Diese Tage gibt es noch mehr Schlagzeilen als gewöhnlich über den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Doch die neuste Meldung befasst sich mit einem Erlass, den er schon vor Jahren getätigt hat.

§28 der Geschäftsordnung für Behörden des Freistaats

Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen.

Ein halbes Jahr von den Landtagswahlen im Jahr 2018 ließ Markus Söder den oben aufgeführten Paragraphen vom Kabinett des Freistaats beschließen.

Dieser Erlass wurde damals bereits massiv kritisiert. Sogar Kirchen warfen ihm vor, das christliche Symbol für seinen Wahlkampf zu missbrauchen. Doch das änderte nichts daran, dass der Erlass im Juni 2018 in Kraft trat. Eine Klage folgte - doch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts fiel erst kürzlich.

Geklagt hatte der religionskritische Bund für Geistesfreiheit (BFG). Der Grund: Die Kreuzpflicht verletze das staatliche Neutralitätsgebot. Der BFG hatte bereits vergangenes Jahr vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit dieser Klage verloren - nun stimmte auch das Bundesverwaltungsgericht dem VGH zu.

Das Kreuz als Symbol der geschichtlichen und kulturellen Prägung des Freistaats

Die Klage wurde als unbegründet verworfen. Das Bundesverwaltungsgericht begründete dies damit, dass durch die Kreuze keiner in der Freiheitsgewährleistung verletzt würde, auch werde die Neutralität des Staates nicht verletzt. Viel mehr solle das Aufhängen der Kreuze die geschichtliche und kulturelle Prägung Bayerns widerspiegeln.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von dem "Kreuzerlass"? Wie empfindet ihr die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/br24live-urteil-bayerns-kreuze-duerfen-haengen-bleiben,TynyxG7

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverwaltungsgericht-weist-klagen-gegen-bayerischen-kreuzerlass-ab-a-06caf2e7-1afd-4015-ae03-8244441bd2e0

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/markus-soeder-kreuzerlass-bundesberwaltungsgericht-urteil-1-1

Nachdem sich katholische Bischöfe in der vergangenen Woche klar gegen die AfD gewandt haben, positionieren sich nun auch evangelische Landesbischöfe gegen die Partei. Hierbei stellt sich auch die Frage danach, wie politisch Kirchenvertreter agieren sollten...

Katholische und evangelische Kirche distanzieren sich von der AfD

Die katholischen Bischöfe haben sich am vergangenen Donnerstag gegen Rechtsextremismus sowie die AfD positioniert. In der einstimmig verabschiedeten Erklärung zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz hieß es, dass "völkischer Nationalismus [...] mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar" sei. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, erwähnte, dass er rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien, zu denen er die AfD zählte, für Christinnen und Christen als unwählbar erachte.

Die Stellungnahme der deutschen Bischöfe wurde auch von einigen katholischen Verbänden begrüßt. Laut der Gesellschaft Katholischer Publizistinnen und Publizisten Deutschlands bedrohe die AfD bürgerliche Freiheiten sowie die Meinungs-und Pressefreiheit.

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, schloss sich der in der vergangenen Woche getätigten Aussagen der katholischen Bischöfe an. Für diese sei "in [...] Zeiten, in denen Rechtsextremisten die Grundwerte unseres Zusammenlebens infrage stellen, [...] eine klare und gemeinsame Haltung der Kirchen wichtig". Mit Blick auf die anstehenden Wahlen in diesem Jahr ruft die EKD alle Wahlbeteiligten dazu auf, ausschließlich Parteien aus dem demokratischen Spektrum zu wählen und sich somit für Vielfalt und Demokratie in diesem Lande einzusetzen.

Reaktionen seitens der AfD

Sowohl Vertretern der katholischen als auch evangelischen Kirche ist es bei all der Abgrenzung zur AfD allerdings wichtig, mit den Menschen im Dialog zu bleiben. Ziel sei es, die Gründe für die allgemeine Unzufriedenheit sowie den Politikverdruss herauszufinden. Darüber hinaus müsse man den Menschen sinnstiftende Alternativen anbieten, um Perspektivlosigkeit und Ängste zu bekämpfen.

