Fast zwei Monate dauerte die Verhandlung, in der es darum ging, ob die AfD tatsächlich als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Das Urteil ist eine Niederlage für die AfD, die mit der Berufungsklage gegen das Urteil der Vorinstanz somit gescheitert ist. Eine Revision ist nicht zugelassen.

Die Kategorien zur Einstufung

Es gibt drei Stufen zur Einordnung möglicher Fälle verfassungsfeindlicher Bestrebungen.

Die erste Stufe ist das Anlegen eines Prüffalls. Geprüft wird hier, ob es genügend Anhaltspunkte gibt, um eine Beobachtung durchzuführen. Zu diesem Zeitpunkt darf der Verfassungsschutz dann nur Informationen aus offen zugänglichen Quellen sammeln. Dazu gehören beispielsweise Zeitungsartikel, Internetauftritte oder auch Fernsehbeiträge.

Wenn aus diesem ersten Schritt die Erkenntnis gewonnen wird, dass es Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung gibt, wird der Fall hochgestuft zum „Verdachtsfall“. Die betreffende Gruppierung zählt nun als „Beobachtungsobjekt“.

Die letzte Stufe nennt sich „gesichert extremistische Bestrebung“. Der Verdacht ist zu diesem Zeitpunkt verfestigt, es gibt keinen Zweifel mehr, dass extremistische Bestrebungen vorliegen.

Folgen der Einstufungen

Durch eine Einstufung wird eine Gruppierung nicht verboten. Es handelt sich lediglich um eine Maßnahme des Verfassungsschutzes. Vereinsverbote kann nur das Bundesinnenministerium aussprechen.

Konkret bedeutet das in diesem Fall, dass das Gericht dem Verfassungsschutz Recht gegeben hat. Die Einstufung war zulässig und der Verfassungsschutz hat korrekt gehandelt. Es ist möglich, dass sie sich durch das Urteil bestärkt sehen, die AfD nun weiter hochzustufen. Schon vor einiger Zeit gab es einen Bericht darüber, dass der Verfassungsschutz an einem Gutachten zur Hochstufung des Status der AfD arbeiten könnte. Diese würde dann als „gesichert rechtsextrem“ kategorisiert werden.

Das Gericht hat bei der Entscheidung allerdings auch eine Einschränkung getätigt: Obwohl demokratiefeindliche Bestrebungen bei der AfD zu finden seien, so das Gericht, seien diese nicht so stark ausgeprägt, wie der Verfassungsschutz behauptet.

Wie die AfD nun vorgehen könnte

Wenig überraschend kündigte die Partei bereits an, diesen Rechtsstreit vor das nächst höhere Gericht zu bringen. AfD-Vize Peter Boehringer sah im Verfahren eine „ungenügende Sachverhaltsaufklärung“. Die AfD stellte nämlich während der Verhandlung zahlreiche Befangenheitsanträge gegen die Richter – diese wurden allesamt abgelehnt.

Obwohl eine Revision ausgeschlossen wurde, könnte die AfD nun gegen die Nichtzulassung eine Beschwerde innerhalb eines Monats einlegen. Die Beschwerde geht direkt an das OVG selbst, wenn dies die eigene Entscheidung allerdings nicht ändert, kann wiederum das Bundesverwaltungsgericht die Revision doch noch zulassen. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen existieren – würde eine Revision letztlich doch zugelassen werden, so würde dann das Bundesverwaltungsgericht wiederum das Urteil aus Münster prüfen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Gerichts?
• Sollte die AfD weiter hochgestuft werden?
• Denkt Ihr, dass die Partei mit einem weiteren Antrag gegen das Urteil Erfolg haben könnte?
• Wie wird sich diese Entscheidung auf die Europawahl auswirken?
• Geht die AfD zu unkritisch mit klar rechtsextremistischen Personen / Aussagen innerhalb der Partei um? Inwieweit verstärkt
• Schwächt die Entscheidung Euer Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Organe?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-gerichtsurteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-oberverwaltungsgericht-urteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-gutachten-extremistisch-skepsis-100.html

Für viele Menschen hierzulande stellt das Bürgergeld eine wichtige finanzielle Stütze dar. Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil allerdings soll es im kommenden Jahr keine Erhöhung des Bürgergelds geben. Das kritisiert vor allem der Paritätische Wohlfahrtsverband...

