Stehen die Zeichen auf Frieden?

5 Antworten

Vom Beitragsersteller als hilfreich ausgezeichnet

Eine erwartbare Formulierung, werter Templerchef. Trump bringt der Welt den Frieden. Ganz genau. Ich hätte gern den Stern diesmal wieder von dir. (Debattiere nach erfolgter Wahl weiter, vorher führt das Konjunktivgedöhnse hier zu nichts.)

lg up (Vorsitzender der Freien Satanistischen Partei Rosa Luxemburg)


Meikow  19.10.2024, 10:18

Der Stern soll Dir gegönnt sein, die Anderen huldigen die Kaiserin heute nicht ausreichend.

MasonI567 
Beitragsersteller
 20.10.2024, 08:07
@Meikow

Der Stern geht tatsächlich an UPBRUNCE. Er hat immerhin deklariert, dass ihr satanisch seid.

Meikow  20.10.2024, 08:27
@MasonI567

@upbrunce, wann ist eigentlich die nächste schwarze Messe mit den GF-Voodoo Puppen geplant?

upbrunce  20.10.2024, 13:32
@MasonI567

Und ich dachte schon, dass neben Anspruch, Wissen, Verstand und ähnlich fiesen Genossen, auch der Humor dein ärgster Feind sei.

NoPasaran20  19.10.2024, 10:04

Würde ich wahrscheinlich wählen

Die US-Wahl ist so knapp, dass niemand sagen kann, wer sie gewinnt.

Und warum sollte Putin auf den orangenen Clown hören? Wie soll Trump den Krieg beenden? Es gibt nur eine Möglichkeit: Die Ukraine verschwindet von der Landkarte und heißt fortan Russland. Und das ist, was der Rest der Welt nicht will. Nur weil es einem Putin nicht gefällt, darf man nicht nachgeben! Die Ukraine hat ein Recht ohne Einfluss Russlands weiterhin in ihren Grenzen von 2013 fortzubestehen. Wenn Putin das anerkennt und seine Truppen zurückzieht, dann herrscht Frieden. Nur so und nicht anders.

Das wird auch das Trumpeltier nicht schaffen.


MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 09:48

Wer ist der Rest der Welt? Von einem Land weiß ich es sicher, dass es das nicht will: Russland. Wer ist der Rest?

Gewinnt Trump die Wahlen: Wahrscheinlich ja!

Stand jetzt gewinnt Harris die Wahlen. Das Rennen ist dennoch knapp, daher wird das ganze erst am 03.11. sicher gesagt werden können.

Insbesondere da gestern der ursprünglich als sicher gemeldete Staat Origon auch nur noch auf wahrscheinlich Harris gesprungen ist

Quelle? In deiner gestern verwendeten Quelle führt Harris dort immer noch mit 13 Prozentpunkten und ist damit klare Siegerin. Der Erhebungszeitraum ist der 16.10 und 17.10. Es müsste also gestern eine erdrutschartige Veränderung gegeben haben, die selbst den US-amerikanischen Medien entgangen ist.

Also Abgeordnete, die sich schon fix für Harris entschieden hatten, nun auch mehr in Richtung Trump umdenken.

Nein. So funktioniert das US-amerikanische Wahlsystem nicht.

Und mit einer Wahl von Donald Trump wäre wohl über Nacht auch der Ukraine-Russland Krieg aus.

Nein. Das ist eine nicht haltbare behauptung Trumps. Schon alleine weil die Amtseinführung erst im Jannuar ist. In seiner ersten Amtszeit hat Trump übrigens auch schon die Lösung des Konfliktes im Nahen Osten versprochen. Der nun dort tobende Krieg, die direkte Einmischung des Irans zeigen dass er dies nicht erreicht hat.

Nahezu alle Versprechen Trumps wurden nicht erfüllt. Er redet viel, wenn der Tag lang ist.

Weil damit die treibende Kraft Selenskijs, derjenige der Selenskij die zahlreichen Waffen versprach die dieser nie bekam, abhanden gekommen wäre.

Es wurden alle Waffen geliefert, die ihm versprochen wurden. Es werden nur zu wenige versprochen, oder deren Einsatz auf russisches Territorium nicht erlaubt.

