Meinung des Tages: Strafverfolgung vs. Privatsphäre - wie bewertet Ihr das geplante Gesetz zur "Chatkontrolle"?

Am heutigen Donnerstag könnte der Europäische Rat die sog. "Chatkontrolle" auf den Weg bringen. Während Befürworter darin ein adäquates Mittel zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz sehen, befürchten Kritiker ein mögliches Instrument zur Massenüberwachung...

Kinderpornographie im Netz als akutes Problem

Laut der EU-Innenkommissarin YIva Johansson hat die Verbreitung von kinderpornographischem Material im Internet ein inzwischen pandemisches Ausmaß angenommen. Laut einer Meldung des amerikanischen National Center For Missing And Exploited Children (NCMEC) haben sich die Meldungen über sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen binnen der letzten zwei Jahre verdoppelt. Das NCMEC bekommt von Facebook oder Instagram freiwillige Hinweise auf etwaigen sexuellen Missbrauch und leitet diese an die Behörden in den entsprechenden Ländern weiter.

Laut BKA hat die Organisation im Jahr 2022 136.437 mutmaßliche Fälle von Kindesmissbrauch mit deutschen Tatverdächtigen gemeldet. 89.844 davon haben sich als strafrechtlich relevant erwiesen. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Meldungen dem BKA zufolge auf 180.287 erhöht; die Zahl der strafrechtlich relevanten Fälle blieb dabei mit 89.336 - trotz vieler Falschmeldungen - weiterhin alamierend hoch.

Die Mechanismen des Internets mit seinen zahlreichen Plattformen, Messengern oder Filehostern haben die Verbreitung von kinderpornographischem Material in den letzten Jahren immens beschleunigt. Hinzu gesellt sich der kritische Umstand, dass entsprechendes Material inzwischen oft leichtfertig und unwissend auch von Jugendlichen und Kindern via Messenger geteilt wird. Um die Verbreitung im Internet künftig zu unterbinden, möchte der Europäische Rat ein neues Gesetz auf den Weg bringen...

Die Pläne der "Chatkontrolle"

Im Kern soll das geplante EU-Gesetz, das bereits seit mehreren Jahren in Brüssel diskutiert wird, Google, Meta und co. dazu verpflichten, Bild- und Videoinhalte mithilfe von KI-Tools automatisch mit einer Datenbank von bekanntem kinderpornographischem Material abzugleichen. Sofern es einen Treffer gibt, sind die Betreiber verpflichtet, den Fall an eine zuständige Behörde weiterzuleiten. Die KI soll ferner dazu eingesetzt werden, mögliches neues kinderpornographisches Material zu erkennen. Inwieweit die Technik zuverlässig funktioniert, ist bislang nicht bekannt.

Die Ratspräsidentschaft plant, das Durchsuchen nach möglichem Missbrauchsmaterial für alle Nutzer verpflichtend zu machen. Nutzer können dem zwar grundsätzlich widersprechen, sollen bei Ablehnung allerdings nicht mehr in der Lage sein, Bild- und Videomaterial zu versenden.

Zweifel & Kritik am Vorhaben

Insgesamt 36 Politiker aus Europa haben sich in einem offenen Brief an die EU-Mitgliedstaaten gewandt und dafür ausgesprochen, das Gesetz abzulehnen. Das Gesetz, so die Kritiker, sei nicht mit den europäischen Grundrechten und Normen vereinbar.

Auch FDP und Grüne lehnen das EU-Gesetz prinzipiell ab. Justizminister Marco Buschmann verwies u.a. auf unsere diktatorische Vergangenheit sowie die Wichtigkeit, dass die Privatsphäre bzw. die private Kommunikation von staatlicher Seite aus unbedingt zu schützen sei. Das Instrument würde ungerechtfertigter Überwachung am Ende des Tages Tür und Tor öffnen. Weiterhin seien die geplanten Maßnahmen nicht zielgenau und könnten zu falschen Verdächtigungen führen. Sinnvoller sei es, so die Gegner des Vorhabens, wesentlich mehr Ressourcen sowie eine bessere Koordination der Strafverfolgungsbehörden in Europa bereitzustellen.

