Warum ist das so schwer die afd zu verbieten?

9 Antworten

Weil es dazu bestimmte Kriterien gibt, die erfüllt werden müssen. Wo würden wir sonst hinkommen, wenn man jede Partei direkt verbieten kann?

Andererseits würde man damit auch ca. 20% der Wahlberechtigten ausschließen, was grundsätzliche Probleme also nicht löst.


Spielwiesen  25.01.2024, 21:47

30%!

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xubjan  25.01.2024, 21:47
@Spielwiesen

Nettes Märchen. Die AfD ist gerade in den letzten Umfragen auf 20% "abgestürzt".

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Ben32165  25.01.2024, 21:50
@Spielwiesen

Ich beziehe mich nicht auf die Zahlen von irgendwelchen einzelnen Ländern. Dann kann ich genauso 10% sagen.

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Spielwiesen  25.01.2024, 21:58
@xubjan

Haben die bezahlten Demonstranten (Honorar 60€/Tag) für den Umschwung gesorgt? Oder die mitdemonstrierenden Mandatsträger, die eh gern die 2. Meinung verbieten lassen wollen? Interessante Auffassung von Demokratie: immerhin ist die AfD das letzte Kriterium, das eine Demokratie noch ausmacht.

Plakate mit Mordaufrufen, wie es sie dank Hetze inzwischen gibt, findest du dann sicher auch ganz ok für dieses Land.....!

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xubjan  25.01.2024, 22:01
@Spielwiesen

Aber klar doch. Die Panik muss groß sein in der rechtsradikalen Ecke, wenn man sich nicht anders zu behelfen weiß, als solche Märchen zu erfinden.

Was genau hast du an Höckes Gleichsetzung der Demokratie mit Nazi-Aufmärschen nicht verstanden?

Es ist wirklich lustig, dass die eigene Meinungsdiktatur und das Delegitimieren von anderen Meinungen und demokratischen Demonstrationen bei euch als Verteidigung der Demokratie verklärt wird. Lustig und peinlich zugleich. Aber diesen Widerspruch müsst ihr mit euch selbst klären.

Plakate mit Mordaufrufen

werden strafrechtlich verfolgt und das ist auch gut so. Aber damit kennt sich die rechtsradikale Ecke ja bestens aus, wie das abläuft.

Hattest du nicht erwartet in deiner Ideologie, dass die Mitte aufsteht und demokratische Rechte wahrnimmt. Rechte, die die rechtsradikale Ecke ihr verbieten will.

wie es sie dank Hetze inzwischen gibt

Wie es sie aus der rechtsradikalen Ecke seit 10 Jahren gibt.

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Spielwiesen  25.01.2024, 22:21
@xubjan

Darf ich fragen, was in deinem Kommentar 'bei euch' besagen soll? Unterlass solche persönlichen Anwürfe, ja?

Der Kernsatz der Demokratie, der Voltaire zugeschrieben wird: 'Ich missbillige, was du sagst, aber würde bis auf den Tod dein Recht verteidigen, es zu sagen' entspricht offenbar nicht deinem Verständnis. Als Prinzip der Meinungsfreiheit gilt er noch heute. Uneingeschränkt für jedermann, der sich mit seiner Äußerung an Gesetz und das Recht der persönlichen Ehre hält.

Aber das Niveau von früher kann man hier und heutzutage glatt vergessen.

Ich steige aus dieser völlig verlogenen, unlustigen Kommentiererei hiermit aus, bevor mir von deiner unangenehm zähnefletschenden Art übel wird.

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xubjan  25.01.2024, 22:55
@Spielwiesen
Als Prinzip der Meinungsfreiheit gilt er noch heute.

Gilt der Grundsatz der Meinungsfreiheit auch für Mordaufrufe? Sprich: Bist du ein Verfechter der grenzenlosen Meinungsfreiheit oder nicht?

So oder so: Die AfD bekämpft die Meinungsfreiheit aktiv. Sie will genau dieses Recht, selbst das sagen zu dürfen, was ihr nicht gefällt, massiv beschneiden. Sie tut es mit Druck (anders darf sie ja nicht). Mit massivem Druck. Sie beschränkt sich nicht auf Widerworte, sondern sie baut psychischen und teilweise sogar verbotenerweise physischen Druck auf.

