Versteht ihr die FDP, wieso sie das (Europäische) Lieferketten-Gesetz blockiert?
Die FDP hat ja am Lieferketten-Gesetz sogar mitgearbeitet aber nur am Deutschen nicht am europäischen.
19 Stimmen
5 Antworten
Die Details kenne ich nicht. Das Sachargument der FDP ist, dass die Umsetzung des geplanten Gesetzes zuviel Bürokratie für die Unternehmen bedeuten würde.
Ob das so stimmt, kann ich nicht bewerten, da ich den Wortlaut des Gesetzes nicht kenne.
Natürlich kann es auch sein, dass das Bürokratieargument nur vorgegeben ist und die FDP ihrer Wirtschaftsklientel keinen Stein in den Weg legen will, weiterhin von Kinderarbeit etc. zu profitieren.
Schließlich muss man berücksichtigen, dass die FDP wie so oft ums politische Überleben kämpft und sich irgendwo anbieten muss.
Was ich aber schon aus dem Medien mitbekommen habe ist, dass die winzige FDP ganz Europa ausbremst und Deutschland deswegen nicht als verlässlicher europäischer Partner gesehen wird. War ja vor ein paar Monaten in der Frage der e-Mobilität auch schon so.
Tja die Lobby probiert immer seine Interessen durchzusetzen!
Tja die Lobby probiert immer seine Interessen durchzusetzen!
Welch eine Erkenntnis. Das ist der Sinn der Lobby, egal ob aus Wirtschaft, Sport, Kirche, Umwelt- und Sozialverbänden, ...
Auch Du trittst für Deine Interessen ein. Mit jedem Bewerbungs- und Personalgespräch.
Stimmt nur geht es über die Beratung der Politiker hinaus,die Lobby wird immer mächtiger...
die Lobby wird immer mächtiger.
Woran machst Du das fest? Mein Eindruck ist eher ein Gegenteiliger. Heute sind die Medien und die Bürger viel wachsamer für solche Zusammenhänge.
Du machst eine Entwicklung an einem einzigen Fall fest? Findest das logisch und sinnvoll?
Google mal nach Lockheed-Affäre, Flick-Affäre und CDU-Spendenaffäre.
Es ist die Frage, wie man Hersteller in Thailand, Vietnam oder China effektiv von Deutschland aus kontrollieren kann. Zudem bei Versäumnissen das deutsche Unternehmen dann haftet.
Stimmt aber immer noch besser wie es jetzt ist...freiwillige Kontrolle,dass ich nicht lache!
Das Gesetz ist schlecht und bürdet den Firmen weitere bürokratische Lasten auf, ohne etwas zu nützen.
Das Gesetz ist schlecht und bürdet den Firmen weitere bürokratische Lasten auf, ohne etwas zu nützen.
Kannst Du das näher erläutern?
"Es zeigt sich, dass es zu einem Kaskadeneffekt kommt, da die Anforderungen der großen Unternehmen an die kleinen und mittleren Unternehmen durch Anfragen weitergegeben werden", stellte der DIHK im "Handelsblatt" vom 24. August 2023 fest. Eine BR24-Umfrage unter bayerischen Unternehmen bestätigt diese Prognose. "Obwohl unsere Betriebe diesem Gesetz eigentlich gar nicht unterliegen, hat die damit einhergehende Bürokratie inzwischen auch das Handwerk erreicht. Große Unternehmen geben ihre Verpflichtungen ohne Rücksicht eins zu eins weiter", sagt Franz Xaver Peteranderl, Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT).
"Die umfangreichen Pflichten sickern entlang der Lieferkette zu unseren Betrieben durch. Handwerksbetriebe sehen sich teilweise mit bis zu 85-seitigen Fragebögen konfrontiert, die einen betriebseigenen Verhaltenskodex und verschiedene Managementsysteme fordern. Ohne spezielle Fachabteilungen kann ein normaler Handwerksbetrieb diese Fragebögen nicht beantworten." Dr. Frank Hüpers, Hauptgeschäftsführer Bayerischer HandwerkstagSelbst BMW überfordert?
