Wie sollte ein verbot des politischen Islams rechtlich gestaltet sein, damit es effektiv ist?
Was ist der "politische Islam" und wie unterscheidet er sich vom Islam?
Klare Distanzierung einer Institutionalisierung (Etablierung) der Scharia und verbot aller dahin gehenden Bestrebungen zum Schutze der freiheitlich demokratische Grundordnung.
12 Antworten
Der Staat darf keine Religion oder Weltanschauung vorschreiben oder verbieten. Jede Religion und jede Weltanschauung ist erlaubt. Alle können frei entscheiden, woran sie glauben oder nicht glauben.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_4.html#:~:text=Grundgesetz%20für%20die%20Bundesrepublik%20Deutschland,Die%20ungestörte%20Religionsausübung%20wird%20gewährleistet.
Das müsste man zuerst mal umschreiben. Was nicht geht. Doof, wa.
Umschreiben geht natürlich da man das Grundgesetz durch eine Verfassung ersetzen kann.
Selbst dann wenn diese Religion zum Umsturz und religiös motivierten genozid aufruft und mit Gewalt die weltherschaft Ansich reißen möchte?
Das mag ich sehr bezweifeln. unter dem Deckmantel der Glaubensfreiheit sich zu tarnen und dabei gegen jeden anderen Paragraphen Im Grundgesetz sowie den europäischen Verfassungen zu verstoßen.
Bürger können nicht gezwungen werden, mit ihren Feinden zusammen leben zu müssen.
jeder kann glauben was er will AAAAAAAAABER wenn du deine Gedanke in Taten umsetzt und damit dritte Schades oder zu Gewalt aufrufst oder zum Bruch von Getzens und es im Endeffekt eines deiner Ziele ist das Grundgesetz abzuschaffen..
dann würde ich das stark bezweifeln das man dieses nicht Politisch Bekämpfen darf und im Endeffekt verbietet. Sie sollten sich mit dem Thema Politischer Islam, Islamismus mal genauer auseinandersetzen. Keiner brauch diesen Theo Faschismus
Das ist nicht möglich, da die Probleme, die man behandeln will, auf einer Ideologie beruhen.
Und Ideologien kann man nicht verbieten, da die Gedanken nun mal frei sind.
Die Forderung eines Verbotes des politischen Islams erzeugt mehr Probleme, als es Probleme löst, da man mit hoher Wahrscheinlichkeit genau die Grundsätze verraten müsste, die man zu verteidigen gedenkt.
Es ist egal, wie das GG das sieht, da ein Verbot nunmal keine Ideologie aus den Köpfen ausradiert. Würde ein GG dies können, so wäre die Ideologie wohl gar nicht so gefährlich, als dass ein Verbot überhaupt angedacht werden könnte. Alleine die Überlegung eines Verbotes beruht ja darauf, dass die Anhänger der Ideologie ein derartiges Verbot gänzlich ignorieren würden und genau deshalb gefährlich wären...
Es geht hierbei um eine justizable handhaben an der es sichtlich in diesem Land fehlt.
Der Staat muss eine Reaktion zeigen Ansonsten gefährdet man weiterhin seine Bürger und pflastert den Weg in einen Bürgerkrieg. Der Großteil der Bürger wird sich nicht dem politischen Islam unterwerfen.
Dann machen sie mal ne Umfrage wie viele Menschen in diesem Land den politischen Islam als Gefahr für FDgO wahrnehmen, (der er ja auch nachweislich ist)
Sie werden bei min. über 90 % landen. Inkl.der liberalen Muslime die auch nicht in einem Gottes Staat leben wollen.
Zudem arbeiten andere Nationen ja schon genau an solchen Gesetzen. Polen, Ungarn, frankreich, Italien, Österreich, Schweden,Dänemark.
Also wo ist ihr Problem?
Zudem äußere ich mich nicht aus einer position der Angst sondern in dem glaube an Ordnung und Recht. das so vielen Millionen Menschen es ermöglicht. Zivilisiert mit einander Co existieren zu können. Unter der Verrausdetzung das der Staat seine Feinde aber auch klar benennt, Grenzen aufzeigt und diese auch bekämpft.
