aussichtslos, weil chancenlos - was blüht nach Rücknahme der Klage beim Verwaltungsgericht wegen Rundfunkgebühren?

ich bin ein aupair und habe von meinem gastvater eine eigene wohnung bekommen, natürlich habe ich jetzt auch einen anmeldebogen für den rundfunkbeitrag bekommen, er meint ich müsste ihn bezahlen; aber meine mutter meinte er müsste ihm zahlen.

GEZ GEBÜHREN

Was passiert,wenn ich die GEZ überweise aber die Referenznummer oder sowas vergesse? Bzw was passiert, wenn ich einfach statt z.B. 20€ immer einfach nur 1€ zahle.

Damit zeige ich ja, das ich zahlen kann usw...

Hallo, ich bin Auszubildender, lebe schon immer in Hamburg und bin vor einem Jahr bei meinen Eltern ausgezogen.

Da die Einwohnermeldeämter so gut wie nie Termine frei haben, bin ich bis heute nicht umgemeldet. War bis jetzt auch kein Problem, da ich nicht weit von meinen Eltern wohne und mit ihnen im guten Kontakt stehe. Offizielle Post ist die einzige die da noch hingeschickt wird, was mich aber nicht stört.

Jetzt meine Frage: Da ich Angst habe beim Amt eine hohe Strafe, wegen nicht ummelden zahlen zu müssen und ich dann wahrscheinlich auch die Rundfunkgebühren des letzen Jahres nachzahlen müsste, würde ich jetzt gerne wissen, ob das überhaupt jemand kontrolliert?

Könnte ich nicht einfach noch ein oder zwei Jahre dort Wohnen bleiben und wenn ich dann in eine größere Wohnung umziehe, nach der Ausbildung, mich ummelden? Also dann einfach so tun, als wenn ich die ganze Zeit über bei meinen Eltern gewohnt habe.

Hallo zusammen,

ich habe eine Mahnung über Rückständige Forderungen der GEZ - Gebühren bekommen

08.2015 - 01. 2016 113, 00 Euro

02.2016 - 07. 2016 113,00 Euro

In dieser Zeit habe Hartz 4 bezogen. Ja, ich weiß ich hätte mich befreien sollen, habe ich aber leider nicht.

Kann man diese Forderung z.B. durch Bescheide des Jobcenters rückgängig machen?

Vielen dank für jede Antwort

Gruss

Hallo Community, die ARD/ZDF fordern von mir Gebühren vom Zeitraum 03.2016 bis jetzt, das Problem ist aber, mein Fernseher kann keine Kanäle empfangen, da kein Kabel verlegt ist zu unserer Wohnung. Ich habe beim Umzug kein Anschluss freischalten lassen und auch das Kabel was mich 80€ gekostet hätte habe ich nicht machen/verlegen lassen(Da wir zu Hause einfach kein Fern schauen). Nun soll ich Geld zahlen, obwohl ich gar nicht die Möglichkeit habe Fern zu sehen, muss ich Zahlen ?

Ich wohne in einer WG und werde eigentlich als Bafög-Empfänger vom Rundfunkbeitrag befreit. Allerdings absolvierte ich vor kurzem ein halbjähriges Praktikum und habe in dieser Zeit kein Bafög bezogen. Gibt es eine Möglichkeit die entstandenen Kosten zu umgehen? Möglicherweiße in dem angegeben wird, dass man während des Praktika bei den Eltern lebte? Vielen Dank und f. G.

Guten Abend zusammen, folgende hypothetische Situation: Person ist Student und arbeitet an der Uni für 453 € im Monat. Die Fixkosten für Miete, Strom und Krankenkasse betragen ca. 400 €. Es bleiben also etwa 50 € zum leben im Monat. Es besteht kein weiteres Vermögen, einziger Wertgegenstand ist ein 5 Jahre alter Laptop, der zum Studium benötigt wird. Jetzt soll der Rundfunkbeitrag bezahlt werden, was ja einen relativ großen finanziellen einschnitt bedeuten würde. Was würde passieren, wenn man nicht zahlt? Ich meine, man hat schließlich gute Gründe. Wird dann das Einkommen gepfändet? Oder Wertgegenstände? Vllt kennt sich ja jemand aus und möchte sein Wissen teilen.

