Friedrich Merz scheint recht offen zu sein:

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält sich für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl Koalitionen mit der SPD, der FDP oder auch den Grünen offen - unter Führung seiner Partei. Ausgeschlossen sei lediglich eine Koalition mit der AfD: "Sie steht als rechtsradikale Partei außerhalb jedes denkbaren Spektrums für uns", schrieb der CDU-Chef in seinem am Samstagabend veröffentlichten wöchentlichen Newsletter "MerzMail".

Vor der Wahl werde sich die Union nicht auf einen Koalitionspartner festlegen, betonte der Parteichef. Als Ziel gab Merz aus, dass die CDU im nächsten Bundestag mindestens doppelt so stark wird wie SPD und Grüne. Dann wäre die Partei in einer guten Ausgangslage, einen "Politikwechsel" in Deutschland umzusetzen. (...)

Der CDU-Chef ließ in seiner Newsletter-Mitteilung jedoch eine klare Präferenz für eine Koalition mit der FDP erkennen. Mit ihr "ließe sich eine bürgerliche Koalition am ehesten verwirklichen", schrieb er, fügte aber hinzu: "Fraglich ist aber, ob sie als Partei überlebt." Wenn das nicht der Fall wäre, blieben nur SPD und Grüne. "Keine besonders verlockende Aussicht", schrieb Merz, "aber eine regierungsfähige Mehrheit muss es geben".

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Laut INSA steht die Union bei 30 Prozent, SPD (15) und Grüne (13) kommen zusammen auf 28 Prozent, die FDP steht bei lediglich 4 Prozent. Die AfD steht bei 20 Prozent, hätte damit aber enorm zugelegt (2021: 10,3).

Der große Verlierer der nächsten Wahl wäre also die SPD, die 2021 immerhin auf 25,7 Prozent kam. Auch die FDP hätte demnach enorm was eingebüßt (2021: 11,5). Konstant bleiben die Grünen, die aktuell lediglich 1,8 Prozent verloren hätten.

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Ich habe sehr großes Interesse an Politik und informiere mich auch viel darüber. Ich kann mich selbst zwar in ein ungefähres Spektrum einordnen, finde aber wirklich keine Partei gut. Wie ist es bei euch?

Ausschließen würde ich Mal Union, Grüne, FDP, SPD, Linke, AFD und BSW, da die in letzter Zeit oder aktuell Recht groß sind

Welche drei Probleme, die von der Politik deutlich positiv beeinflusst werden oder sogar gelöst werden könnten, findet ihr momentan am wichtigsten?

Und welche Parteien wären eurer Meinung nach am geeignetsten, um die jeweiligen Probleme zu verbessern oder zu lösen?

Scholz forderte im Herbst "massenweise Abschiebungen". Jetzt hat die Ampel dafür ein "Rückführungsverbesserungsgesetz" beschlossen. Z.B. wird die Abschiebehaft auf 28 Tage verlängert und die Ampel führt eine sogennante "Mitwirkungshaft" für Identitäts-Verschleierer ein (z.B. 2021 reisten über 50% ohne Pass ein).

Die Demo richtet sich gegen eine "Rechte Nomalisierung" in Europa und Deutschland. Das Bündnis sieht darin eine Gefährdung der Demokratie. Wo gegen richtetet sich die Demonstranten konkret? In dem Aufruf der "Hand in Hand" Organisatoren heisst es wörtlich:

"Geflüchtete werden massiv entrechtet, sie und Menschen, die sie unterstützen, werden zunehmend kriminalisiert."

Im Unterschied zu den Demos nach den Berichten über angebliche "Deportationspläne" sind SPD, Grüne und FDP nicht Teil der Organistion "Hand in Hand". Parteifahnen sind auf der Demo unerwünscht und werden von dem Bündnis sogar ausdrücklich verboten.

Unter #WirsinddieBrandbauer wurde in Sozialen Netzwerken massiv mobilisiert. Um den Bundestag in Berlin soll Symbolisch eine menschliche Brandmauer errichtet werden.

Frage:

Stimmst du der Sicht der Demonstranten zu und glaubst auch an eine Bedrohung der Demokratie durch "Rechte Normalisierung" die auch die Ampelparteien (Krimnalisierung durch Rückführungsverbesserungsgesetz) erreicht hat?

Oder siehst du die repräsentative Demokratie (Parlamentarismus) selbst durch die erweiterte Brandmauer (die die Demonstranten um das gesamte Parlament errichten wollen) gefährdet?

Hallo.
Hattet ihr schonmal mit einem Ampelabgeordneten geredet/getroffen?

Oder bzw. generell einen Abgeordneten oder Politiker?

Zu dieser Zeit ist es aktuell sehr wichtig viel zu kommunizieren und auf einige Probleme aufmerksam zu machen, damit die Ampel oder anderen Parteien vielleicht an ein paar Schrauben drehen kann.

