Bezüglich meiner letzten Frage:

Folgender Sachverhalt:

Ich habe vor ein paar Monaten jemandem auf Kleinanzeigen ein Buch (knapp 50€) verkauft und es auf Wunsch unversichert per Briefsendung verschickt (Kassenzettel habe ich natürlich nicht aufgehoben, ist ja nur eine Briefsendung). Eine Freundin war beim Verpacken der Ware und beim Versand sogar mit dabei.

Daraufhin kam es (angeblich) nicht an und ich gab einen Suchauftrag bei der deutsche Post ab. Diese fanden leider nichts. Leider habe ich auch keinen Chatverlauf mehr und Kleinanzeigen kann diesen nicht wiederherstellen. :(

Nun hatte ich eine Anzeige wegen Warenbetrug im Briefkasten. Da ich durch meine schulische Ausbildung keine Geldmittel für einen Anwalt besitze, habe ich mir vom Amtsgericht einen Beratungshilfeschein ausstellen lassen, der mir nun echt kaum bis gar nicht hilft.

Der Anwalt kann mit diesem Schein keine Akteneinsicht nehmen, sodass ich sehr viel Geld für die Verteidigung zahlen müsste.

Zu meiner Frage:

Soll ich den Äußerungsbogen einfach ohne Anwalt und Akteneinsicht ausfüllen oder mich gar nicht erst dazu äußern? Ich bin zwar unschuldig aber vielleicht ist Schweigen selbst in dieser Sache Gold?

Ich weiß nicht, was ich machen soll.

Der Mähroboter unserer Nachbarin läuft den ganzen Tag, jeden Tag der Woche ausser sonntags.
Ich hab die Lautstärke gemessen und er erreicht bis zu 75 Dezibel. Dh das Ding ist auch noch völlig kaputt oder ein uraltes Modell.

Was kann ich jetzt machen?

Rechtlich darf man ja zwischen 13-15 Uhr keinen Lärm über 50dB machen. Aber auch wenn sie diese Ruhezeit einhalten würde, läuft das Ding ja sonst den ganzen Tag.

Wir würden uns wirklich gerne auch sonst mal im Garten aufhalten nur hält das bei dem nervtötenden Geräusch kein Mensch aus! Nicht mal Noise canceling Kopfhörer helfen...

Huhu ich hab übermorgen eine Verhandlung wegen umgangsrecht ( ich bin die die es bei Gericht eingereicht hat)

Jetzt bin ich krank, hab ne nebenhohlen Entzündung mit Druck auf den Ohren.da ich das jedesmal bei jeder Erkältung habe kann ich leider nicht hin da ich kein Auto fahren kann ( druckausgleich nicht möglich)

Naja wieso ist ja eiegntkcih auch egal

Kann nicht meine Anwältin hin gehen für mich und mich vertreten??

Hallo ist das Medusa zeichen von versace Symbol eigentlich patentiert oder darf mann das benutzen?

Das Medusa kann mann doch eigentlich nicht patentieren weil das ja uralt ist somit es zb auf t shirt drucken lassen solange da keine marke steht oder?

Wo kann ich mich da am besten erkundigen?

Wenn ich mit einer Anzeige gedroht bekomme, ich mich aber an die regeln gehalten habe und der der mich anzeigen will hat derjenige doch keine Chance irgendwie gegen mich vorzugehen oder? (Beispiel: vorwurf angeblich zu schnelles fahren In einer 30er zone im ort, trotz Einhaltung der regeln...oder anderes Beispiel angebliches driften auf großem Schotter platz obwohl man dort nur gehalten hatte um am handy was zu machen...) (Ich bin noch nie in polizeiliche Erscheinung getreten)

Der Vater hat sich wieder in dem Haus der verstorbenen Mutter, das an ihre 2 Kinder weitervererbt wurde, eingenistet und macht jetzt wieder auf Kontrolljunkie und verbietet ihr jeglichen Kontakt mit mir und sie sucht Hilfe bei ihrer Oma und will sich in der Psychiatrie helfen lassen.

Guten Abend,

Meine kleine Schwester 14 wurde heute von einem Typen angeblich 17 angeschrieben ich werde diesen Dialog hier einfach mal so reinschreiben

hey wie heißt du

wie alt bist du 14

bist du Jungfrau ?

suchst du F*cken

Finde dein A*sch voll geil

würde gerne mal mit dir schlafen

schickst du Bilder von deinem a*rsch!