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner attestierte den Bischöfen ein "durchschaubares Wahlkampf- und Ablenkungsmanöver". Noch deutlicher wurde der bayerische Landeschef der AfD, Stephan Protschka, der die Kirchenvertreter als "politische Marionetten der Altparteien" bezeichnete und weitere Diffamierungen folgen ließ. Der religionspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, forderte von allen "wahrhaften Katholiken" im Sinne ihres Glaubens, aus der Kirche auszutreten.

Der Politikwissenschaftler Andreas Püttmann bezeichnet das Vorgehen der beiden großen Kirchen als "Coup, der die AfD kalt erwischt hat". Nachdem die Partei angesichts der Massendemonstrationen ihren Anspruch aufgeben musste, die Mehrheit des Volkes zu repräsentieren, hätte sie nun mit der Abgrenzung der Kirchen als konservative Institutionen schlechthin zudem ihr konservatives Etikett ein Stück weit verloren.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Aussagen der beiden großen Kirchen? Wie politisch dürfen oder sollten sich Kirchenvertreter Eurer Meinung nach äußern? Was denkt Ihr über die Reaktionen seitens mancher AfD-Politiker? In welchen politischen / gesellschaftlichen Bereichen wünscht Ihr Euch vielleicht eine "lautere" Kirche? Inwieweit kann die Kirche dabei helfen, die Unzufriedenheit und Ängste mancher Menschen aufzufangen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bischoefe-kritik-afd-100.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/kirchen-afd-1.6398209

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-02/deutsche-bischofskonferenz-gegen-afd-rechtsextremismus

Das TV-Duell zwischen den beiden Kandidaten für das Amt des US-Präsidenten ging viral. An sich nichts Neues, denn diese Duelle werden stets diskutiert. Doch nicht selten fällt derzeit der Begriff „Debakel“, um die Diskussion zu beschreiben. Der amtierende Präsident Biden sieht sich nun in der Position, seine erneute Kandidatur zu verteidigen und gibt sich kämpferisch seinem Herausforderer Trump gegenüber.

Gerüchte um Bidens (Selbst)Zweifel

Vor wenigen Tagen ging die Nachricht viral, Biden selbst würde nach dem TV-Duell überlegen, ob er überhaupt weiterhin kandidieren sollte – doch das wurde durch den Sprecher des Weißen Hauses, Andrew Bates, schnell richtig gestellt: Er erklärte, die Behauptung sei absolut falsch. Die New York Times veröffentlichte die Nachricht, in der es hieß, dass Biden einem Verbündeten gegenüber gesagt haben solle, er würde abwägen, ob er überhaupt im Rennen bleiben solle. Kurz darauf berichtete ebenfalls der US-Sender CNN darüber – die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer.

Das geschah beim TV-Duell

Biden selbst wollte die frühe Debatte mit seinem Herausforderer Trump. Dabei stand der derzeit amtierende Präsident unter großem Erfolgsdruck, denn in den entscheidenden Wechselwähler-Staaten liegt er derzeit zurück. Besonders häufig kritisiert wird eine weitere Amtszeit aufgrund seines hohen Alters von 81 Jahren. Zum Vergleich: Sein Herausforderer Trump ist 78.

Häufig wurde Bidens Auftritt als „katastrophal“ beschrieben. Er schien unkonzentriert, sein Erscheinungsbild wurde als „schlecht“ bezeichnet. Das Weiße Haus rechtfertigte dies mit der Aussage, er sei erkältet gewesen.

Inhaltlich gab es bei der Debatte wenig Überraschendes, die Kontrahenten beleidigten sich gegenseitig, teils auch persönlich. Doch es wurde deutlich, dass es Trump um Längen leichter fiel, eine freie Rede – wie in diesem Format nötig – zu halten. So gingen auf Twitter beispielsweise viele Ausschnitte viral, in denen er Biden mit Rhetorik Schachmatt setzte.