In Wahrheit gar nicht auf der Seite der Ukraine stand, sondern einfach nur nicht bereit gewesen ist, selbst gegen Russland zu kämpfen.

Russland hat die Ukraine unprovoziert angegriffen. Du wiederholst hier ein russisches Propagandanarrativ.

Es daher auch gar nicht erst versuchte zeitgleich von der anderen Seite der Behring Straße her zu kommen.

Niemand hat vor Russland zu erobern. Russland hat angegriffen. Unprovoziert. Ausschließlich die Ukraine verteidigt sich.

Und so stehen beide Ereignisse, sowohl die Neuaufstellung in den USA, als auch die Beendigung des Russland-Ukraine Krieges in wenigen Wochen auf Zeichen des Friedens.

Selbst wenn er gewinnen würde, selbst wenn er die Waffenlieferungen einstellen würde gäbe es keinen Frieden. Die Ukraine würde weiterkämpfen. Und selbst nach einer offziellen Kapitulation gäbe es keinen Frieden. Putin kündigt dies in seinem Machwerk "Über die historische Einheit der Russen und der Ukrainer" an und Dimitri Medwedew drohte der Ukraine öffentlich die Vernichtung im Falle eines Friedensschlusses an.

Auch bei einer Niederlage der Ukraine wird es sehr wahrscheinlich eine Partisanankriegsführung geben. Also ebenfalls keinen Frieden.

Deine Aussage beruht somit auf Aussagen eines faschistischen Pseudologen, der seine Bedeutung in der Rolle einenes Präsidenten überschätzt.

Weiterhin wird ein Erfolg Putins in der Ukraine diesen nur zu weiteren Kriegen anstiften. Also ebenfalls keinen Frieden, sondern mehr Tod, Verderben, Zerstörung und Vergewaltigungen bringen. Das Wirtschaftswachstum Russlands ist inzwischen untrennbar mit dem Krieg verbunden. Eine Beendigung des Krieges würde Russland also in eine Wirtschaftskriese treiben. Also auch ein eindeutiges Zeichen, dass es keinen Frieden geben wird.

Da Putin absehbar NATO-Staaten, nämlich Littauen, Estland und Lettland angreifen wird, bedeutet das dann übrigens auch eine Kriegsbeteiligung der NATO und mithin der USA. Weiterhin sind das auch EU-Staaten. Ein solcher Angriff heißt übrigens für Österreich:

Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.

Sobald Russland seine Drohungen wahr macht, hängt auch Österreich voll mit drin. Und bei eurer qasi nicht vorhandenen Flugabwehr könnte das für Österreich ziemlich ungute Konsequenzen haben.

Also nein: Ein Wahlsieg Trumps würde die Gefahr des dritten Weltkrieges deutlich erhöhen. Dieser würde weiterhin zur Folge haben, dass Österreich ziemlich viel Geld in die Hand nehmen muss, um in eine bessere Flugabwehr zu investieren. Die bisherige Beteiligung am Sky Shield reicht dann nicht mehr aus.


Pixelated  19.10.2024, 09:11
In seiner ersten Amtszeit hat Trump übrigens auch schon die Lösung des Konfliktes im Nahen Osten versprochen.

Im ersten Monat seiner Präsidentschaft stieg die Anzahl der US-amerikanischen Drohnenangriffe sogar um über 400% im Vergleich zur Amtszeit von Obama.

So viel zu Friedens-Trump.

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 09:18

Wie kommst Du auf die Idee das wir keine Luftabwehr hätten. Wir haben Operation Goldhaube.

Pixelated  19.10.2024, 09:29
@MasonI567

Goldhaube ist lediglich ein Luftraumüberwachungsystem und keine Abwehr.

CookieDent  19.10.2024, 09:29
@MasonI567

Goldhaube ist ein Luftraumüerwachungsystem. Das heißt, ihr könnt sehen, das kommt. Aber auch nur insofern die drei Feststationnen, die bevorzugte Angriffsziele sind, nicht getroffen werden.

