FDP und SPD sind sich des Öfteren uneins – so auch bei den neuen Forderungen, die die FDP in einer Beschlussvorlage für den kommenden Parteitag gestellt hat: Nämlich das Aus für die Rente mit 63 und wesentlich schärfere Sanktionen beim Bürgergeld.

Verschärfungen beim Bürgergeld

Die FDP fordert, dass Jobverweigerern die Leistungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden können. Wer also ohne triftigen Grund zumutbare Arbeit ablehnt, der müsse dann mit sofortigen Kürzungen rechnen. Doch die Sanktionen sollen noch weiter reichen – bis zu einer kompletten Streichung der Leistungen. Außerdem fordert die FDP, dass das Leistungsniveau nicht weiter steigen soll.

Zum Vergleich: Aktuell gibt es Leistungskürzungen im Stufenmodell. Bei der ersten Pflichtverletzung können die Leistungen um zehn Prozent gekürzt werden – für einen Monat. Dann wartet bei weiteren Verstößen eine erneute Kürzung, dieses mal um bis zu 20 Prozent, danach besteht die Möglichkeit der vorübergehenden Leistungskürzung um bis zu 30 Prozent.

Rente mit 63 nicht mehr umsetzbar

Nicht nur Bürgergeldempfänger sind derzeit im Fokus der FDP. An den Kragen gehen sollen es auch dem Modell mit der Rente ab 63 – denn aufgrund des Fachkräftemangels könne sich Deutschland diese „frühe“ Rente nicht mehr leisten, so das Argument der FDP.

Viel mehr, so die Liberalen, solle das Arbeiten im Rentenalter attraktiver gestaltet werden.

Ende der Förderungen der Erneuerbaren Energien

Erneuerbare Energien sollen, wenn es nach der Argumentation der FDP geht, endgültig in den Markt übernommen werden. Deshalb solle die staatliche Förderung enden – die EEG-Umlage, über welche der Ausbau der erneuerbaren Energien mitfinanziert wird, soll dann schrittweise abgeschafft werden.

Reaktionen aus der Politik

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete gegenüber der dpa die Vorschläge der FDP als „Überbleibsel aus der Mottenkiste“. Er sieht darin keinerlei wirtschaftliche Kompetenz, viel mehr eine Mehrbelastung für die arbeitende Bevölkerung.

Auch Lars Klingbeil, der Chef der SPD, sieht in den Vorschlägen der FDP vielmehr einen Angriff auf die wahren Leistungsträger.

Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Linken, kritisierte das FDP-Papier. Er beschrieb es als „Dokument der sozialen Grausamkeit“. Für ihn steht fest: Wenn SPD und die Grünen die Liberalen „erneut durchkommen lassen“, so seien sie politisch erledigt.

Für die Union rückt das Ende der Ampel näher: CSU-Chef Markus Söder bezeichnete gegenüber der BamS das Papier als eine „Scheidungsurkunde für die Ampel“.

Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, forderte, dass dich FDP sich ehrlich machen müsse. Entweder, sie würde aus der Ampel aussteigen oder einige notwendige Maßnahmen durchsetzen.

Auch innerhalb der Ampel gab es ähnliche Lesarten – der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Helge Lindh beispielsweise sagte gegenüber der Bild, dass sich das Papier – vorausgesetzt die FDP würde das ernst meinen und so umsetzen wollen – wie eine Austrittserklärung aus der Koalition lesen würde.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Vorschläge der FDP? Denkt Ihr, dass ein Austritt der Partei möglich oder sogar gar nötig sei? Wie seht Ihr die Ampel in deren Zusammenhalt? Welche Konsequenzen könnte eine finale Spaltung haben? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-buergergeld-sozialstaat-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/buergergeld-regelsatz-kuerzung-100.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/12-punkte-plan-fuer-wirtschaftswende-fdp-will-arbeitsverweigerern-das-buergergeld-um-30-prozent-kuerzen_id_259874206.html

Was denkt ihr wann uvg für November kommt.🤗

Laut Statistiken verdient ein/e Bettler/in an einem Tag durchschnittlich ungefähr zwischen 50 und 100 Euro. Das Geld wird ja nicht versteuert und zusätzlich bekommen meistens diese Bettler/innen Sozialleistungen.

Sollen also eurer Meinung nach die Bettler/innen ein Gewerbe anmelden, damit das ganze Geld versteuert wird und sie auch ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten?