Sieger des Rededuells

Nach dem ersten TV-Duell sieht eine Umfrage des Senders CNN Trump als eindeutigen Gewinner des Duells. 67 Prozent der Befragten stimmten für den ehemaligen Präsidenten, nur 33 Prozent sahen den amtierenden Biden als Gewinner.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die derzeitige Wahl-Lage in den USA?
• Wer hat Eurer Meinung nach bessere Chancen auf den Sieg und weshalb?
• Was könnte geschehen, würde Trump gewinnen würde, was wenn Biden erneut siegt?
• Wie erklärt Ihr Euch, dass die USA erneut zwei - aus verschiedenen Gründen - umstrittene Kandidaten ins Rennen schickt?
• Welche Auswirkungen könnte die Wahl Trumps auf das Verhältnis zu Europa und zur NATO haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und Diskussionen und wünschen Euch einen guten Start ins Wochenende!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-zukunft-100.html
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-praesidenten-wahl-100.html
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/us-wahl-tv-duell-102.html
https://edition.cnn.com/2024/06/28/politics/debate-poll-cnn-trump-biden/index.html

Bei der gestrigen Parlamentswahl in Frankreich konnte das Linksbündnis überraschenderweise stärkste Kraft werden. Der von vielen befürchtete Wahlsieg des rechtsnationalen Rassemblement blieb aus. Doch wie es in Frankreich weiter geht, ist aktuell unklar...

Eine entscheidende Wahl

Entgegen der Befürchtung vieler Franzosen landete das rechtsnationale Rassemblement National um Marie Le Pen bei der Parlamentswahl lediglich auf dem dritten Platz. Als Sieger ging hingegen das Linksbündnis, das aus Sozialisten, Kommunisten und Grünen besteht, hervor. Macrons Regierungslager der Mitte landete auf dem zweiten Platz.

Da das Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron über keine Mehrheit mehr verfügt, kündigte der derzeitige Premier Gabriel Attal "gemäß der republikanischen Tradition" für heute seinen Rücktritt an.

Hochrechnungen zufolge kommt das Linksbündnis auf 177 - 198 der insgesamt 577 Sitze und ist damit stärkste Kraft. Eine absolute Mehrheit wurde jedoch verpasst. Das Mitte-Lager von Macron erhält 152 - 169 Mandate. Der RN gewinnt viele Sitze hinzu, kommt allerdings nur auf ca. 135 - 145 Abgeordnete und erlangt den dritten Platz.

Absprache verhindert Erfolg des RN

Das RN ging nach der ersten Wahlrunde noch als stärkste Kraft hervor. Viele Politiker und Organisationen innerhalb des Landes warnten danach vor einem Erstarken der rechtsextremen Kräfte in Frankreich. Um die Bedeutung der Wahl wissend, gingen gestern ca. 60% der Franzosen an die Wahlurnen. Die Wahlbeteiligung erreichte somit den höchsten Wert seit über 40 Jahren.

Durch konkrete Absprachen der eigentlichen politischen Gegner des Linksbündnisses sowie der Mitte in vielen Wahlkreisen konnte ein Durchmarsch des RN verhindert werden. Dass überhaupt neu gewählt werden würde, kam für viele Franzosen überraschend: Nach dem starken Abschneiden des RN bei der Europawahl hatte Präsident Macron Neuwahlen ausgerufen.

Reaktionen

Der Chef des RN, Jordan Bardella, kritisierte Macron dafür, dass er Frankreich durch die Wahl "in die Arme der Linksradikalen gestoßen" hätte. Das politische Taktieren vor dem zweiten Wahlgang betitelte er zudem als "Allianz der Schande".

Der Linke Jean-Luc Mélenchon beschrieb das Ergebnis als große Erleichterung für die Franzosen. Weiterhin kündigte er an, eine Regierung bilden zu wollen. Die Frage nach eine möglichen Premierminister sowie der Rolle des linkspopulistischen und umstrittenen Mélenchon dürfte in den kommenden Tagen für zahlreiche Debatten sorgen.

Der SPD-Politiker Michael Roth mahnte, sich trotz des Stopps des RN nicht zu weit zurückzulehnen. Laut Roth habe Macron "die politische Mitte geschreddert", die inzwischen von starken Kräften von links und rechts flankiert werde. Roth forderte die gemäßigten Parteien zu einer Zusammenarbeit auf. Darüber hinaus warnte er vor einer zu einflussreichen Rolle des Altlinken Mélenchon, der eine anti-deutsche und anti-europäische Stoßrichtung vertritt.

Frankreichs ungewisse Zukunft

Dem Präsidenten obliegt es, den Premier zu ernennen. Aktuell ist jedoch unklar, ob er das Rücktrittsgesuch Attas annehmen und wen er mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Trotz des Erfolgs blieben die Linken weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Eine Koalition aus Linken und Kräften der Mitte ist zwar möglich, wurde allerdings seitens des Linksbündnisses kategorisch ausgeschlossen.

