Warum gibt es weniger Rente mit Hauptwohnsitz im Ausland ?

Wenn man länger als 6 Monate im Ausland ist, dann wird die Rente einfach Mal halbiert. Mit der Begründung, dass das Ausland ja günstiger ist.

Das kann ich so gar nicht nachvollziehen!

Die Rente kommt durch die Eingezahlten Beiträge zustande und es ist unfair, dass die die im Ausland sind einfach Mal ihre Rente halbiert bekommen nur wegen den geringeren Unterhaltskosten. Obwohl das auch nicht immer stimmt und sehr schwer abschätzbar ist. Vor allem nicht weil die Rente auch vererbbar ist. Zumindest 10 Jahre davon.

Warum ist das so und kann man dagegen klagen?

Vertreter der Medien dürfen bei den Gründungsparteitagen des BSW nicht dabei sein. Auch nach den Landtagswahlen in Thüringen wurden Medienvertreter von der AfD-Wahlparty ausgeschlossen. Im internationalen Vergleich rutscht das Standing der Pressefreiheit hierzulande seit einiger Zeit ab...

BSW und AfD schließen Medienvertreter aus

Am kommenden Wochenende versammeln sich die Mitglieder der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht zu ihren ersten Parteitagen. Laut Einladung allerdings ist es Journalisten lediglich erlaubt, zu Beginn eine halbe Stunde und bei einer Pressekonferenz nachtmittags anwesend zu sein. Die restliche Versammlung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, was ungewöhnlich ist, da Journalisten bei Parteitagen für gewöhnlich komplett vor Ort sein dürfen.

Das BSW erklärte den Ausschluss der Medien damit, dass man den Mitgliedern und Politneuligen in einer vertraulichen Atmosphäre die Möglichkeit bieten wolle, sich persönlich sowie die Partei kennen zu lernen.

Ähnlich verfuhr jüngst auch die AfD, die Vertreter von "Bild", "Spiegel", "taz" und "Welt" ursprünglich nicht für ihre Wahlparty nach der Landtagswahl in Thüringen zulassen wollte. Seitens der AfD begründete man das Vorgehen mit Platzproblemen innerhalb der Lokalität. Die Journalisten der genannten Zeitung zogen angesichts des Ausschlusses vor das Landgericht Erfurt, welches ihnen den Zugang zusicherte.

Als Konsequenz daraus schloss die AfD jedoch alle Journalisten von der Wahlparty aus.

Umgang mit der Presse wird zunehmend schlechter

Der Deutsche Journalistenverband äußerte sich in beiden Fällen kritisch und verwies auf eine massive Einschränkung der Pressefreiheit. Der Geschäftsführerin des DJV Niedersachsen, Christiane Eickmann, zufolge, sei "kritische Berichterstattung [ . ] nur bei vollständiger Begleitung eines Parteitags möglich". DJV-Chef Hendrik Zörner attestierte der AfD ein "gestörtes Verhältnis" zur Presse und monierte ebenfalls, dass Journalisten immer häufiger die freie und uneingeschränkte Berichterstattung verwehrt werde.

Ausgrenzung, Beschimpfungen und körperliche Übergriffe sorgten in den letzten Jahren dafür, dass sich das Standing der Pressefreiheit in Deutschland im internationalen Vergleich immer weiter verschlechterte.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie erklärt Ihr Euch das zunehmend misstrauische und teils aggressive Verhältnis vieler Menschen zur Presse?
• Was muss Eurer Meinung nach in politischer oder juristischer Hinsicht zur Stärkung der Pressefreiheit unternommen werden und wo seht Ihr die größte Bedrohung der Pressefreiheit in DE?
• Inwiefern fördern soziale Medien Angriffe auf Journalisten?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Es ist ein historisches Ereignis: Noch nie in der US-amerikanischen Geschichte wurde ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt – bis jetzt. Der umstrittene Ex-Präsident Donald Trump wurde in allen Punkten wegen der Verschleierung von Schweigegeld schuldig gesprochen.

Darum ging es im Prozess

Vorgeworfen wurde dem ehemaligen Präsidenten, dass er durch die Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld im Jahr 2016 seinen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl „verbessern“ wollte. Gehen sollte das Geld an eine Pornodarstellerin, die über ihre (angebliche) sexuelle Begegnung mit Trump auspacken wollte. Vorgeworfen wird dem ehemaligen Präsidenten nun, den Geldfluss unrechtmäßig verbucht zu haben.

