Wieso behaupten Menschen, dass sich Österreich vom russischen Gas lossagen könnte?
Eigentlich, liebe Freunde, hätte ich erwartet, dass auch andere Menschen nicht wirklich schlechter lesen können als ich. Und da verwundern mich dann Aussagen, wie das sich Österreich vom russischen Gas lossagen soll.
Vor Allem, weil die Verträge take or pay Verträge sind und bis 2040 fix abgeschlossen.
https://www.bmk.gv.at/service/presse/gewessler/2024/0212_abhaengigkeit-russisches-gas.html
Zitat: Ein weiterer Grund für diese Entwicklung ist, dass in den Lieferverträgen der OMV eine fixe Abnahmeverpflichtung (Take-or-Pay) vereinbart ist. Es muss also jedenfalls gezahlt werden, selbst wenn kein russisches Gas abgenommen wird. Durch diese Knebelverträge kommt es bei insgesamt sinkendem Gasverbrauch und gleichbleibenden Importmengen zu einem höheren Anteil an russischem Erdgas. Denn der Gasverbrauch in Österreich ist von 100,3 Terawattstunden im Jahr 2021 auf 75,6 Terawattstunden im Jahr 2023 um ein Viertel gesunken.#
Das gibt sogar das GRUENE Umweltministerium bekannt.
Wie kommt es also, dass es Menschen gibt, die dies nicht nachlesen können?
wieso sollte das in Deutschland gehen, in Österreich aber nie??
Es geht wahrscheinlich in Deutschland auch nicht. Nur ist das Kriegsende zwischen Deutschland und Russland ja noch nicht erreicht.
Ist mir neu das wir Krieg haben ?? 🥴
Haben Sie Frau Baerbock nicht zugehört?
7 Antworten
Kann es sein, dass Du gar nicht möchtest, dass Österreich aus Gaslieferverträgen mit Russland aussteigt?
Fakt ist ja dann wohl, dass Österreich den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg in der Ukraine mitfinanziert. Dass dies problematisch ist, brauche ich ja hoffentlich nicht zu erklären.
Problematisch ist ebenfalls, dass Österreich überhaupt solche Verträge schließt, die so eine Abhängigkeit lange in die Zukunft festlegen, zumal die genaue Vereinbarung offenbar geheim gehalten wird.
Wie ich das verstehe ist es aber ein Vertrag zwischen der OMV und Gazprom, das ist also privatwirtschaftlich. Man muss dann eben prüfen, wie man da wieder raus kommt, da gibt es sicherlich Möglichkeiten aus wichtigem Grund, weil sich die sicherheitspolitische Lage ja durch russlands Völkerrechtsbrüche grundlegend geändert hat. Es betrifft ja auch nur eine Aktiengesellschaft.
Putin hält sich grundsätzlich nicht an Verträge. Russland hat im Budapester Memorandum beispielsweise 1994 die Grenzen der Ukraine inklusive der Krim akzeptiert und die territoriale Integrität der Ukraine auch vertraglich garantiert. Man sollte dann den Vertrag wohl aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Da aus dem Geld ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg finanziert wird, sollte das ggf. juristisch irgendwie möglich sein, weil man ja keine Verbrechen finanzieren muss. Im schlimmsten Fall würde eine Aktiengesellschaft erfolgreich auf Schadensersatz verklagt und Aktionäre würden dann Geld verlieren. Ggf. wurde ja auch von Gazprom nicht alles eingehalten und es gibt andere Gründe, die eine Kündigung rechtfertigen. In solche Richtungen würde ich mal denken.
Und Österreich sollte aus diesem schweren Fehler hoffentlich auch etwas lernen, was Diversifizierung und Transparenz in der Engergieversorgung angeht.
Einfach weiter Gas aus Russland fände ich äußerst problematisch. Da könnte aber auch die EU helfen, indem sie russisches Gas sanktioniert, dann dürfte es Österreich gar nicht mehr abnehmen. Es gibt da also durchaus Lösungsmöglichkeiten für ein solches Problem.
Sofern die EU die Sanktionen auf russisches Gas ausweitet, dann wäre das Problem auch gelöst. Wenn der Vertrag nicht öffentlich gemacht wird, ist alles reine Spekulation. Wieso sollte die Republik für eine AG haften müssen? Dafür müsste diese auch erstmal rechtskräftig veurteilt werden. Schadensersatz bezieht sich auch nur auf den entgangenen Gewinn, wenn kein Gas mehr abgenommen wird, ist das wesentlich weniger als das Handelsvolumen bei Abnahme. Wir kennen den Vertrag nicht, aber meines Erachtens sollte man da Lösungen finden können. Nehme mal an, dass daran auch schon gearbeitet wird.
