Hallo,

ich bitte um Geduld, meine Frage lässt sich nicht kürzer fassen.

Um voreilige Schlüsse und das Depperlwort "Antisemit" auszuschließen will ich klarstellen dass ich die Politik (!) Israels hinterfrage.

Ich gehe hier nicht auf Religion, nicht auf Judentum, nicht auf Islam, nicht Ethnien ein.

Grundlage meiner Frage ist, dass die Politik Israels seit Oktober vergangenen Jahres 30.000 unschuldige Mütter, Kinder, Männer tötete.

Bezüglich etwaiger Anwürfe wie „Antisemit“ oder „Judenhass“ stelle ich klar:

Grundlage meiner Bedenken sind ethische, moralische, rechtliche, politische Gründe.

Aktueller Anlass für meine Frage sind Meldungen, wonach sich bei deutschen Studenten eine Pro - Palästinensische Stimmung manifestiert.

Ich frage hier: sind deutsche Studenten antisemitische Idioten oder sind sachliche Gründe maßgeblich?

Ganz aktuell aufgrund 30.000 getöteter Zivilisten in Palästina:

• Der israelische Botschafter Ron Prosor sagte gestern (30.05.24): „Ursache für den Krieg ist das Massaker der Hamas in Israel“. Ist das zutreffend oder zieht Israel die Mitleidsnummer?
• Weiter sagte der israelische Botschafter am selben Tag: „Israel ist nicht grundsätzlich gegen eine Zweistaatenlösung, es müsse sich aber bei einem möglichen Staat Palästina um einen demokratischen Staat handeln“. Vergisst er, dass der Staat Israel 1948 von der UNO nur unter der strengen Maßgabe befürwortet wurde dass Israel den Staat Palästina anerkennen muss (Zweistaatenlösung 1947) ?

Da passt doch nicht zusammen. Daher recherchierte ich:

• Im ersten Weltkrieges eroberten britische Truppen Palästina im Jahr 1917/ 18. Danach besetzte Großbritannien Palästina.
• Der Völkerbund beschloss, eine nationale Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina zu errichten ohne die bürgerlichen, territorialen Rechte der nichtjüdischen Gemeinschaften zu beeinträchtigen.
• Im November 1947 beschloss die UNO, Palästina in einen jüdischen und palästinensischen Staat zu teilen.
• Im Mai 1948 rief der jüdische Politiker David Ben Gurion die Unabhängigkeit Israels aus.

Bis dahin (1948) bestand in der UNO, insbesondere den USA und Großbritannien, Einigkeit dass Palästina als Staat international anerkannt ist, ebenso wie die Landesgrenzen Palästina zu Israel.

Eine klare Sache.

Allerdings:

Heute werden die palästinensischen Gebiete von den USA, Frankreich, Deutschland und Großbritannien nicht mehr als Staat anerkannt.

Was führte zum Gesinnungswandel?

• Der jüdische Politiker David Ben Gurion war mit dem Teilungsplan der UN 1947 nicht einverstanden, denn er beanspruchte das gesamte palästinensische Gebiet . Er sagte damals schon dass er den UN – Teilungsplan nur als taktischen Schritt betrachte für eine zukünftige territoriale Expansion Israels.
• Schon im Jahr der Staatsgründung 1948 nahm Israel dem Staat Palästina 20 % Land mehr weg, als ihm gemäß Teilungsplan der UN zustand (Unabhängigkeitskrieg 1948).
• 1947, nach dem „Sechstagekrieg“ erweiterte Israel sein Staatsgebiet abermals und vereinnahmte nunmehr zwei Drittel des von der UN den Palästinensern zugestandenen Staatsgebiet als israelisches Staatsgebiet. So annektierte Israel auch die Golanhöhen, den Gazastreifen und das Westjordanland, Gebiete die von der UN Palästina zugesprochen wurden.
• Israel kontrolliert damit 85 % der Wasserresourcen im Westjordanland. Dies umfasst oberirdische Quellen als auch Grundwasser. Für die verbleibenden 15 % der palästinensischen Wasserressourcen hat Israel ein „Veto – und Mitspracherecht“ erzwungen.
• Unter dem Druck Israels fühlen sich die Initiatoren des Teilungsplanes 1947, Großbritannien, USA und Frankreich, nicht mehr an deren einstige Zusage, dass Palästina ein Staat mit festgelegten Landesgrenzen und Trinkwasserquellen sei, gebunden, weil sich „die geopolitischen Interessen verändert haben". Auch Deutschland fühlt sich unter dem Druck Israels nicht gebunden und begründet seine politische Haltung mit der Entscheidung der Siegermächte.