Einige Anbieter wie die Betreiber der Nachrichtendienste Signal und Threema haben bereits angekündigt, die EU bei Inkrafttreten des Gesetzes verlassen zu wollen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das geplante Gesetzesvorhaben?
  • Sollte der Datenschutz bei der Strafverfolgung von möglichem kinderpornographischem Material evtl. zurückweichen?
  • Wärt Ihr bereit, den Zugriff auf Eure versendeten Fotos & Videos im Sinne des EU-Vorhabens zu erlauben?
  • Überwiegt für Euch der strafrechtliche Nutzen oder die Gefahr ungerechtfertigter Überwachung?
  • Welche rechtlichen und technischen Alternativen zur Eindämmung der Verbreitung von kinderpornographischem Material wären Eurer Meinung nach denkbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-gesetz-kindesmissbrauch-100.html

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/ueberwachungsvorwuerfe-letzter-kampf-um-die-chatkontrolle,UG7o7dZ

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kinderpornografie-zahl-der-falschen-verdaechtigungen-bei-online-bildern-massiv-gestiegen-a-a746b118-82e7-4560-8ba4-45f02489768c

https://www.zeit.de/digital/2024-06/chatkontrolle-kindesmissbrauch-ablehnung-deutschland

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Ich finde das Vorhaben kritisch, weil...

Sehe ich kritisch, da der Einschnitt in die Privatsphäre doch ziemlich groß ist. Rein technisch bedeutet diese Neuerung ja, dass eine KI jedes Medium das du postest, prüft, also „mitliest“. Wenn das mal nicht missbraucht wird… Ich finde den Schutz des privaten Raumes wichtig. Die Verbreitung von Kinderpornographie zu stoppen ist zwar auch wichtig, da wäre man aber vielleicht besser beraten, andere Methoden anzuwenden, die nicht derart invasiv sind.

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Ja, Faust I ist Pflicht!

Manch einer denkt sich sicherlich nach dem Studieren von Faust I „da steh ich nun, ich armer Tor/ und bin so klug als wie zuvor“, die überwiegende Mehrheit hat aber denke ich durchaus einen Mehrwert davon und wird sich eher denken „Alles weiß ich nicht, doch viel ist mir bewusst“.

Goethes Faust ist eines der wichtigsten Werke das bis heute massiv Einfluss auf die deutsche Sprache genommen hat - viele Zitate wurden zu geflügelten Worten oder Redewendungen. Es schafft auch ein gutes Bewusstsein für Text- bzw. Lyrikanalysen insgesamt. Goethe ist der absolute Meister was Metrik etc angeht, da ist nichts zufällig.

Auch können wir inhaltlich viel aus Faust lernen. Der Versuchung - bei Goethe verkörpert durch Mephisto - widerstehen, nicht den leichten, sondern den richtigen Weg zu gehen.

Netter Bonus: man hat für jede Situation ein gutes Zitat parat, da ist Faust I eine wahre Goldgrube.

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Müssen Soldaten alle Kenntnisse und Fähigkeiten aus ihrer Truppengattung können und besitzen?

Müssen die Soldaten und Soldatinnen der Kampftruppe alles können was in der Aufgabenliste steht?

Lernt man all das aus der Liste in den restlichen Monaten nach der Grundausbildung ein Jahr lang, oder dauert es länger als ein Jahr?

Habe mir mal die Jäger ausgesucht:

Muss man neben den originären Aufgaben, auch Funkgeräte bedienen, Kraftfahrzeug fahren, Kampfmittelerkunditen, Granatmaschinenwaffen benutzen und als Scharfschütze schießen, oder sucht man sich nur ein, zwei oder mehr aus?

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Quelle: https://www.bundeswehrkarriere.de/soldatin-soldat-m-w-d-der-jaegertruppe-88

Mannschaften:

Ihre Aufgaben als Soldatin / Soldat (m/w/d) der Jägertruppe

  • Sie erlernen das militärische Handwerk der Infanterie und Kampftruppe.
  • Sie qualifizieren sich für alle Handwaffen der Jägertruppe.
  • Sie eignen sich Kenntnisse zur Gliederung, Ausstattung sowie zu Aufgaben und Einsatzfeldern der Infanterie an.
  • Sie reinigen und warten Waffen und Gerät.
  • Sie werden schwerpunktmäßig im urbanen Umfeld und im schwierigen Gelände eingesetzt. In Auslandseinsätzen patrouillieren Sie häufig zu Fuß.
  • Sie sichern im Begleitschutz mit geschützten Radfahrzeugen Marschwege und Konvois.
  • Sie kämpfen mit verschiedenen Handwaffen in unterschiedlichen Operationen der Bundeswehr.
  • Sie bekämpfen Ziele mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Handwaffen.
  • Sie können neben Ihrer originären Aufgabe auch als Funkgerätebedienerin bzw. -bediener, Kraftfahrerin bzw. Kraftfahrer, Kampfmittelerkunderin bzw. -erkunder, Granatmaschinenwaffenschützin bzw. -schütze sowie Scharfschützin bzw. -schütze eingesetzt werden.
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Im Optimalfall kann jeder alles und so ist es theoretisch auch gewollt, ja - de facto nicht umsetzbar. Man spezialisiert Soldaten auf gewisse Bereiche.