Als nennenswertes Abwehrmittel habt ihr aber nur Eurofighter, die dann also 24/7 am Himmel Unterwegs sein müssten um dann mit wahrscheinlich IRIS-Flugkörpern anfliegene Raketen zu bekämpfen.

Die übrigen Flugabwehrmittel, die das Bundesheer vorhält, also

  • ZFlAK 85,
  • Mistral sowie
  • (in Beschafftung befindlich) Skyranger

sind allesamt Mittel der Nahverteidigung gegen tief und niedrig fliegende Ziele. Also insbesondere nicht geeignet um Raketenangriffe abzuwehren. Da die Staaten um Österreich herum die Flugabwehr in den letzten reduziert haben kann nicht darauf gesetzt werden, dass solche Angriffe bereits durch andere Länder aufgehalten werden.

Hier besteht also eine mögliche Verwundbarkeit Österreichs.

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 09:31
@CookieDent

Es bleibt auch die Hoffnung, dass niemand auf einen immerwährend neutralen Staat Raketenangriffe plant. Daher empfinde ich unsere Einmischung auch als total daneben.

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 09:34
@MasonI567

Und die Russen beschießen uns sogar ganz sicher nicht. Die übernahmen 1946 mit die Verantwortung, dass unsere immerwährende Neutralität geschützt bleibt.

Ansonsten glaube ich auch nicht, dass uns irgendjemand überfällt. Wer will schon 480 Mrd EUR Staatsschulden erobern?

Befürchte der Grund, warum sie immer noch nicht auf den alten Staat umstellen. Die tickende Bombe "ESM-Rettungsschirm" eben bleibt.

CookieDent  19.10.2024, 09:38
@MasonI567

Putin sieht selbst die Schweiz nicht als Neutral an.

Weiterhin hat er die Ukraine angegriffen, als sie sich mit der EU assoziieren wollte. Das zeigt schon deutlich die Zielrichtung seines Krieges. Aufgrund der Beistandsklausel der EU gemäß Art. 42 Abs. 7 AEUV ist die Sichtweise auf Österreich keine andere. Auch nicht, weil Österreich sich über die EU an den Saktionen gegen Russland beteiligt.

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 09:43
@CookieDent

Die Meldungen warum Putin die Ukraine angegriffen hat, lauten aus Österreich und Deutschland und Bulgarien, dass den Russen ja viel näher steht, vollkommen anders.

Wir hier erklären, dass der Grund Landgewinn gewesen wäre. Putin wieder das alte Russland herstellen wolle.

In Bulgarien geht man davon aus, dass ursprünglich überhaupt nur Girkin und seine Neurussland Bewegung agierte. 2022 dann allerdings die Russen den Eindruck gewannen, dass nunmehr die Ukraine der NATO beitreten wolle. Und das wäre dann für den Kreml zu viel gewesen.

So gewaltig sind die Informationsunterschiede innerhalb der EU.

CookieDent  19.10.2024, 09:48
@MasonI567

Auch in Deutschland wird von der Widerherstellung des alten Russlands gesprochen.

Aber wenn man betrachtet, dass Russland zuallervorderst auf die Gebiete besteht, die Rohstoffvorkommen haben und angriff als die Ukraine sich mit der EU assoziierte zeigt weitere Hintergedanken auf. Dann hat man außerhalb von Österreich scheibar mehr Informationen zur Verfügung als in Staaten, die Russland nahe stehen.

Die angebliche Bulgarische Darlegung ist evident falsch und wurde hier schon vielfach widerlegt. Daher brauchen wir dieses Hirngespinnst nicht erneut durchzusprechen.

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 09:51
@CookieDent

Ich glaube eher das die richtig ist. Historisch sind Russland und Bulgarien Freunde, weil die Russen Bulgarien im Jahr 1878 im Russisch-Osmanischen Krieg 1877/78 befreite.

Wenn ich also etwas über Russland wissen will, frage ich nicht den Hauptgegner des 2.Weltkriegs Deutschland, sondern historisch befreundete Staaten.