Was ist die Folge für das palästinensische Volk ?

• Die Palästinensischen Mütter können mangels Wasser nicht die dreckigen Ersche ihrer Kinder waschen weil das Wasser zu knapp ist.
• Die Palästinenser können ihr Vieh nicht weiden weil ohne Wasser kein Gras für Vieh wächst.
• Die israelische Politik vertritt die Meinung „an dreckigen Erschen stirbt keiner! Geht nach Ägypten!“

Meine Fragen insoweit:

• Wurde Palästina von Anfang an beschüssen?
• Ist das hier Demokratie oder Genozid am Nachbarvolk ?
• Es gibt Unterschiede zu Deutschland 1941, das Russland in der „Kornkammer Deutschlands“ verhungern lassen wollte. Israel darf nicht mit Deutschland 1941 verglichen werden! Nein ! (Aber wo ist der Unterschied ?)
• Es gibt Unterschiede zur Politik Putins, der von Nachbarn Land raubt! Israel darf nicht mit Putin verglichen werden! Nein ! (Aber wo ist der Unterschied ?)
• Darf ich als Christ für den Staat Israel sein oder muss ich als Christ den Schwachen beistehen so wie Jesus uns das sagt ?

edit: Bezüglich Anwürfe wie „Antisemit“ oder „Judenhass“:

Kritik an Israel-Politik ist legitim !

Danke

Um zu zeigen, dass Jesus gemäß der Definition eines Muslims (jemand, der sich dem einen Gott vollständig unterwirft) gelebt und gelehrt hat, kann man sich auf Aussagen in der Bibel und christliche Überlieferungen beziehen, die mit den Grundprinzipien des Islam übereinstimmen. Hier sind Beweise aus der Bibel, die diese Perspektive unterstützen:

1. Jesus betete zu Gott allein

Jesus betete wiederholt und erkannte Gott als seinen Herrn und Herrn der Menschen an. Dies steht im Einklang mit dem islamischen Prinzip des Tauhid (Monotheismus).

• Beweis aus der Bibel:

„Jesus sprach zu ihm: ‚Höre, Israel! Der Herr, unser Gott, ist der einzige Herr, und du sollst den Herrn, deinen Gott, lieben mit ganzem Herzen und mit ganzer Seele und mit deinem ganzen Verstand.‘“ (Markus 12:29-30)

• Diese Aussage von Jesus zitiert das Sch’ma Israel aus dem Alten Testament (5. Mose 6:4-5) und betont die Einheit Gottes, wie es auch im Islam gelehrt wird.

2. Jesus unterwarf sich dem Willen Gottes

Das Wort „Muslim“ bedeutet wörtlich „jemand, der sich dem Willen Gottes ergibt“. Jesus beschreibt in der Bibel, dass er den Willen Gottes erfüllt, nicht seinen eigenen.

• Beweis aus der Bibel:

„Denn ich bin vom Himmel herabgekommen, nicht damit ich meinen Willen tue, sondern den Willen dessen, der mich gesandt hat.“ (Johannes 6:38)

• Dies entspricht genau dem islamischen Konzept der Hingabe an Allah: sich Gottes Willen zu unterwerfen.

3. Jesus lehrte Gebet und Anbetung wie ein Muslim

Die Körperhaltung Jesu während des Gebets ähnelt der islamischen Gebetshaltung (Sujud), bei der sich ein Muslim niederwirft und sein Gesicht auf den Boden legt.

• Beweis aus der Bibel:

„Und er ging ein wenig weiter, warf sich nieder auf sein Angesicht und betete.“ (Matthäus 26:39)

• Dies ist die gleiche Gebetshaltung, die Muslime während ihres täglichen Gebets einnehmen. Es zeigt Jesu Unterwerfung vor Gott.

4. Jesus lehrte, dass Gott allein angebetet werden soll

Jesus wies die Menschen an, Gott allein anzubeten, ohne Zwischenpersonen oder Teilhaber.