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Kommt drauf an. Ohne mehr über dich zu wissen kann man das schwer sagen.

Was möchtest du denn bei der Bundeswehr machen? Menschen helfen? Verwundete versorgen und transportieren? Oder doch lieber tatsächlich den Kampf als Hauptauftrag haben?

Erfahrungsgemäß haben es Frauen in der Infanterie recht schwer. Es ist möglich, da mit den Männern mitzuhalten - keine Frage. Ich habe schon Kameradinnen getroffen, die mich schwer beeindruckt haben. Auf einem Lehrgang habe ich zum Beispiel zwei gesehen, die es geschafft haben (als einzige Frauen unter 30-40 Männern), jeweils eine GraMaWa (ein Granatwerfer 40mm, wiegt etwa 80 Kilo) zu tragen. Einfach nur wow.

Aber das sind eher Ausnahmen. Frauen sind in der Infanterie selten, auf kämpfenden Dienstposten noch seltener. Sie müssen für die gleichen Ergebnisse mehr arbeiten als die Männer und teilweise Gepäck tragen das mehr wiegt als sie selber. Es ist hart, aber lohnend. Wer Teil dieser kleinen Kampfgemeinschaft ist, und sich dort beweist, gewinnt Kameraden für‘s Leben, erlebt einmalige Abenteuer und wächst einfach unglaublich mit den Kameraden zusammen.

Im Sanitätsdienst gibt es sehr viele Frauen, an manchen Standorten über die Hälfte der Soldaten. Diese Tätigkeit ist bei Soldatinnen beliebt, weil sie meist nicht so stark körperlich fordernd ist, weil sie es ermöglicht, zu helfen statt zu kämpfen (aber sich im Notfall trotzdem verteidigen können) und weil sie breit gefächert ist - Jäger tun z.B. immer Jäger-Dinge. Im Sanitätsdienst gibt es vom Einsatzsanitäter („soldatischer“) bis hin zur Krankenschwester (eher ziviler/medizinischer) alles mögliche an Aufgaben.

Viel Erfolg und ich hoffe, du findest deinen Weg bei der Bundeswehr - Horrido! 🍀

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ja, beim Heer

Heer. Infanterie. Vier Jahre aktiv plus (geplant) aktiver Reservedienst (Truppenreserve). Ich wollte meinem Land dienen und auch lernen, wie man sich selbst zur Not verteidigt. Die beschützt, die es nicht selber können. Auch wenn ich es lange nicht gemerkt oder so bezeichnet hätte, und eigentlich ein ziemlich „normales“, friedliches Leben geführt habe, hat in mir irgendwie schon immer dieses ur-menschliche, kriegerische gesteckt - das habe ich zum Beispiel gemerkt, als meine Eltern mich als Kind mal Probehalber zum Kampfsporttraining angemeldet haben. Ich wusste, dass ich das für eine gute Sache einsetzen wollte, statt, wie manch anderer, gegen Schwächere oder Unbeteiligte. Ich wurde nach streng humanistischen, moralischen Grundsätzen erzogen und hatte daher schon immer einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn.

Das alles kann ich nun bei der Bundeswehr verwirklichen und tue gleichzeitig noch etwas gutes für die Gesellschaft

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Ja, sogar mehr als statistische Frau

Ich bin selbst Soldat und finde Soldatinnen, bzw generell Frauen im öffentlichen Dienst/in Uniform ziemlich attraktiv - weniger wegen der Uniform selber als wegen der Werte, die sie verkörpert: Selbstbewusstsein, Integrität und auch der Wille, sich „die Hände schmutzig zu machen“. Das sind alles Eigenschaften die ich in einer Frau schätze, mit einer Partnerin die nicht weiß, was sie will, ständig geführt werden muss, sich zu fein für körperliches arbeiten ist und mich nicht vor Herausforderungen stellt wäre mir Todes langweilig.