Ach Du meine Güte, kommst Du wieder mit der uralten Leier, die Dir schon x mal widerlegt wurde. Es ist gabz einfach scheißegal, ob Du ein Staatenkonstrukt auflöst und durch ein anderes - egal ob altes oder neues - Konstrukt ersetzt. Die Schulden bleiben, sie werden ganz einfach auf das neue Konstrukt übertragen. Ein Schuldenerlass kann nur durch die Gläubiger erfolgen, und warum sollten die es bei Österreich tun? Österreich hat genügend verwertbare Assets, da gibt's nixht den geringsten Grund für einen Erlass. Genau diese vorhandenen Assets und eine relativ stabile politische Lage haben Ösi-Land auch so ein gutes internationalds Ranking beschert.
Du das mit den Widerlegen ist so seine Sache. Da hatte man doch behauptet, dass Alexius Slaw nie ein Lehen erhalten hat. Und dann kommt vor 5 Tagen dieser böse de Gruyter und bestätigt haargenau das, was ich davor gesagt hatte. Und schon haben sich alle Karten gedreht.
Und nein: Ein Schuldenerlass kann nicht nur durch einen Gläubiger erfolgen. Wenn der Schuldner nicht mehr existiert sind die Schulden auch erlassen.
Das war aber in dem Fall noch nicht einmal das Thema. Das Thema war:
Wenn die Vertragsparteien des Gasabkommens nicht mehr existieren, wäre auch das Gasabkommen erloschen.
Und das gute Ranking Österreichs hat uns die Post beschert.
Es gibt zwei Art von Cuverten:
Die einen wirft man in den Briefkasten und klebt eine Marke darauf.
Beim anderen braucht man dies nicht. Der Weg ist kürzer. Geht nur einmal unter dem Tisch durch.
Und dem zweiteren verdankt Wien derzeit sein "lebenswerteste Stadt der Welt", trotz massenhaft lehrstehender Gassenlokale sowie die Republik trotz 2 maliger Rezession hintereinander seine Aufstockung der Bonität.
Es Ist doch immer wieder faszinierend, wie Du nur das liest und verstehst, was Du lesen willst. So ist das auch mit dem Lehen. Stefan Burkhardt spricht von einem Lehen (dass Du immer vom Verlag sprichst, zeigt Deine Lernunfähigkeit), aber das war nur virtuell, da das Land gar nicht im Besitz des Lehensgeber war. Somit hat sich nichts gedreht.
Und genauso ist das mit dem Schuldenerlass, der funktioniert nicht, wie Du beschrieben. Und auch Deine Horrorgeschichten über die Lage Österreichs sind so zu bewerten.
Das wiederum kann wiederum nicht stimmen. Sonst hätte Renier de Trit nicht Herzog von Philipopolis sein können. Es wird die nächste Überraschung sein, glaube ich.
Über 2 Dinge haben die Historiker Märchen verbreitet, vielleicht mehr, da aber sicher:
Über die Reisen des Paulus und über das Lateinische Kaiserreich.
Da passt so Manches nicht.
Das haben wir bereits an anderer Stelle besprochen und gehört nicht hierher.
Naja, das Ust leider nur so halb richtig. Schau mal in Gablers Wirtschaftslexikon nach, was die Bedeutung eines Take or Pay Vertrages ist. Da muss der Kunde nämlich sogar dann zahlen, wenn der Lieferant nicht liefert oder nicht liefern kann. Genaugenommen zahlt der Kunde einen absolut fixierten Preis (einen extrem niedriges Preis, sonst wäre so ein Vertrag noch irrer, als er ohnehin ist), egal, ob er die Ware abnimmt oder ob die Ware überhaupt geliefert wird. Wenn der ÖSI-Energieversorger so einen Vertrag abgeschlossen hat und die ÖSI-Regierunf die Details dazu nicht mal kennt, dann würde ich es einfach drauf ankommen lassen, mal sehen was passiert.
Der Fragesteller hat keinen Vertrag verlinkt. Ich habe den Vertrag nicht gesehen und deswegen ganz allgmein gesprochen, alles andere wäre komplett unseriös.
Man kann das aus den offiziellen Veröffentlichungen ersehen (Zeitungen etc.), da wird thematisiert, wie bescheuert dieser Abnahmevertrag war und ist.
Ja, solche Kommentare hatte ich auch gelesen, aber den genauen Vertrag kenne ich nicht, darum habe ich nur allgemein etwas dazu geschrieben, wäre sonst ja reine Spekulation. Dass da jemand einen schweren Fehler gemacht zu haben scheint, das scheint sehr wahrscheinlich. Sollte wohl mal genau untersucht werden, wie sowas zustande kam...