Einen genauen Zeitplan für die Regierungsbildung gibt es derzeit nicht; der französische Präsident könnte einen möglichen neuen Premier auch erst nach Ende der Sommerpause ernennen.

Trotz Wahlschlappe verbucht das RN erhebliche Zugewinne in der Nationalversammlung, wodurch der Einfluss der Partei bei der Parlamentsarbeit künftig deutlich wächst. Da es Macron in den letzten Jahren unter wesentlich klareren Machtverhältnissen nicht gelang, eine Koalition zu schmieden, rechnen Experten für die verbliebene Amtszeit des Präsidenten mit Stillstand im Lande...

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr den Wahlausgang in Frankreich?
• War es Eurer Meinung nach klug von Macron, nach der Europawahl Neuwahlen auszurufen?
• Wie bewertet Ihr das politische Taktieren im Vorfeld der Wahl, um das RN auszubremsen?
• Sollte seitens des Linksbündnisses eine Zusammenarbeit mit der Mitte wirklich ausgeschlossen werden?
• Wäre Mélenchon Eurer Meinung nach ein geeigneter Premier für Frankreich?
• Ist Macron noch der richtige Mann für das Präsidentenamt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-07/frankreich-wahl-parlament-linksbuendnis-rn-macron-ergebnis

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-wahl-264.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-frankreich/wahl-in-frankreich-frankreich-ist-jetzt-dazu-verdonnert-sondierungskunst-zu-lernen-19841301.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-frankreich-2024-liveblog-zweiter-wahlgang-hochrechnung-ergebnis-attal-lux.9byZhSbVXe3qHb6rC2f8oF

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-wahl-258.html

Am gestrigen Abend kam es zum ersten TV-Duell der beiden US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und Donald Trump. Während sich Donald Trump gewohnt angriffslustig zeigte, wirkte Joe Biden weitgehend unkonzentriert. Ist Joe Biden weiterhin der ideale Kandidat für die Demokraten?....

Viele diskussionswürdige Themen

Beim gestrigen TV-Duell handelte es sich um das erste mediale Aufeinandertreffen der beiden Kandidaten, das im Vergleich zu den vorherigen Jahrzehnten in diesem Jahr wesentlich früher stattfand. Diskutiert wurde über viele Themen, so z.B. über die amerikanische Wirtschaft sowie die Inflation. Trump behauptete, dass die US-Wirtschaft während seiner Amtszeit boomte und lediglich durch die Corona-Pandemie ausgebremst worden sei. Biden verwies darauf, dass er - in wirtschaftlicher Hinsicht - zahlreiche Probleme seines Vorgängers zunächst einmal ausbügeln musste.

Beim Thema Migration beschuldigte Trump Biden, die Verbrechens- und Tötungsrate im Land durch seine Einwanderungspolitik massiv verstärkt zu haben. Belege hierfür lieferte Trump jedoch keine. Während Biden Trumps Moral mit der eines Straßenköters verglich, bezeichnete Trump den Demokraten Biden als schlechtesten Präsidenten der US-Geschichte.

Thematisiert wurde ferner der Sturm auf das Kapitol nach der vergangenen US-Wahl: Biden kritisierte Trump hier scharf und warf ihm vor, den Sturm initiiert und nicht rechtzeitig eingeschritten zu haben. Trump, der die Wahl Bidens damals nicht anerkannte, erklärte, dass er seine Anhänger lediglich ermutigt habe, "friedlich und patriotisch" zu handeln.

Darüber hinaus waren auch Themen wie Schwangerschaftsabbrüche, der Nahostkonflikt oder die künftige Rolle der USA innerhalb der NATO Gegenstand des Duells. Während Trump der Moderation vielfach auswich und Behauptungen in den Raum warf, wirkte vor allem Joe Biden überwiegend fahrig, träge und überfordert...

Ein denkwürdiger Auftritt Bidens

Joe Biden wollte vor dem Duell möglichen Attacken auf sein Alter (81) entgegenwirken und einen fitten und vitalen Eindruck machen. Beobachter und potentielle Wähler allerdings zeigten sich nach dem Aufritt des demokratischen Kandidaten eher erschüttert: Biden schaffte es - in Kontrast zu seinem republikanischen Herausforderer - selten, die Redezeit einzuhalten, wirkte sehr fahrig, sprach leise und heiser und verlor in vielen seiner Argumentationen den Faden. Trump nutzte diesen Umstand aus und sagte, dass er nicht wisse, was Biden überhaupt gesagt hätte. Und womöglich wisse Biden das selbst nicht.