Die zwölfköpfige Jury aus New York benötigte nur zwei Tage, bis sie ihr Urteil gefällt hatten – schuldig in allen Punkten. In insgesamt 34 Fällen hat die Jury Trump für die Verschleierung von Schweigegeldzahlungen verurteilt.

Trumps Reaktion

Als Schande und Schauprozess von einem korrupten Richter verurteile der Ex-Präsident die Geschehnisse und das Urteil gegen sich selbst. Er sei sich sicher, dass im November, bei den Wahlen, erst das wahrhaftige Urteil gefällt werden würde. Für Trump steht fest: Er selbst ist ein unschuldiger Mann.

Durch seine Anwälte wurde bereits angekündigt, dass sie in Berufung gehen werden. Dem ehemaligen Präsidenten könnte aufgrund des Urteils nun eine (höhere) Geld- oder sogar eine mehrjährige Freiheitsstrafe drohen. Letztere könnte vermutlich zur Bewährung ausgesetzt werden, da es sich bei allen Straftaten um welche aus der niedrigsten Kategorie im Bundesstaat New York handelt.

Trump kann weiterhin kandidieren

Es hört sich schon beinahe skurril an, dennoch ist es wahr: Sogar im Falle einer Haftstrafe könnte Trump aus dem Gefängnis heraus kandidieren.

Tatsächlich listet Artikel 2 der US-Verfassung nämlich nur drei Voraussetzungen auf, welche erfüllt werden müssen, um zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden zu können. Dabei muss die Person erstens in den USA geboren, zweitens mindestens 35 Jahre als sein und drittens mindestens 14 Jahre ihren Wohnsitz in den USA gehabt haben. Bereits 1992 kandidierte Lyndon LaRouche, der zu diesem Zeitpunkt im Gefängnis saß.

Zwei Ausnahmen gibt es allerdings: Niemand, der ein öffentliches Amt bekleidet, darf „an einem Aufstand oder Aufruhr“ gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten „teilgenommen oder ihre Feinde unterstützt oder begünstigt“ haben. Obwohl nun vielen vermutlich direkt der Sturm auf das Kapitol vom 06. Januar 2021 einfallen dürfte, ist in keinem der Anklagepunkte der zum Teil noch ausstehenden Prozesse die Rede von einem „Aufstand“.

Neben dem aktuellen Urteil warten noch drei weitere strafrechtliche Fälle, in denen Trump angeklagt ist. In Miami dreht sich ein Prozess um die „unrechtmäßige Aufbewahrung geheimer Dokumente“, in Washington wird Trump „versuchte Wahlbeeinflussung“ vorgeworfen. In Georgia läuft dann das dritte Verfahren: Vorgeworfen wird Trump der Versuch, das dortige Wahlergebnis zu kippen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Urteil gegen den ehemaligen US-Präsidenten?
• Denkt Ihr, dass es Auswirkungen auf seine derzeitige Kandidatur haben wird?
• Sollte er weiterhin antreten (dürfen)?
• Sollten vorbestrafte Kandidaten bei einer Präsidentschaftswahl grundsätzlich ausgeschlossen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-urteil-106.htmlhttps://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--die-reaktionen-auf-das-urteil-im-schweigegeld-prozess-34756928.htmlhttps://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/trump-urteil-schweigegeldprozess-faq-kandidaturhttps://www.rnd.de/politik/us-wahl-2024-kann-donald-trump-aus-dem-gefaengnis-praesident-werden-RHAGGXELWBCWRB7SB6K7S4KHII.htmlhttps://usa.usembassy.de/etexts/gov/gov-constitutiond.pdf

Würdet ihr da zustimmen?

Zeugen Jehovas haben gegen den norwegischen Staat geklagt und verloren. Aber worum geht es da eigentlich? Um Religionsfreiheit oder um Geld?

Geht es um die Religionsfreiheit, ist eine Klage durchaus angebracht. Geht es aber um Geld, kann man dann wirklich noch von einem christlichen Verhalten sprechen?

