Wie findet ihr es dass die Ampel nun ihre Leute noch schnell in wichtige Ämter hievt, bevor sie in der Versenkung verschwindet?
Betroffen davon sind vor allem der Telemediale Komplex, alles run um den Verfassungsschutz und andere Ministerien die Einfluss auf die politische Landschaft an sich haben.
Focus:
Der Bundestags-Insider sagte FOCUS online: „Es gibt massive Unzufriedenheit in der Verwaltung über dieses Vorgehen, denn es ist jedem klar, dass Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die aus dem Umfeld von SPD, Grünen und FDP kommen, bei ihrer Beurteilung massiv bevorzugt werden.“
Also, noch mehr Nepoten, und dann auch noch mit höherem Gehalt.
Um das ganze über die Bühne zu bringen, wurde die Regelbeurteilungsrunde auch dreist vorgezogen.
Das Ergebnis basiert auf 16 Abstimmungen
9 Antworten
Diese Korruption ist einer der Gründe, warum so viele Wähler die etablierten Parteien so hassen. Leider wird in unserem System jede Partei die sich etabliert hat total korrumpiert. Das würde auch für neue Parteien gelten, die bei einer Ablösung folgen. Es müsste ein ganz neu strukturiertes Demokratie-System her, das solche Schwächen so weit es geht vermeidet.
Ja, Basisdemokratie wäre gut. Auch eine Begrenzung der Amtszeiten, ein Ausschluss von Vetternwirtschaft, ein Berufsverbot in der Lobbywirtschaft, die Angliederung an das Renten- und Krankenversicherungssystem etc. wären solche Punkte. Dazu wäre auch eine echte Gewaltenteilung wieder sehr wichtig. Die Judikative und Exekutive dürfte nicht von den führenden Parteien eingesetzt werden. Medien müssten wieder unabhängig werden, ohne Sanktionen zu befürchten und der ÖRR dürfte überhaupt keine Staatspropaganda mehr verbreiten.
Das gab es bei der Vorgängerregierung auch schon:
Focus Online hat in ihrer Berichterstattung schon seit geraumer Zeit erheblich an Qualität verloren und sticht eigentlich nur noch durch destruktive Kritik und Hetze hervor.
Seit Anbeginn der Zeitrechnung war es schon so, dass politiknahe Schnittstellenpositionen aus den eigenen Reihen bestückt werden. Das sind sogenannte politische Beamte. Funktionärsposten von Behörden die beispielsweise dem BMF unterstehen, werden demnach eher FDP-nah besetzt. Während der Merkelregierung wurden entsprechende Positionen hauptsächlich CDU-nahen Personen vermacht. Es hat auch einen Sinn, dass das so passiert.
Man kann sich leider nur durch eine gewisse Medienkompetenz und der Fähigkeit zur Hinterfragung vor solchen Berichten, die keinerlei Mehrwert bieten und eher den eigenen Verstand vernebeln, schützen.
Leider ist es legal, ob es legitim ist, darüber kann man streiten. Aber dieses Vorgehen ist nicht auf die Ampel beschränkt. Etwas Ähnliches hat die FDP auch mal in NRW gemacht, obwohl sie ja offiziell immer für Bürokratieabbau ist und einen schlanken Staat propagiert.
die CDU ist die aller letzte partei die sich darüber beschweren und den finger erheben darf alter
nur noch propaganda überall, der wahlkampf wird eklig
Wäre schon mal ein Anfang wenn nicht die Partei selbst entscheiden würde wer Posten bekommt, sondern alles über Direktmandate liefe.