Eine Politik-Korrespondentin der Washington Post resümierte den Verlauf des Duells und sagte, dass Bidens Auftritt "schmerzhaft zum Angucken" gewesen sein. Der TV-Sender CNN und weitere Beobachter zitierten im Nachgang Stimmen der Demokraten, die sich allesamt beunruhigt äußerten. Der ehemalige Berater Obamas David Axelrod sagte, dass es spätestens jetzt Diskussionen darüber geben würde, ob Biden weitermachen sollte.

Wie geht es weiter?

Hört man sich in den USA um, sind viele Wähler weder mit Trump noch Biden zufrieden. Insbesondere der amtierende Präsident allerdings muss sich aktuell in der Öffentlichkeit besonders beweisen und Zweifel darüber zerstreuen, ob er dem Amt noch gewachsen ist. 2/3 der Amerikaner erachten Joe Biden als zu alt. Nach dem gestrigen Auftritt dürften sich die kritischen Stimmen verstärkt haben. Dessen ungeachtet deuten aktuelle Umfragen bislang auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Demokraten und dem republikanischen Herausforderer hin.

Zum aktuellen Zeitpunkt ist Biden für die Demokraten noch nicht offiziell nominiert, weswegen andere potentielle Kandidaten wie Vize-Präsidentin Kamala Harris oder die Gouverneure Gavin Newsom (Kalifornien), Gretchen Whitmer (Michigan) und Josh Shapiro (Pennsylvania) stattdessen in den Wahlkampf einsteigen könnten. Auf demokratischer Seite muss man sich nach dem gestrigen Duell die Frage stellen, ob ein Kandidatenwechsel noch machbar und sinnvoll wäre.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollten die Demokraten weiterhin an Joe Biden als Kandidat festhalten?
• Wäre z.B. Kamala Harris eine sinnvolle Alternative zu Joe Biden?
• Wie bewertet Ihr die bisherige Amtszeit des US-Präsidenten?
• Inwieweit wäre eine weitere Amtszeit Bidens sowohl für die USA als auch die europäischen Partner positiv / negativ?
• Wäre Donald Trump der geeignetere Mann für das anstehende Präsidentenamt?
• Welche Auswirkungen auf das transatlantische / weltpolitische Verhältnis könnte eine erneute Präsidentschaft Donald Trumps mit sich bringen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/us-wahl-tv-duell-100.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/biden-patzt-bei-tv-debatte-jetzt-gehen-die-diskussionen-los,UGuAh7J

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/usa-tv-duell-joe-biden-donald-trump

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-sorge-vor-afd-parteitag-tv-duell-zwischen-trump-und-biden-praesidentenwahl-in-iran-a-6c55ca6d-5b92-405b-b23b-e01a64de2e2c

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hält auch nach dem Skandal um ein antisemitisches Flugblatt an seinem Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger fest. Doch während an Söders Entscheidung vielfach Kritik geäußert wird, gibt sich Aiwanger wieder gewohnt angriffslustig.

Söder hält an Aiwanger fest

Nun ist es amtlich: Hubert Aiwanger bleibt auch nach dem jüngsten Skandal um ein in den 80er Jahren entstandenes antisemitisches Flugblatt weiterhin im Amt. Markus Söder erklärte am gestrigen Sonntag, dass eine Entlassung Aiwangers am Ende des Tages nicht verhältnismäßig sei. Obgleich Söder äußert, dass der Skandal dem Ansehen Bayerns immens geschadet hätte, sieht dieser keinen klaren Beweis für die Urheberschaft Aiwangers. Weiterhin verweist Söder auf die Tatsache, dass der Vorfall bereits mehr als 30 Jahre zurückläge und dass Aiwanger seitdem keinerlei Tendenzen erkennen ließ, die auf eine rechtsradikale / antisemitische Haltung hindeuten würden. Laut Söder solle Aiwanger zeitnah die Nähe zu jüdischen Organisationen / Gemeinden suchen, um sein öffentliches Ansehen wiederherzustellen. Die mögliche Entscheidung um Aiwangers Zukunft hing u.a. an dessen Beantwortung von 25 Fragen rund um die Geschehnisse in den 80ern ab.