• Beweis aus der Bibel:

„Du sollst den Herrn, deinen Gott, anbeten und ihm allein dienen.“ (Matthäus 4:10)

• Dies ist identisch mit der zentralen Botschaft des Islam: „Es gibt keinen Gott außer Allah.“

5. Jesus lehnte Göttlichkeit für sich selbst ab

Im Islam wird Jesus als ein Prophet angesehen, nicht als Gott oder Sohn Gottes. In der Bibel gibt es mehrere Hinweise, dass Jesus keine Göttlichkeit für sich beanspruchte.

• Beweis aus der Bibel:

„Warum nennst du mich gut? Niemand ist gut außer Gott allein.“ (Markus 10:18)

• Wenn Jesus selbst sagte, dass nur Gott „gut“ ist, deutet dies darauf hin, dass er sich selbst als Diener Gottes sah, nicht als göttliches Wesen.

6. Jesus erfüllte die Gesetzgebung (Sharia)

Jesus lebte und lehrte gemäß dem Gesetz Gottes (Tora), ähnlich wie Muslime, die nach der Scharia leben.

• Beweis aus der Bibel:

„Meint nicht, dass ich gekommen sei, das Gesetz oder die Propheten aufzulösen; ich bin nicht gekommen, aufzulösen, sondern zu erfüllen.“ (Matthäus 5:17)

• Jesus folgte den Geboten Gottes, wie es auch Muslime tun, die nach den Anweisungen Allahs leben.

7. Jesus fastete

Fasten ist eine wichtige Praxis im Islam. Auch Jesus fastete, wie es in der Bibel beschrieben wird.

• Beweis aus der Bibel:

„Und als er vierzig Tage und vierzig Nächte gefastet hatte, hungerte ihn.“ (Matthäus 4:2)

• Dies zeigt, dass Jesus eine spirituelle Disziplin praktizierte, die im Islam zentral ist.

8. Jesus sagte, dass er ein Prophet ist

Im Islam wird Jesus als Prophet angesehen, nicht als Gott. In der Bibel identifizierte sich Jesus selbst als Prophet.

• Beweis aus der Bibel:

„Aber Jesus sprach zu ihnen: Ein Prophet gilt nirgends weniger als in seiner Vaterstadt und in seinem Haus.“ (Matthäus 13:57)

• Auch in Lukas 24:19 wird Jesus als „Prophet, mächtig in Wort und Tat vor Gott und dem ganzen Volk“ beschrieben.

9. Jesus kündigte einen weiteren Propheten an

Muslime glauben, dass Jesus die Ankunft des Propheten Muhammad (Frieden sei auf ihm) ankündigte.

• Beweis aus der Bibel:

„Ich werde den Vater bitten, und er wird euch einen anderen Beistand geben, der für immer bei euch bleiben soll.“ (Johannes 14:16)

• Muslime interpretieren dies als Hinweis auf Muhammad, der als letzter Prophet kam, um die monotheistische Botschaft zu vervollständigen.

Fazit

Aus der Perspektive der Bibel kann gezeigt werden, dass Jesus sich dem Willen Gottes vollständig unterwarf, Monotheismus predigte, Gebete verrichtete, fastete und sich selbst als Prophet verstand. Diese Handlungen und Lehren stimmen mit der islamischen Definition eines Muslims überein. Während Christen Jesus als den Sohn Gottes sehen, zeigen die zitierten Bibelstellen, dass seine Botschaft und Lebensweise stark mit den Prinzipien des Islam übereinstimmen.

Also wenn man zwar seine Verbrechen verurteilt, aber bspw. zugibt, dass er eventuell auch wenige gute Dinge getan hat. Bspw. dass er eben Autobahnen gebaut hat, auch wenn es natürlich schon vorher welche gab und die Pläne schon da waren. Oder dass sie an Pedalen die Rückstrahlen eingeführt haben. H. Himmler hat diese als SS-Chef auch verpflichtend für alle Radfahrer damals eingeführt.

Was ist denn Semitismus? Wieso nennt man das nicht Judenhass?

Bei anderen sagt man ja auch Islamhass oder Christentumhass.

Oder gibt es für diese beiden Begriffe auch solche anderen Begriffe?

Bitte nur antworten, wenn es euch keine Last oder sowas macht! Vielen Dank!

