Kurz zum klassischen Fall.
Ein Biker fühlt sich durch die Helmpflicht in seinen Grundrechten (allgemeine Handlungsfreiheit) verletzt.
Um das ganze Abzukürzen: Verfassungsgemäß, da auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eingehalten wurde.
Ich widerspreche bei der Prüfung VHMK-Grundsatz im Punkt der Angemessenheit.
Es steht folgendes geschrieben:
"Auf der einen Seite wird Bikern der Spaß genommen (den Wind in den Haaren zu spüren) auf der anderen Seite steht die Sicherheit der beteiligten Menschen am Straßenverkehr. Das Interesse der anderen Verkehrsteilnehmern überwiegt"
Das kann ich nun überhaupt nicht verstehen. Die Verkehrssicherheit der andern ist absolut überhaupt nicht davon berührt, ob der Biker einen Helm trägt oder nicht.
Was bringt der Helm des Bikers dem dritten an zusätzlichen Schutz?