Ich möchte nicht arbeiten gehen, weil ich lieber mein Leben genieße und mir Raum für Freizeit und Selbstentfaltung schaffe. Da ich von unserem kapitalistischen System sowie als auch der Gesellschaft an sich relativ wenig halte und es pflege zu sagen "Nach mir die Sintflut", arrangiere ich mich mit einem Leben von Sozialhilfeleistungen und kack auf alles.

Wann wird der Unterhaltsvorschuss für Juni 2019 kommen? lf

Das Deutschlandticket gilt bisher als Erfolg. Doch es gibt einen großen Knackpunkt: Die Finanzierung. Der ÖPNV bräuchte Zuschüsse in Milliardenhöhe. Die Alternative dazu wäre, dass das Ticket teurer wird.

Der Kurzbericht zur „Ermittlung des Finanzbedarfs für den ÖPNV bis 2031“

Sofern das Deutschlandticket so bleibt, wie es derzeit ist, könnte im Jahr 2031 ein Zuschuss zwischen 20,7 und 31 Milliarden Euro nötig sein.

Würde das 49-Euro-Ticket nicht fortgeführt werden, wären es zwischen 16,6 und 18,3 Milliarden Euro.

Nach 2025 wird es in jedem Fall wesentlich teurer – denn hier enden dann die Coronahilfen, die den Nahverkehr mitunter bis dato unterstützen. Der ÖPNV braucht dann so oder so finanzielle Zuschüsse – denn auch die Verkehrsunternehmen kämpfen mit den gestiegen Energiepreisen, Lieferengpässen und zu wenig Personal. Nur noch für dieses Jahr gibt es eine geltende Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, wie potentielle Mehrkosten aufgeteilt werden könnten.

Kritik am 49-Euro-Ticket

Noch vor der Einführung des 49-Euro-Tickets wurde Kritik laut, dass dieser Preis im Vergleich zum Vorgängermodell, dem 9-Euro-Ticket, zu teuer sei. Für Empfänger von Sozialleistungen oder Menschen mit wenig Einkommen sei es viel zu teuer. Außerdem wurde die Einführung als Online-Ticket kritisiert, da viele Menschen dadurch keinen Zugang hätten – besonders auf dem Land. Zudem ist es sehr unterschiedlich geregelt, wo das 49-Euro-Ticket letztendlich tatsächlich für wen wie viel kostet.

Unsere Fragen an Euch: Nutzt ihr das Deutschlandticket bisher? Merkt ihr eine Veränderung im ÖPNV seit der Einführung? Sollte das Ticket teurer werden oder der Bund mehr investieren? Denkt ihr, dass durch die Einführung mehr Menschen das Auto regelmäßiger stehen lassen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Quellen:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/nahverkehr-deutschlandticket-100.html

https://www.spiegel.de/auto/deutschlandticket-macht-nahverkehr-teurer-a-1273ffaa-f8b7-44db-9f99-e7ee2c6c79b8

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/49-euro-ticket-kritik-100.html

Haben es Kinder und Jugendlich die z.b ab 2010 geboren wurden schwerer als die Generation vor Ihnen weil z.b die Sozialleistungen und der Sozialstaat weniger ist als früher ? . Sie mit dem Klimawandel zurechtkommen müssen mit Mobbing in der Schule usw.

Eine Freundin von mir hat 2 Kinder (alleinerziehend) und hat ein Gesamteinkommen von 1500,- Euro zur Verfügung. Da sie von diesem Geld alles bezahlen muß, von der Miete bis zur Zahnspangen-Rate und für das eine Kind medizinische Mehraufwendungen hat, hat sie mittlerweile schon 2 Jobs und sieht sich gezwungen noch einen 3. Job (geringfügig) zu suchen. Das ist eigentlich nicht möglich, da sie ja schon zwei Jobs hat und einen Haushalt und 2 Kinder versorgen muß.

Laut Amt (Wohngeldstelle) hat sie scheinbar keinen Anspruch auf Zuschüsse, was ich aber nicht glauben kann. Hat jemand einen guten Tipp oder weiß jemand, was ihr zusteht bzw. wo man dies zuverlässig herausfinden kann ?

Kinder wohlhabender Eltern oder wie kann es rechtens sein, dass Kindesunterhalt und Kindergeld auf Sozialleistungen angerechnet werden und dann von ca 500€ unterm Strich in der Gesamtsumme fürs Kind grad mal noch die Hälfte übrig bleibt. Ist das nicht verfassungswidrig?