Ich habe eben darüber nachgedacht, dass wir eigentlich am 3. Oktober nur Frei haben, weil vor 110 Jahren so ein Graf in seinem Auto erschossen wurde, und dabei kam ich zur Frage, warum der Mauerfall, der nur Deutschland betrifft ein Feiertag ist, aber das Ende es 2. Weltkriegs in Europa nicht. Hat das irgendeinen Besonderen Grund?

Ich betreibe aktuell Ahnenforschung, und habe ein Problem. Da wo ich her komme wurde leider nie wert auf dokumentation gelegt, das heißt ich habe keine chance irgendwo eine Quelle zu finden wo ich Informationen her bekomme. Also komme ich nicht weiter. Natürlich kann keiner hier für mich meine vorfahren suchen, aber würde mich über Tipps und Ideen, abgesehen davon andere Verwandte zu fragen, freuen.

Ich wollte fragen, ob das die Wahrheit ist:

Gibt mehrere Gründe. Zum Beispiel gab es im frühen Mittelalter viel Judenhass vom Christen, da sie die Juden für die Kreuzigung Jesu verantwortlich gemacht haben. Und ein weiterer, noch größerer Grund war, dass damals Christen kein Geld verleihen durften. Juden durften das allerdings und haben deswegen oft Reichtum durch Zinsen erlangt. Und die Christen, die das nicht konnten, wurden dann wütend auf die Juden. Zudem waren Juden oft „anders“ für die Menschen, da ihre Religion ihnen eben eine andere Kultur gegeben hatte. Viele der Christen konnten das damals wahrscheinlich nicht nachvollziehen. Und auch, dass es so schwer ist zum Judentum zu konvertieren und sie oft eine geschlossene Gemeinschaft bildeten, erschwerte es den Menschen vermutlich, das Judentum zu verstehen, anstatt Angst/Abneigung zu verspüren.

Nach der ganzen Verfolgung, vorallem nach dem Holocaust, wollten die Juden dann ihr eigenes Land um in Sicherheit zu leben. Die Briten siedelten sie daraufhin im damaligen Palästina an, was zu noch mehr Hass führte.

Israel hat auch heute eine eher nationalistische Politik, da ihnen viel daran liegt, jüdisches Leben zu beschützen. Deswegen tauschen sie zB auch eine israelische Geisel gegen viele palästinensische (Schutz von jüdischem Leben), betreiben Siedlerpolitik (mehr Platz), unterdrücken Palästinenser (potenzielle Gefahrenquelle, da eine Feindschaft zwischen Islam und Judentum besteht).

Die Frage war, woher der Antisemtismus kommt.

Sind alle Nachnamen mit beinhalteten Ortsangaben wie zum Beispiel Wiesenthal, Roth, Öttinger, Böhm oder Hesse jüdisch? (Ich weiß, dass dies auch Nachkommen von Adligen sein können.) Ich komme darauf, weil fast alle Juden mit deutschem Nachnamen, die Nichts mit Gold oder Pfennig im Namen haben, nach Ortschaften benannt sind.

Hallo zusammen,

schon wieder eine Frage zu einer meiner Passionsblumen.

Die, die mir Sorge bereitet steht draußen auf der Terrasse in einem Kübel und wächst an einem Rankgitter. Bisher alles prima, sie wächst wie Unkraut, blüht ohne Ende... Aber jetzt lässt sie plötzlich von einem Tag auf den anderen die Blätter hängen, sie sind ganz schlapp und wabbelig. Erstmal nicht alle, aber ich habe den Eindruck es werden mehr.

So ähnlich hatte ich das auch schon bei meiner, die drinnen auf der Fensterbank steht. Die hab ich dann gegossen und sie hat sich wieder super erholt. Bei der draußen hab ich eher das Gefühl sie hat zu viel Wasser bekommen, weil sie draußen im Regen stand.

Was meint ihr soll ich tun? Braucht sie vielleicht Dünger? oder soll ich sie vielleicht ganz zurückschneiden und schonmal in den Winterschlaf reinholen?

Über Eure Tipps bin ich sehr froh, wäre echt schade, wenn sie mir jetzt eingehen würde :-(

Anti = gegen

Semiten = Völker, die eine semitische Sprache sprechen. Demnach sind Hebräer, Aramäer und Araber alle Semiten.

Kann man mit dieser Ausführung sagen, dass es auch Antisemitismus ist, rassistisch gegen Araber und Aramäer zu sein? Oder sollte man das Wort weniger wortwörtlich verstehen?