Was ist das Bürgergeld?

Beim Bürgergeld handelt es sich um eine Grundsicherung für Arbeitssuchende, um das Existenzminimum zu gewährleisten. Das Bürgergeld soll auch dazu dienen, Ausbildungen, Weiterbildungen oder Abschlüsse zu fördern und finanziell zu unterstützen.

Anspruch auf das Bürgergeld haben grundsätzlich Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und erwerbsfähig und hilfebedürfig sind. Zudem müssen sie ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Derzeit erhält eine alleinstehende Person laut Regelsatz 563€, ein Paar in einer Bedarfsgemeinschaft bekommt 1012€. Der Regelsatz umfasst die Kosten für den Bedarf des täglichen Lebens, insbesondere Ernährung, Kleidung, Hausrat oder Strom.

Keine Erhöhung für das Jahr 2025

Während eines Interviews, das der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Sender RTL gab, kündigte dieser an, das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht erhöhen zu wollen. Laut Rechtsmechanismus würde eine mögliche Erhöhung des Bürgergeldes zum 1. Januar anstehen.

Die Nichterhöhung begründete Heil mit dem gesetzlich vorgegebenen Verfahren zur Berechung möglicher Regelsätze. Die Berechnungen ergaben, dass die Inflation in den vergangenen Monaten deutlich weiter als zunächst erwartet zurückging. Für 2024 waren die monatlichen Zahlungen um mehr als 12% gestiegen, was seitens vieler Politiker und Experten auf Widerstand stieß.

Bundesjustizminister Marco Buschmann machte sich jüngst sogar für eine Senkung des Bürgergeldes stark, welches nach dem gesetzlich festgelegten Berechnungsmodus eigentlich um 24€ monatlich verringert werden müsste.

Kritik vom Paritätischen Wohlfahrtsverband

Die Pläne der Bundesregierung, das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht anheben zu wollen, stieß insbesondere beim Paritätischen Wohlfahrtsverband auf massive Kritik. Der Hauptgeschäftsführer, Joachim Rock, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass das "Bürgergeld [aktuell] immer noch viel zu niedrig" sei, während sämtliche Preise und Umkosten weiterhin steigen würden. Weiterhin kritisierte er die als "sozialpolitischen Rückschritt" bezeichnete Entscheidung dahingehend, dass eine geringere Inflationsrate nicht automatisch geringere Belastungen bedingen würde.

Rock zufolge seien die Methoden der Bundesregierung zur Berechnung des Bürgergeldes realitätsfern und "viel zu knapp" bemessen. Der aktuelle Regelsatz von 563€ für einen alleinstehenden Erwachsenen zu wenig, um eine "regelmäßige gesunde Ernährung, [ . ] angemessene Mobilität und soziale Teilhabe" zu ermöglichen.

Der Verband fordert, das Bürgergeld von derzeit 563€ für Singles auf 813€ anzuheben.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Entscheidung, das Bürgergeld 2025 nicht anheben zu wollen?
• Haltet Ihr den aktuellen Regelsatz für angemessen?
• Denkt Ihr, dass die Hürden, um Bürgergeld zu bekommen zu hoch/zu niedrig sind?
• Wie bewertet Ihr generell den Absicherungsmechanismus des Bürgergeldes? Was findet Ihr gut, was weniger?
• Sollte das Bürgergeld Eurer Meinung nach ggf. sogar eher gesenkt werden?
• Sollte es beim Bürgergeld beispielsweise strikte Staffelungen nach Bezugsdauer geben?
• Müsste die Höhe des Bürgergeldes vielleicht sogar regional angepasst werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-wohlfahrtsverband-kritik-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/buergergeld-erhoehung-2025-nullrunde-heil-100.html

https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Grundsicherung-Buergergeld/Buergergeld/buergergeld.html

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/buergergeld-keine-erhoehung-nullrunde-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cdu-linnemann-buergergeld-grundsicherung-arbeit-100.html

Hallo an alle Sozialrechtskundigen !