Jeder Flüchtling u. jeder Arbeitslose etc. gibt sein Geld wieder aus - das heißt, er speist es wieder in die "Wirtschaft" ein und hilft dieser somit ...

Eine "Tatort"-Folge kostet bis zu 2 Mio. Euro, obwohl die Meisten sich diese nicht mal anschauen ...

Also warum die Aufregung?

Was ist der Unterschied wenn man im betreuten wohnen wohnt, ob man Bürgergeld oder sozialhilfegeld bekommt Bürgergeld ist ja 502€ und Sozialhilfe viel weniger? 125 Taschengeld und 185 essensgeld sind grade mal 305€ warum ist das so? Mache Schule bin ü18 im betreuten wohnen muss essen selbst zahlen, über das Jugendamt.

Denkt ihr diese Bettlerin war echt?

Ich weiß, dass ihr mir nur eure Vermutungen geben könnt, aber das reicht für mich. Heute hat eine Bettlerin (ca. Anfang 20) Sturm geklingelt und mit einem gebrochenen Deutsch mir einen Zettel überreicht: Sie hat kein Geld für ihre 2 Kinder, schläft momentan in einem Zelt und möchte ein Zugticket zurück in ihr Heimatland (Ungarn + Romänien).

Vor mehreren Jahren wurde ich auf dieselbe Weise reingelegt von einem Bettler, der sich am Ende als fake heraus gestellt hat (habe ihm das ganze Zugticket gekauft, aber danach hat er weiterhin bei den Leuten nach Zugtickets gebettelt und ist am Ende von einem schicken Audi abgeholt worden).

Ich habe ihr gesagt, dass ich kein Geld für das Ticket gebe. Dann meinte sie, zumindest zurück in die Innenstadt, sonst muss sie 3km laufen. Auch ein kleiner Betrag hilft, irgendetwas. Ich habe ihr 2€ gegeben, der Bus kostet nämlich 1,80€. Sie hat plötzlich auf 5€ bestanden. "Jesus Christus 5€ bitte, niemand hilft mir, nimm deine 2€ zurück, gib mir 5€! 5€ bitte! Busticket 5€! Für Jesus" und so weiter. Hat mir auch dauernd ihren ausländischen Ausweis gezeigt, als ob das irgendetwas beweisen würde. Als sie gemerkt hat, dass es bei nein bleibt, hat sie sich nicht einmal für die 2€ bedankt und ist enttäuscht gegangen.

Ihre Kleidung, Tasche und Brille sahen eher hochwertig aus mit gepflegten Erscheinungsbild. Draußen hat sie sich später mit einer zweiten Person zusammen getan, wie ich aus dem Fenster gesehen habe.

Denkt ihr das war eine echte Bettlerin? Ich glaube echte hilfebedürftige Menschen würden nicht so aufdringlichen werden und auch einfach die 2€ annehmen anstatt Druck auszuüben. Was macht sie überhaupt außerhalb des Stadtkerns, wenn sie kein Geld zurück hat? Dann muss man wohl die 3km in Kauf nehmen.

Aber sie hat auch gefragt, ob ich ihr einen Regenschirm schenken kann (hört sich aufrichtig an?). Korrigiert mich gerne, aber kriegt man nicht in Deutschland zumindestens einen Schlafplatz anstatt Zelt (vor allem in einer normal großen Stadt)?

Hallo, bei uns in der Nachbarschaft wohnt eine Frau, die demnächst in Mutter-Kind-Kur geht. Etwas darüber gewundert hat sich jeder in der Nachbarschaft - aber eben nur gewundert.

Seit einigen Tagen erzählt diese Frau nun jedem, daß sie das geschickt gemacht hat. Sie habe einfach sehr überzeugend gejammert und bekommt nun - ich zitiere wörtlich - drei Wochen Urlaub bezahlt.

Ich finde, wenn jemand eine Kur benötigt, steht sie ihm zu. Aber Urlaub auf Kosten der Allgemeinheit zu machen, halte ich für mehr als unverschämt. Deshalb will ich diese Frau melden, weiß allerdings nicht, wo.

Bitte diese Frage nicht falsch verstehen - ich gönne jedem eine notwendige Kur, bin aber nicht damit einverstanden, daß ich indirekt durch meine Abgaben solchen Personen eine dreiwöchige Auszeit finanzieren soll.

Für hilfreiche Antworten bedanke ich mich schon jetzt.

Klar hat die AFD bzw. einige deren Mitglieder auch Mist gemacht. Und Dummes gesagt. Aber es gibt auch anständige menschen und Meinungen.