Hallo ! Ich habe eine Frage zur Gis Gebühr (Rundfunkgebühr ) in österreich! Also ich habe einen Fernseher nutze weder Kabel, Satellit noch den ORF USB Stick . Da ich mich bei der Gis direkt schlau gemacht habe wohl bemerkt dieses Jahr erst ob ich Gis Gebühren zahlen muss wenn ich mir die Nvidia Box besorge und darüber nur Netflix nutzen kann . Sagte man mir das dies dann kein Problem wäre da ich dieses dann nicht zahlen müssen! Jetzt war aber ein Vertreter der Gis da und sagte mir das ich diese Gebühr trotzdem zahlen muss da nur alleine der Fernseher da sei, der fähig ist den rundfunk zu entgangen und das es eine Straftat ist . Gibt es da Igwie eine gesetzeslücke oder igwas was man dagegen tun kann . Wie gesagt ich nutze dies nicht und will ja auch kein normales Fernsehen schauen da mir Netflix ausreicht und ich dies auch monatlich zahle . Bitte helft mir !

Vielen dank im voraus !

Schreibe ich einfach selbst Antwort drauf oder Porto zählt Empfänger?

Immerhin wollen die ja was von mir.

Folgendes Problem: Bekomme demnächst kein bafög mehr, bin immer noch Student, gehe einer geringfügigen Beschäftigung nach. Ich bin aber der, der beim Rfb gemeldet ist, da ich auch in dieser Stadt gemeldet bin. Mein Mitbewohner ist ebenso Hauptmieter wie ich, hat sich aber nie hier melden lassen. Da ich bafög bekam, war Rfb nie ein Problem. Nun wird er aber fällig. Er bekommt jetzt wieder bafög. Das wird aber nicht helfen, da A) ich keins bekomme und B) da er gar nicht hier gemeldet ist... wenn wir seinen Bafög Bescheid hinschicken, bekommt er da evtl. Ärger mit der Meldebehörde und muss Strafe zahlen? Könnte das ein Argument sein, warum er sich einfach mit beteiligen soll am Rfb?

Hallo ich bin in eine WG gezogen wo schon gez gemeldet ist aber es wird nicht gezahlt (GEZ Streit) da ich davor alleine gewohnt hab und gez gezahlt habe wollte ich mich bei der GEZ abmelden weil ja pro Haushalt gezahlt wird und bei einer WG ist es ja nur ein Bruchteil wenn jeder zahlt.
Was kann ich tuen das ich nicht denn vollen Betrag zahlen muss ?

Hallo Ihr Lieben,

ich und mein Freund haben einen Antrag auf Befreiung von dem Rundfunkbeitrag gestellt. Ich kriege BAB, bei mir ist also alles geklärt.

Mein Freund hat ein duales Studium absolviert, wurde aber nach 6 Monaten noch innerhalb der Probezeit gekündigt. Das war im März. Ende Februar sind wir in unsere Wohnung eingezogen. (Der Mietvertrag läuft ab 01.01.16, die ersten 2 Monate mussten wir aber renovieren, in der Zeit haben wir auch nur die Nebenkosten gezahlt, das steht so auch im Mietvertrag.)

Da er erst 6 Monate gearbeitet hat, kriegt er natürlich kein ALG, er hätte aber Sozialgeld bekommen,also Harz 4. Den Antrag hatte er auch.

Das er aber ab 01.10 ein anderes Studium anfängt haben wir uns dazu entschlossen es nicht zu beantragen und stattdessen von meinem Geld, Unterstützung unserer Eltern, Kindergeld und Reserven zu leben.
Wir mussten uns einschränken aber es ging.

Vorkurzem haben wir dann Post von der GEZ bekommen, dass wir etwas nachzahlen müssen, was ja an sich richtig ist.

Auf Grund der Umstände haben wir Antrag auf Freistellung gestellt. Beigelegt haben wir meinen BAB Bescheid und seine Ablehnung auf ALG, daraus folgt ja eigentlich, dass er Sozialgeld beantragen kann oder?