Bevor ich mich zu den Ämtern begebe und dort womöglich abwimmeln lasse, hoffe ich, dass sich hier vielleicht Jemand auskennt und mir raten kann - entsprechende Auskünfte zu ergooglen ist mir leider nicht gelungen.

Seit 25 Jahren lebe ich in einem alten, kleinen Haus in Niedersachsen wo ich Nießbrauchrecht habe - zahle also keine Miete, nur alle NK, bin aber für sämtliche Reparaturen und Renovierungen zuständig, was bei einem alten Haus (teilweise von 1776, der Rest ca. 80 Jahre alt) eigentlich ein Faß ohne Boden ist.

Aus gesundheitlichen Gründen war ich sehr lange arbeitslos und habe erst seit ein paar Monaten einen Halbtagsjob, weshalb ich seit langem absolut nichts mehr in die Instandhaltung investieren konnte und auch jetzt reicht es gerade so zum Überleben, so dass ich auch weiterhin Nichts übrig habe um mich um das Nötigste zu kümmern. Es tut richtig weh, zusehen zu müssen wie das Haus langsam verfällt !

Nun meine Frage: - habe ich Anspruch auf Wohngeld obwohl ich keine Miete zahle ? Oder gibt es andere Möglichkeiten einen Renovierungszuschuß zu beantragen ? Falls ja - bei welcher Behörde ? Denkmalschutz besteht nicht. Der Eigentümer kann sich auch nicht beteiligen weil er dort wo er wohnt selber Miete zahlen muss und als Sozialarbeiter nur ein bescheidenes Einkommen hat.

Vielen Dank für jeden Tipp ! LG von veritas55

Mein Freund hat mir einen Heiratsantrag gemacht und erzählt mir jeden Tag wie sehr er mich liebt. Er will mich heiraten - sagt er. Mir ist das auch wichtig. Denn erst danach möchte ich Zusammenziehen und Kinder bekommen etc.

Jetzt sind wir seit einem halben Jahr verlobt und es passiert rein garnichts Richtung Heirat. Er verspricht mir das blaue vom Himmel: er will mich heiraten, Kinder, Auto, ein Haus. Tut aber nichts, um die Hochzeit anzugehen.

Meine Vorschläge lehnt er immer mit einem guten Grund ab. Zeigt aber auch keine Alternativen auf. Irgendwie kommen wir so nicht voran.

Was soll ich tun? Soll ich ihm sagen, dass er nicht so mit mir und meiner Lebenszeit rumspielen kann. Er soll es sich überlegen und vorher treffe ich ihn nicht mehr?

Mein Freund m/28 und ich w/24 sind nächsten Sonntag 2.5 Jahre zusammen. Wir wohnen auch gut 2 Jahre zusammen und alles läuft super. Ich weiss, dass er der Richtige für mich ist und ich mein Leben mit ihm verbringen möchte. Er selbst sagt auch, dass ich die Richtige für Ihn bin und er mich mal Heiraten und Kinder mit mir haben möchte. Seit Anfang Jahr habe ich ihm gesagt, dass ich ihn gerne Heiraten möchte und Ja zu seinem Antrag sagen würde. Das ganze Jahr hoffe ich schon auf einen Antrag, aber leider nichts. Seine Freunde Heiraten und bekommen Kinder. Ich wünsche mir fürs erste Mal einen Antrag, Heiraten könne wir auch in 2 Jahren oder so. Schon nicht sofort, schliesslich braucht eine Hochzeit viel Planung und Zeit. Wir waren dieses Jahr auf zwei Hochzeiten von seinen Freunden. Jedes Mal musste ich mir anhören, wann wir Heiraten. Ich habe immer gesagt, ich wäre bereit ihn zu Heiraten. Ich darf ihm keinen Antrag machen, er würde auch nein sagen. Weil er den Antrag machen möchte. Bei der zweiten Hochzeit, habe ich sogar den Brautstrauss gefangen. Leider macht mich das Thema Hochzeit in letzter Zeit sehr traurig, weil ich ihn so gerne Heiraten möchte.

