Was sagt den Israel eigentlich zum illegalen Siedlungsbau?
Die Mehrheit der Staaten bekennen das Westjordanland und gaza als palästinensisches Territorium an und sehen die settlements und Siedlungen als Verfassungswidrig auch an. Was sagt denn Israel dazu, habe bisher nichts dazu gefunden. Wollen die, die Siedlungen stoppen, wollen sie weitermachen und ignorieren einfach die Situation, wie geht’s weiter?
3 Antworten
In Israel hatte sich eine starke Opposition gegen die Politik Netanyahus entwickelt, diese äußerte sich auch vermehrt in Demonstrationen hunderttausender Bürger. Das Massaker der Hamas und der darauf folgende offene Krieg hat dieser demokratischen Entwicklung einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wie es weiter geht, weiß z.Z. niemand.
Die Haltung ist "Naja". Israel betrachtet das Westjordanland offiziell als umstritten und nicht als besetztes Gebiet, was die rechtlichen Argumente für den Siedlungsbau beeinflusst. Die israelische Regierung behauptet, dass die Siedlungen rechtmäßig sind und dass Juden das Recht haben, dort zu leben. Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der meisten Staaten und Organisationen wie den Vereinten Nationen, hält die Siedlungen jedoch für illegal und sieht sie als Hindernis für den Frieden. Diese Sichtweise basiert auf dem Völkerrecht, insbesondere der vierten Genfer Konvention, die die Ansiedlung von Zivilisten in besetzten Gebieten untersagt. Innerhalb Israels gibt es verschiedene Ansichten über die zukünftige Entwicklung. Einige politische Parteien und Gruppen befürworten den Ausbau der Siedlungen, während andere eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den Palästinensern unterstützen und möglicherweise einen Baustopp in Betracht ziehen würden. Die politische Landschaft in Israel ist stark polarisiert, und Entscheidungen zum Siedlungsbau hängen oft von der jeweiligen Regierungskoalition ab.
LG aus Tel Aviv
Die meisten Israelis waren dagegen, jedoch hat sich dies durch den Terroranschlag am 7. Oktober verändert. Die aktuelle Regierung baut illegale Siedlungen weiter aus
Die meisten Israelis waren dagegen, jedoch hat sich dies durch den Terroranschlag am 7. Oktober verändert.
Nun ja, technisch gesehen hast du recht. Die Mehrheit der Israelis war gegen die Siedlungen. Allerdings stellen die israelischen Umfrageinstitute, die für gewöhnlich zwischen jüdischen und arabischen Israelis unterscheiden, offenbar selten die konkrete Frage des für oder gegen im Bezug auf die Siedlungen.
Die meisten Umfragen zum Thema vor 2023 konnte ich vom "Palestinian Center for Policy and Survey Research." In dieses waren die Stimmung zwischen 2010 und 2015 konsequent bei ca. 38% zu 54%. Allerdings mit arabischen Israelis mit einberechnet. Ohne diesen Block würden wir mehr von 50-50 sprechen, wenn auch weiterhin, leicht gegen die Siedlungspolitik.
Bei der Stimmung der arabischen Israelis, scheint der 7. Oktober wenig geändert zu haben. Wenn mehr Israelis nun der Siedlungspolitik positiv gegenüberstehen, dann primär jüdische.