25 Fragen an Hubert Aiwanger

Sowohl Fragen als auch Antworten des Fragenkatalogs veröffentlichte Markus Söder unmittelbar nach seiner gestrigen Pressekonferenz. Aiwanger wurde in diesem u.a. danach gefragt, wieso sich die genannten Flugblätter in seiner Schultasche befanden, warum der Verdacht ausgerechnet auf ihn gefallen wäre und wie Hubert Aiwanger auf den Inhalt dieser Flugblätter reagiert hätte. Dazu gesellten sich einige - recht oberflächliche - Fragen zu etwaigen disziplinarischen (Schul-)Maßnahmen, weiteren Verhaltensauffälligkeiten während der Schulzeit und insbesondere zum Auftreten & Verhalten von Aiwangers Bruder. Söder machte deutlich, dass alle Fragen - wenngleich nicht immer zufriedenstellend - durch Aiwanger beantwortet worden seien. Ferner halte Söder Aiwanger positiv zugute, dass er sich erneut vom Flugblatt distanziert habe. Auf Grundlage der Antworten sowie eines persönlichen Gesprächs habe er seine Entscheidung getroffen, auch künftig weiterhin an Hubert Aiwanger festhalten zu wollen.

Kritische Stimmen seitens der Opposition

Da am 08. Oktober die Landtagswahl in Bayern stattfindet, fällt die Flugblatt-Affäre in eine politisch durchaus brisante Phase. Söder erklärte allerdings, dass er fest davon ausgehe, nach der Wahl weiterhin mit den Freien Wählern zusammenzuarbeiten; auch, um einem etwaigen Schwarz-Grün-Bündnis entgegenzuwirken. Bereits kurz nach der Pressekonferenz zeigte sich Aiwanger bei einem Wahlkampfauftritt gewohnt angriffslustig und betonte die politische Schmutzkampagne, die gegen die FW und seine Person initiiert worden wäre. SPD und Grüne hingegen werfen Söder pures Machtkalkül vor und bedauern, dass er es bei seiner Entscheidung verpasst habe, klar Haltung zu zeigen. Drastischer fielen die Worte des bayerischen SPD-Chefs Florian von Brunn aus, der das Ansehen Bayerns in Deutschland sowie in der Welt massiv beschädigt sieht. Von Brunn sieht in Aiwanger keinen "Stellvertreter, sondern eine Schande Bayerns". Scharfe Kritik äußerte ebenso Vizekanzler Habeck, der Verständnis für eventuelle jugendliche Entgleisungen aufbringt, jedoch bemängelt, dass sich Aiwanger primär als Opfer einer politischen Kampagne stilisiere und der Inszenierung wegen an demokratischen Grundfesten rüttle.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Entscheidung Söders? Sind die machtpolitischen Vorwürfe seitens der Opposition gerechtfertigt? Und welches Verhalten sollte Hubert Aiwanger in diesem Fall an den Tag legen? Und was sagt Ihr zu den Antworten Aiwangers auf den Fragenkatalog?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/soeder-aiwanger-114.html

https://www.tagesschau.de/inland/aiwanger-antworten-fragenkatalog-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/aiwanger-soeder-reaktionen-100.html

https://www.sueddeutsche.de/bayern/flugblatt-hubert-aiwanger-markus-soeder-statement-ultimatum-merz-1.6183775

Hubert Aiwanger ist der Parteivorsitzende der Freien Wähler und aktuell der stellvertretende Ministerpräsident von Bayern. Außerdem ist er Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. Mit seinen Aussagen sorgte er bereits in der Vergangenheit für viel mediales Aufsehen und Kritik. Nun muss er sich wegen eines Flugblattes rechtfertigen.

Das Flugblatt

Im Oktober sind in Bayern Wahlen – CSU und Freie Wähler möchten gemeinsam weiter regieren.

Doch laut der Süddeutschen Zeitung ist in den vergangenen Tagen ein Schriftstück aus Aiwangers Schulzeiten aufgetaucht, das rechtsextremes Gedankengut enthält. Vermutet wurde, dass Bayerns Vizeministerpräsident dieses selbst verfasst haben könnte. Laut anonymen Zeugen wurde Aiwanger im Schuljahr 1987/88 für das antisemitsche Flugblatt zur Verantwortung gezogen und bestritt die Urheberschaft nicht. Als Strafe wurde ihm ein Referat auferlegt.