Wir möchten verreisen und müsstan dazu unser Kind aus der Schule nehmen. Gibt es Vorschriften, wie lange dies möglich ist?

Ich finde das übertrieben peinlich sowas. Der kniet sich da hin und das vor allen Menschen.

Würdet ihr es auch nicht schöner finden, wenn man schon einen bekommt dass es eher zwischen den beiden Menschen ist und nicht in aller Öffentlichkeit? Und ohne dieses komische hinknien. Das kann man sich ja echt sparen. Voll unangenehm sowas...Als hätte der Mann keinen Selbstwert.

Hallo zusammen, aktuell versuche ich seid 3 Monaten die einmalzahlung von 200€ für die Heizkosten zu beantragen.

Ich bin befugt das Geld zu beantragen als alleine wohnender Azubi mit Mietzahlung.

Nun habe ich einen Online-Fähigen Ausweiß, Habe die Ausweis2App, bin Intentifiziert, habe ein Bund-ID Konto aber nun stehe ich vor dem Problem das unbedingt ein Code vom Arbeitgeber benötigt wird.

Ich habe in meinem Rathaus nachgefragt dort weiß niemand etwas von diesem glaube 36 Stelligem Code.

Weiß jemand wo genau also an welche Abteilung ich mich im Rathaus noch richten könnte?

Hat damit jemand Erfahrung? Wie habt ihr das Geld beantragt?

Ich danke schonmal für euer Antworten und hoffe auf hilfreiche Antworten.

Beste grüße

Roxy

Hallo,

Ich plane gerade den Heiratsantrag. Jetzt habe ich gestern bei diversen Juwelieren nach Verlobungsringen geguckt. Die Auswahl ist ja schon sehr groß.

Meiner Partnerin ist es mit Sicherheit nicht wichtig wie viel ich für den Ring ausgebe, trotzdem denke ich, dass wenn man schon einen solchen Ring kauft, der auch im Idealfall ein Leben lang halten soll.

Ich würde gerne wissen, wie viel ihr für den Verlobungsring ausgegeben habt. Würde mich auch interessieren, welche Qualität euch wichtig war.

Natürlich dürfen auch gerne Damen antworten, wo euer Hauptaugenmerk drauf liegt. Also was ist euch wichtig

Hallo,

ich habe gestern um 17:00 Uhr mein ganzes Portemonnaie mit Führerschein, Personalausweis, Bankkarte und und und verloren.

Die Bankkarte habe ich schon sperren lassen.

das Internet spuckt zu viel unterschiedliches aus!

Was sollte ich jetzt als allererstes neu beantragen?

Vorläufigen Personalausweis? Ersatz-Dokument für die Fahrerlaubnis? Laut Internet bekomme ich das Dokument nur, wenn ich einen Personalausweis (bzw vorläufigen) habe.

Wie würdet ihr vorgehen? Bin gerade ein wenig überfordert.

Habe am Abend schon alles geplant mit romantischer Schifffahrt und Fackeln usw :) Mache ihr dann Abends den Heiratsantrag. Allerdings geht das ganze erst um 18 Uhr los , was könnten wir vorher noch machen, habt ihr da Ideen? :)

Ich würde meiner gleichaltrigen Freundin gerne einen Antrag machen. Sind wir dann verlobt oder bin ich zu jung?

Hallo, mein Chef hat mir gesagt,ich soll einen Antrag auf Lohnerhöhung schreiben. Weiß aber nicht wie ich das so wirklich formulieren soll? Kann mir jemand helfen?

Danke

Mein Freund und ich überlegen, möglicherweise wegen seines Jobs ins Ausland zu ziehen. Er würde dort viele Vorteile vom Unternehmen erhalten.