Mein Problem ist genau da, wo ich es beschreiben habe:
Ideologien beachten Gesetze nicht!
Da ist es ziemlich egal, welche Ängste Menschen haben.
Im Gegensatz zu kleinkriminellen Aktivitäten erfolgt in ideologischen Denkmustern keine Kosten-Nutzen-Abwägung, nach der Taten und Handlungen gegen eine eventeulle Strafe abgewogen werden.
Den Extremisten und Hardlinern ist eine juristische Konsequenz ziemlich egal, da sie Märtyrer sind.
Wer sein Leben gibt, ins Sanktionsimmun.
Und wer das bei der Entwicklung von Maßnahmen ignoriert, dem geht es halt nicht um eine Problemlösung, sondern um Aktivismus - also dem Gefühl, etwas getan zu haben (auch wenn die Nutzlosigkeit vorhersagbar war).
Ideologien werden nicht bekämpft, sondern ausgebootet, indem andere Ideologien der Mehrheit der Anhänger schmackhaft gemacht werden.
Das heißt, der extremistische Islam wird durch den gemäßigten Islam verdrängt, über mehrer Generationen hinweg, gestützt durch Friedfertigkeit und erhöhtem Lebensstandard.
Also bei allem Respekt aber selten so etwas devotes gelesen.
Wieso sollte man auch nur einen funkten Verständnis für eine Ideologie aufbringen die nicht weniger fordert als den Genozid der Westlichen, Christlichen, Jüdischen, Buddhistischen Chinesischen, Amerikanischen WELT usw usw.. Der Poltische ISlam akzeptiert nur sich selbst!
Sie mit Teddybären zu bewerfen haben wir bereit versucht, Siehe 2015.. war ziemlich erfolglos oder finden Sie nicht??
Also sollten wir die Quelle identifizieren und dann die Möglichkeit IN DIESEM LAND UND IN DER EUROPÄISCHEN UNION ausschöpfen das diese Ideologie gehindert wird sich zu reproduzieren und zu verbreiten? Wir Brauchen einen Gegenentwurf und der nennt sich FDGO, solange diese Menschen aber nicht verstehen, das wir 000000000000000000000,0 % hier ihre Scharia akzeptieren.. werden sie in den Poltischen Islam Sozialisiert und die Problem mit diesen Personengruppen nicht aufhören.
Also bei allem Respekt aber selten so etwas devotes gelesen.
Sie kommen nicht drum rum, sich der Demokratie und Freiheit unterzuordnen und demenstprechend auch anderen Menschen die damit zusammenhängenden Rechte zu gewähren.
Also sollten wir die Quelle identifizieren und dann die Möglichkeit IN DIESEM LAND UND IN DER EUROPÄISCHEN UNION ausschöpfen das diese Ideologie gehindert wird sich zu reproduzieren und zu verbreiten?
Ich glaube, Sie wissen gar nicht, was Ideologien sind. Sie haben zudem mit Sicherheit eine sehr verquerte Vorstellung davon, welch eine Wirkung ein Verbot hätte.
Ideologien benötigen zur Ausbreitung z.B. gar keine Politik, da das demokratische Wahlsystem ja gar keinen Einfluss auf Glauben und die Religion hat. Ihr Verbot würde also mehr die Grundsätze unserer Gesellschaft verletzten, als irgendeinen Beitrag zur Lösung eines religiösen Problemes zu leisten.
Wir Brauchen einen Gegenentwurf und der nennt sich FDGO, solange diese Menschen aber nicht verstehen, das wir 000000000000000000000,0 % hier ihre Scharia akzeptieren..
Sicher, und es ist wichtig, dass die Grundsätze der FDG nicht verletzt werden. Bspw. indem eine religiöse Politik verboten wird. Sie haben keine Garantie, dass ein Verbot die Ideologie tangiert, aber das Verbot wird auf alle Fälle die FDG tangieren und vor allem verletzen.
