Ich w19 wurde wegen § 130 StGB-Volksverhetzung und § 192a StGB- Beleidigung angezeigt.

Selber wusste ich davon, weil mir die Person das vor 17 Tagen mitteilte. Am selben Abend informierten mich zwei Polizisten darüber.

Gestern tätigte ich eine Zeugenaussage beim Staatsschutz wegen einer anderen Sache. Der Mitarbeiter sprach mich anschließend auf diesen Vorwurf an, belehrte mich und brachte mich anschließend aufgrund der Ankündigung der LKA Weiterleitung sowie mit der Aussage, dass er meine Meta-Daten hätte, die Tat zuzugeben.

Ich gab die Tag zu und erklärte meine Motive. Es waren Aussagen gegen Moslems und Palästinensern aufgrund meiner extrem schlimmen Erfahrung, die ich mit muslimischen Migranten erlebte. Beispielsweise psychische und physische Gewalt. Diese Aussagen tätigte ich auf WhatsApp sowie auf Instagram. Angezeigt wurde ich von linksorientierten, israelfeindlichen Personen mit Migrationshintergrund, die meisten von muslimisch. Selber bin ich bürgerlich liberal-konservativ und wirtschaftsliberal, also rechts, eingestellt. Zudem ehemalige AfD-Wählerin. Die Personen können mich nicht leiden und ich kann diese nicht leiden, seit 10 Monaten haben wir jedoch nichts mehr miteinander zu tun.

Der Ermittler entgegnete am Ende, dass aufgrund meiner Situation entweder das Verfahren seitens der Staatsanwaltschaft eingestellt werden könnte, dass es nur zu einem milden Urteil kommen könnte oder mir Therapiestunden aufgrund der Traumatisierung auferlegt werden könnten.

Der Staatsschutzermittler meinte zu mir, es würde zu keinem Haftbefehl und zu keiner Hausdurchsuchung kommen.

Am Ende, nach der Vernehmung gab ich Ihn Informationen über die AfD und Junge Alternative, zudem bot ich mich als V-Frau an. Er wolle das dem Verfassungsschutz weiterleiten und bezüglich der V-Sache dort erfragen.

Nun folgende Frage an Personen aus dem juristischen Bereich. Diese sind allgemein formuliert, da du mir keine direkte Rechtsberatung geben darfst:

1. Wenn eine Volksverhetzung keine öffentliche Reichweite besitzt, kann das Verfahren eingestellt werden? Wie kann ein Verdächtigter dies erwirken?
2. Wenn man als V-Person tätig wird, kann das im Strafverfahren zum Freispruch oder zu einer Verfahrenseinstellung führen?

Letztens im TV gesehen...da kam eine Radfahrerin ums Leben, weil sie mit ihrem Fahrrad zwei Rasern nicht schnell genug ausweichen konnte und die einzige Sorge des einen Autofahrers, der am Unfall beteiligt war, dass die Polizei doch bitte sein 50.000 Euro Schlitten nicht mit Farbe markieren soll.

Hey,

bei uns in Wiesbaden werden die Busse vom ÖPNV mit Dashcams ausgestattet, die während ihrer regulären Fahrten Falschparker per Knopfdruck fotografieren sollen.

Was haltet davon?

Hey zusammen habe gerade ein Video angeguckt und bin in der Meinung das hier falsch Informationen verbreitet werden. Denn schließlich wurde hier ein falscher Paragraf benannt und das ist ja eine abknickende Vorfahrtsstraße und sie würde ja sonst kein Sinn ergeben, wenn man auf Fußgänger etc. warten müsste.

Zudem am besten der komplette Videoabschnitt anschauen wegen den vielen Details auch von hinten nachher von den gegenüber fahrenden Verkehr. Hier wurde das Vorfahrtsschild mit Zusatzzeichen, sehr weit an den knick aufgestellt. 08:58 Minute geht es los.

Bin gespannt auf eure Meinungen und auch von Fachleuten. Falls das im Video doch richtig ist, dann wurde es mir falsch beigebracht oder ich habe nicht aufgepasst und werde mich dann natürlich an die neu gelernte Regelung halten.

https://youtu.be/sRIyaSxBMTE?si=szBAtztU6VWMxV2k

Wir haben sowieso wenig Platz in der Straße und es kommt vor, daß ich selbst um die Ecke parken muss.

