Welche Konsequenzen hat Lügen in der Politik?

Gab es rechtliche Konsequenzen bei der Lüge: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten."?

Answer 1

[PlanckEinstein]

Nein. Recht ist wohl auch nicht das richtige, um in diesem Sinne Politik zu kontrollieren. Anders ist es nur bei rechtlich verbindlichen Erklärungen.

Politische Konsequenten kann es natürlich haben, etwa durch die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses.

Woher ich das weiß: Studium / Ausbildung – Jura-Student im 4. Semester

Answer 2

[CatsEyes]

Du unterscheidest nicht genannte Lüge von zwangsläufig zu machenden Kompromissen, woraus Demokratie, Parlamentarismus, ... grundsätzlich besteht. Wahlversprechen sind Wunschlisten, die man aber z. B. beim Eingehen (müssen) in eine Koalition nicht alle 1 zu 1 verwirklichen kann.

Genannte Lüge hatte keine Konsequenzen für Ulbricht (nicht Honecker - sorry), was bei uns ganz anders ist. Warum wohl "wählen" (zu) Viele die AfD derzeit...

Answer 3

[MichaelSAL74]

NULL NADA NIENTE

selbst die Wähler strafen die Politiker nicht ab, aber jammern tagtäglich über selbige

Comments

[CatsEyes]

Doch, viele wählen AfD... ;--))

[MichaelSAL74]

@CatsEyes

LOL genau, die haben von Politik null Ahnung und können nur Propaganda, sollten die wirklich mal komplett nach Berlin kommen, dann geht es noch schneller bergab mit Deutschland als aktuell