss der Stadt Brandenburg an der Havel und anderer Kommunen im Bundesland Brandenburg richtig?
• Sollten Kommunen in anderen Bundesländern diesem Beispiel folgen?
• Was sind Eure Pro- und Contra-Argumente?

Bestes Beispiel sind schöngeplante Großprojekte, wie BER, die immer teuerer werden und immer später Geld einbringen - wenn überhaupt.

Dieses gebetsmühlenartige Fordern, mehr Schulden zu machen, scheint trendy zu sein. Aber ist es denn immer klug?

Früher wurde viel mit Spenden erbaut und mit sehr billigen Arbeitskräften. Das zog sich auch nicht ewig hin. Wenn das Geld da war, ging es los! Da waren dann auch keine Schulden und keine unabsehbaren Zinsen zu zahlen und die Inflation konnte einem egal sein. Es war bereits bezahlt.

Ich kaufe nie auf Kredit und erlebe deshalb auch keine bösen Überraschungen.

Die Politiker versprechen immer einen großen Nutzen, der meist nicht eintritt. Siehe Nordstream. Und massive Investitionen in eine nichtproduzierende Branche wie die Bildung hilft - der Erfahrung folgend - in erster Linie windigen Bildungsinstituten, ähnliche der privaten Arbeitsvermittlung. Wenn dann weltfremdes Zeug unterrichtet wird, zahlen sich die Investitionen nicht aus. Dann war es nur eine Maßnahme, um die Arbeitslosenquote und freiberuflichen Lehrkräften zu senken.

Selbst die E-Auto-Prämie hat nur dazu geführt, dass einige Leute private Gewinne gemacht haben und Gebrauchte nach Dänemark verkauften usw.

Aktuell werden endlich Glasfaserkabel verlegt, egal, ob nur jeder zehnte Haushalt sich den Anschluss auch legen lässt: Die Firmen, die die Straßen aufreißen, verdienen erst einmal.

Irgendwie ist die Förderung in Deutschland entweder lobbygebunden oder erfolgt wie ein Schuss aus der Konfettikanone.

Das ist meine Meinung und nun seid ihr dran:

Oder bekommt ein Baby nichts - also doch nicht bedingungslos-

Oder können sie einfach sagen: "Ich persönlich halte das für unverzichtbar"? Muss das von einem Gremium gebilligt und für gut befunden werden und ist dieses Gremium unabhängig?

Muss mehr Nutzen herausspringen als es Kosten verursacht?

Frau Baerbock, nur als Beispiel, verreist ja gern - und hat vermutlich eine Weltkarte an der Wand, wo sie jeden Flecken Land ausmalt, wenn sie ihn besucht hat - und beschwert sich, dass ihrem Ressort das Geld gekürzt werden soll. Ich finde es auch schwierig, dem Volk zu vermitteln, dass ein Stadionbesuch rein dienstlich ist und dass man ein Riesenflugzeug samt Besatzung für 150 km braucht. Ein Reisebus mit Schlafsesseln wäre immer noch mehr gewesen als was mir zur Verfügung steht.

Kann sich jemand erinnern und mir sagen, was die Reise in die Südsee ausgelöst und bewirkt hat? Wegen Kosten/Nutzen.

Der Staat benötigt mehr Einnahmen, damit er seine Aufgaben erfüllen kann. Ein ständiges Leben auf Pump belastet künftige Generationen, die Zinsen sind auch stark gestiegen.

Viele fordern daher höhere Erbschaftsteuern. Dabei ist die Erbschaftsteuer in der jetzigen Form absolut ungerecht. Unternehmen werden bevorzugt. Zudem können sich - zumindest wenn nichts verschenkt, sondern vererbt wird - die Steuerzahler nur schlecht auf die nötige Zahlung vorbereiten.

Wäre da eine Vermögensteuer nicht besser? Die Steuersätze wären niedriger und die Steuer kann in der Regel aus dem laufenden Einkommen bezahlt werden. Zudem fällt die Steuer regelmäßig an, so dass man gut planen kann. Das Aufkommen ist zudem regelmäßiger. Zugegeben, man muss das vorhandene Vermögen regelmäßig neu bewerten. Aber es ergibt sich eine Notwendigkeit mehr, Verschonungsregeln für Unternehmen zu finden, weil ein Substanzverlust für eine Erbschaftsteuer von z.B. 30 % den Fortbestand des Unternehmens gefährden würde.

Was denkt Ihr?

Notstandsregeln gelten dann, z.B. auch Aussetzung von Schuldengrenzen und Schuldenbremsen (zulasten der nächsten Generationen und Einwohnern) ?

Dann adieu Wohlfahrtsstaat.

Deutschland ist doch eins der reichsten Länder der Welt aber wir haben trotzdem ein angeblich so schlechtes...

...Militär

...Bildungssystem

...Öffentliche Verkehrsmittel

...digitale Infrastruktur

...über Harz 4 wird sich auch beschwert

...Polizei

... (Platz für weitere Beispiele)

Immer wenn ich irgendwas schlechtes höre sagt man das wurde kaputt gespart aber wo geht das Geld denn hin?

Ich hab das Gefühl alles bekommt Geld aber nichts bekommt genug dass es richtig funktioniert.

Also die frage ist ja schon gestellt. Mich würde einfach mal interessieren wieviel Geld aus unserer Staatskasse ( Steuereinnahmen) jeden Monat ausbezahlt wird um die Gehälter aller Politiker zu begleichen. Ich kann mir leicht vorstellen das es ne ganze Menge ist. Man könnte unter anderem mal den Vorschlag machen 10% zu sparen und für den Schuldenabbau zu verwenden. Von uns verlangen sie das ja auch. Man hat ja schon einiges über Diäten von Politikern gehört aber ich zumindestens noch nie das sie gesenkt wurden.

Vielen Danke für Eure zahlreichen und hilfreichen Antworten.