Ich gehe jetzt mal davon aus dass er 17 Jahre ist sie ist gerade 14 geworden es hat sich alles Über Instagram angespielt kann die Polizei da etwas machen wir haben Bilder von Dem Chat gemacht Kann man diese Person irgendwie herausfinden wer das ist

hoffe ihr könnt mir weiterhelfen

Hallo Leute,

Meine Frage ist:

Meine Mutter hatte einen schweren Unfall im Treppengang Richtung Keller der zum Waschraum führt, dort ist kein Handlauf vorhanden oder etwas zum festheben und auch die Treppen sind ziemlich eng.

Auch am Eingang des Hauses hatte er vor einigen Monaten die Treppe mit einem Hammer zerstört und wollte eine neue hinbauen, worauf bis jetzt immer noch nichts geworden ist und meine Mutter dort auch schon gestürzt ist.

Kann man dagegen was tun? Und welcher fachanwalt wäre der richtige?

Ein Autohändler behält einfach so mein Geld (1000 €)ein. Ich denke dass ich im recht bin, jedoch kann und will ich mir kein Anwalt nehmen, da es aus meiner Sicht unwirtschaftlich ist.

Ich würde den Autohändler gerne mit einem gefakten Anwaltschreiben einschüchtern damit er das Geld freiwillig rausrückt.

Dabei möchte ich keine richtigen Anwaltsdaten verwerden, sondern mir einen fiktiven Anwaltsnamen ausdenken.

Da ich mich auf keinen speziellen Anwalt beziehe, kann ich das doch einfach machen vermute ich. Ich missbrauche nicht die Daten eines existierenden Anwalts oder?

Oder übersehe ich hier tatsächlich etwas und drohen hier Sanktionen

Hallo zusammen,

wir haben neulich mit 3 anderen Nachbarn einen Nachbarn (der zwei Stockwerke über mir wohnt) ein Lärmprotokoll ausgefüllt, unterschrieben und der Hausverwaltung zugeschickt.

Die Hausverwaltung hat diesen Nachbarn oft darum gebeten, sich an die nächtliche Hausruhe zu halten, da diese Nachbarn sehr laut trampeln und Möbel fallen lassen bzw. verrücken (das alles nach 22 Uhr!).

Des weiteren wurde mein Fahrrad im Gemeinschaftskeller beschädigt (keine Beweise wer es war, ich tippe auf den Jungen der Nachbarn als „Racheakt“ wegen der Beschwerde bei der Hausverwaltung) und nach einer Woche gestohlen.

Zwei Tage zuvor hat die Mutter der Familie im Treppenhaus geschrien, das die Einwohner „hinterfotzig“ sind und „dumme idioten“. Danach hat sie gesagt, das es noch ein Nachspiel haben wird für uns (nach zwei Tagen wurde mein Fahrrad geklaut und ich habe gehört wie der Junge nach unten gegangen ist, etwas raus gebracht hat und plötzlich war mein Fahrrad nicht mehr im Keller weil ich erst nach 15 Minuten spontan nachgeschaut habe, was rausgenommen wurde).

Wenn ich jetzt zur Polizei gehen würde, könnte ich diese Nachbarn anzeigen mit dem Lärmprotokoll und den oben genannten Sachen?

Ich habe zudem alles protokolliert was gesagt wurde, was gemacht wurde und es im selben Moment an die Hausverwaltung geschickt (inklusive Datum und Uhrzeit und den ganzen Details).

Ich konnte in einem Artikel lesen, dass bei einem Paar im Hartz 4 Bezug mit Kind das Kindergeld als EINKOMMEN berechnet wurde.

Ich dachte, dass Kindergeld GANZ berechnet wird.

Das wäre dann ja der Freibetrag sowie 20%

Ist das Korrekt?

Quelle:

https://www.hartziv.org/hartz-iv-und-kindergeld.html#kurz-gefasst-hartz-iv-und-kindergeld

Klingt komisch und ungerecht, dass das Kindergeld auf Sozialleistungen von Hilfebedürftigen angerechnet wird, ist aber so. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11.03.2010 (Az. 1 BvR 3163/09) entschieden. Eine Familie hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt und ist vor dem höchsten deutschen Gericht gescheitert.

Die Verfassungsrichter haben entschieden, dass die volle Anrechnung von Kindergeld als Einkommen auf Hartz IV Leistungen (in diesem Fall Sozialgeld) nicht gegen Grundrechte verstoße.