Nein sie verwechseln den politischen Islam mit einer Religion und das ist ihr Problem..Selbstverständlich können wir in Gesetze gießen damit es ein Scharia Verbot gibt.
Das Staat und Religion strickt zu trennen sind.
Das Kinder nicht religiös verstümmelt werden dürfen.(Beschneidung von Jungs und Mädchen)
Keine kinderehen
Keine zwangsehen
Keine Polygamie
Tiere dürfen nicht geschächtet werden
Koptuch Zwang
Neutrale Schulen
Scharia Gericht hart bestrafen
Fundamentalistsche Prediger wegen Volksverhetzung oder Antisemitismus verurteilen oder besser erst garnicht ins Land lassen
Möschen die von Verfassungsschutz beobachtet oder vom Ausland finanziert werden schließen
Bürger ohne deutschenpass, die gegen Gesetze verstoßen. Gerade bei Gewaltdialekten oder Antisemitismus abschieben und bei Doppel staatlern die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen.
Usw. Usw.
Zu den meisten Beispielen gibt es schon gesetze.
Koptuch Zwang
Den KopftuchZWANG kann man nicht verbieten, da der Zwang aus den Machtverhältnissen innerhalb der Familie entsteht. Ein generelles Kopftuchverbot verletzt die Religionsfreiheit, da viele Frauen das Kopftuch aus aus Überzeugung tragen. Die Freiheit dieser Frauen wiegt schwerer als der Zwang der anderen.
Fundamentalistsche Prediger wegen Volksverhetzung oder Antisemitismus verurteilen oder besser erst garnicht ins Land lassen
Dass Prediger fundamentalistisch sind, weißt du erst, nachem du die ins Land gelassen hast. Dass du forderst, sie vorab nicht ins Land zu lassen, zeigt deutlich, dass du generalisierst und im Grunde gar keinen ins Land lassen möchtest.
Möschen die von Verfassungsschutz beobachtet oder vom Ausland finanziert werden schließen
Wenn die beobachtet werden, dann besteht ein Verdacht. Auf Verdacht Moscheen zu schließen ist Willkür und verletzt die Religionsfreiheit.
Bürger ohne deutschenpass, die gegen Gesetze verstoßen. Gerade bei Gewaltdialekten oder Antisemitismus abschieben und bei Doppel staatlern die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen.
Bei Gewaltdelikten und generell gewaltätigen oder sozial schädigendem Verhalten stimme ich hier zu.
Nachweis erbringen das Ihr tun der Demokratie schädigt.
Gar nicht. Dafür wird die Gegnerschaft zu groß sein.
also weil es viele Muslime gibt sollte man sich erpressen lassen? :D wow
Das lässt sich mit unserem Grundgesetz nicht vereinbaren, zumal der Islam generell als "politisch" gelten müsste. Eine Trennung zwischen Staat und Religion ist im Islam nicht vorgesehen. Sogar das Konzept eines Staates läßt sich mit dem Islam kaum vereinbaren. Von der Demokratie ist ganz zu schweigen.
Allerdings würde es durchaus in der Macht des Staates liegen dafür zu sorgen das z.B. die Türkei, die türkische Religionsbehörde, ihre Imame nach Deutschland schickt um in den Moscheen ihre Demokratie- und Deutschlandfeindlichen "Gottesdienste" zu veranstalten.
Tatsächlich gab es sogar zaghafte Vorstöße in dieser Richtung als z.B. NRW nicht so ganz davon begeistert war das DITIB Märtyrertum verherrlichende Comics in Schulen verbreiten ließ.
Selbst dann wenn diese Religion zum Umsturz und religiös motivierten Genoziden von Minderheiten aufruft? oder denn Staat abschaffen möchte? Oder mit Gewalt die Weltherrschaft an sich reißen möchte?