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 09:58
@CookieDent

Nein. Möglichst objektive. Bulgarien hat zwei Lager:

1.) Ein pro-russisches allen voran die BSP

2.) Ein klar westliches. Allen voran die GERB. Das wiederum sieht eher die Unterstützung für die Ukraine, weil man die Ukrainer als Proto-Bulgaren sieht.

Steht neutral zu dem Krieg. Etwas was Deutschland momentan überhaupt nicht zeigt.

Bulgarien ist nur ein Staat, der mit beiden Seiten neutral reden kann.

CookieDent  19.10.2024, 10:11
@MasonI567

Die deutschen Medien berichten neutral.

Bulgarien steht nicht neutral im Ukrainekrieg, sondern hat von Beginn an indriekte Waffenlieferungen, Diesellieferungen und durch weitere Untestützungsmaßnahmen geholfen. DIe Brgründung hierfür war, dass man

auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen und uns zu helfen, uns gegen einen viel stärkeren Feind zu verteidigen

wolle.

Russland reagierte hierauf unter anderem mit einem Gasembargo. Das ist nicht gerade ein Zeichen von Neutralität.

Auch wenn der bulgarische Präsident zwischenzeitlich Waffenlieferungen stoppte ist Bulgarien auf erkennbarem Kurs sich von Russland zu lösen, was sich nicht zuletzt darin zeigt, dass die Sanktionen im Gegensatz zu Ungarn nicht durch Bulgarien aufgehalten wurden.

Pixelated  19.10.2024, 10:21
@MasonI567

Ach, wie schön, dass du die Kritik an deiner „Operation“ Goldhaube Argumentation einfach ignorierst und so tust, als hätte es diese nie gegeben, um dann einfach mit dem nächsten Thema weiterzumachen.

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 10:24
@Pixelated

Das ignoriere ich nicht, sondern weise darauf hin, dass wir uns nur auf unsere Neutralität verlassen können. Für große Anschaffungen ist einfach kein Geld da.

Pixelated  19.10.2024, 10:28
@MasonI567

Naja, wenn es mit der Luftabwehr nicht läuft, klammert man seine Hoffnung an die angebliche Neutralität.

Als EU Mitglied gibt es aber keine Neutralität.

Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.

Artikel 42 (7) EU-Vertrag

Wirst du den Einwand jetzt auch ignorieren?

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 10:29
@Pixelated

Was willst Du damit sagen? Das Österreich, weil es sich im Friedensvertrag des 2.Weltkrieges verpflichtete immerwährend neutral zu sein, aus der EU austreten müsste?

Pixelated  19.10.2024, 10:30
@MasonI567

Wenn Österreich militärisch neutral sein möchte, müsste es aus der EU austreten, ja.

Kannst du ja in dein Parteiprogramm aufnehmen. Hast du da mittlerweile ein PDF?

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 10:31
@Pixelated

Gut. Dann ist die Frage also geklärt. Nicht will, muss. Das war ein Bestandteil der russischen Forderungen des 2.Weltkriegs.

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 10:33
@Pixelated

Wofür? Einhaltung des Friedensvertrags des 2.Weltkriegs?

Pixelated  19.10.2024, 10:33
@MasonI567

Und damit den Austritt aus der EU, wenn das für dich die Konsequenz ist.

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 10:34
@Pixelated

Das hast doch Du gerade gefordert. Deine Forderung:

Entweder brecht ihr den Friedensvertrag des 2.Weltkriegs, oder ihr tretet aus der EU aus.

Was willst Du hierauf hören?

CookieDent  19.10.2024, 10:39
@Pixelated

Auf die Neutralität verlassen? Guter Witz!

Die Ukraine konnte sich aufgrund

  • der Charta von Paris,
  • dem Budapester Memorandum,
  • der NATO-Russland-Grundakte
  • dem Statut über den Status der Schwarzmeerflotte,
  • dem Ukrainisch-Russischem Freundschaftsvertrag,
  • der Europäischen Sicherheitscharta und
  • dem Ukrainisch-Russischen Grenzvertrag

darauf verlassen, dass Russland der Ukraine volle Souveränität und die Unverletzlichkeit der Grenzen garantiert. Zwei Annexionen und einen Ethnozid später zeigt sich, dass Russland das macht, was Russland will.

