Sollte die Verhöhnung der Regierung stärker bestraft werden?

Hass und Hetze im Netz und an den Stammtischen nehmen immer mehr zu. Neben Minderheiten (z.B. Transpersonen, Muslime, Juden) geraten auch immer mehr demokratische Parteien ins Fadenkreuz von Hetzern und Faschisten.

Insb. die Grünen leiden besonders darunter. Die Straftaten gegen Grünen-Politiker sind überproportional hoch.

Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1202342/umfrage/straftaten-gegen-parteirepraesentanten/

Wie unter anderem von unserer Innenministerin Nancy Faeser gefordert, könnten und sollten Hasstaten und Polemtik, die derzeit noch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen, zu einer Überwachung und zu Sanktionen führen. Das Demokratiefördergesetz könnte noch viel mehr ausgebaut werden.

Tritt man der rechten Hetze nicht mutig und entschlossen entgegen, werden eines Tages Faschisten die Macht ergreifen und die demokratischen Parteien aus den Parlamenten jagen. Minderheiten und Demokraten erleiden Hass, Verfolgung und Leid.

Ich will jetzt aber auch keine Schwarzmalerei betreiben, sondern ganz nüchtern fragen:

Sollten solche Diffamierungen und antidemokratischen Destabilisierungsmaßnahmen stärker verfolgt und verurteilt werden?

Wie seht ihr das? Bitte um sachliche Diskussionen.

Nein, alles so belassen weil... 79%
Ja, mehr sanktionieren weil... 21%
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Wird in den Schulen das Thema Gefahr durch russische Desinformation unterrichtet?

Es ist ja krass, wie weit das inzwischen geht, dass von Putin gesteuerte Fake-Informationen in unserer Gesellschaft verbreitet werden, sehr viel Geld wird vom Kreml investiert, um einerseits russische politische Propaganda zu streuen und andererseits auch um zu versuchen unsere Demokratie zu destabilisieren.

Diverse Skandale sind da ja allein in letzter Zeit bekannt geworden, ich finde das schon recht krass langsam, weil bei so vielen, vielen Fakes eben hier und da bei allen möglichen Leuten auch einige falsche Sachen geglaubt werden, die halbwegs gut getarnt waren.

Diese Betrügereien korrekt zu erkennen, muss ja auch gelernt werden, darum meine Frage, insbesondere an Schüler:innen:
==> Unterrichten die Lehrer:innen an den Schulen (z. B. in Politik) auch etwas zu dem Thema? Also werden etwa Beispiele gezeigt wie Russland versucht uns politisch mit Falschinformationen zu beeinflussen? Gibt es Hilfen / Tipps für junge Menschen das besser zu erkennen, um sich nicht betrügen zu lassen bzw. wie man sich besser, qualifizierter informiert?

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Beispiele für aktuelle Probleme/Skandale dazu:

  • Gefälschte Zeitungsartikel, die angeblich von Spiegel oder FAZ waren, aber in Wirklichkeit russische Propaganda sind. https://correctiv.org/faktencheck/2024/04/11/faz-und-spiegel-mit-selbem-selenskyj-artikel-pro-kreml-kampagne-enttarnt-sich-selbst/?utm_source=pocket-newtab-de-de
  • Höchstwahrscheinliche Zahlungen von Bestechungsgeldern aus Russland an AFD-Politiker wie Bystron. https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-petr-bystron-russland-vorwuerfe-tschechien-geld-1.6516509?reduced=true
  • Diverse russische Propaganda via Social Media. https://taz.de/Russische-Propaganda-in-Social-Media/!5946647/
  • Studie zur Gesamtlage und Strategie intensivierter russischer Propaganda seit 2022: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/studie-propaganda-russland-100.html
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