Ich finde den Antisemitismus in zwischen extrem. Wie sollte man es am besten bekämpfen. BITTE NIX MIT NAHOST KONFLIKT UND NIX MIT ALLE MUSLIME BÖSE ES GEHT NUR UM ANTISEMITISMUS

Sebastian Hotz, vor allem bekannt als „El Hotzo“ dürfte vielen ein Begriff sein. Er ist ein deutscher Satiriker, Schriftsteller und Podcastproduzent. Bekannt wurde er vor allem durch seine satirischen und humoristischen Beiträge auf Twitter (nun X) und Instagram. Inhaltlich geht es meist um eine Gesellschafts- und/oder Politik-Kritik. Ab 2021 arbeitete er außerdem freiberuflich für das "ZDF Magazin Royale" mit Jan Böhmermann, ab 2022 hatte er die Sendung "Theoretisch cool" auf dem RBB-Sender Radio Fritz. Doch dieser kündigte nun die Zusammenarbeit mit dem jungen Satiriker.

El Hotzo postet über Trump auf X

Vorweg muss erwähnt werden, dass der ursprüngliche Beitrag von „El Hotzo“ auf X inzwischen gelöscht wurde.

In dem Post vergleich der Satiriker die Schüsse auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump mit einem Bus. Er kommentierte dies als „leider knapp verpasst“. Weiter erklärte er, er würde es fantastisch finden, wenn Faschisten sterben würden.

Elon Musk mischt sich ein

Man würde nicht erwarten, was danach geschah, doch tatsächlich mischte sich sogar Musk in die Diskussion mit ein. Er teilte das (ebenfalls umstrittene) Video eines deutschen Accounts auf seiner eigenen Plattform X und verlinkte Bundeskanzler Olaf Scholz – Musk fragte, wie es sein könnte, dass jemand, der dem führenden US-Präsidentschaftskandidaten den Tod wünscht, von der deutschen Regierung bezahlt werden würde.

ZDF und ARD distanzieren sich

Eigentlich richtete sich die Aufmerksamkeit der empörten Massen erst mal auf das ZDF. Dort arbeitete Sebastian Hotz nämlich als Gagschreiber für das ZDF Magazin Royale. Die Mainzer erklärten eindeutig, dass sie sich vom Satiriker distanzieren würden und unterstrichen, dass eine Zusammenarbeit mit Jan Böhmermann derzeit nicht existieren würde. Die von ihm getätigten Äußerungen, so der Sender, stünden in keinerlei Zusammenhang mit dem ZDF.

Der RBB (zugehörig zur ARD) hatte sich schon am Montag distanziert. Als „menschenverachtend“ bezeichneten sie die Posts des Satirikers. Seine Äußerungen seien in keinem Fall mit den Werten, für die der RBB steht, vereinbar, weshalb eine Zusammenarbeit mit dem Sender postwendend beendet wurde.

El Hotzo reagiert mit sarkastischen Tweets

Der Satiriker reagiert auf die Entwicklungen und postet munter weiter. Als „Deutschlands frechste[n] Arbeitslose[n]“ bezeichnet er sich beispielsweise auf X selbst.

Auch einen früheren satirischen Post, in dem es unter Anderem und die GEZ, Elon Musk und Robert Habeck ging, kommentierte er mit den Worten „interessant gealtert“. 

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über El Hotzos Beitrag?
• Wie weit darf Satire gehen?
• Was haltet Ihr davon, dass auch Musk sich einmischt?
• Haben der RBB und ZDF korrekt reagiert?
• Sollten derartige Aussagen vielleicht sogar strafrechtlich verfolgt werden?
• Was denkt Ihr über die ironischen Posts als Reaktion von dem jungen Satiriker?

Quellen:

https://x.com/elhotzo
https://x.com/elonmusk
https://www.tagesspiegel.de/kultur/nach-abfalligem-trump-tweet-rbb-beendet-zusammenarbeit-mit-sebastian-hotz-12033116.html
https://www.zeit.de/kultur/film/2024-07/el-hotzo-sebastian-hotz-rbb-beendet-zusammenarbeit

Was denken Frauen darüber die ein Kind mit einem schwarzen haben das ihr Kind ihnen nicht ähnlich sieht und es genetisch auch sehr anders ist?

