Akif Pirincci - Haft oder Meinungsfreiheit?

Die Jüngeren hier kennen den Autor Akif Pirincci vermutlich nur als rechten Blogger. In den 90ern schrieb er noch unterhaltsame, harmlose aber nicht dumme, Katzenkrimis.

Heute ist er 64 und sitzt in Bonn auf der Aklagebank.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Volksverhetzung vor. Das Bonner Amtsgericht verurteilte den in der Türkei geborenen Pirincci heute zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung.

Pirinnci bleibt trotzdem zunächst auf freiem Fuß. Sein Anwalt ging in Berufung.

Hier die soeben erschienene Meldung des WDR.

Was denkt Ihr?

Fallen Äußerungen wie diese (siehe unten) noch unter die Meinungsfreiheit, oder ist das harte Urteil gerechtfertigt?

In dem Text aus dem Juni 2022 schimpft der 64-Jährige über Migranten und stellt laut Anklage ohne Belege Behauptungen über angebliche Straftaten auf. Pirinçci schreibt von Muslimen und "Afros", die in den Jahren 2015 und 2016 als "Schmarotzer" nach Deutschland gekommen seien und sich "mikrobenartig immer weiter vermehren" würden. Außerdem unterstellte er, sie wären für eine "bis heute nicht abreißende Serie bestialischer Verbrechen vor allem an Frauen" verantwortlich.
Pirinçci und sein Verteidiger widersprachen. Nicht jede Flüchtlingskritik oder grenzwertige Äußerung sei eine Volksverhetzung.
Volksverhetzung 56%
Meinungsfreiheit 44%
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Demonstrationen gegen Rechts berechtigt?

Gleich vorab: diese Frage dient dem Zweck mit Menschen zu diskutieren, die anderer Meinung sind, als ich.

Hallo Community,

ich denke an keinem ist vorübergegangen, was aktuell in unserem Land passiert: Landesweit gehen Menschen auf die Straße, um gegen die politische (radikale) Rechte zu protestieren. Auslöser hierfür war, wie sicher auch die meisten wissen werden, die Veröffentlichung über das Stattfinden eines Geheimtreffens von 4 AfD-Mitgliedern und 2 CDU (Werteunion)-Mitgliedern mit diversen Personen aus der Rechtsradikalen Szene (Neonazis und -faschisten und andere Rechtsextreme), bei dem es vor allem um Pläne zur "Remigration", passender ist wahrscheinlich Deportation, von bis zu 12 Millionen Menschen ging. Wegen dieses Treffens gehen nun, wie gesagt, viele Millionen Menschen in Deutschland auf die Straßen, um "im Kampf gegen Rechts" zu demonstrieren. Doch nun zur eigentlichen Thematik: heute stieß ich, auf einer anderen Website, auf die Frage, ob die Proteste, denn gerechtfertigt seien und dass durch diese das einfache Rechts-Sein verteufelt werden würde. Ich konnte mich nicht zurückhalten und antworte ungefähr so: Die Demonstrationen sind wichtig um auf die immer größerwerdende Gefahr von rechts her aufmerksam zu machen. Als Begründung führte ich das Toleranz-Paradoxon auf: eine tolerante Gesellschaft DARF die Intoleranz (in dem Fall, die von rechts) nicht tolerieren, da sie sonst ihre Toleranz auf Kosten der Intoleranz, verlieren würde. Wenige Minuten später wurde ich anscheinend aus der Gruppe, in der die Frage gestellt wurde, entfernt und geblockt. Das bestätigt eigentlich meine Annahme, dass Rechte sich gerne zu den Opfern machen, da sie ja jetzt "auf offener Straße bekämpft und angegriffen werden", dann aber genau das tun, was sie Linken oft vorwerfen: kritikunfähig zu sein.

Mich interessiert nun am Ende meiner Ausführung, was ihr von meiner Angelegenheit und der Thematik als Ganzes haltet. Ich freue mich auf Antworten und hoffe, dass respektvoll diskutiert werden kann.

Gruß, Stocki

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