Indirekt bestätigt werden diese Einschätzungen durch die bekannt gewordenen Vorwürfe gegen BMW. Medienberichten zufolge soll ein marokkanischer Rohstofflieferant für Elektrobatterien der Marke massiv Umwelt- und Arbeitsschutzstandards missachtet haben. Ein Sprecher sagte, BMW habe Untersuchungen gestartet und den Lieferanten zu einer Stellungnahme aufgefordert. Dabei hatte der Großkonzern bereits massiv in den Schutz sauberer Lieferketten investiert, wie der Geschäftsbericht 2022 ab Seite 143 ausführlich darlegt. Laut einem Unternehmenssprecher sollen nun "unabhängige Audits" für Klarheit sorgen - also externe Prüfberichte, die wiederum Kosten verursachen.
Daraus ergibt sich die Frage: Wenn selbst international aktive Großkonzerne wie BMW mit ganzen Compliance-Abteilungen von solchen Vorgängen überrascht werden, wie soll ein kleiner Mittelständler das schaffen?
Weitere offene FragenNeben diesen Themen wird auch bezweifelt, ob das Gesetz seinen Schutzzweck überhaupt erreicht. So wird zum Beispiel befürchtet, dass kleine Kaffeebauern in Äthiopien Opfer des Lieferkettengesetzes werden. Weil die Kleinbauern die nötigen Nachweise nicht erbringen könnten, wichen die Röster mit ihrem Einkauf deshalb auf Länder wie Brasilien oder Vietnam aus, wo Kaffee von großen Betrieben angebaut werde. Die anderen 30 bis 40 Länder auf der Welt, in denen nach Schätzungen acht Millionen Kleinbauern Kaffee anbauen, blieben außen vor, so Sebastian Brandis von der Stiftung "Menschen für Menschen".
Ähnliche Bedenken hat auch der kommissionsinterne Prüfungsausschuss der EU beim geplanten EU-Lieferkettengesetz geäußert. "Vernichtend", wie die Berichterstatterin Angelika Niebler (EVP) kommentiert: "Wenn Unternehmen aus Ländern mit geringeren Standards wie China diese Lücke füllen, wird niemandem geholfen - weder der Umwelt, noch den Menschen vor Ort."
Deutsche Unternehmer warnen auch vor Wettbewerbsnachteilen durch unterschiedlichen Vollzug der Regelungen in verschiedenen Staaten. Möglich wäre es, weil die kommende EU-Richtlinie keine EU-Verordnung im strengen Sinn sein wird, sondern Spielraum für die Ausgestaltung in den Mitgliedsstaaten lässt.
Bislang ist auch offen, wie weit künftig der Verantwortungsbereich der Unternehmen tatsächlich reichen soll und kann. Was, wenn ein Zulieferbetrieb etwa in Indien oder China die Arbeitsbedingungen unbemerkt wieder verschlechtert? Ab wann handelt dann der deutsche Auftraggeber "fahrlässig" oder gar "vorsätzlich". Komplizierte juristische Definitionsfragen, über die ebenfalls gerade auf europäischer Ebene verhandelt wird.
Befürchtet wird zudem, dass die deutsche Regulierung abschreckend auf Käufer in anderen Teilen der Welt wirkt. Statt "Made in Germany" als Qualitätssiegel wird das abwertende, inoffizielle Label "German Free" mittlerweile global für angeblich zu viel Moral, zu hohe Preise, zu wenig Technologiekompetenz deutscher Produkte verwendet.
Die FDP ist am Sterben. Die brauchen wieder Wählerstimmen. Dann macht man es so wie die AfD. Dagegen sein und hoffen das es klappt. Auch die wissen nicht, was das Lieferkettengesetz ist.
Nein, genau andersherum. Die FDP versucht ihre Wähler wieder anzusprechen, die sie 2021 als bürgerliche Partei gewählt haben und die sie dann an die grüne Partei und ihre Fantastereien verraten hat. Eine der Fantastereien ist dieses Gesetz.
Weiss nicht,ob sie sich so beliebt machen,sind nicht viele Wähler...aber die Lobby übt wohl Druck aus...
Das Gesetz ist nicht so gut und sie sind einfach bockig.
Bei der E-Mobilität gab es ja einen Kompromiss, dem die FDP dann doch zugestimmt hat.