Zitat: Ein weiterer Grund für diese Entwicklung ist, dass in den Lieferverträgen der OMV eine fixe Abnahmeverpflichtung (Take-or-Pay) vereinbart ist. Es muss also jedenfalls gezahlt werden, selbst wenn kein russisches Gas abgenommen wird.
Dann lösen wir die Verträge einfach auf🥰
Es sind Russen? Kein EU Land würde uns es übel nehmen wenn wir den Vertrag einfach ignorieren.
Richtig. Der Vertragspartner ist Russland. Da die Verträge von Russland angeboten wurden, verlaufen sie auch nach russischem Recht.
Da der Vertrag zwischen der Gazprom und der OMV abgeschlossen wurde vor einem Handelsgericht.
Gehaftet hat allerdings die Republik.
Kannst du dir nicht vorstellen das ein Land da einfach drauf ,,scheißen" kann?
Eher schwer. Deswegen prüft die OMV derzeit und mit ihr die Republik, ob solche Verträge in Russland usus sind.
Bestraft könnte das Unternehmen sowiso nur in Österreich werden und Österreich kann denn Fall einfach verschwinden lassen.
Meiner Meinung nach sind sie allerdings wasserdicht.
Ich wusste gar nicht, dass Du jetzt auch noch über juristische Expertise verfügst.
Ich würde mal eine unkonventionelle Behauptung aufstellen: Aus denselben Gründen, warum viele Leute regelmäßig falsche Fakten zum Thema Neutralität erzählen: "Ich mache mir die Welt wie sie mir gefällt".
Denn: Die Abhängigkeit von russischem Gas ist natürlich ein beliebtes Wahlkampfthema, um andere zu kritisieren.
Natürlich ist dennoch zu prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, trotz bestehenden Verträgen aus der Sache rauszukommen.
Rechtlich gesehen gibt es tatsächlich eine Möglichkeit des frühzeitigen Ausstiegs.
Nämlich dann, wenn Russland seine Lieferverpflichtungen nicht einhalten kann.
Immerhin verläuft die wichtigste TRANSGAS-Pipeline durch das Gebiet der Ukraine. Wenn diese infolge der Kriegswirren zerstört oder aus anderen Gründen nicht mehr funktionstüchtig ist, hat Österreich ein Rücktritts- bzw. vorzeitiges Aussteigerecht aus dem Liefervertrag.
Auch nicht. Weil es Take or pay Verträge sind, was bedeutet:
Auch bei Lieferung null sind sie zu begleichen.
Nein. Das heisst es nicht. Wenn nicht geliefert wird, weil nicht geliefert werden kann, ist etwas anderes, als mögliche Lieferungen nicht anzunehmen.
Vor Allem, weil die Verträge take or pay Verträge sind und bis 2040 fix abgeschlossen.
Genau diese Verträge sind es, die derzeit überprüft werden, ob die gesetzeskonform sind, oder bei deren Abschluss Menschen beeinflusst wurden oder Gelder geflossen sind.
Sind sie es nicht, sind die Verträge rückwirkend abzuwickeln. Der Ausgang dieser Überprüfung muss abgewartet werden.
Vielleicht sollten wir die Pipelines sprengen und den Vertrag wegen Lieferverzug auflösen.
"Wir"? Da gibt es doch Spezialisten, die damit Erfahrung haben.😎
Fest steht, dass der Kriegsverbrecher Putin seine Gaslieferungen stets als Druckmittel missbraucht hat. Diese Möglichkeit wurde ihm durch die Sprengung der Nordstream genommen. Jetzt ist die Pipeline nach Österreich im Fokus. Was, wenn die einer sprengt? Dann war es das mit der Erpressbarkeit Österreichs in dieser Hinsicht. Zumal die Speicher voll sind, und es mittlerweile Alternativen gibt.
Doch. Ich führe nur ganz langsam dorthin, wie wir aus dem Verträgen herauskommen. Es gibt nämlich nur eine Möglichkeit:
1.) Die OMV geht in Insolvenz. Dann ist einmal der Ansprechpartner nicht mehr da. Bleibt allerdings die Haftung durch die Republik.
2.) Und jetzt kommt mein altes 3 Milliarden oder 480 Milliarden Spiel. Theoretisch müsste man tatsächlich sogar die Republik auflösen, weil dann kein Hafter mehr da wäre. In Österreich würde dies bedeuten, dass man auf den alten Staat zurückfällt.
Aus diesen Verträgen kommt man glaube ich in Wahrheit auf einem anderen Weg auch nicht hinaus.