Aiwangers Reaktion

Ungefähr 24 Stunden nach der Veröffentlichung des Artikels meldete Aiwanger selbst sich zu den Vorwürfen. Er erklärte, dass er selbst zwar nicht der Verfasser sei, diesen jedoch kenne und dieser sich selbst erklären wird. Weiter ließ Aiwanger mitteilen, dass er im Falle einer Veröffentlichung juristische Schritte einleiten würde. Außerdem erklärte er, dass er sich von diesem Papier vollständig distanzieren würde.

Helmut Aiwangers Geständnis

Schon am Samstagabend gab es ein Statement von Helmut Aiwanger. Er ist der ältere Bruder des Vizeministerpräsidenten. Helmut Aiwanger tätigte gegenüber der Mediengruppe Bayern die Aussage, dass kein anderer als er selbst der Urheber des Flugblattes sei. Auch er distanzierte sich von den Inhalten und erklärte, das Schreiben aus Wut verfasst zu haben, da er die Jahrgangsstufe wiederholen musste.

Offene Fragen

Im Flugblatt gibt es grammatikalische Formulierungen, die den Eindruck vermitteln könnten, dass es sich nicht um das Projekt eines Einzelnen handelt. Konkret geht es dabei um Passagen wie „Wir hoffen auf zahlreiche Teilnahme“.

Auch ist offen, ob Aiwanger das Referat, das er damals als Strafe hätte halten müssen, tatsächlich gehalten hat.

Darüber hinaus drängt sich die Frage auf, weshalb Aiwanger erst so spät den Hinweis auf die Urheberschaft seines Bruders lieferte – einen Namen nannte er zu keinem Zeitpunkt. Hätte er diese Äußerung früher getätigt, hätte sein Dementi glaubwürdiger wirken können.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet ihr den Skandal um das Flugblatt? Sollte es für Aiwanger Konsequenzen geben? Wie wird sich der Skandal auf den Landtagswahlkampf auswirken?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/aiwanger-vorwuerfe-100.html

https://www.br.de/nachrichten/bayern/aiwanger-ekelhaftes-flugblatt-hat-ein-anderer-verfasst,To3PAcf

https://www.br.de/nachrichten/bayern/fall-aiwanger-fakten-widersprueche-raetsel,To8boYv

Welche Partei würdet ihr wählen, am besten mit Begründung

Bitte mit Begründung

Nach dem Zweikampf Höcke-Voigt! Welches TV-Duell würdet ihr gerne sehen?

Findet ihr diesen Tweet von Friedrich Merz auch so irritierend wie ich?

Ich mag Trump nicht und hoffe, er wird im Herbst nicht gewählt. Aber bei dieser Rede muss ich ihm voll und ganz zustimmen. Wie seht ihr das?

Der linke Gender-Irrsinn, der unseren Kindern aufgezwungen wird, ist ein Akt des Kindesmissbrauchs. Gleich am ersten Tag werde ich Joe Bidens grausame Politik der so genannten geschlechtsbestätigenden Pflege rückgängig machen. Das ist lächerlich. Ein Verfahren, bei dem Kindern Pubertätsblocker verabreicht werden, ihr körperliches Aussehen verändert wird und schließlich Operationen an minderjährigen Kindern durchgeführt werden. Können Sie das glauben?

Ich werde eine neue Executive Order unterzeichnen, die jede Bundesbehörde anweist, alle Programme einzustellen, die das Konzept der Geschlechtsumwandlung in jedem Alter fördern. Das Justizministerium wird gegen die Pharmakonzerne und die großen Krankenhausnetzwerke ermitteln, um festzustellen, ob sie absichtlich die schrecklichen Langzeitnebenwirkungen von Geschlechtsumwandlungen vertuscht haben, um sich auf Kosten schutzbedürftiger, in diesem Fall sehr schutzbedürftiger Patienten zu bereichern. Wir werden auch untersuchen, ob Big Pharma oder andere illegal Hormone und Pubertätsblocker auf den Markt gebracht haben, die in keiner Weise für diesen Zweck lizenziert oder zugelassen sind.

