Wenn die FPÖ in Österreich auch noch die Landeswahlen gewinnt. Kommen dann die Nazis?
Kommt dann ein 2.Hitler
4 Antworten
Landeswahlen? Die gibt es nicht.
Ich kann nur appellieren, die Kirche erstmal im Dorf zu lassen. Die FPÖ hat gute Chancen, bei der Nationalratswahl im Herbst stärkste Partei zu werden. Das alleine gibt ihr jedoch keine uneingeschränkte Macht (und nein, nicht jeder FPÖler und jeder FPÖ-Wähler ist Nazi, das gilt es ganz klar zu differenzieren).
Nach der Wahl müssen erstmal Mehrheiten für eine Bundesregierung gefunden werden, denn keine Partei wird über 50% der Stimmen erlangen. Und das ist alles andere als eine gmahte Wiesn, um es mal bildlich auszudrücken. Denn es ist überhaupt nicht gewiss, ob die FPÖ überhaupt Teil der nächsten Regierung werden kann - denn ohne Findung einer Mehrheit keine Bundesregierung.
Ich würde sagen, wir warten erstmal diesen Schritt ab und diskutieren danach weiter. Aber so viel vorweg: Eine Demokratie lässt sich nicht im Handumdrehen abschaffen und es gibt gewisse Spielregeln, innerhalb derer die Regierung handeln darf. Auf lange Sicht muss man sich natürlich dennoch gewisse Fragen stellen. Aber wie gesagt: Aktuell heißt es abwarten und den auf die Wand gemalten Teufel gründlich abwaschen.
Was sind "Landeswahlen", ganz konkret?
Die FPÖ war bereits an mehreren Bundesregierungen beteiligt und ist es auch aktuell in einigen Bundesländern sowie in zahlreichen Gemeinden. Das aktuelle Resultat der EP-Wahlen entspricht übrigens ziemlich genau jenem aus dem Jahr 1996 (also weit vor der Geburt der meisten GF-Benutzer), als ÖVP, SPÖ und FPÖ ebenfalls in etwa gleichauf lagen. Grüne und LIF waren halt proportional noch kleiner.
Der Nationalsozialismus ist trotzdem nicht wieder ausgebrochen, auch nicht in Ansätzen.
Vielleicht sollte man etwas weniger hysterisch sein. Vor allem in Deutschland, wo man weißgott genug eigene Probleme zu bearbeiten hätte.
Vl. und wo liegt jz genau das Problem?
Wenn die FPÖ gewinnt, wird sie ihren Kanzler stellen und dann haben wir ein paar Jahre Zeit, ehe das Land sich völlig an die Wand fährt, wirtschaftlich und politisch wird es einfach nicht tragbar sein, dann wird ein bisschen gejammert und man kratzt aus aller Welt wieder Gelder zusammen...
Wenn die FPÖ gewinnt, wird sie ihren Kanzler stellen
Das steht noch in den Sternen, ob die FPÖ überhaupt Teil der nächsten Bundesregierung sein wird - das ist alles eine Frage der Mehrheiten.
Und auch dem Rest deiner Antwort kann ich nicht zustimmen - so schnell und drastisch geht das alles nicht.
Das habe ich verstanden. Nur ergibt sich daraus folgendes: Wenn die FPÖ gewinnt, stellt sie den Kanzler und dann, ...
Den Teil nach dem "dann", ja, verstanden. Auch in einem solchen möglichen Szenario ginge es dennoch nicht so schnell.
Dabei ist jedoch bereits das "stellt den Kanzler" ein großes Fragezeichen, welches nicht alleine davon abhängt ob die FPÖ die Wahl gewinnt oder nicht.
Wenn die FPÖ stärkste Partei wird, glaubst du ernsthaft die sagen: Ja, gut ehhh. Dann gehen wir mal in die Opposition. Kanzler? neeee du, das wollen wir nicht.
Natürlich werden die einen Kanzler stellen (ob der gewählt wird, wird man dann sehen, aber je nachdem ob sie Schützenhilfe brauchen, oder nicht, wird oder wird es nicht so kommen).
Rechtsextreme müssen nur eine Wahl gewinnen...
Natürlich möchten sie das nicht. Und wir teilen sicher beide viele politischen Ansichten miteinander - ich bin auch kein Freund von Rechtspopulisten und Rechtsextremen
Jedoch müssen wir auf dem Boden der Tatsachen bleiben: die voraussichtlichen 25-30% sind keine Mehrheit, die für eine Regierung reichen. Sie benötigen einen Koalitionspartner und da gibt es nur eine mögliche Partei.
Und da ist der springende Punkt: Können beide Parteien miteinander koalieren? Macht die ÖVP das mit? Sucht sie sich nicht lieber einen anderen Koalitionspartner? Einen Koalitionspartner, welcher der ÖVP weniger schaden würde? Stellt sie die Bedingung an die FPÖ, dass diese nicht den Kanzler stellen dürften? Würden sie Kanzler Kickl verweigern? (Würde die FPÖ das akzeptieren? -> Nein, dumm wären sie, das wäre nur gefundenes Fressen.)
Und so geht es noch ganz lange weiter. Da stehen ganz viele Fragen im Raum, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch überhaupt nicht klar sind.
Wieder? Wann soll das der Fall gewesen sein?