In vielen Städten finden von linker Seite organisierte Demonstrationen gegen Israel statt. Auf diesen werden offen judenfeindliche Äußerungen getätigt und sogar die Vernichtung aller Juden stilistisch verbildlicht ("From river to the sea, palestine will be free!", rote Hände, Delegitimation des Staates Israel an sich). Trotzdem wird medial fast nur vor Rechtsextremismus und rechtem Antisemitismus gesprochen. Selbst wenn jüdische Studierende von linken Gruppierungen an der Uni angegriffen und offen ausgegrenzt oder dem Hörsaal versucht werden zu verweisen (Berlin Humboldt Universität), wird das nicht als linker Antisemitismus bezeichnet. Warum scheinen die Medien blind für diese Thematik zu sein? Wieso wird nicht klar benannt, von welcher Seite der Antisemitismus derzeit kommt, also vom meist linken oder muslimischen Menschen? Wieso wird immer nur vom aufkeimenden Rechtsextremismus und seiner Gefahr für die Gesellschaft / die Demokratie gesprochen? Wird linker Antisemitismus oder muslimischer Antisemitismus nicht als Gefahr für die Demokratie angesehen? Warum ist das so?

Seit dem 07.10. vergangenen Jahres nahmen bundesweit die antisemitischen Straftaten zu. Dabei war sowohl aktiver Antisemitismus (direkte Konfrontation eines oder mehrerer Juden, z.B. Gewalttaten), passiver Antisemitismus (indirekte Konfrontation eines oder mehrerer Juden, z.B. Holocaustleugnung) und israelischer Antisemitismus (Antisemitismus in Bezug auf Israel, z.B. "zerbombt Tel-Aviv") auf dem Vormarsch.

Bei Nähe zu Israel wird immer öfter mit Antisemitismus geantwortet. So kam es noch im Oktober '23 dazu, dass zwei ausländische Personen einen Israeli dazu aufforderten, eine am Balkon befindliche Israel-Flagge zu entfernen. Als dieser sich weigerte und die Polizei rufen wollte, riss einer der Angreifer ihm das Handy aus der Hand und rannte davon, wobei der zweite die Wohnung betrat, die Flagge an sich nahm und dem Israeli ins Gesicht schlug (Quelle: Gießener Allgemeine).

Antisemitismus ist nicht nur ein "Nazi-Deutschland Problem", offensichtliche Nähe zu Israel oder dem Judentum wird heutzutage oft mit Straftaten geahndet. Häufig sind die Täter muslimischen Glaubens oder rechtsradikale.

Wie steht ihr zu Jüdinnen und Juden, bzw. dem Judentum?

Die Messerattacke in Mannheim in der vergangenen Woche sorgte bundesweit für Entsetzen. Viele Politiker und Bürger fordern inzwischen wieder direkte Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien. Doch wären diese in der Praxis überhaupt problemlos durchführbar?

Der Fall von Mannheim

Am heutigen Freitag wird an die Opfer der Messerattacke vom vergangenen Freitag erinnert. Hier hatte ein 25-jähriger Afghane, der 2014 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen ist, den islamkritischen Aktivisten Michael Stürzenberger sowie weitere Personen mit einem Messer angegriffen und teils schwer verletzt. Im Zuge des Geschehens wurde zudem ein Polizist attackiert und lebensgefährlich verletzt. Der Beamte Rouven L. verstarb vor wenigen Tagen im Krankenhaus. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird heute auf dem Mannheimer Marktplatz sein, wenn um 11:34 Uhr eine Gedenkminute eingelegt wird.

Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt und die Debatte über mögliche Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan erneut entfacht..

Politiker fordern Abschiebungen

Kurz nach der Tat kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann an, das Strafrecht im Falle von Angriffen auf Polizisten und Ehrenamtliche verschärfen zu wollen. Wie sich das Ganze jedoch in der Praxis widerspiegeln würde, ließ er offen.

Angesichts der politischen Brisanz des Falls äußerte sich der Bundeskanzler am gestrigen Tag im Bundestag zu einem weiteren möglichen Vorgehen. Olaf Scholz bekräftigte, dass das Sicherheitsinteresse in solchen Fällen schwerer als das Schutzinteresse des Täters wiegen würde. Konkret bedeutet das: Schwerstkriminelle und Straftäter sollten künftig schneller und konsequenter abgeschoben werden. Selbst, wenn diese aus unsicheren Ländern wie Syrien oder Afghanistan stammen.

