Wäre es eine diskriminierung wenn man im kleinen Freundeskreis sagt das einem persönlich die Haarfarbe einer Person welche wenige Meter entfernt steht nicht gefällt, und diese Person es zufällig hört? Was würde sich an der Rechtslage ändern wenn man darüber lacht?

Danke schon mal im Voraus

Der rechtsextreme thüringische Landesverband der AfD hat Journalisten des ARD-Magazins Monitor den Einlass zu ihrem Landesparteitag verweigert. Somit behindert die AfD eine freie Berichterstattung.

Warum macht die AfD das? Ich dachte, die AfD stünde, wie keine andere Partei, für totale Meinungsfreiheit und freie Berichterstattung?! Zumindest behauptet sie das immer.

Ich finde Leggins in allen Farben außer Schwarz hässlich und Röcke.

Findet ihr schwarzen Humor gut oder ist das zu hart für euch?

Viele Proteste und Stimmungen würde man ohne Social Media nicht mal wirklich mitbekommen. Von Pro-Palästina Protesten würde ich nur aus der Zeitung erfahren, irgendwo auf Seite 9.

Ist Social Media eher gut oder schlecht für die politische Entwicklung eines Landes?

Ich meine, die werden doch von der progressiven Mehrheitsgesellschaft überall ausgeschlossen; das ist mein Eindruck. Sie werden mit diffamierenden Etikettierungen versehen. Das ist doch kontraproduktiv: Wenn jetzt jemand, der eigentlich zu 99% mit seiner Weltanschauung im Bereich Mainstream/Konsens ist und dann in einem Thema stark abweicht, daraufhin von der Gesellschaft in eine bestimmte Ecke gestellt wird (z.B. ultrakonservativ/rechts etc.), diffamiert oder sogar teilweise gehasst wird, gibt man denen das Gefühl, nicht dazuzugehören und wertlos zu sein. Daraufhin suchen sich diese Leute Gleichgesinnte (im realen Leben oder Internet), die ihnen das Gefühl der Zugehörigkeit wieder zurückgeben, die ihnen sagen, dass sie sich für ihre Anschauung nicht schämen müssen und selbstbewusst sein dürfen. Daraufhin werden diese Leute immer mehr in diese Richtung gezogen und übernehmen aufeinmal auch andere Meinungen und ein komplettes, zusammenhängendes Weltbild. Und das nur, weil am Anfang die Gesellschaft diesen Leuten das Gefühl gegeben hat, der Feind zu sein und dass sie ihre Meinung ändern müssen, weil die sonst nicht geliebt werden. Sollte man nicht stattdessen allen sagen „Hey, egal was für seltsame Sachen du manchmal sagst, wir gehören trotzdem alle zusammen und sind eine Gesellschaft“. Etwas, das alle zusammenhält. Nicht immer nur die Unterschiede betonen, sondern das Gemeinsame. Keine Zersplitterung in tausend gegnerische Untergruppen, sondern ein „Wir“. Auch Manche sehen dieses Verbindende z.B. im (Verfassungs-)Patriotismus.

Ich spreche von dem Abschaffen aller Gesetze, die sich auf Ehrverletzung oder Hassrede berufen. Gesetze, die den Aufruf zu Straftaten, Verleumdung und Vortäuschen von Straftaten oder Notsituationen unter Strafe stellen, bleiben erhalten.

Ich bemerke immer öfter das in den Medien die Herkunft von Migranten oder Ausländern betont wird, wenn sie eine Straftat begehen. Das führt lediglich zu Spaltung und Hetze und zur Stärkung der rechtsextremen AfD. Daher sollte man per Gesetz Medien verbieten die Herkunft eines Täters zu schreiben, egal ob es Migrant oder Ausländer ist. Gerede bei Migranten macht es keinen Sinn da sie Deutsche Staatsbürger sind.

Ich bin selber Migrant und fühle mich diskriminiert wenn in den Medien die Herkunft eines Täters steht, das sollte nichts zur Sache spielen.

Darüberhinaus geht es den meisten Menschen welche sich für die Tat interessieren nur um die Herkunft der Täter und null um das Opfer. Wenn der Täter Deutscher ist werden sie sich nicht mehr für den Fall interessieren. Dieser Treibstoff für rechtsextreme und Nazis sollte daher sofort gestoppt werden!

Warum ist es einigen so wichtig die Herkunft des Täters zu wissen und seht ihr es auch so, dass dies verboten werden sollte ?

ich finde es nicht richtig wenn man sowas sagt weil es nicht jeder nur wegen Mitleid sagt das kann sehr verletzend sein wenn eine Person das zu dir sagt

Darf man das sagen, oder ist es verboten?

https://www.instagram.com/reel/CygHlfrNDZq/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==

Wie seht ihr den Verbot von dem Sender Russia Today Deutschland? Ist das kein Verstoß gegen die Informationsfreiheit/Pressefreiheit. Es wird gesagt, dass die falsche Informationen verbreiten, aber behaupten dass nicht Alle die andere Meinungen nicht dulden. Muss eine Demokratie das nicht aushalten können? Schreibt mir eure Meinungen.

Der Freistaat Sachsen versetzt einen ehemaligen Abgeordneten der AfD in den Ruhestand.

Soll hier eine unbequeme Stimme zum schweigen gebracht werden?

tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-richter-maier...

Der AfD-Politiker Jens Maier darf nicht mehr auf die Richterbank zurückkehren. Der Bundesgerichtshof gab dem Freistaat Sachsen recht in dessen Entscheidung, Maier in den vorzeitigen Ruhestand zu ...

deutschlandfunk.de/ex-afd-abgeordneter-maier-zu-recht-als-richter-in-den-ruhestand-versetzt-100.html

Der Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete und Richter Jens Maier hatte Beschwerde gegen seine...

zeit.de/politik/deutschland/2023-10/jens-maier-richter... Partner

AfD-Politiker Maier zu Recht als Richter in Ruhestand versetzt. Der ehemalige AfD-

Der "Fox"-Sportmoderator Clay Travis hat in einem Gespräch mit CNN vor einigen Jahren gesagt, er glaube nur an zwei Dinge absolut: Den ersten US-Verfassungszusatz, der Redefreiheit gewährt, und Brüste. Das Video des Gesprächs ging anschließend viral. Wie findet Ihr seine Aussage?

https://www.youtube.com/watch?v=XSCneVakGGk

Scholz: "Demokratie und Freiheit ist, dass man sagen kann, dass man seine Meinung nicht sagen kann."

Wahlkampfrede in München: Olaf Scholz warnt vor Stimmungsmache rechter Populisten - YouTube

Stimmt ihr ihm zu? Mach das Zitat Sinn?

Wie kann man im Internet Hetze erkennen und von normalen Meinungen unterscheiden? Manchmal beschuldigen Menschen eine Meinung als Hetze, wenn sie keine klaren Begründungen oder Argumente sehen. Wie kann man wirklich feststellen, ob etwas im Internet hetzerisch ist? Habt ihr so Tipps zur Identifizierung von Hetze? Wie geht hier damit um? LG von Gianpiero545.

Ich rede von dem Film hier in der ARD Mediathek >>>

Falls ja, wie fandet ihr ihn?

Aus: Ausgabe vom 23.09.2023, Seite 5 / Inland

GEWERKSCHAFT

Bundeskongress stimmt für Lieferung von Waffen an Ukraine. Debatte um Leitantrag abgewürgt

Von Susanne Knütter

Charles Yunck

»Kein Bruch mit der Tradition«: Verschleierungstaktiker Werneke auf dem Kongress

Auch das ist Demokratie: Die bis dahin schweigende Mehrheit des Verdi-Bundeskongresses nutzte am Donnerstag abend den ersten Änderungsantrag zum »friedenspolitischen« Leitantrag des Bundesvorstands, um ihre Argumente für den »Verteidigungskrieg« in der Ukraine abzufeuern. Obwohl mit diesem ersten Änderungsantrag zunächst einmal nur der Passus zur regierungstreuen Haltung der Gewerkschaft zur Sanktionspolitik gestrichen werden sollte. Nach anderthalb Stunden Debatte lehnten Dreiviertel der Delegierten die vorgeschlagene Änderung ab. Und damit war für sie offenbar alles gesagt. Zwei Geschäftsordnungsanträge folgten, die mit Mehrheit angenommen wurden. Der erste forderte das »Ende der Debatte für alle Änderungsanträge«, der zweite die Blockabstimmung aller Änderungsanträge zum Leitantrag. Das bedeutete nichts anderes als die Ablehnung aller Änderungen, die mehrheitlich eine Bekräftigung des friedenspolitischen Profils von Verdi und ein klares Nein zu Waffenlieferungen und Aufrüstung von Bundeswehr und NATO forderten.

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Mehrere Delegierte erklärten danach am Mikrofon, in ihren demokratischen Rechten beschnitten worden zu sein und die Aufgaben, für die sie delegiert wurden, nun nicht mehr wahrnehmen zu können. Sie zogen daraus persönliche Konsequenzen und verließen den Kongress entweder sofort oder erklärten, nicht noch einmal als Delegierte an einem Gewerkschaftstag teilnehmen zu wollen. Von einem »wirklichen Tiefpunkt der innerorganisatorischen Debatte« sprach René Arnsburg aus Berlin. Eine Änderung des Leitantrags sei für »nicht mehr möglich« erklärt worden. Die Kongressleitung habe dem Antragsteller vorgeschlagen, was er abstimmen lassen solle: »Das ist aus meiner Sicht eine De-facto-Spaltung des Kongresses«. Die weitere Abstimmung über den Leitantrag E084 – »nur eine Farce«.

Auffällig war tatsächlich, dass die Befürworter der Vorgaben des Verdi-Bundesvorstands bei der anschließenden Debatte um den Leitantrag zunächst wenig sagten, erst weiter hinten auf der Redeliste auftauchten, im Gegensatz zu vorher vergleichsweise spontane Beiträge hielten und sich im Unterschied zu den Kritikern des E084 inhaltlich wiederholten. Was sie sagten, war aber größtenteils unterirdisch....

Thies Hansen offenbarte sein tiefes Vertrauen in den hiesigen Staat, als er mitteilte, das BKA habe über Hunderte von Zeugen vernommen, Beweise gesichert und Lkw-weise DNA-Material nach Deutschland gebracht, »um nachher sicher feststellen zu können, dass diese Kriegsverbrechen tatsächlich stattgefunden haben«. Sicherlich unbeabsichtigt erinnerte er anhand des Kosovo- und des Irak-Krieges daran, dass seine Gewerkschaft bisher in jedem Krieg die Position der Regierung übernommen hat. Andere Delegierte wollten sich den Schuh der Mitverantwortung für Waffenlieferungen nicht anziehen, wenn sie auf dem Bundeskongress für den Leitantrag stimmen. Schließlich sei es ja nicht Verdi, die Waffen liefere.

Betont werden müssen an dieser Stelle mehrfach vorgebrachte Verschleierungen des Verdi-Chefs Frank Werneke. Der vorliegende Antrag sei »kein Bruch mit der friedenspolitischen Tradition von Verdi«, er stehe »auch nicht im Widerspruch zu unserer Grundsatzerklärung«. »Wir gehen gemeinsam davon aus, dass immer mehr Waffen die Welt nicht sicherer machen. Am Ende könne dieser Krieg nur durch Verhandlungen gelöst werden. Aber – und hier sieht Werneke einen notwendigen Richtungswechsel – »wenn es ein Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gibt«, dann müsse diese auch »die Möglichkeit haben, sich Waffen beschaffen zu können«. Und zweitens: »Soll die Ukraine zu einem Waffenstillstand gedrängt werden, wenn der Preis dafür eine weite Aufgabe von ihren Territorien ist?« Die Botschaft ist klar: Wenn es ernst wird, vertritt diese Gewerkschaft nationale Interessen – und nicht die von Arbeitern. Der Antrag des Bundesvorstands wurde mit 79,4 Prozent der Stimmen angenommen.

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https://www.jungewelt.de/artikel/459640.gewerkschaft-verdi-auf-linie.html