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Das ist ein hartnäckiges Klischee, dass Frauen die in einem so „männlichen“ Beruf arbeiten alle Lesben sind, weil Frauen traditionell nicht für Autoritäres oder lautes auftreten, gewaltbereitschaft oder physische Stärke bekannt sind. Aber die meisten Soldatinnen, die ich kenne, sind nach wie vor doch recht feminin. Viele Menschen denken auch heute noch, dass eine Frau nicht in vermeintlich männlichen Berufen arbeiten sollte oder sich damit für Männer unattraktiv macht - das stimmt aber nicht. Weiblichkeit und Stärke schließen sich nicht aus.

Deine Oma ist nunmal in anderen Zeiten aufgewachsen, wo die Rollen klar festgelegt waren: der Mann in die Arbeit, die Frau an den Herd.

Aber wir leben in einer anderen Zeit. Frauen und Männer haben mittlerweile die Möglichkeit, von diesen Rollen abzuweichen - oder eben auch nicht.

Wenn du Soldatin werden möchtest, lass dich durch sowas nicht davon abbringen. Informiere dich über den Beruf, mach dir nen Plan und zieh es durch.

Horrido!

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Da das hier keiner zu verstehen scheint: die Aussage bezieht sich auf folgenden, mittlerweile zum Meme avancierten Ausschnitt aus einem Propagandafilm der Nazis:

https://m.youtube.com/watch?v=wsCyUSyFgTg

Dieser Ausschnitt stammt, wie ich herausgefunden habe, aus einer deutschen Wochenschau während des Krieges - welcher konnte ich trotz Recherche nicht genau feststellen. Hier die Wochenschau in Gänze:

https://m.youtube.com/watch?v=r2Eu7g6vuow

Da in der originalen Wochenschau anderes Bildmaterial zu sehen ist, gehe ich davon aus, dass der Tonschnipsel lediglich herausgeschnitten wurde und es sich beim Bildmaterial nicht um einen tatsächlichen Angriff auf sowjetische („bolschewistische“) Truppen handelt.

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Meine Güte, keine einzige qualifizierte Antwort hier. Man sollte meinen erwachsene Menschen hätten zumindest minimales Textverständnis.

Ganz einfach erklärt:

„Na das ist ja ein Ding“ sagt man dann, wenn eine überraschende Feststellung macht.

Das Wort Ding (Thing) kommt ursprünglich aus dem Rechtswesen, denn damals bedeutete es eine bestimmte Form der Rechtsversammlung. Wenn etwas ein „Ding“ war, war es also eine große Sache bzw eine Sache von großem Interesse. Daher kommt übrigens auch der Ausdruck „das ist doch kein Ding“ wenn man etwas herunter spielen will. Irgendwann wurde das Wort „Ding“ dann zum Platzhalterwort für jede beliebige Sache (sog. Passepartout).

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  1. An so gut wie allen Strand-Abschnitten wurde die Invasion durch massiven Beschuss des Strandes und der Bunkerlinien durch Schiffsartillerie vorbereitet. Diese zerstörte im Vorhinein wichtige Infrastruktur und Kriegsgerät der Nazis wie die Küstenbatterien, zerstörte Bunker und tötete Infanterie.
  2. Die Landungstruppen wurden auch von sogenannten DD Tanks - Schwimmpanzern (im Prinzip Shermans mit einer experimentellen, aufblasbaren Schwimmschürze) unterstützt - die meisten davon versanken jedoch bereits vor Ankunft an der Küste wegen des enorm heftigen Seegangs auf dem englischen Kanal.
  3. Masse. Die MG-Stellungen wurde teilweise menschliche-Welle-mäßig einfach überrannt. Selbst mit angenommen unendlich Munition kannst du bei dieser Zahlenmäßigen Überlegenheit als Verteidiger irgendwann nichts mehr ausrichten.
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• Wieso Türkei und nicht Syrien? Al-Assad braucht sicherlich dringend Soldaten um ISIS zu bekämpfen

• Die meisten sog. „muslimischen“ Länder benutzen Perversionen des Islam als Machtbasis. Die Türkei bombardiert zum Beispiel auch unschuldige Kurden im Irak und Syrien, obwohl diese jahrelang ohne jede Belohnung gegen den IS gekämpft haben, der genau so Feind der Türkei ist. Wie kommst du darauf, dass du für den Militärdienst in solchen Ländern eher ins Paradies kommst?

• Um dem türkischen Militär beizutreten brauchst du die türkische Staatsbürgerschaft.

• Auch beim türkischen Militär ist die Wahrscheinlichkeit, in Ausübung des Dienstes zu sterben, sehr gering.