Ich hab einen Kumpel, denn ich Zum beispiel beim zocken als N**** "beleidige", ist nur zum Spaß gedacht und der nimmt das mit Humor. Aber auch generell in meinem Freundeskreis verwenden wir es erst recht, weil es eigentlich verboten ist, aber halt auch nur zum Spaß und niemanden ernsthaft zu beleidigen. Wo her kommt das, dass N- Wort als beleidigung und Herabsetzung der dunkelhäutigen Menschen

Laut aktuellen Umfragen sammeln folgende Parteien folgend viele Stimmen bei den Bürgern:

CDU: 28,5%

AfD: 27,5%

BSW: 23,0%

Ansonsten würde keine Partei in den Landtag einziehen.

Auch wenn ich die Wahlunfragen für unrealistisch im Falle einer reellen Wahl halte und die nächste Wahl erst 2026 stattfindet, hier ein Gedankenexperiment:

Wie würde Sachsen-Anhalt dieses politische Erdbeben verkraften?

Ich finde solchen weitreichenden aber denkbaren Szenarien für recht interessant.

Das GG ermöglicht jeder Partei sich gleichberechtigt am Meinungsbildungsprozess zu beteiligen. Wenn die Regierung oder Parteien das Bekenntnis der AfD zur FDGO anzweifeln haben, sie die Möglichkeit bei dem BVG eine Klage einzureichen. Das BVG und der EuGH haben dann die Möglichkeit den Verbotsantrag zu prüfen und die Partei zu verbieten oder eben von den Vorwürfen frei zu sprechen.

Das GG gibt Versammlungs, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit. Wählen müssen frei und gleich sein. Artikel 3 des GG verbietet es jemanden aufgrund seiner politischen Anschaung zu benachteiligen. Insbesondere vor Wahlen, im Juni wird das EU Parlament gewählt, müssen Amtsträger das Neutralitätsgebot und das Benachteiligungsverbot einhalten. Demokratie braucht Chancengleichheit der Parteien

Das Demonstrationsrecht wurde in Demokratien bisher als Instrument zur Kritik an der Regierung genutzt. In Russland oder der DDR wurde allerdings Demos von Regierungsparteien gegen die Opposition organisiert.

Parteien, Verbände, Gewerkschaften, FFF und Vereine haben unter einem gemeinsamen Motto in verschieden Städten zu Anti AfD Demos aufgerufen und mobilisiert. Amtsträger wie Scholz oder Baerbock haben sich an Demos beteiligt und mehrere Bürgermeister sprachen auf Anti AfD Protesten.

Warum nimmst du, oder hast du, an Anti AfD Demos teilgenommen? Willst du Druck auf die Regierung ausüben um sie endlich zu einem Verbotssntrag zu drängen? Oder setzest du dich unabhängig von den gesetzlichen Vorgaben für ein Verbot der Partei, oder rechten Parteien generell ein? Willst du potentielle Wähler der AfD gesellschaftlich ächten und ausschließen um so Druck auf ihre Wahlenscheidung ausüben? Welche Forderung richtest du an die AfD oder ihre Wähler?

Warum nimmst du nicht an den Anti AfD Protesten Teil? Achtest du das Recht jeden Bürgers sich gleichberechtigt am Meinungsbildungsprozess teilzunehmen. Bevorzugst du die in der repräsentativen Demokratie vorgesehenen Weg, dich durch das Engagement in einer Partei mit der AfD auseinanderzusetzen? Setzest du in Diskussionen auf die Stärke des Sacharguments? Betrachtest du den Schutz von politischen Minderheiten als festen Bestandteil von Pluralismus und Demokratien?

(laut Wahlprognosen)

Warum? Trotz der Nachrichten der letzten Wochen (z.B. dem Treffen im Potsdam mit rechtsextremen und den Plänen der "Remigration")

Gibt es wirklich 19%, die nichts aus der Geschichte gelernt haben?

Wird Die PARTEI vieles besser machen als die alt Parteien, wird Gerechtigkeit am Tageslicht kommen oder sollte man sich distanzieren vor diese Partei??

Wir haben in der Schule bald einen Podiumsdiskussion mit Politikern anlässlich der diesjährig anstehenden Europawahl, mit teilweise bekannten Personen wie Frau Strack-Zimmermann. Jeder muss deshalb im Unterricht eine Frage präsentieren, die man an die Politiker stellen könnte. Mir fällt nur leider nichts ein. Welche Frage könnte man stellen?

LG

Eurer Meinung nach warum ist Herr Scholz so unbeliebt bei den Bürger*innen? Denn gemäss Umfragewerten der Wähler*- und Einwohner*innen sieht es sowohl für die Ampelregierung sowie auch für den fleissigen Kanzler schlecht aus. An was liegt es? Hat es Fräulein A. Merkel besser gemacht in den letzten 16 Bundeskanzler*in-Dienstzeit? Und wäre es nun Zeit, nun Neuwahlen durchzuführen?

Die CDU hat ja in den letzten Monaten wieder ordentlich an Stimmen zugelegt (laut Umfragen). Da frage ich mich: Wieso? Die Menschen waren total unzufrieden mit der Politik, die sie gemacht haben.

Ich sage ja jetzt nicht, dass es die Ampel besser macht (wobei sie jedenfalls schneller ihren Koalitionsvertrag umsetzen), aber warum gibt man erneut der Partei die Stimme, die immer wieder viel verspricht und nichts umgesetzt kriegt?