Weiterhin bekräftigte er, dass man die Verherrlichung terroristischer Straftaten sowie den Aufruf zu Nachahmertaten nicht länger dulden würde. Der Bundeskanzler kündigte an, die Ausweiseregelungen dergestalt zu verschärfen, so "dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt".

Zeitgleich warnte er allerdings davor, alle Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen.

Kritik an und Probleme von möglichen Abschiebungen

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gab der derzeitigen Ampel sowie deren Vorgängerregierungen die Schuld an der Messerattacke. Weidel forderte als Konsequenz sofortige Grenzschließungen und konsequente Abschiebungen.

Ob und inwieweit Abschiebungen von schwerstkriminellen Afghanen oder Syrern in ihre jeweiligen Herkunftsländer möglich sind, ist jedoch umstritten. Nach der Machtübernahme der radikalen Taliban 2021 hatte die Bundesregierung Rückführungen in das Land ausgesetzt. Zwischen den Vertretern beider Staaten bestehen seitdem keine diplomatischen Beziehungen.

Vor allem die Grünen sehen mögliche Abschiebungen skeptisch. Fraktionschefin Britta Haßelmann plädiert dafür, dass diese Täter erst ihre Strafe in Deutschland verbüßen sollten, bevor diese abgeschoben werden. Mit Blick auf Afghanistan sei laut Pro-Asyl eine Abschiebung angesichts der Menschenrechtslage mehr als schwierig.

Weiterhin bezweifelte Haßelmann, ob etwaige Abschiebeabkommen mit den radikalen Taliban zielführend seien, da diese quasi einer Anerkennung der Taliban gleichkämen. Grünen-Parteichef Nouripour warnte zudem vor Zahlungen, die am Ende des Tages in Waffen oder terroristische Netzwerke hierzulande fließen könten.

Diskutiert wurden darüber hinaus Abschiebungen in benachbarte Drittländer. Haßelmann fragte sich hier, für welches Land die Aufnahme von Kriminellen und Terroristen attraktiv sein würde. Sie plädierte weiterhin für eine massive Verschärfung des Waffenrechts sowie einer Stärkung der Sicherheitsbehörden. Olaf Scholz sprach sich zur Gewährleistung der Sicherheit z.B. für bundesweite waffen- und messerfreie Zonen aus.

Unsere Fragen an Euch:

• Sind Abschiebeforderungen von Schwerstkriminellen nach Afghanistan oder Syrien Euer Meinung nach in der Praxis umsetzbar?
• Wären mögliche Abkommen zwischen den Taliban sowie der Bundesregierung politisch ratsam?
• Sollten Straftäter ihre Strafe vor einer Abschiebung in Deutschland verbüßen oder möglicherweise direkt abgeschoben werden?
• Was sollte Eurer Meinung nach aus sicherheitspolitischer Sicht passieren, um derartige Szenarien wie in Mannheim künftig besser einzudämmen?
• Wären - auch mit Blick auf die EM - waffen- und messerfreie Zonen und mehr Kontrollen denk- und umsetzbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-afghanistan-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mannheim-gedenken-messerattacke-100.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/afghanistan-abschiebung-straftaeter-gruene-pro-asyl

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-will-schwerkriminelle-nach-afghanistan-und-syrien-abschieben-a-190c0240-dbe3-44a6-8497-d0c3a6e68357

Frauen-Fitnessstudios sind keine Seltenheit mehr, man findet sie vermutlich an mehreren Stellen in den meisten größeren Städten. In Erlangen allerdings sorgte eines dieser Studios nun für Schlagzeilen. Eine als Mann geborene Frau wollte Mitglied in einem Studio werden. Die 28-jährige ist als Frau anerkannt, hat aber noch keine geschlechtsangleichende Operation gemacht. Das Fitnessstudio verwehrte ihr die Mitgliedschaft. Daraufhin wandte sie sich an die Antidiskriminierungsstelle. 

Das fordert die Antidiskriminierungsstelle 

Das Fitnessstudio erhielt von der oben genannten Institution eine dreiseitige Stellungnahme. Darin wird unter anderem erwähnt, dass die Frau, der die Mitgliedschaft verwehrt wurde, zivilrechtliche Schritte erwägt. Weiter plädiert die Antidiskriminierungsstelle für eine einvernehmliche Lösung. Der Vorschlag: Eine Entschädigung in Höhe von 1.000 Euro soll das Studio aufgrund der erlittenen Persönlichkeitsverletzung zahlen. Es wird auch erwähnt, dass die Betroffene sogar auf Nutzung von Duschen und Umkleiden verzichtet. 

