"Deutschland den Deutschen" bei Karnevalsumzug?

Am 14. Oktober 2023 fand im 350-Seelen-Dorf Bergholz (Mecklenburg-Vorpommern) ein Erntefest statt. Auf diesem skandierten Teilnehmer zur Melodie des bekannten Gigi-D'Agostino-Hits "L’amour toujours" die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" (siehe hier und hier).

Von den Gesängen existiert ein Video, das der inzwischen private Twitter-Account @ZeronnyLS am 5. November 2023 veröffentlichte und ironisch mit "Technoszene hat sich voll verändert" kommentierte. Das Video wurde fast zwei Millionen Mal aufgerufen.

Im Anschluss entwickelte sich die Aufnahme vor allem auf Twitter zum Meme: Diverse andere Videos wurden mit der Tonspur des Videos unterlegt - etwa eine Anti-Rechts-Demo oder ein Fler-Konzert.

Auch in der Realwelt gab es Nachahmungseffekte - zum Beispiel in Discos im hessischen Fulda (siehe hier und hier) und im schleswig-holsteinischen Pahlen (siehe hier). In der Regel dürften die entsprechenden Parolen nicht ernst gemeint sein und das Meme bloß nach reichlich enthemmendem Alkoholgenuss humoristisch replizieren.

https://www.youtube.com/watch?v=PeayizZasNw

Die Polizei hat jedoch in mehreren Fällen Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung nach § 130 StGB eingeleitet. Ob die Parole tatsächlich strafbar ist, ist nicht ganz klar (siehe dazu hier). Zwar kann die Polizei so viele Ermittlungsverfahren einleiten, wie sie will - eine Anklage oder gar Verurteilung scheint nach Meinung von Juristen jedoch eher unwahrscheinlich (siehe Video und letzter Link oben).

Am Donnerstag wurde das Lied auch auf einem Karnevalsumzug in Landsberg (Bayern) mit der Parole unterlegt (siehe hier).

https://www.youtube.com/watch?v=NVU3FgEhbN4

Findet Ihr, dass die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" strafbar sein sollte?

Ja. 61%
Nein. 39%
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FDP-Pläne für Kinderfreibetrag?

Laut den Plänen von Finanzminister Lindner, soll der Steuerfreibetrag für Kinder angehoben werden, aber nicht gleichzeitig das Kindergeld.

Der Kinderfreibetrag entlastet oft nur Familien mit höherem Einkommen und die Pläne Lindners wurden bereits von den anderen Koalitionspartnern kritisiert.

"Nur Familien mit sehr hohen Einkommen zu entlasten, halte ich für ungerecht. Gerade die arbeitende Mitte, (…) sollte entlastet werden", sagte SPD-Parteichef Lars Klingbeil.

Das FDP-Präsidium entgegnete, dass das Kindergeld 2022 bereits einmalig überproportional auf 250€ erhöht wurde und das der Kinderfreibetrag im üblichen Verfahren nachgezogen werden soll.

Mich würde interessieren, was ihr sozial gerechter findet ?
Ich tendiere zu der Meinung, dass man Familien, die bereits ein höheres Einkommen haben, zwar entlasten kann, aber dass die Priorität bei der Entlastung auf Familien mit niedrigerem Einkommen liegen sollte. Das wäre zwar nicht gleich, aber es wäre fair. Es muss demjenigen der weniger hat geholfen werden und nicht dem der mehr hat. Wäre es aus diesem Blickpunkt nicht sinnvoller, dass das Kindergeld öfter und mehr angehoben wird als der Kinderfreibetrag ?

Da ich mich jedoch mit Fiskalpolitik absolut nicht auskenne, interessiere ich mich für andere, vielleicht auch durchdachtere, Meinungen und beharre auch nicht auf meine eigene. Denn die ist wie gesagt bloß eine Tendenz.

Vielen Dank.

Finanzen, Wirtschaft, Politik, Ethik, Gesellschaft, Politiker
Warum wollen Muslime nicht alle über einen Kamm geschert werden?

Im Islam ist das nämlich absolut gerechtfertigt!

Mohammed hat z.B. einen ganzen jüdischen Stamm aus der Stadt vertrieben, weil angeblich ein paar Juden eine Straftat begangen haben (ob das wirklich so war bezweifle ich, weil Juden oft falsche Dinge unterstellt werden). Aber heute weinen Muslime, wenn sie wegen Terroristen (die nicht wenige sind) alle in einen Topf geworfen werden. Das passt für mich nicht zusammen.

Den nächsten jüdischen Stamm hat er aus der Stadt vertrieben, weil er geträumt hat, dass ein paar Juden auf ihn ein Attentat planen. Dürfte Olaf Scholz alle Muslime aus dem Land schmeißen, weil er einen Traum hat, wo Muslime ein Attentat auf ihn planen?

Oder nehmen wir Myanmar. Da hat man Muslime aus dem Land geworfen, weil einige von ihnen Terrorismus praktiziert haben. Aber ist das nicht ein viel deftigerer Grund, wie ein Traum? Aus meiner Sicht vielleicht nicht berechtfertigt, aber wenn man Mohammed als Vorbild hat...

Erklärt mir doch mal bitte diese Doppelmoral?

Anmerkung: Ich bin nicht gegen die gewaltsame Vertreibung von Muslimen & anderen Gruppen! Und mir geht es hier nicht darum Menschen anzugreifen, sondern Ideologiekritik zu üben.

Es ist keine Doppelmoral (bin kein Muslim) 37%
Es ist Doppelmoral (bin kein Muslim) 37%
Es ist keine Doppelmoral (bin Muslim) 26%
Es ist Doppelmoral (bin Muslim) 0%
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