Die gleichen Vorteile gäbe es auch für seine Ehefrau, aber wir sind nicht verheiratet.

Der Umzug ist für 2026 geplant. Wir sind seit 2,5 Jahren zusammen und beide Anfang 30.

Mein Freund hat das Thema angesprochen und gemeint, wir sollten klären, wie die Vorteile für mich aussehen, da wir nicht verheiratet sind. Er meinte, vielleicht könnten wir diese auch in einer festen Partnerschaft beantragen.

Findet ihr, dass es so wirkt, als ob er nicht in Erwägung zieht, mich zu heiraten?

Würdet ihr das an meiner Stelle merkwürdig finden?

AfD gewinnt neue Mitglieder: Wie der Correctiv-Bericht der Partei hilft (faz.net)

"In Berlin gibt es einen..Briefträger, der jeden Tag 130 bis 150 Mitgliedsanträge in die Bundesgeschäftsstelle der AfD schleppen muss. Anfang Januar gab es auch schon viele Anträge, aber seit „Correctiv“ über Pläne berichtete, Deutschen mit Migrationshintergrund die Staatsbürgerschaft zu entziehen, ist die Zahl noch mal angestiegen. 8000 Mitgliedsanträge liegen unbearbeitet herum, die Partei stellt nun weitere Leute ein, um das abzuarbeiten. 8000 Mitglieder zahlen jeder 120 Euro im Jahr Beitrag, das ist fast eine Million Euro. Hinzu kommen fast 450.000 Euro, um welche die Parteienfinanzierung dadurch steigt.

Hättet ihr es gedacht, dass die AfD trotzdem so schnell wieder Aufwind bekommt und derzeit so viele Neuanmeldungen/Anträge bei der AfD eingehen (und damit sprudelnde Einnahmen)?

Du deinen gelernten Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kannst (gutachterlich bestätigt) und auch nicht sicher ist, ob du überhaupt arbeiten kannst (auch aus ärztlicher Sicht), weil du in der Arbeitslosigkeit schon merkst, wie du täglich an deine Grenzen kommst?

Welche Möglichkeiten gibt es?

Es handelt sich um eine schwere körperliche Erkrankung.

Hey,

Mein Bruder hat starke Probleme damit Bewerbungen zu verfassen, und Anträge auszufüllen, da er das noch nie gemacht hat. Deshalb habe ich das immer für ihn übernommen. (Ich weiß, dass man nur Dinge lernt, wenn man sie selbst versucht, aber Bewerbungen und Anträge sind wichtig. Sie bieten keinen Spielraum für "Ich probiere das mal".) Aber unterschrieben hat er immer selbst.

Unser Onkel hat diese Hilfe von mir, aber stark kritisiert. Er meinte, es wäre nicht gut, das für ihn zu übernehmen , und eine Bewerbung sollte immer der Bewerber schreiben. Aber ich verstehe das Prinzip nicht. Ich sehe viele Leute, die sich da helfen lassen. Was ist eure Meinung dazu? Ist es wirklich falsch, sich da helfen zu lassen?

Ich will mich für die ganze letzte Woche vor den Sommerferien entschuldigen, weil wir früher in den Urlaub fahren werden. Diese Entschuldigung soll zum Schulleiter. Wie könnte ich den Antrag schreiben bzw. formulieren? Vielen dank im voraus:)

Es wurde jetzt schon zum 4. Mal der Antrag abgelehnt, und jedes mal diesen Ring für 8000 kaufen will ich auch nicht. Ich habe echt alles probiert. Vorher romantisch sein, Techtelmechtel, an anderen Plätzen wie im Park und zu Hause, aber die nimmt einfach nicht an. Jetzt habe ich gerade mit ihr einen Antrag gemacht, aber er lehnt auch ab.

Was mache ich falsch?

Bin mit meinen Partner fast dann 2 Monate zusammen wenn ich den machen möchte. Aber kennen tuen wir uns dann schon fast ein halbes jahr. Wir lieben uns. Was sagt ihr wäre das ok?