Aufjedenfall wurde der Antrag abgelehnt.

Jetzt meine Frage kann er bei der Arbeitsagentur eine Erklärung bekommen, dass er Geld hätte beantragen können?

Ich finde es so unfair, dass Leute die auf Kosten von Amt leben alles gezahlt bekommen und Leute die probieren es ohne hinzukriegen zur Kasse gebeten werden.

Weiß jemand was wir tun können?

Vielen Dank für eure Antworten!

LG Nana

Hallo liebe Leute!

Ich komme schnell zum Punkt:
Als ich gestern Überweisungen tätigen wollte, war dies aus einem noch unbekannten Grund nicht möglich. Heute habe ich dann ein Brief von der Stadtverwaltung (oder wie man das nennt) erhalten wo drin steht, dass ich die Rundfunkgebühren also diese GEZ Gebühren nicht gezahlt habe. Ich weiß, mein Fehler dass ich die Mahnschreiben ignoriert habe... :/

Mir ist jetzt bewusst, dass jetzt mein Konto gepfändet wurde, da auf dem Brief von der Stadtverwaltung mit einer Kontopfändung gedroht wird.

Ich muss dringend Überweisungen tätigen (Miete, Strom...) und es müssen auch Rechnungen abgebucht werden (Handyverträge usw.).

Was soll ich jetzt tun? Ich verdiene monatlich 900€ und mein Mann zahlt auch von seinem Gehalt aus in mein Konto ein, um das Konto ausreichend für Abbuchungen und Überweisungen zu decken.

Bitte um Hilfe! :(

Hallo gutefrage.net-Gemeinschaft!

Ich weiss nicht was ich dazu sagen soll, da ich nur weiss (bitte korregieren), dass man nach aktuellem Stand für eine Wohnung zahlt. Genauer: Eigengenutztes Wohneigentum = Eigentümer, vermietetes Wohneigentum = Mieter, was aber wenn der "Vertragspartner" (natürliche Person) weder Mieter noch Eigentümer ist?

Opa Alfred kauft eine Wohnung und zieht mit Oma Else dort ein. Oma Else hat sich zuvor vor einigen Jahren bei der "GEZ" abgemeldet. Opa Alfred hat sich mit dem Thema noch nie beschäftigt und war auch noch nie "Kunde" der GEZ und auch kein "Mitglied" des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice.

Seit 2014 bekommt Oma Else wieder Post von der GEZ bzw. dem ARDZDFDRBS ... der aktuelle Stand der Dinge ist nicht ganz bekannt, aber dazu vielleicht später mehr.

Die Frage die sich den beiden stellt, ist: Muss Oma Else den Beitrag für die Wohnung bezahlen in der sie unentgeltlich wohnt?

Ciao & Danke, GlaskugelGucker

Ich arbeite auf 1100€ brutto und bekomme 862, irgendwas raus . Das Geld ist knapp aber ich kann nicht mehr arbeiten aus gesundheitlichen Gründen muss ich trotzdem Rundfunkgebühren zahlen oder kann ich mich befreinen lassen weil das echt belastend ist nochmal fast 20€ berappen

Danke schonmal

Hey!

Diesmal sage ich es direkt, ich möchte mit vernünftigen Menschen sprechen, Trollbeiträge und nichts zum Thema beisteuernde Kommentare lasse ich löschen. Ich möchte mit vernünftigen Menschen reden! Diesbezüglich will ich mich bei allen bedanken, die mir in den letzten Wochen in Geschichte geholfen haben!

Nachdem ich mit Geschichte fertig bin, ist jetzt Recht und Politik dran.

Und die Fragen gehen schon los.

Ich werde den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice einfach GEZ nennen.

Im ersten Buch des BGB wird unter §§ 145 ff. ist geregelt, was man unter einem Vertrag versteht.

Hier steht, dass dies für alle Vertragsarten gilt. Und ein Rundfunktstaatsvertrag ist auch ein Vertrag, also muss doch §§ 145ff. gelten. Oder sehe ich das schon falsch?

Folgendes steht im §§ 145 ff.:

Unter einem Vertrag versteht man die von ZWEI oder MEHR Personen erklärte Willensübereinstimmung über die Herbeiführung eines bestimmten rechtlichen Erfolgs.

