Finde auch es sollte in diesem Land mal einen großen Wandel geben. Aber nicht mit der AfD. Was sagt ihr?

Das Geheimtreffen zwischen AfD-Politikern und Neonazis war für viele überraschend, für viele aber auch nicht. Auf dem haben sie besprochen, Millionen von Menschen zu vertreiben - dabei auch Menschen mit deutschem Pass, die anders denken.

Da dies verfassungswidrig ist und die AfD immer tiefer in rechtsextreme Gruppierungen hineinrutscht, frage ich mich, ob man ein AfD-Verbot prüfen sollte.

Was sagt ihr?

””Be careful what you wish for“: Die AfD-Wähler selbst wären die Hauptverlierer der AfD-Wirtschafts- und Sozialpolitik, sagt eine Studie des DIW. Ökonom Marcel Fratzscher spricht vom „AfD-Paradox“”

was die AfD wirklich will;

https://www.gwi-boell.de/sites/default/files/weiterdenken_afd_auflage3.2_digital.pdf

Am 17.01.2017 lehnte das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele ab.

Es fehlten konkrete Anhaltspunkte von Gewicht, die eine Durchsetzung der von der NPD verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele möglich erscheinen lassen. Weder stehe eine erfolgreiche Durchsetzung dieser Ziele im Rahmen der Beteiligung am Prozess der politischen Willensbildung in Aussicht, noch sei der Versuch einer Erreichung dieser Ziele durch eine der NPD zurechenbare Beeinträchtigung der Freiheit der politischen Willensbildung in hinreichendem Umfang feststellbar. Ein Erreichen der verfassungswidrigen Ziele der NPD mit parlamentarischen oder außerparlamentarischen demokratischen Mitteln erscheine ausgeschlossen.

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Der AfD stehen diese Mittel zur Verfügung.

Welche Partei würdet ihr derzeit wählen?

Hallo!

Zur Landtagswahl BY würde mich einfach mal ein nicht repräsentatives Meinungsbild interessieren! Wenn würdet ihr wählen bzw wen wählt ihr?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/landtagswahl-bayern-hessen-100.html

Die ideologischen Parallelen sind derart offensichtlich, dass ich mich ehrlich gesagt wundere, warum viele sich auf diese Weise gegenüber der Realität verschließen und die Faktenlage leugnen.

• Ist es mangelnde Demokratieerfahrung?
• Geringe Demokratie-Wertschätzung ?
• Oder welche Gründe?

Warum tritt die AfD überhaupt an, obwohl sie diese erst auflösen wollte und somit für einen wirtschaftlichen Untergang ist? Dann will die AfD jetzt die EU nur neugründen. Wissen die Rechtsextremisten etwa nicht mehr was sie selbst wollen😂? Müsste die AfD da nicht eigentlich so konsequent sein gar nicht erst anzutreten? Europäischen Union: AfD-Führung will "geordnete Auflösung der EU" | ZEIT ONLINE

Europawahlprogramm: AfD fordert nun doch nicht die Auflösung der EU | ZEIT ONLINE

Was haltet ihr von den demokratiefeindlichen Hassreden gegenüber der AfD und ihren Mitgliedern?

Ich finde, dass die AfD eine demokratische und rechte Partei ist mit sehr guten Ansätzen und einem Wahlprogramm, das mich anspricht.

LG

Bei der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes teilweise "rechtsextremistische Verschwörungstheorien" verbreitet worden.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend: "Zwar sind die komplette Wahlbewerberliste und auch das Wahlprogramm für die Europawahl noch nicht final abgestimmt."

Doch bereits jetzt zeigt sich, dass Personen, die in der Vergangenheit mit Positionen aufgefallen sind, die nicht mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind, der AfD-Delegation im kommenden Europäischen Parlament angehören werden.