Du kennst sicher das Toleranzparadoxon. Es lässt sich simpel auflösen. Durch Leitplanken, die man nicht durchbrechen darf. Die Leitplanken sollten so weit außen sein, wie möglich, aber es muss sie geben. Einen Mordaufruf kann und darf man nicht tolerieren, er befindet sich außerhalb der Leitplanken.

entspricht offenbar nicht deinem Verständnis

Du solltest mal genauer lesen, was ich geschrieben habe.

Ich steige aus dieser völlig verlogenen, unlustigen Kommentiererei hiermit aus, bevor mir von deiner unangenehm zähnefletschenden Art übel wird.

Dann renn halt weg. Deine Entscheidung.

Ich spreche trotzdem klar an, was ich denke. Auch wenn du das verunglimpfst und damit versuchst, genau das mit Füßen zu treten, was du oben als Grundwert der Demokratie und Meinungsfreiheit identifiziert hast.

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Spielwiesen  26.01.2024, 11:41
@xubjan

Dann kann ich dich ja beglückwünschen, denn du liegst falsch mit deiner Annahme. Es sind im Gegenteil Mordaufrufe gegen die AfD und ihre Wähler. Schau:

https://x.com/snicklink/status/1750568149244665988?s=20

Und man weiß nicht, ob der Weg zum direkten Mordaufruf schon geebnet wurde durch eine Sendung, die Schlagzeilen wie 'Rente: „Deutsche über 70 töten!“. Mega-Empörung über TV-Szene' provozierte. In der Satiresendung auf 3SAT, um die es geht, kam der Stand-up-'Comedian' (!) Moritz Neumeier mit dem spontan dahingeworfenen Spruch, dass es eine Lösung bei knapperen Ressourcen sei, Menschen über 70 zu töten, statt Asylsuchende abzuschieben. ^^ Sowas bleibt dann übrig am Stammtisch und beim indoktrinierten Volk, das dann vorführen kann, wie Manipulation funktioniert!

Das lässt mich auch an die Kanzler-Parole von der roten Linie denken, die überschritten werden soll!

Jedenfalls war dein letzter Kommentar, der von der genau umgekehrten Situation ausging, glatt für die Tonne ! Nichts verstanden, aber Hauptsache, viele Buchstaben produziert und provoziert.

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xubjan  26.01.2024, 12:42
@Spielwiesen
denn du liegst falsch mit deiner Annahme. 

Es ist schon reichlich peinlich, etwas als falsch zu bezeichnen, was seit fast 10 Jahren permanent passiert und was ich auch am eigenen Leib permanent erlebe.

Ich habe nie gesagt, dass es keine linksradikalen Idioten gibt (ebenfalls außerhalb der Demokratie befindlich), die so einen Mist genauso machen. Ich habe gesagt, dass die AfD bzw. Anhänger der AfD das permanent machen. Das ist nun mal so.

 Nichts verstanden, aber Hauptsache, viele Buchstaben produziert und provoziert.

Gebe ich gerne zurück. Du bist zu intelligent dafür, so zu tun, als hättest du noch nie provoziert.

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Spielwiesen  26.01.2024, 13:12
@xubjan

Richtig, aber ich setze Herz und Hirn mit Redlichkeit ein! Wenn ich anderen den Spiegel vorhalte, ist das jenseits von Propaganda und absichtlicher Manipulation mit Schwarzer Rhetorik! Das unterscheidet uns.

' ....dass es keine linksradikalen Idioten gibt (...ebenfalls außerhalb der Demokratie befindlich)' - da ist das Schlimme ja gerade, dass die Antifa im Sinne der Regierungspolitik agiert (lt. Claudia Roth fließen ganz offiziell Millionenbeträge an die Antifa, und das sicher nicht unabsichtlich)! Sag du mir, wie sich das mit 'Demokratie' verträgt, die doch seit 2022 und der Gleichschaltung von Medien und Parteien und dem Aussetzen von Grundrechten schon 'stillgelegt' wurde? Jetzt noch ein Drittel der Wähler im Namen der Demokratie einstampfen - klar, das wärs doch! ^^ Herr, schmeiß Hirn runter!

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xubjan  26.01.2024, 16:25
@Spielwiesen
Richtig, aber ich setze Herz und Hirn mit Redlichkeit ein!