Hallo, ich habe eine Frage, und zwar geht es um einen Kauf, den ich vor über 2 Wochen auf eBay-Kleinanzeigen getätigt habe. Der Verkäufer meldet sich nun schon seit über 2 Wochen nicht mehr (seitdem ich das Geld per PayPal Freunde & Familie überwiesen habe). Ding ist, dass ich ihn als sehr vertrauenswürdig hielt, weil er seit 2019 auf eBay-Kleinanzeigen aktiv ist, 100% positive Bewertungen hat und Angebote drinnen hat, die man abholen muss.

Nach kurzer Recherche habe ich auch herausgefunden, dass er unter seinem echten Namen ein Online-Business hat (Youtube-Channel, Twitter-Page, Instagram, usw.). In seiner Youtube-Video-Beschreibung hat er sogar das gleiche PayPal-Konto verlinkt, an das ich vor über 2 Wochen das Geld überwiesen habe.

Ich war mir also ziemlich sicher, dass ich hier nicht abgezogen werde - tja, falsch gedacht.

Meine Frage ist nun, ob ich ihm diesen Text (folgt gleich) schicken kann, ohne dafür eine eventuelle Anzeige zu bekommen, weil das als ''Drohung'' gelten könnte.

''Hey, [...] . Hoffentlich hast du mich nicht vergessen - ich bin der Typ, dem du vor 2 Wochen auf eBay-Kleinanzeigen einen Artikel verkauft hast, und ihn seitdem er das Geld per PayPal überwiesen hat ignorierst. Ich bin es langsam leid zu warten und glaube auch nicht daran, dass ich noch 'ne Antwort bekomme. Ich habe mich über dich gründlich informiert, da du deinen richtigen Namen ja überall verwendest und auch herausgefunden, dass du den exakt gleichen PayPal-Account in deiner Youtube-Video-Beschreibung verlinkt hast. Deshalb weiß ich, dass du die Person bist, die mir vor 2 Wochen auf eBay-Kleinanzeigen das Spiel verkauft hat. Ich habe das alles nun gründlich dokumentiert und wenn ich bald keine Antwort von dir erhalte, dann werde ich mal bei der Firma anrufen, wo du arbeitest. Mal sehen, was die davon halten, dass du als andere Menschen auf eBay abziehst.''

Da er die Firma, wo er arbeitet unter seinen Online-Konten verlinkt hat und offen damit wirbt, weiß ich, wo er arbeitet und könnte dort anrufen... Das will ich eigentlich nicht, weiß aber sonst auch nicht, was ich sonst noch machen könnte, um den Artikel zu erhalten, den ich bei ihm gekauft habe.

Wäre es in meiner Situation klug ihm diesen Text zu schicken oder könnte ich dafür 'ne Anzeige + 'ne menge Stress kassieren?

Ich will so etwas eigentlich ungern auf mir sitzen lassen.

Danke für alle hilfreichen Antworten im Voraus!

Hallo

Mal eine Frage wenn ein jugendlicher , 14 Jahre Rufmord macht auf übelste kann dieser dann direkt angezeigt werden oder nur die Eltern ?

Er ist ab diesem Lebensjahr ja strafmündig.

Freuen uns auf eure Antwort danke

Mfg

Trend4

Hallo ich will Widerspruch gegen meine Mathezeugnisnote einlegen stimmt der Brief Formell so sind da Rechtschreibfehler drin kann ich noch was anderes reinschreiben

MFG

Hallo Gutefrage-Nutzer,

aktuell befindet sich mein Moped in der Werkstatt, da es nicht mehr fahrtauglich ist..

Dazu muss man sagen, dass es jetzt das dritte Mal in der Werkstatt steht..

Beim Ersten Mal stand es zwei Wochen in der Werkstatt, dann wurde uns versichert, dass es wieder geht und wir haben die Rechnung bezahlt. Nach den 50km Heimweg fing es wieder an, Probleme zu machen.. Also, am Nächsten Tag dann haben wir das Teil wieder in die Werkstatt gebracht.. Nach drei Wochen dann hieß es, es sei nun wirklich fertig und wir haben leichtsinnig (mit der ersten Rechnung zusammen) schon 1400€ gezahlt! Dann ging sie aber immer noch nicht und wir haben angefangen, mit einem Anwalt zu sprechen.. Jetzt haben wir sie wieder da hin gebracht (ein DRITTES! Mal) und nun steht sie da schon 8 Wochen so um den Dreh.. Jede Woche rufen sie an und machen einen Wochenbericht, jedes Mal aber haben sie nur sagen können, dass sie nichts finden können.. So.. Jetzt steh ich da.. Mittlerweile habe ich rausgefunden, dass sie maximal einen Tag in der Woche an meinem Moped schrauben, weil die aktuell so voll sind.. Aber ist eigentlich schon frech, wenn ich schon so viel gezahlt habe und sie sich nicht mal hinsetzen und ordentlich schauen, was der Fehler sein könnte..