Der Sturm auf das Kapitol - es ist bereits über drei Jahre her, dass Anhänger des damals noch amtierenden, jedoch schon abgewählten US-Präsidenten Donald Trump, auf das Kapitol in Washington D.C. stürmten. Eine aufstachelnde Rede des früheren Präsidenten ging dem Angriff voraus. Trump fordert Immunität - schließlich war er damals noch Präsident. Doch ein Gericht lehnte diese Forderung ab - zurecht?

Der Sturm auf das Kapitol

Am 06. Januar 2021 stürmten Anhänger Donald Trumps während der Sitzung des US-Kongresses das Kapitol in Washington. Der Kongress war damals in der Sitzung, um das Präsidentschaftswahlergebnis zu bestätigen, bei dem Trump sich nicht gegen seinen Rivalen Joe Biden durchsetzen konnte.

Doch der Aufstand blieb nicht ohne folgen - nicht nur mussten zahlreiche Politiker in Sicherheit gebracht werden, als mehrere Anhänger bis zu den Büros von Abgeordneten und in den Senatssaal eindrangen, bei den Gewalttaten starben fünf Menschen. Darüber hinaus kam es zu mehr als 700 Festnahmen.

Die Befragungen zu dem Vorfall dauerten mehr als anderthalb Jahre. Das Ergebnis: Die Hauptverantwortung für die kriminelle "mehrstufige Verschwörung" trägt Donald Trump. Das Gremium empfahl, gegen den ehemaligen Präsidenten strafrechtliche Schritte einzuleiten. Im Falle eine Verurteilung dürfte Trump kein politisches Amt mehr ausüben.

Trumps Forderung nach Immunität

Der ehemalige Präsident möchte 2024 erneut für die Republikaner nach der Präsidentenwahl 2024 ins Weiße Haus einziehen - doch das kann er nur, wenn keine Verurteilung ausgesprochen wird.

Als ehemaliger und zu dem Zeitpunkt nach amtierender Präsident berief sich Trump auf Immunität. Doch nach Auffassung des Berufungsgerichtes kann der ehemalige Präsident sehr wohl strafrechtlich verfolgt werden - für seine Handlungen im Präsidentenamt genieße er keine Immunität, so urteile das Gericht einstimmig. Der Antrag von Trump wurde somit abgelehnt. Zu erwarten ist, dass Trumps Anwälte diesbezüglich Berufung einlegen werden.

Der ehemalige Präsident bleibt auch nach der Verkündung bei seiner Haltung, er argumentierte, dass Präsidenten sich nicht trauen werden zu handeln, wenn sie Angst haben müssten, nach der Amtszeit der bösartigen Vergeltung der anderen Partei ausgeliefert zu sein. Selbst interpretiert er die derzeitigen Vorgänge als Hexenjagd aufgrund seiner Ambitionen, weiterhin in der Politik zu bleiben.

Die Perspektive des Gerichtes ist eine andere - es sieht die Gewaltenteilung in Gefahr und argumentiert, dass das Amt des Präsidenten niemals ermöglichen können sollte, dass ein ehemaliger Amtsinhaber für alle Zeit über einem Gesetz steht.

Wie es nun weitergehen könnte

Dass Trump in Berufung gehen würde, hat bereits sein Sprecher angekündigt. Auf der Social-Media-Plattform "Truth Social" betonte Trump erneut, dass ein US-Präsident volle Immunität brauche.

Sechts Tage haben Trump und sein Anwaltsteam nun Zeit, gegen das Gericht vorzugehen, wobei es dann vermutlich vor dem Obersten Gerichtshof landen wird. Ob der Prozess vor der Präsidentschaftswahl zu Ende gebracht werden kann, ist derzeit noch unklar, viele hatten gehofft, dass ein Abschluss noch davor stattfinden könnte.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Entscheidung? Wie seht Ihr die Immunität eines Präsidenten - wie weit soll diese gehen? Wie schätzt Ihr Trumps Chancen auf eine weitere Amtszeit ein?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.focus.de/politik/ausland/sturm-auf-das-kapitol-gericht-urteilt-gegen-trump-statement-des-ex-praesidenten-wirkt-wie-schuldeingestaendnis_id_259646411.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/antrag-auf-immunitaet-von-ex-praesident-donald-trump-abgelehnt
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-immunitaet-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/donald-trump-keine-immunitaet-usa-100.html
https://www.spiegel.de/ausland/ex-praesident-donald-trump-kann-keine-immunitaet-gegen-strafverfolgung-geltend-machen-a-21793566-a528-4bbd-8c3b-9cae3637fec8
https://www.zeit.de/thema/sturm-auf-us-kapitol

Ich hab mich gefragt, was Regierungen (im In- und Ausland) daran hindert unliebsame Gerichtsurteile einfach zu ignorieren? Die Politiker müssen ja nicht befürchten, von der Polizei verhaftet zu werden und eine Regierung abzuwählen ist, zumindest in Deutschland, auch nicht vorgesehen.