Ist es redlich, legitime Demonstrationen mit Märchen von Bezahlungen zu diffamieren?

Ist es redlich, frei erfundene Anschuldigungen von "die wollen 2. Meinungen verbieten lassen" zu verbreiten und gleichzeitig der Seite der AfD um Höckes Nazi-Aufmarsch-Vergleich zu verharmlosen?

Ist es redlich, zu provozieren, indem man beispielsweise mir völlig aus dem luftleeren Raum gegriffen unterstellt, ich würde Mordaufrufe OK finden?

Ist es redlich, sich als Verteidiger der Meinungsfreiheit zu inszenieren und gleichzeitig diejenigen zu verharmlosen, die sie abschaffen wollen?

Ist es redlich, andere Meinungen mit Kampfbegriffen wie "verlogen, unlustig, unangenehm zähnefletschende Art", die einem Übelkeit aufkommen lässt, niederzukämpfen?

All das ist also redlich?

Wenn ich anderen den Spiegel vorhalte, ist das jenseits von Propaganda und absichtlicher Manipulation mit Schwarzer Rhetorik! 

Ja, kann man sich einreden, dass man ein edler Geist sei. Kann man sich einreden, dass man diese Dinge nicht macht.

Das mit dem Spiegel wirkt auch lustig, angesichts dessen, was hier passiert ist. Aber mach du mal. Deine Entscheidung.

 da ist das Schlimme ja gerade, dass die Antifa im Sinne der Regierungspolitik agiert 

Die Märchen werden nicht besser, nur weil sie permanent wiederholt werden.

die doch seit 2022 und der Gleichschaltung von Medien und Parteien und dem Aussetzen von Grundrechten schon 'stillgelegt' wurde

Ahja. Gleichschaltung. Was das ist, kannst du in Russland verfolgen. Werden hier Journalisten etwa verhaftet, nur weil sie es wagen, die Regierung zu kritisieren? Muss sich beispielsweise ein Lanz erst bei jedem Satz in einem Regierungsbüro alles genehmigen lassen?

Das Lustige an dem Märchen ist: Du bist als Person das beste Beispiel, dass es diese "Gleichschaltung" gar nicht gibt.

Dass du hier diese rechtsradikalen Märchen verbreitest, ist deine Entscheidung. Die Realität ist eine völlig andere. Jeder, der mal einen Meter aus der Haustüre rausgeht und sich die Realität anschaut, weiß, dass sie eine andere ist.

Herr, schmeiß Hirn runter!

Tja. Da du ja 80% der "Wähler einstampfen willst" und jede von dir abweichende Meinung delegitimierst, dich dann aber hinter der angeblichen Verteidigung der Meinungsfreiheit versteckst, kann sich jeder Gedanken machen, was wohl die "gute Seite" und was die "böse Seite" ist.

Ein kleiner Tipp vorab: Die gute Seite ist nicht diejenige, die eine Meinungsdiktatur durchsetzen will. Nun musst du nur noch überlegen, ob die von dir gewählte Seite diejenige ist, die diese Meinungsdiktatur durchsetzen will und wie sie das probiert.

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Spielwiesen  26.01.2024, 16:50
@xubjan

Du läufst ja zu Höchstform auf ! Dabei hast DU Falsches behauptet bzw. unterstellt. Aber glaub bloß nicht, das ich jetzt meinen Hausputz unterbrechen werde, um dir im einzelnen deine Fehler aufzulisten. Ich habe über die Jahre genügend O-Töne der erwähnten Verantwortlichen gehört, um sicher zu sein, was hier schief läuft. Und du weißt es offenbar nicht oder hast gute Gründe, wenn du dich trotzdem da so reinhängst. Deine Sache!

Für die Sache mit den Mordaufrufen hattest du sie der afd unterstellt, während es bewiesen genau umgekehrt ist. Aber so funktioniert eben Verdrehen! Alles klar.

Und sonst so?

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xubjan  26.01.2024, 17:06
@Spielwiesen

Ahja. Falsches behauptet oder unterstellt. Faszinierend. Denkst du wirklich, dein Gish-Gallop beeindruckt mich?

Für die Sache mit den Mordaufrufen hattest du sie der afd unterstellt,

Ich unterstelle nicht. Das sind nachgewiesene Fakten. Einfach mal bei der Bundesstaatsanwaltschaft nachfragen. Ich bin selbst auf der Todesliste von AfD-Jüngern. Seit vielen Jahren schon.

