Ist in Europa eine Armee von 50.000 Halbkriminellen unterwegs?

Europaweit gelten mehr als 51.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge als vermisst. Sie kamen zwischen 2021 und 2023 in Europa an und befanden sich in staatlicher Obhut. Bis heute haben die Behörden keine Kenntnisse über ihren Verbleib.

Die Bundespolizisten trauten ihren Augen nicht, als sie spät abends im September 2023 kurz hinter der deutsch-polnischen Grenze einen Mercedes-Transporter mit schwedischem Kennzeichen stoppten: Am Steuer saß ein 15-jähriger syrischer Junge. Im Frachtraum nicht etwa Kisten oder Pakete, sondern 27 syrische und jemenitische Geflüchtete, die nach Deutschland geschleust werden sollten.

Der syrische Junge war in Deutschland kein Unbekannter. Zwei Jahre lang lebte er als Geflüchteter in einer thüringischen Kinder- und Jugendeinrichtung. Mit 13 war er ohne Eltern oder andere Angehörige nach Deutschland gekommen.

Solche unbegleiteten Minderjährigen werden nach ihrer Registrierung in einer Erstaufnahmestelle bundesweit verteilt und von den Jugendämtern in eine Unterkunft vermittelt. Dort sollen sich Betreuer um sie kümmern. Oft gelingt das, doch immer wieder geht etwas schief - und die Kinder und Jugendlichen verschwinden aus den Einrichtungen. Und damit verschwinden sie oft ganz vom Radar der Behörden, und das europaweit.  

Irgendwie müssen sich diese Jugendlichen einen Lebensunterhalt verdienen. Und das geht nicht auf legale Weise. Daher der Titel und die Frage

Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/vermisste-fluechtlinge-europa-unbegleitete-kinder-jugendliche-bka-100.html

  • Was kann die EU, oder die Nationalstaaten, dagegen unternehmen?
  • Fühlt ihr euch durch diese Fakten bedroht?
  • Was soll mit diesen Minderjährigen passieren, wenn sie aufgegriffen werden?
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Wer muss für Einsätze bei Risikospielen zahlen?

Darf der Staat die DFL an den Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen beteiligen? Oder ist die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit vom Steuerzahler zu bezahlen? Darüber verhandelt heute das Bundesverfassungsgericht.

Ein teurer Spaß für den Steuerzahler: Polizeieinsätze bei Fußballspielen. Bild: Openverse.org

Wenn Dortmund gegen Schalke spielt, der Hamburger SV zum Stadtderby gegen St. Pauli oder zum Nordderby bei Werder Bremen antritt oder andere Vereine mit langjährigen Rivalitäten aufeinandertreffen - dann werden Fußballspiele zum Großeinsatz für die Polizei.

Um die Sicherheit im deutschen Fußball zu gewährleisten, fielen in der Saison 2022/23 allein in der ersten und zweiten Bundesliga insgesamt gut 1,6 Millionen Polizei-Arbeitsstunden an. Das entspricht der Arbeitszeit von etwa 1238 vollzeitbeschäftigten Polizeibeamten. Gut 1200 Polizeibeamte - viele Millionen Euro, um rund um die Stadien für Ordnung zu sorgen. In manch anderen Ländern beteiligen sich die Ligen oder die Vereine an diesen Kosten. In Deutschland zahlt alles der Steuerzahler.

Bisher jedenfalls, denn 2014 hat ausgerechnet das kleinste Bundesland Bremen die Voraussetzungen geschaffen, um König Fußball zur Kasse zu bitten.

Dagegen wendet sich die Deutsche Fußballliga mit der Verfassungsbeschwerde. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kosten-fussballspiele-bundesverfassungsgericht-100.html

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DFL soll sich an Kosten beteiligen. 90%
Kosten soll weiterhin allein der Steuerzahler tragen. 10%
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AfD verliert 6%: Warum verändert sich die politische Stimmung in Brandenburg?

Die hohen Umfragewerte der AfD im Osten scheinen nicht in Stein gemeißelt zu sein. Auf T-Online bin ich auf einen interessanten Artikel zu einer neuen Umfrage bezüglich der Stimmungslage zur Landtagswahl in Brandenburg gestoßen:

In Brandenburg hat die neue Partei BSW der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht bislang noch nicht mal einen Landesverband – bei den Wählern scheint die Partei fünfeinhalb Monate vor der Landtagswahl dennoch auf Interesse zu stoßen.

Im ersten "BrandenburgTrend" des Umfrageinstituts Infratest dimap für den RBB und Antenne Brandenburg, in dem auch die BSW als Partei zur Option stand, kommt die Wagenknecht-Gruppe auf 10 Prozent. Befragt wurden 1.161 Wahlberechtigte aus Brandenburg zwischen dem 4. und 8. April.

Demnach hat die AfD, in den Umfragen derzeit führend in Brandenburg, gegenüber der letzten Umfrage aus dem September sechs Prozentpunkte eingebüßt, sie steht bei 26 Prozent. Damit ist ihr auch ihr Vorsprung auf die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke geschmolzen, die nun auf 22 Prozent kommt – ein Plus von zwei Prozentpunkten.

Woidkes rot-schwarz-grüne Koalition könnte nach der Umfrage weiter mit einer Mehrheit der Sitze im Landtag rechnen. Die CDU läge danach weiter bei 18 Prozent. Die Grünen blieben bei 8 Prozent. Die Linke erreichte 6 Prozent, das wären 2 Punkte weniger als im September. BVB/Freie Wähler kämen auf 3 Prozent, nach 6 Prozent zuvor und wären damit nicht mehr im Landtag vertreten. Am 22. September wird ein neuer Landtag gewählt. Schon am 9. Juni werden in Brandenburg die Kommunalparlamente neu gewählt.

Quelle: https://www.t-online.de/region/berlin/id_100382902/brandenburg-sahra-wagenknecht-mit-achtungserfolg-in-umfrage-afd-verliert.html

Trend setzt sich fort wenn BSW einen Landesverband hat. 58%
AfD erholt sich wieder. 42%
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