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 10:40
@CookieDent

https://www.parlament.gv.at/aktuelles/news/in-einfacher-sprache/archiv/j2022/064neutralitaet#:~:text=Am%2026.%20Oktober%201955%20beschloss,wird%20keinen%20milit%C3%A4rischen%20B%C3%BCndnissen%20beitreten.

Wie wurde Österreich ein neutraler Staat?

Nach Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 war Österreich in 4 Besatzungszonen aufgeteilt. Diese Zonen wurden von den Siegermächten USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich kontrolliert.

Alle waren sich einig: Eine dauerhafte Teilung des Landes sollte verhindert werden. Österreich sollte sich weder nach Westen orientieren, also Richtung USA. Es sollte sich auch nicht nach Osten orientieren, also Richtung Sowjetunion. Deshalb einigten sich die 4 Besatzungsmächte und Österreich auf eine „permanente Neutralität“ des Landes. Danach begann der Abzug der Besatzungstruppen aus Österreich, der am 25. Oktober 1955 endete.

Verfassungsgesetz 1955

Am 26. Oktober 1955 beschloss der Nationalrat die "immerwährende Neutralität" Österreichs als Verfassungsgesetz.

Im Neutralitätsgesetz steht:

  • Österreich hat die immerwährende Neutralität freiwillig erklärt und wird sie aufrechterhalten.
  • Österreich wird keinen militärischen Bündnissen beitreten.
  • Österreich wird nicht zulassen, dass fremde Staaten militärische Stützpunkte auf seinem Gebiet errichten.
CookieDent  19.10.2024, 10:46
@MasonI567

Und? Ihr könnt euch in Österreich neutral nennen oder euch als blau-grün-lila gepunktet ansehen. Aus russischer Sicht seit ihr nicht neutral, da ihr euch an Sanktionen gegen Russland beteiligt.

Die EU ist in der Tat kein Militärbündnis, hat aber trotzdem eine Beistandsverpflichtung. Und Russland ist sehr geübt darin, irgendwelche Begründungen herbeizuschwurbeln, wie schon vielfach in der Ukraine gezeigt.

Du kannst dich nicht darauf verlassen, dass Russland euch als "neutral" ansieht.

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 10:49
@CookieDent

Nur aus russischer Sicht sind wir neutral. Das war 1955 die treibende Kraft.

https://www.parlament.gv.at/aktuelles/news/in-einfacher-sprache/archiv/j2022/064neutralitaet#:~:text=Am%2026.%20Oktober%201955%20beschloss,wird%20keinen%20milit%C3%A4rischen%20B%C3%BCndnissen%20beitreten.

Wie wurde Österreich ein neutraler Staat?

Nach Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 war Österreich in 4 Besatzungszonen aufgeteilt. Diese Zonen wurden von den Siegermächten USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich kontrolliert.

Alle waren sich einig: Eine dauerhafte Teilung des Landes sollte verhindert werden. Österreich sollte sich weder nach Westen orientieren, also Richtung USA. Es sollte sich auch nicht nach Osten orientieren, also Richtung Sowjetunion. Deshalb einigten sich die 4 Besatzungsmächte und Österreich auf eine „permanente Neutralität“ des Landes. Danach begann der Abzug der Besatzungstruppen aus Österreich, der am 25. Oktober 1955 endete.

Verfassungsgesetz 1955

Am 26. Oktober 1955 beschloss der Nationalrat die "immerwährende Neutralität" Österreichs als Verfassungsgesetz.

Im Neutralitätsgesetz steht:

  • Österreich hat die immerwährende Neutralität freiwillig erklärt und wird sie aufrechterhalten.
  • Österreich wird keinen militärischen Bündnissen beitreten.
  • Österreich wird nicht zulassen, dass fremde Staaten militärische Stützpunkte auf seinem Gebiet errichten.

Heute wäre es Verfassungsbruch, wenn man es nicht ist.

Pixelated  19.10.2024, 10:50
@CookieDent

Immer wieder herrlich, diese Naivität, die Hans-Georg an den Tag legt.