Ich bin gestern ausversehen über rot gefahren und war noch am Handy und es war so nh große Kreuzung und auf dem someone waren Kameras und ich hab gelesen das die angehen wenn die Ampel rot ist. Jetzt ist meine Frage was droht mir jetzt also was passiert jetzt hab grade so Panik weil bin erst um 1. Probezeit

Ich habe jeden Tag einen Arbeitsweg von ca. 30 min Bundesstraße. Diese Bundesstraße ist einspurig und wird stark befahren. Durch die LKW Fahrer welche mit 60 Kmh fahren, staut sich der Verkehr sehr oft.

Teilweise Schlangen mit 20 - 25 Autos hinter einem LKW. Ich sehe jeden Tag waghalsige Überholmannöver von anderen PKW Teilnehmern, weil denen die Geschwindigkeit einfach zu langsam ist.Solche Überholmannöver finde ich selber absolut unnötig, weil auch andere unschuldige damit in Gefahr gebracht werden, keine Frage.

Höchstgeschwindigkeit ist immer 100 Kmh. Meine Frage an die LKW Fahrer um mich besser in deren Haut zu versetzen, seht ihr euch selber als Verkehrbehinderung auf solchen Straßen oder stören euch die langen Schlangen hinter euch nicht. Weil euch muss ja bewusst sein, dass der ganze Verkehr nur wegen euch so langsam fließt. Es gibt extra vorhergesehene Anhaltepunkte für LKW´s, diese werden aber nicht genutzt, weil man so ja 1 Minute Zeit verliert...

Finde keinen Minijob, gibt es sonst eine Möglichkeit den Führerschein finanzieren zu lassen?

Hallo ich habe morgen Fahrprüfung. Erstmal wurde die vorgezogen die wäre eigentlich Mittwoch den 9. Fängt schon mal gut an🫤Und leider sehe ich das nicht mehr so postiv wie gestern und zwar weil die Fahrlehrerin plötzlich krank ist und ich hatte heute 4 Fahrstunden die ich aber mit einem anderen Fahrlehrer machen musste, was ich nicht optimal fand weil er einfach anders ist und auf andere sachen eher geachtet hat als meine Fahrlehrerin so. Dazu kommts ich habe heute 3-4 schilder übersehen was nicht passieren durfte und ich bin jetzt verunsichert vorallem weil meine Fahrlehrerin mich nicht zur Prüfung begleitet sondern auch der lehrer von heute. Bin richtig mies drauf deswegen. Ich darf keine schilder übersehen möchte das unbedingt logischerweise schaffen, wie kann ich das ganze positiv sehen?

Vor einigen Wochen ist mir ein Unfall passiert auf einem Rastparkplatz. Die Straße ging über eine Kuppe, das Licht konnte die Leitplanke nicht beleuchten in dem Moment. Als ich es wahrnahm trat ich maximal auf die Bremse und lenkte rechts ein. Dabei schlug ich in die Leitplanke ein. Diese Stelle ist übrigens sehr tückisch.

Was noch zu erwähnen wäre, waren die defekten Reifen. Die Straße war nass und ich bin einige male ganz kurz gerutscht auf dem hinweg. Bei der Vollbremsung kam es mir so vor als sei ich auf Schnee gefahren. Ich seit 10 Jahren regelmäßig Autos und jedes dieser Auto wäre ohne Probleme dort zum stehen gekommen. Zur Info: Es war ein Mietfahrzeug. Wie das rechtlich jetzt weiter geht, weiß ich nicht. Hauptsache ich bin Gesund und nicht den Abhang runter gefallen der nur kurz daneben lag wo die Leitplanke fehlte.

Seit dem Unfall fühlt man sich ängstlich und setzt sich ständig damit auseinander ob man kein Auto fahren kann. Ich habe seit dem Führerschein noch nie ein Unfall gebaut. Aber auch nur aufgrund der enorm schnellen Reaktionen bei einem Wild oder die Fahrkenntnisse die ich beim ADAC regelmäßig trainiert habe.

Wenn ich jetzt Auto fahre bin ich sehr angespannt. Ich fahre so langsam wie eine Fahrschule weil ich ständig das Gefühl habe bremsen zu müssen.

Ob das jemals wieder weggeht? Es sich nur leicht verbessert oder für immer bleibt würde ich gerne wissen und ob es Möglichkeiten gibt den Unfall zu verarbeiten. Denn wert schon einmal seinen ersten Unfall hatte, der weiß wie man sich dabei fühlt.