Es ist doch tragisch das der Wahlkampf nur noch aus wir zerstören rechts besteht.

Es macht mich sprachlos, dass viele echt denken, dass wir in Deutschland nur wegen der AFD Probleme haben. Und das sie jetzt oder in naher Zukunft das Größte aller Übel sind.

Meiner Meinung nach ist das Hetze, was sagt ihr denn ?

Wenn Deutschland private Vermögen genauso stark besteuern würde Frankreich, Großbritannien oder die USA, dann hätte der Staat jedes Jahr 100 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen. 100 Milliarden ! Wieso wird dann immer nur von Kürzungen der Sozialleistungen gesprochen. Deutschland ist ein Niedrigsteuerland für Vermögende und Superreiche!

https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-12/steuern-superreiche-haushaltskrise-finanzierung

Vorallem Ältere Menschen möchten keine Antrage auf Sozialleistungen stellen.

Als ich letztens bei einer Freundin war hatte die Oma keine Ahnung von Sozialleistungen im Übrigen wie die Verwandten.

Da ich Ehrenamtlich Menschen helfe Sozialleistungen zu beantragen, habe ich ihnen geholfen.

Dabei habe ich der Oma geholfen den Antrag auf Grundsicherung zu stellen, Pflegegeld und Befreiung der Rundfunkgebühren.

Dabei wurde alles genehmigt. Die Oma hat sich gefreut und auch mir ein schönes Geschenk gekauft.

Dabei habe ich noch nicht mal extrem Geholfen.

Meine Frage:

Warum stellen [meist] Ältere Menschen keinen Antrag auf Sozialleistungen , obwohl der ihnen zusteht?

https://www.focus.de/finanzen/boerse/rene_will_rendite/vermoegensverwalter-reinhard-panse-verstehe-nicht-warum-junge-leute-keine-immobilie-kaufen-koennen_id_202076461.html

Ist es nicht ehr so das Leute zb der normale Arbeiter trotz guten Qualifikation trotzdem nicht genug verdient?

Stattdessen krisiert der vermögenberater die Sozialleistungen vom Staat

Mein Kumpel ist schon seit einem Jahr oder so arbeitslos, aber er macht sich irgendwie auch nicht die Mühe für eine Arbeitsstelle.

Soweit ich weiß, geht er zu einem Psychologen und lässt sich aufgrund psychischen Problemen als arbeitsunfähig melden. Er hat aber eigentlich keine gesundheitliche Probleme. Er macht das irgendwie mit Absicht, um nicht arbeiten zu müssen. Er erhält irgendwas zwischen 1600€ - 1800€. Mehr als ich, obwohl ich arbeite...

Was haltet ihr von Menschen, die die Sozialleistungen nur ausnutzen und sozusagen "betrügen"? Oder sind solche Menschen schlauer, weil sie einfach Geld kassieren???

Wir befinden uns derzeit ja in einer echten Notsituation. Durch den Konflikt in der Ukraine gibt es zur Zeit sehr einschneidende wirtschaftliche Notstände bei uns. So führt die Inflation zu starken Preissteigerungen bei den Konsumgütern, durch den Ausfall von Gaslieferungen erhöhen sich die Energiekosten und man wird sich wohl auf eine härtere Winterzeit einstellen müssen.

Wie man nun schon sehen kann sind davon viele Menschen aus allen Schichten betroffen. Am meisten wird dies mit Sicherheit die ärmste Schicht, Arbeitslose, Leistungsbezieher etc. treffen. Diese werden ja auch so schon seit Jahren mit mickrigen jährlichen Erhöhungen der Regelsätze abgespeist. Wirklich tiefgreifende Anpassungen der Regelsätze gab es bisher nicht, obwohl Parteien und bestimmte Organisationen und Verbände seit Jahren schon eine drastische Erhöhung fordern.

Und die derzeitige Situation wird eine Erhöhung der Leistungen nun noch viel notwendiger machen. Persönlich fände ich eine Erhöhung von zur Zeit 450 Euro auf z.B. 600 bis 700 Euro, wie gesagt nur der Regelsatz exklusive Wohn Heizkosten.

Was ist eure persönliche Meinung dazu, wie seht ihr das?

hallo,

ich bin ein bisschen in Zeiteile.

Ist es aus diesem Grund möglich auch einen Sehtest bei Fielmann zu machen und von diesen Werten meine Brille machen lassen und das ganze dann von der Krankenkasse übernehmen lassen?