Thomas Haldenwang, Verfassungsschutzpräsident

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-parteitag-verfassungsschutz-100.html

Bei dem Parteitag stellt die AfD ihre Europaliste auf. Neben neuen Konflikten ist ein alter beigelegt: Die Partei ist jetzt geschlossen rechtsextrem.

https://taz.de/AfD-Parteitag-in-Magdeburg/!5947746/

Brandenburgs Verfassungsschutz hat die Bewertung der AfD-Jugendorganisation verschärft - die Junge Alternative gilt im Land nun als gesichert rechtsextremistisch. Ihre Positionen seien eindeutig nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/afd-brandenburg-106.html

Thüringer AfD seit 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Thüringer AfD will Verfassungsschutz verklagen | MDR.DE

Björn Höcke (* 1. April 1972 in Lünen) ist ein deutscher rechtsextremer Politiker der Partei Alternative für Deutschland (AfD).

https://de.wikipedia.org/wiki/Björn_Höcke

Erstmals führt der Verfassungsschutz die AfD im neuen Jahresbericht als rechtsextremistischen Verdachtsfall auf. In dem Bericht für das Jahr 2022, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Dienstag in Berlin vorstellten, ist die Rede von einem extremistischen Potential von 10.200 Personen in der AfD. Das ist mehr als ein Drittel der knapp 30.000 Parteimitglieder.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsschutz-jeder-dritte-in-afd-ist-rechtsextrem-18977735.html

Hier kann man nachlesen, wie sich Rechtsextremismus definiert:

https://www.demokratie-bw.de/rechtsextremismus#c24897

Auch hier lese ich oft "kannst Du Deine Behauptung belegen?" Was hat eigentlich derjenige davon? Er möchte etwas haben, was er glauben kann, etwa so als würde ich fragen: "Hast Du einen Beleg für die Existenz von Gott".

Nein, das z.B. glaubt ein Mensch oder eben nicht, denn kein Mensch hat mit ihm gesprochen, ihn gesehen, oder angefasst.

Daher, meine Frage: "Was nutzt dem wissenschaftlichen Laien der "Beleg", "Studie" etc. einer Ansicht, Meinung, oder ähnliches?"

Das ist eine ganz ernst gemeinte Frage. Denn wäre dem so, wäre die AfD gar nicht erst zugelassen worden als Partei. Beziehungsweise wäre schon längst verboten.

Unten aufgeführt sind 4 Beispiele bei denen gegen die Mehrheit Politik gemacht wird.

-Die Mehrheit ist gegen eine unbegrenzte Zuwanderung (2022 waren von 300k(!) neu eingereisten Ausländern 98% ausreisepflichtig. Diese 98% durften dann aber einfach trotzdem bleiben.)

https://www.focus.de/politik/civey-umfrage-fuer-focus-online-deutsche-wollen-weniger-fluechtlinge-nur-gruenen-waehler-sehen-das-anders_id_190096082.html

-Die Mehrheit ist gegen eine vollständige Abschaltung der Atomkraft

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100157626/akw-abschaltung-umfrage-zeigt-was-die-deutschen-denken.html

-Die Mehrheit lehnt Gendersprache ab

https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/insa-umfrage-mehrheit-lehnt-gendersprache-weiterhin-ab-90020.html

-Die Mehrheit ist für eine Abschaffung der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkgebühren

https://www.die-tagespost.de/kultur/medien/insa-84-prozent-wollen-keinen-rundfunkbeitrag-mehr-zahlen-art-232344

Die genannten Beispiele sind ja nicht gerade Nischenthemen sondern Themen die uns alle betreffen. Seid ihr also der Meinung das wir noch in einer Demokratie leben? Falls ja, findet ihr dann das diese Form der Demokratie(repräsentativ) noch seine Berechtigung hat? Wenn nein, wie könnte das System im Sinne der Mehrheit umgekrempelt werden?

Kennt ihr noch weitere Beispiele bei der gegen die Mehrheit Politik gemacht wird?

Man redet immer von Meinungsfreiheit aber warum muss ich Homosexuelle mögen ?