Das mag ich sehr bezweifeln. Unter dem Deckmantel der Glaubensfreiheit sich zu tarnen und dabei gegen jeden anderen Paragraphen Im Grundgesetz sowie den europäischen Verfassungen zu verstoßen Und sich Poltische zu Institutionalisieren. Niemals!
das einzige Problem ist das man sich nicht herantraut weil es eine Minderheit betrifft, Doch das Recht nicht Umgesetzt wird ist ein Grundsätzliches Problem in Deutschland.
Bürger können nicht gezwungen werden, mit ihren Feinden Ihrer Lebensweise zusammen leben zu müssen und führt unweigerlich zu einem Bürgerkrieg (Kulturkampf)
Du siehst doch das es offensichtlich nicht nur möglich ist sondern auch noch, gewissermaßen behördlich unterstützt wird.
In Deutschland gibt es hauptsächlich 2 verschiedene Prediger in deutschen Moscheen, arabische und türkische, und einige wenige Deutsche.
Und, man sollte es kaum für möglich halten, tendenziell sind die arabischen Imame weniger schlimm.
Denn die türkischen Imame werden samt und sonders vom türkischen Religionsamt geschickt hier zu predigen. Das heißt natürlich das sie alle streng auf Linie sind und alle mit dem selben Auftrag kommen.
Natürlich sprechen weder die arabischen noch türkischen Imame Deutsch. Das ist aber auch nicht vorgesehen.
Der Islam so wie er ist, so wie er vermutlich meistens auch gepredigt wird, wird sich nie mit der Demokratie vereinbaren lassen.
Oder, wie Laila Mirzo recht plakativ schreibt: Nur ein schlechter Moslem ist ein guter Moslem.
Kulturkampf? Ich weiß nicht, vermutlich wird diese Antwort auch gelöscht. Andererseits habe ich schon mit Moderatoren zu tun gehabt die, die übelste Judenhetze verteidigt haben, weil "es ein Zitat war".
du solltest dich mit dem Thema Overtone Window auseinander setzen dort wird sehr gut erklärt warum und wie sich Poltische Narrative verschieben und verändern können.
Poltisch gesehen ist im Endeffekt alles möglich was unsere Grundgesetzt hergibt.und das reicht defintiv aus um diesem Problem zu lösen und wie gesagt Bürger können nicht dazu gezwungen werden, mit feinden Ihres Lebensstieles zusammen Leben zu müssen das führt unweigerlich in den Abgrund.
Tja, und da das Grundgesetz eben auch die Religionsfreiheit abdeckt ist da erstmal nicht viel zu machen.
Sicherlich könnte sehr viel mehr passieren um dem Islamismus zumindest einige Schranken zu setzen.
Tatsächlich sehe ich z.B. keinen Grund dafür das, daß Amt für religiöse Angelegenheiten der Türkei (Diyanet) die Imame deutscher Moscheen stellt. Sind deutsche Muslime nicht in der Lage eigene Imame zu stellen?
Natürlich ist auch in Deutschland die Trennung von Kirche und Staat eine Farce, aber anstatt den Kirchen die ohnehin obskuren Sonderrechte zu entziehen geht die Reise dahin dem Islam dieselben Rechte einzurichten.
Es ist ja auch nicht grundsätzlich so das Bürger dazu gezwungen werden mit Feinden ihrer Lebensart zusammen zu leben, oftmals werden diejenigen mit offenen Armen empfangen. Auch wenn davor seit vielen Jahren dringend gewarnt wird. Parallelgesellschaften, Friedensrichter die das Gesetz massiv unterlaufen, Stadtteile in denen defacto die Scharia gilt. Es ist tatsächlich nichtmals bekannt wieviele Moscheen es in Deutschland überhaupt gibt.
Auch die aktuellen Ereignisse in Israel zeigen das deutlich. Zur Zeit wird Osama bin Laden gefeiert wie seit 20 Jahren nicht mehr.
Sie wissen schon das unser GG das anders Sieht. wenn eine Ideologie/Religion oder was auch immer gegen diese verstößt kann diese wegen Verfassungsfeindlichkeit verboten und die Angehörigkeit unter Strafe.