Mein Bildungsministerium wird die Bundesstaaten und Schulbezirke darüber informieren, dass jeder Lehrer oder Schulbeamte, der einem Kind suggeriert, es könnte im falschen Körper gefangen sein, mit ernsten Konsequenzen rechnen muss. Ich werde den Kongress auffordern, einen Gesetzentwurf zu verabschieden, der festlegt, dass die einzigen von der Regierung der Vereinigten Staaten anerkannten Geschlechter männlich und weiblich sind und bei der Geburt zugewiesen werden. Der Gesetzentwurf wird auch klarstellen, dass Titel IX Männern die Teilnahme an Frauensportarten untersagt.

Kein seriöses Land sollte seinen Kindern erzählen, dass sie mit dem falschen Geschlecht geboren wurden, ein Konzept, das es in der gesamten Menschheitsgeschichte noch nie gab. Niemand hat je davon gehört. Was ist heute los? Das war alles, als die radikale Linke es vor ein paar Jahren erfunden hat.

https://www.youtube.com/watch?v=u53PXo3gg8s

The left-wing gender insanity being pushed on our children is an act of child abuse. On day one, I will revoke Joe Biden's cruel policies on so-called gender affirming care. Ridiculous. A process that includes giving kids puberty blockers, mutating their physical appearance, and ultimately performing surgery on minor children. Can you believe this?

I will sign a new executive order instructing every federal agency to cease all programs that promote the concept of sex and gender transition at any age. The Department of Justice will investigate big pharma and the big hospital networks to determine whether they have deliberately covered up horrific long-term side effects of sex transitions in order to get rich at the expense of vulnerable patients, in this case very vulnerable. We will also investigate whether big pharma or others have illegally marketed hormones and puberty blockers which are in no way licensed or approved for this use.

My Department of Education will inform States and school districts that if any teacher or School official suggests to a child that they could be trapped in the wrong body, they will be faced with severe consequences. I will ask Congress to pass a bill establishing that the only genders recognized by the United States government are male and female and they are assigned at Birth. The bill will also make clear that Title IX prohibits men from participating in women's sports.

No serious country should be telling its children that they were born with the wrong gender, a concept that was never heard of in all of human history. Nobody's ever heard of this. What's happening today? It was all when the radical left invented it just a few years ago.

Heute ist ein Mann mit dem Auto auf den Kanzler Konvoi zugefahren, auf den Kanzler zugerannt und hat den Kanzler umarmt. Dabei hat er nicht nur riskiert festgenommen, sondern eventuell auch angeschossen zu werden. Was war wohl der Grund für seine Tat?

Erst diese ominöse Correctiv-Recherche ohne handfeste Beweise, wobei Correctiv eine SPD-nahe Vereinigung ist...

Dann jetzt diese Tschechien-Geschichte, ohne Beweise vorzulegen (Audio ist natürlich "Geheimsache" und unter Verschluss.)

Wer soll das glauben?

Haben Correctiv und der tschechische Geheimdienst Audioaufnahmen veröffentlicht, um zu beweisen, dass es so gesagt worden ist? Wir müssen uns ja blind auf die Aussagen der Correctivleute und obskurer Geheimdienste verlassen....

Das Medienhaus Correctiv, dessen Führungskräfte teils auch als Redner auf Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gesprochen hatten, will vieles plötzlich nicht mehr so gemeint haben. So ist laut einem Bericht der Welt im Schriftsatz des Correctiv-Anwalts Thorsten Feldmann zu lesen, das Medienhaus habe nie geschrieben, in Potsdam sei davon gesprochen worden, „unmittelbar und sofort ‚deutsche Staatsbürger mit deutschem Pass auszuweisen‘“.

Vielmehr treffe die Angabe in den  eidesstattlichen Versicherungen der Teilnehmer zu, dass sie „nicht über eine rechts-, insbesondere grundgesetzwidrige Verbringung oder Deportation deutscher Staatsbürger gesprochen haben“. Feldmann spricht stattdessen von einer geplanten Gesetzesreform in Sachen doppelte Staatsbürgerschaft, die die Teilnehmer des Potsdam-Treffens besprochen hätten. So soll demnach der deutsche Pass bei doppelten Staatsbürgerschaften leichter entzogen werden können.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/correctiv-vor-gericht-fiel-die-regierung-auf-einen-bluff-der-rechercheure-rein-li.2189002