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  1. Soldaten (außer Feldjäger unter den gleichen Voraussetzungen wie die Zivile Polizei) haben keine Amtsbefugnisse und dementsprechend auch nicht Erlaubnis, einfach Privatgrundstücke zu betreten. In sofern würde der Besitzer wohl eher trotzdem die Polizei rufen.
  2. Das unbefugte Tragen von Bundeswehruniform, auch ohne Dienstgrad- oder Verbandsabzeichen, ist ein Straftatbestand nach 132a StGB
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Grundsätzlich ja. Jeder Soldat mit Dienstzeit mehr als 12 Monate kann ins Ausland geschickt werden. Wichtig ist dafür dass du den Status „Combat Ready“ hast, also fertig ausgebildet für deinen Dienstposten bist. Außerdem musst du vor dem Einsatz eine sog. Einsatzvorbereitung absolvieren und bestehen.

Aktuell hat die Bundeswehr jedoch kaum Auslandseinsätze und wenn doch dann meistens nur mit kleinen Kontingenten, die hauptsächlich aus höheren Dienstgraden bestehen. Die Wahrscheinlichkeit ist also gering.

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Dürfen ja. Uniformtrageerlaubnis bräuchtest du nur, wenn du tatsächlich eine vollständige Uniform trägst, nicht für einzelne Teile. Die alte Jacke ist mittlerweile ohnehin nicht mehr Teil der Uniform. Daher also unbedenklich.

Es gibt jedoch viele Kameraden die das tragen von Uniformteilen durch Zivilisten komplett ablehnen, sowie auch viele… sagen wir mal politisch motivierte Menschen die eine Ablehnung gegen alles haben was mit der Bundeswehr in Verbindung steht, da kann es schon passieren dass du dumm angemacht wirst o.ä.

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Um bei der Bundeswehr Pilot zu werden, musst du Offizier werden, das stimmt. Und um Offizier zu werden, musst du Hochschulreife haben, also entweder Fachabitur oder Abitur.

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  1. Wenn du die deutsche Staatsbürgerschaft hast, bist du kein Ausländer sondern Deutscher. Somit kannst du auch in der Bundeswehr dienen.
  2. Jeder Soldat, also auch du, beginnen in der Grundausbildung mit dem niedrigsten Dienstgrad: Schütze. Es sei denn, du hast eine Verwendung bei Bundeswehr, bei der dir deine Elektriker-Ausbildung angerechnet wirst - dann steigst du als Unteroffizier ein, das ist dann ein sogenannter „Neckermann-Dienstgrad“, also einen Dienstgrad den du für eine vor der Bundeswehr gemachte, zivile Ausbildung verliehen bekommst.
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  1. Mach erstmal ne Grundausbildung. Wenn du Bock auf kämpfen hast. Bewerb dich in einer Infanterie-Einheit, z.B. Fallschirmjäger, und mach da erstmal die ganzen Ausbildungen etc. Wenn du das alles geschafft hast, ein paar Jahre im Zug warst und dich bewährt hast, und dir das alles immer noch zu einfach ist, kannst du dich mal bei den EGBlern oder beim KSK bewerben. Aber bis dahin ist es ein langer Weg. Kommandofeldwebel sind ausnahmslos Berufssoldaten und somit Soldaten auf Lebenszeit, außer bei Vorzeitiger Entlassung arbeiten sie danach normalerweise nicht mehr irgendwo anders in der zivilen Wirtschaft oder bei der Polizei.
  2. Söldnertätigkeiten sind in Deutschland hochgradig illegal, außerdem stehen so gut wie alle privaten Militärunternehmen relativ schlecht dar, weil sie mangels staatlicher Kontrolle oft Kriegsverbrechen begehen etc.
  3. Der Soldatenberuf allein, ganz zu schweigen von einer Spezialeinheit wie dem KSK, wird dich auf lange Sicht körperlich so kaputt machen dass du kein Auswahlverfahren mehr beim BFE+ oder sonst wo bestehen wirst. Gelenke kaputt, Bänder gerissen, Knorpel weg etc. etc.. Gehört dazu zu dem Beruf.
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Ein Staat von unserer Größe ohne Armee wäre extrem angreifbar und unsicher. Es wäre also allein praktisch gesehen schon höchst sinnlos. Ein Staat der sich nicht verteidigen kann wird, eher früher als später, zerbrechen. Abgesehen davon wurde diese Debatte schon mal geführt, das war 1955, und man kam ganz klar zu der Einschätzung, dass das neue Deutschland wieder Soldaten zur Verteidigung braucht.

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