Reaktion des Fitnessstudios 

Das Studio erteilte der Aufforderung der Antidiskriminierungsstelle eine mehr als deutliche Absage. So erklärte etwa der Anwalt des Studios, dass wenn dann ein Gericht entscheiden müsse, ob überhaupt eine Diskriminierung vorliegen würde. Weiter sieht er nicht, dass es im Aufgabenbereich der Antidiskriminierungsstelle liegen würde, etwaige Entschädigungsansprüche geltend zu machen. In seinen Augen ist das lediglich eine Anmaßung judikativer Kompetenzen. 

(Reißerische) Schlagzeilen und Auseinandersetzungen auf X

Das von Julian Reichelt (Ex-Bild-Chefredakteur) verantwortete rechtspopulistische Portal „Nius“ griff den Fall auf. Die Überschrift lautete „Regierung will 1000 Euro Bußgeld für Frauen-Fitnessstudio, weil es einen Mann nicht in die Dusche lassen will“. Mitunter deshalb ging die Thematik viral.

Die Betreiberin des Studios äußerte sich ebenfalls. Sie argumentierte, dass sie Verständnis für die Situation der Frau habe, sie allerdings nur einen Trainingsraum, nur eine Umkleide und eine Dusche hätten. Weiter seien 20 Prozent der Mitglieder Musliminnen. Würden Sie die angeforderte Mitgliedschaft erlauben, würde es wirken, als ließe das Studio einen Mann dort trainieren. Auf X (ehemals Twitter) entbrannten viele Diskussionen zum Thema. 

Reaktion aus dem Bundesjustizministerium 

Auf Anfrage erklärte das Ministerium, dass Rechtsauffassung der Antidiskriminierungs-Stelle (ADS) für Gerichte oder andere Stellen nicht bindend sind. Sanktionen wie Bußgelder oder ähnliches dürften sie demnach nicht verhängen. Selbstverständlich seien Vorschläge für eine einvernehmliche Einigung möglich, aber eben nicht bindend. 

Weiter seien unterschiedliche Behandlungen wegen des Geschlechts erlaubt, wenn es einen sachlichen Grund gebe. So wurde erklärt, ein sachlicher Grund würde genau dann vorliegen, wenn eine unterschiedliche Behandlung dem „Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit Rechnung“ tragen würde. Dies sei unberührt vom Selbstbestimmungsgesetz. Vertragsfreiheit und Hausrecht, so stehe es ausdrücklich im Gesetztext, werden nicht berührt. 

Ataman von der ADS betonte wiederholt, dass ihre Stelle unabhängig sei und lediglich versuche, dass Fälle dieser Art gar nicht erst vor Gericht landen. Außerdem habe die Betroffene sich wiederholt dazu bereit erklärt, weder die Umkleideräume noch die Duschen im Fitnessstudio zu betreten. Ataman findet deshalb, dass das Argument des Hausrechts an dieser Stelle nicht wirklich gelte. 

Unsere Fragen an Euch: 

• Wie bewertet Ihr diesen Fall? 
• Sollte es zu einer Gerichtsverhandlung kommen? 
• Sollte das ADS gegebenenfalls auch juristische Kompetenzen zugesprochen bekommen?  
• Sollte das Hausrecht in derartigen Fällen ausgesetzt werden?
• Könnt Ihr die Positionen der unterschiedlichen Seiten nachvollziehen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Bitte beachtet auch bei einer Frage zu viel diskutierten Themen wie diesem unsere Netiquette. Wir freuen uns auf Eure Diskussionen auf Augenhöhe!

Quellen:

https://www.rnd.de/panorama/erlangen-fitnessstudio-weist-trasfrau-ab-fall-koennte-vor-gericht-gehen-3VRRIKBCNFK2LHTSAAUPR76WMQ.html
https://www.nius.de/politik/regierung-will-1000-euro-bussgeld-fuer-frauen-fitnessstudio-weil-es-einen-mann-nicht-in-dusche-lassen-will/7517c182-22a1-440f-bb22-fd8e05a17f8d