Sie haben wirklich schon viele Teile ausgetauscht, wo es auch Sinn macht, dass sie dadurch wieder läuft.. UND - sie steht bei einer Fachwerkstatt extra für die Marke und diese Werkstatt hat auch schon mit dem Werk telefoniert.. Positiv zu sagen ist, dass sie MITTLERWEILE keine Arbeitsstunden mehr anrechnen und ich ein Leihmoped habe, wo ich aber zu groß für bin..

Verständlicherweise möchte ich einfach mein eigenes Moped wieder.. Und 1400€ sind ja nicht gerade wenig..

Kennt sich da jemand aus, wozu man in der Lage ist? Kann man da Druck machen?

Ich freue mich auf eure Antworten, brauche sie dringend.

Bleibt gesund

Ein Vermieter vereinbart solch ein Klausel vertraglich und der Mieter unterschreibt:

Der Vermieter darf jederzeit die abgeschlosenen Wohnungen bzw Schlafzimmer ohne Ankuendigung und ohne Gefahr betreten.

Dann lehnt der Mieter den Zutritt 1-2 mal ab.

Dann kuendigt der Vermieter den Vertrag und gehen beide zum Amtsgericht wegen Raeumungsklage.

Hier gibt es 2 Anliegen:

Klausel ist eventuell unwirksam trotz Unterschreiben.

1-Das Recht die Wohnung als Vermieter nicht ohne Anmeldung und Einverständnis betreten zu dürfen, ergibt sich aus dem Recht des berechtigten Besitzes, was dem Eigentumrecht sehr nahekommt und durch 823 BGB geschützt wird. Das gilt auch im Mietrecht.

2-Das Grundrecht dient der Menschenwürde und der freien Entfaltung der Persönlichkeit. Es geht um eine Konkretisierung des allgemeinen Rechts, in Ruhe gelassen zu werden, um die „Abschirmung der Privatsphäre in räumlicher Hinsicht“ (BVerfGE 97, 228/265),

Vor diesem Hintergrund sind abgeschlossene Wohnungen, Appartements und Zimmer zweifelsohne durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützt

Im Mietvertrag steht, dass ich nur nach Zustimmung des Vermieters nach Abwägung der sachlichen Interessen der Hausgemeinschaft mit denen des Mieters einen Hund halten darf.

Was heißt das nun übersetzt? Lebe in einem Gebäude mit 4 Wohnungen und habe eine recht kleine Wohnung, deshalb würde ich mir nur einen kleinen Hund halten, der wenig bellt.

Darf der Vermieter nun nein sagen? Schränkt der Vermieter nicht dann mein Recht der freien Entfaltung ein?

Lost place zu betreten ist ja Hausfriedensbruch. Aber wenn ich draußen steh und nur mit Drohne rein fliege und filme ist das doch legal, oder ?

Hallo zusammen:)

Unser alter Vermieter ist ein ziemliches Schlitzohr. Viele krumme Geschäfte usw. Jedenfalls hat er unsere alte Wohnung als Kapitalanleger gekauft und dann direkt die Miete um 20% erhöht. Wir haben die Miete gemindert (mit Anwalt) und er hat Eigenbedarf angemeldet. Kurz und knapp: Wir haben einen Aufhebungsvertrag gemacht das er uns 2500€ + unsere Kaution zahlt. Im Gegenzug entfernen wir alle Einbauten, hinterlassen die Wohnung besenrein und ziehen aus bis zum 01.07.2020.

Dieser Vertrag wurde von unserem Anwalt verfasst und von dem gegnerischen Anwalt sowie dem Vermieter unterschrieben.

Bis heute haben wir kein Geld bekommen! Es wird ständig nach ausflüchten gesucht das Geld nicht zu zahlen wie z.B. Beschädigungen am Boden. Diese Vorwürfe konnten wir alle bereits im Keim ersticken durch Beweise.

Das zweite Problem ist das unser Anwalt eine ziemliche Flachzange ist und wir das Gefühl haben das er selber keine Ahnung hat. Wechseln geht nicht da der Fall von der Vericherung bezahlt wird und die nur einen Anwalt bezahle solange die Akte geöffnet ist.

Dachten schon über eine Mahnung mit Fristsetzung nach....

Was meint Ihr??

Danke:)

An alle Jurastudenten oder ehemaligen Jurastudenten mit welchen Bereich seid ihr am wenigsten zurechtgekommen? Was ist euch am schwersten Gefallen?