Mit anderen Worten:

Die PERSONEN müssen sich darüber einigen, dass eine bestimmte Rechtsfolge eintreten soll. Die erforderliche Einigung kommt dabei immer durch ZWEI Willenserklärungen zustande, nämlich Angebot (= Antrag) und Annahme. Dabei muss der Inhalt und Gegenstand des Vertrages so bestimmt sein, dass die Annahme durch ein einfaches "Ja" erfolgen kann.

Ein Vertrag kann mündlich oder schriftlich geschlossen werden.

Für einen Vertragsabschluss brauchen wir also rechtsfähige Personen.

Nun steht bei der GEZ:

Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung. Weiterhin ist sie keine Personengesellschaft und keine juristische Person.

Angenommen ein kleines Kind von 4 Jahren kauft mir für 500€ ein Eis ab, dann ist dieser Vertrag nichtig, weil das Kind nicht rechtsfähig ist.

Da das Unternehmen GEZ nicht rechtsfähig ist, wie kann es dann einen Vertrag mit 80.000.000 Bürgern abschließen, von denen keiner den Vertrag unterschrieben hat. Und selbst wenn sie unterschrieben hätten, hätten sie einen Vertrag mit einer nicht rechtsfähigen Person(Ist die GEZ eine Person???) abgeschlossen.

Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung. Weiterhin ist sie keine Personengesellschaft und keine juristische Person. Also keine eG, KG, GmbH, AG und was es noch an Formen gibt.

Wie kann dann trotzdem ein Vertrag zustande kommen?

Hey!

Ich bin Student habe ca. 224€ Wohngeld der Rest geht von Ersparten drauf, das langt noch bis Oktober 2016.

Jetzt kreuzt die GEZ auf und will Beiträge haben. Die schreiben mich angeblich seit 2015 an! Vorher hatte ich viel mehr Geld, weil ich Bafög hatte. Harz 4 kann ich erst nach diesem Semester beantragen.

Aktuell schreibe ich aus der Uni und nein, dass ist nicht mein PC. Ich habe seit 2006 auch keinen TV mehr, weil nur Schrott kommt und mein Handy kann keinen Rundfunk empfangen. Das ist also schon mal ein totaler Scherz.

Ich musste vor ein paar Jahren wegen einem PC-Gehäuse ein halbes Jahr nachzahlen. Danach waren die ständig bei mir in der Wohnung, sind aber wieder gegangen weil es keinen PC und kein TV ab und heute gibt. Die GEZ weiß also, dass ich nichts habe.

Diskutieren kann man mit denen nicht, und ich kenne mich nicht so gut aus, dass ich es anfechten kann, weil es ein Vertrag über Dritte ist usw.

Da schon eine Politikerin im Knast war, werden die mich locker in den Knast bringen.

Kommt man in den offenen Vollzug?

Sollte man im Knast sofort zuschlagen wenn einer mir dumm kommt?

Wird angekündigt, wann die Polizei einen abführt? Ich bin dann einfach nicht zu Hause.

Ist man danach genau so vorbestraft, wie ein Mörder?

In einer WG wohnen drei Personen , nennen wir sie A, B und C. Davon zahlt A den Rundfunkbeitrag und B und C sind über seine Nummer angemeldet. Nun haben wir ausgemacht (leider nicht schriftlich), dass A den Beitrag an die GEZ überweist und B und C dem A jeweils 1/3 des Beitrags geben.

C beteiligt sich nun aber leider nicht daran. Einen schriftlichen Vertrag nun aufzustellen wäre zwecklos, da C den nie unterschreiben würde, C hat ja bereits die Nummer. Wäre es daher möglich, dass A und B tauschen, also dass B den Beitrag zahlt und B dann nur im Zuge eines schriftlichen Vertrags seine Beitragsnummer A und insb. C gibt. Falls C den Beitrag dann wieder verweigert, könnte man C rechtlich im Zuge des Vertrags dazu zwingen .

Daher die Frage: Lässt die GEZ es zu, innerhalb der WG den Beitragszahler zu wechseln?