Klar hat dann nicht unbedingt mehr was mit Demokratie zu tun, aber das ist ja erstmal kein "Hindernis".

Also was würde passieren, wenn die Ampel zum Beispiel das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt ignorieren würde oder Netanjahu das Urteil zu seiner Justizreform?

https://youtu.be/WK-et2vw3e8?si=OB4enzvql0FVyYPX

Es hat mit seinem Auto 2 Menschen umgebracht, weil er zu schnell gefahren ist. Er war zu diesem Zeitpunkt 18 Jahre alt.

Er wurde zu 24 Jahren Haft in den USA verurteilt. Viele auf TikTok haben Mitleid mit ihm, weil er doch so schön und jung sei und er eine 2. Chance verdient hätte.

Was haltet ihr von dieser Strafe?

In den 1770er Jahren lebte im Oderbruch ein Müller der Arnold hieß und eine Wassermühle betrieb. 1773 ließ der Lockalle Adelige Flussaufwerts einen Karpfenteich anlegen wass dazu führte dass der Fluss weniger Wasser führte und die Mühle an Effizienz verlor und der Müller seine Pacht nicht mehr zahlen konnte. Es kam zu einem Gerichtsprozess(bei dem der Adelige auch der Richter war) den er verlor. Er ging dann in Berufung und der Fall ging vor ein Gericht in Küstrin welches auch dem Adeligen recht gab. Danach Schrieb der Müller dem Aktuellen König Friedrich dem Großen eine bittschrift in dem er den Fall erläuterte. Der König liß dass ganze dann untersuchen und Hob letztlich das Urteil des Gerichtes auf und gab dem Müller recht. Das war das einzige Mal dass Friedrich der Große in die Justiz Eingriff da er im algemein ein befürworter der Gewaltenteilung war.

Nun zur Frage wie steht ihr zu dem Fall

Ich meine, wenn alle diese Züge aufgrund vom "kurzfristigem Personalausfall" bzw. "kurzfristiger Erkrankung des Personals" nicht gefahren sind, haftet die DB gegenüber mir immer noch für nichts? Für 30 Mal innerhalb eines Monat, in denen mir dieser Stress zugefügt wurde.

UND: kann jemand in so einem Fall zumindest stichprobenartig mal nachprüfen, ob der Grund tatsächlich kurzfristiger Personalausfall war? Ich nicht, aber etwa mein Anwalt, irgendeine Kammer, sonst irgendjemand? Oder ist die DB quasi ganz unantastbar, sodass es dem Gesetz eigentlich egal ist, warum wirklich so viele Ausfälle, und es uns als Fahrgästen auch ständig egal sein muss?

Meine Freundin hat sehr gute Zeugnisse, gute Abschlüsse und so weiter.

Sie hatte sich dann in mehreren Krankenhäusern beworben als Chirurgin. Jedoch wurde sie immer wieder abgelehnt wegen ihres Kopftuchs.

Findet ihr das richtig? Auch wenn es ein Gerichtsurteil gibt, dass der Arbeitgeber selbst bestimmen darf ob ein Kopftuch angemessen am Arbeitsplatz sei oder nicht. Das ist doch Diskriminierung oder nicht? Nämlich immer werden explizit die Frauen die Kopftuch tragen diskriminiert. Frauen mit einem Kreuz nicht.

Was sind eure Meinungen dazu?

Gibt es im Gefängnis extra Rechte für Prominente Insassen? Oder müssen die auch wie alle behandelt werden?

Guten Tag.