Außer dass er Autofahrer suggeriert dass man einenn Radfahrer mit 40cm Abstand überholen kann?? Die Dinger haben doch absolut keinen Mehrwert und führen oft an der Dooringzone entlang

Also klar 15 Jährige können diese Micro Cars fahren oder Motorrad.

Aber warum dürfen die noch kein Auto mit Begleitung fahren?

Ich denke halt, ein 15 Jähriger wäre auch in der Lage ein Auto zu fahren.

Die sind ja so leise, dass man sie nicht unbedingt hört und das ist eine starke potentielle Gefahr im Straßenverkehr, sollte man da ein Warngeräusch verpflichtend machen?

Hallo liebe Gutefrage community, mir ist heute der Gedanke gekommen, dass man ja in der Probezeit vom Führerschein keinen Alkohol im Blut haben darf. wie ist das, wenn ich angehalten werde und dann direkt eine Dose Jacky-Cola vernichte. (vorher habe ich dann schon etwas getrunken). ist das eine Gesetzteslücke oder gibt es da eine Gesetzgebung zu, die mir nicht bekannt ist?

Ich plane, an der A9 in Frankreich Richtung Spanien ein Grundstück direkt an der Autobahn zu kaufen, um eine Tankstelle mit einem internationalen Konzept zu eröffnen. Ich habe Kontakte und möchte mit der Direction Régionale de l’Environnement, de l’Aménagement et du Logement (DREAL) einen Antrag stellen, um das Grundstück zu erhalten.

Mein Ziel ist es, dort eine moderne Tankstelle zu betreiben, die nicht nur Pkw- und Lkw-Fahrer anspricht, sondern auch Urlauber, besonders Deutsche, die Richtung Spanien fahren. 

Geplant ist eine Zusammenarbeit mit Total für hochwertigen Kraftstoff und der Bau eines Snack-Restaurants mit qualitativem Kaffee von Lavazza. Hat jemand Erfahrung damit oder kennt den richtigen Ablauf, um so ein Projekt zu realisieren?

Hey.

Seit längerem parkt hier Ein Auto jeden einzelnen Tag Falsch... er stellt sich straight mittig AUF die linie. Ich habe ihn mal drauf angesprochen ob er beabsichtigt so parkt oder ob er es einfach nicht besser kann zurück kam nur ein freches "kann dir egal sein ihr Frauen habt doch keine Ahnung". Seit dem habe ich bei jedem weiterem Mal bilder gemacht. Heißt ich habe genug beweise dafür dass es eine widerholungstat ist. Jetzt meine frage kann man da rechtliche schritte einleiten? Lohnt sich das? Es ist ein "Öffentlicher" besucher parkplatz für meine Wohnung. er und auch ich wohnen hier (es gibt keine privatparkplätze mehr zur verfügung weshalb wir den besucher parkplatz verwenden) ich muss durch sein dummes falsch parken allerdings immer weiter weg parken und 10 minuten zu meiner wohnung laufen. Deshalb regt es mich auch so auf. Kann man wegen sowas die polizei rufen? Oder was kann ich dagegen tun?

Unseren Nachbarn ist es auch schon aufgefallen.

(Vermieter gibt es keinen bei dem ich mich beschweren könnte da in dem Haus alles eigentums wohnungen sind seine wohnung und meine wohnung eingeschlossen)

nehmen wir mal an das das Kind von seinen Eltern das Auto entwendet und damit eine Spritztour macht…was würde rechtlich passieren wenn das Kind zu schnell fährt und dann geblitzt wird?

In Niederlande Frankreich und Österreich oder sogar Dänemark kommt trotz ähnlicher Löhne mit Hälfte aus als in Deutschland

(es wird immer wieder versucht die hohen Kosten durch hohen Lohn zu rechtfertigen

Was haltet ihr davon? Würdet ihr euch ein Tempolimit von maximal 130 Kmh wünschen oder lieber weiter unbegrenzt ?

Hallo. Ich bin 18 / in 3 Monaten 19 und männlich. Hab vor 5 Tagen mein Führerschein bestanden.

fahre seit Tagen alleine Auto aber ich frage mich jz wie man am sichersten ist ohne n Unfall zu bauen (will nicht im Krankenhaus oder sogar im Grab landen)

wie kann man ein Unfall vermeiden?

Und was tun wenn man normal Auto fährt, jedoch jemand gerade blind überholt und auf einen zu fährt und sich nicht wieder rechtzeitig einordnen kann oder einfach so auf einen zu fährt? Auf ner Landstraße oder Autobahn als Geisterfahrer? Wie kann man das ganze überleben?