Offenbar habe ich da einen Nerv getroffen, dass du so übersprudelst.

Aber so funktioniert eben Verdrehen! Alles klar.

Ja genau. Eine der Verdrehungen von dir ist "Die AfD macht sowas nicht, aber die Linken machen das". Und dann direkt im zweiten Atemzug dem gesamten Rest Deutschlands zu unterstellen, es sei die große "Antifa". Der böse Feind. Ganz Deutschland ist dein Feind.

Ja, es gibt einen Unterschied zwischen uns: Ich habe kein Problem, mich von linksradikalen Straftätern zu distanzieren. Du aber bist auf dem Standpunkt, aus rein ideologischer Sicht, alles zu verleugnen, was da am rechtsradikalen Rand passiert. Ich habe die nie unterstellt, du seiest selbst rechtsradikal o.ä., du aber unterstellst mir, mit Mordaufrufen kein Problem zu haben, dass ich linksradikal wäre uvm.

Das ist der Unterschied. Der Spiegel, in den du schaust, der gefällt dir offenbar nicht. Dass es dein Spiegelbild ist, was dir nicht gefällt, das kommt dir noch nicht in den Sinn.

Melde dich, wenn du bereit bist, über dein Spiegelbild zu reden. Oder lass es. Deine Entscheidung.

Schönes Leben noch.

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Spielwiesen  26.01.2024, 19:00
@xubjan

Ach Gottchen - ja klar. Wie auch sonst.! Das 'rechtsradikal' wollte auch noch raus an die frische Luft, spielen....

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Weil die verfassungsrechtlichen Hürden an ein Parteiverbot sehr hoch liegen und das ist vom Grundsatz her in einer Demokratie auch absolut richtig so. Wären die Hürden nicht so hoch, so könnten Parteien ihre unliebsamen politischen Gegner durch ein Parteiverbot jedes Mal einfach aus dem Weg räumen und das ist natürlich nicht Sinn und Zweck in einem demokratischen Rechtsstaat. Ein Parteiverbot, kann grundsätzlich nur durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) mit Sitz in Karlsruhe ausgesprochen werden. Die verfassungsmäßige Voraussetzung hierfür ist, dass die Partei, welche verboten werden soll, die freiheitlich- demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) beseitigen möchte und diese auch die realistische Möglichkeit dazu hat, dies zu tun. Es muss sich aus verfassungsrechtlicher Hinsicht die gesamte Partei das Ziel gesetzt haben, die freiheitlich- demokratische Grundordnung beseitigen zu wollen. Es ist hingegen NICHT ausreichend, wenn sich einzelne Parteimitglieder oder auch einzelne Landesverbände der Partei dies zum Ziel gesetzt haben.

Mfg


Rollerfreake  26.01.2024, 20:10

Gegen einzelne Parteimitglieder, kann jedoch aufgrund von Artikel 18 Grundgesetz (GG) vorgegangen werden. Darin ist vorgesehen, dass das Bundesverfassungsgericht einzelnen Personen einzelne Grundrechte entziehen darf, sofern diese Personen diese Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitlich- demokratische Grundordnung missbrauchen. So kann ihnen zum Beispiel die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit oder auch das Recht ein öffentliches Amt auszuüben durch das BVerfGE entzogen werden. Mfg

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Gelang schon bei der NSDAP nicht. Man hat dazu gelernt und will alte Fehler vermeiden. Verbote wecken womöglich Beschützerinstinkte. Hoffentlich äußern sich bald mal die oberen Ebenen unserer Wirtschaft zum Thema. Denen kann es doch nicht egal sein, wenn Deutschland zur DM zurück greift und aus der EU austritt. Ist schon schlimm genug, wenn sich die Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund in Sachsen und Thüringen zurück halten.

Weil man nicht einfach die Opposition verbieten kann. Das wäre undemokratisch. Aber die Einheitsparteien mit ihrer Elfenbeinturm-Politik merken das noch nicht mal.

Weil man möglichs viele "Beweise" haben möchte bevor man den antrag stellt. Den Verbotsantrag zu stellen und dann zu verlieren wäre halt super Peinlich.

Denn der Bundestag oder der Bundesrat kann keine Partei verbieten, sondern nur einen verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen.