Genderverbot in Bayern zum.01.04. - Trotzreaktion der Union auf das Cannabisgesetz?

Das CanG tritt ja am 01.04. nun endgültig sicher in Kraft. Das die Länder im Bundesrat das Gesetz nicht in den Vermittlungsausschuss bringen werden war bereits vorher abzusehen und weitestgehend sicher. Auch wenn Teile der deutschen Medien, wie auch allen voran die Unionsgeführten Länder desinformativ etwas anderes die letzten Tage predigten.

Zum 01.04. tritt in Bayern aber nun auch das Genderverbot zeitgleich mit dem CanG in Kraft.

Mir kommt es so vor als tue die Rechtspopulistische Union das ganze zum Trotz. Denn bereits vorher war absehbar, dass das Gesetz nach Verabschiedung im BT nicht mehr aufgehalten werden kann.

Da die CDU/CSU mittlerweile wie eine Afd 2.0 ist und ihre Politik darauf beruht Wählerstimmen zu ergattern, indem sie jagt auf Minderheitsfeindbilder machen, habe ich das Gefühl die Union versucht nun die Transleute und LGBTQ Leute zum neuen Ersatzfeindbild für ihre intolerante, rechtspopulistische Poliltik zu machen.

Wenn wir mal ehrlich sind aber die Union würde komplett in der Vergessenheit verschwinden ohne ihre Feindbilder. Das bringt der Union den Großteil ihrer Wählerstimmen ein.

Erkennt ihr die Gefahr die von der Union für Deutschland ausgeht? Denn im Gegensatz zur Afd ist das bei den meisten noch nicht angekommen in welche Richtung die Union Deutschland drängen wird wenn sie erneut gewählt werden sollte.

Geht es da nur mir so? Oder haltet ihr die Union auch für die gefährlichste Partei neben der Afd?

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Nein, was für ein Unsinn! 59%
CDU / CSU = Afd 2.0 28%
Alternative Meinung 13%
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Könnten Kontrollquittungen Racial Profiling bei der Polizei beenden?

Racial Profiling ist bittere Realität für viele Menschen in Deutschland. Sie werden alleine nur Kontrolliert weil sie nicht deutsch aussehen.

(Racial Profiling ist rassistisch und verstößt gegen das Grundgesetz. Das Grundgesetz bindet die staatlichen Institutionen eigentlich, doch das Grundgesetz wird wegen Racial Profiling öfters gebrochen. Die Verwaltungsgerichte warnen)

Wer sich von der Bundespolizei anlasslos kontrolliert fühlt, soll dafür von den Beamt:innen künftig eine sogenannte Kontrollquittung verlangen können. 

Darauf hat sich die Ampel nach Angaben der Grünen verständigt. 

Diese Quittung, auf der etwa Ort, Zeit und Grund der Überprüfung der Personalien vermerkt werden müssten, sei ein gutes Mittel, um diskriminierenden Kontrollen vorzubeugen.

Die Beamt:innen sollen auch selbst reflektieren, weshalb sie eine anlasslose Kontrolle durchgeführt haben, war es Rassismus oder war es notwendig.

Doch der Gewerkschaftsverband der Polizei nennt diese Maßnahmen zusätzlichen Verwaltungsaufwand.

Ich empfinde ihn als einen guten Anfang. Das Land Bremen hat solche Kontrollquittungen genau wie Spanien eingeführt, wo „Nafris“ Racial Profiling erlebten.

Könnten Kontrollquittungen Racial Profiling bei der Polizei beenden?

Wurdest du schonmal Opfer von Racial Profiling?

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