Mein Nachbar ist heute wegen Körperverletzung, Beleidigung und Bedrohung gegen mich zu einer Haftstrafe verurteilt, aber nicht in Gewahrsam genommen worden. Nun hat er eben gerade zu einem anderen Nachbarn (er wusste nicht, dass ich im Treppenhaus bin) dass er mich eher ermordet als ins Gefängnis zu gehen. Kann ich deswegen die Polizei rufen und wenn ja, was wird sie tun.

Vielen Dank

Hallo

Ich kämpfe seit 3,5 Jahren um die wieder Bewilligung meiner Erwerbsunfähigkeitsrente.

Vor ca. 2 Wochen bekam ich ein Vergleichsangebot vom Gericht. Wo es heißt das ich bis .... die Rente bewilligt bekomme, dieses Angebot hab ich auch angenommen. Jetzt die Frage. Wie lang dauert es vom Gerichtsurteil bis zum Bescheid der Rentenstelle

Ein Gericht in Großbritannien hat das vorherige Urteil aufgehoben, wonach Assange aus gesundheitlichen Gründen nicht an die USA ausgeliefert werden darf.

Als Nicht-US Bürger drohen Assange in den USA Anklagen wegen Hochverrats und utopisch lange Haftstrafen.

Er kann jedoch gegen das Urteil Berufung einlegen.

https://www.nytimes.com/2021/12/10/world/europe/uk-julian-assange-extradition.html?referringSource=articleShare

Deutsche Medien berichten noch nicht über das erneute Urteil.

In dem Versäumnisurteil steht, dass ich einen bestimmten Betrag zahlen muss + die Gerichtskosten.

Dann Hinweise wie "ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe (Paragraph 313, Abs. 1 ZPO)." und "vorläufig vollstreckbar".

Nach 6 Monaten kam Kostenfestsetzungsbeschluss für die Gerichtskosten.

So, nach der vorläufigen Vollstreckung für den einen Betrag kam aber nie Urteil für endgültige Vollstreckung.

Ich habe die Sachbearbeiterin gefragt und die meinte, sie sieht nur die Kostenfestsetzungsbescheid, wo ich zahlen müsste.

Was ist aber mit dem Streitbetrag?

Ist der Vollstreckungsbescheid gültig? Sollte ich aber nicht dafür Vollstreckungsbescheid erhalten?

Das fand vor einem Jahr statt, daher kommen keine weiteren Briefe mehr. Ich überweise die Gerichtskosten in Raten gerade.

Das moderne und weltoffene Verwaltungsgericht Koblenz (Rheinland-Pfalz) sagt: Nein!

Kann man diese moderne Regelung auch in den Schulen analog im noch nicht modernem NRW anwenden? Oder muss das Verwaltungsgericht Köln in meinem Schulbezirk entscheiden?

(Beide Städte sind nah beieinander nur die Bundesländer unterschiedlich)

https://www.ww-kurier.de/artikel/95451-verwaltungsgericht-entscheidet--wenn-wecker-in-pruefung-klingelt-

Habe ein Urteil zu meinen Gunsten erhalten. Kann/darf ich dieses Urteil weiterreichen. Meine Nachbarn hatte ich als Zeugen benannt. die aber abgesagt haben. Wollte denen jetzt einen beipuhlen, mit der Bemerkung "Danke für eure Mithilfe". Mache ich mich strafbar, wenn ich das Urteil vom Amtsgericht in Kopie weiterreiche? Es ging um die Einbehaltung der Mietkaution.

Ich möchte gerne einen kleinen Bolonka zwetna kaufen er wird nicht größer als 26cm. Aber mein Vermieter sagt "nein". Jetzt suche ich Urteile wo der Bolonka zwetna unter Kleintier läuft. Oder andere Urteile die mir helfen können!!!! Brauche ihn auch als Therapie Hund. Wer kann mir bitte helfen ????

Eine Frage an die Juristen und Rechtsexperten:

Gibt es eine bekannte, rechtskräftige Verurteilung in Deutschland aufgrund der Verwendung eines falschen Freundes (Linguistik)?

http://de.m.wikipedia.org/wiki/Falscher_Freund

Welche Strafen können Jugendliche erhalten, wenn ihnen Drogen nachgewiesen wird in der Schule?

Gerichtsurteile bezogen auf Drogenkonsum, Strafe und Erziehung? wie passt das zusammen ?

Keine Angst ich Rauche, Trinke oder Kiffe nicht, es geht um meine Freundin.