CookieDent  19.10.2024, 10:55
@MasonI567

Ich kopiere als Antwort noch einmal ein paar der von Russland gebrochenen Verträge:

  • Charta von Paris,
  • Budapester Memorandum,
  • NATO-Russland-Grundakte
  • Statut über den Status der Schwarzmeerflotte,
  • Ukrainisch-Russischem Freundschaftsvertrag,
  • Europäischen Sicherheitscharta und
  • Ukrainisch-Russischen Grenzvertrag
  • Minsk I
  • Minsk II
  • Open Skies Abkommen
  • INF-Vertrag

Russland bricht jede Zusage, sobald es opportun erscheint. Alleine in vier der oben genannten Verträge wurde der Ukraine unmittelbar die volle Souveränität und territoriale Integrität zugesichert, in zwei weiteren mittelbar.

Also wieso bricht Russland einen Haufen Vertäge mit der Ukraine und anderen Staaten, aber niemal nie und auf gar keinen Fall mit Österreich?

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 10:57
@CookieDent

Ihr fordert doch gerade Österreich auf Verfassungsbruch zu begehen.

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 11:04
@Pixelated

Eigentlich müsstet Ihr ihn verstehen. Putin haltet ihr gleichzeitig vor, Verträge nicht einzuhalten, während dem ihr gleichzeitig Österreich auffordert Verfassungsbruch zu begehen.

Und das uns Österreichern es Sorgen macht, wenn wir einseitig in einen Krieg eingreifen sollen, ist logisch. Es ist Verfassungsbruch.

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 11:11
@Pixelated

Du hast gerade erklärt, wir sollen die immerwährende Neutralität in der österreichischen Verfassung ignorieren und die EU militärisch unterstützen.

Wenn die EU ein militärisches Bündnis ist, hätten wir ihr gar nicht beitreten dürfen.

CookieDent  19.10.2024, 11:11
@MasonI567

Lies dir noch einmal durch, was ich geschrieben habe und dann beurteile erneut.

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 11:14
@CookieDent

Wir stehen derzeit vor einem anderen Problem. Wenn die EU ein militärisches Bündnis ist, hätten wir ihr gar nicht beitreten dürfen. Das ist die Realität. Denn der Frieden des 2.Weltkriegs forderte von Österreich keinen militärischen Bündnissen beizutreten. Da war schon PESCO problematisch.

https://www.parlament.gv.at/aktuelles/news/in-einfacher-sprache/archiv/j2022/064neutralitaet#:~:text=Am%2026.%20Oktober%201955%20beschloss,wird%20keinen%20milit%C3%A4rischen%20B%C3%BCndnissen%20beitreten.

Wie wurde Österreich ein neutraler Staat?

Nach Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 war Österreich in 4 Besatzungszonen aufgeteilt. Diese Zonen wurden von den Siegermächten USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich kontrolliert.

Alle waren sich einig: Eine dauerhafte Teilung des Landes sollte verhindert werden. Österreich sollte sich weder nach Westen orientieren, also Richtung USA. Es sollte sich auch nicht nach Osten orientieren, also Richtung Sowjetunion. Deshalb einigten sich die 4 Besatzungsmächte und Österreich auf eine „permanente Neutralität“ des Landes. Danach begann der Abzug der Besatzungstruppen aus Österreich, der am 25. Oktober 1955 endete.

Verfassungsgesetz 1955

Am 26. Oktober 1955 beschloss der Nationalrat die "immerwährende Neutralität" Österreichs als Verfassungsgesetz.

Im Neutralitätsgesetz steht:

  • Österreich hat die immerwährende Neutralität freiwillig erklärt und wird sie aufrechterhalten.
  • Österreich wird keinen militärischen Bündnissen beitreten.
  • Österreich wird nicht zulassen, dass fremde Staaten militärische Stützpunkte auf seinem Gebiet errichten.

Da war schon die Frage, ob das nicht Verfassungsbruch ist.

CookieDent  19.10.2024, 11:21
@MasonI567

Jetzt hör zuerst einmal auf, immer die gleiche ellenlange Aufzählung hier einzufügen. Das bietet keinen Mehrwert. Bei verständiger Betrachtung sieht man, dass meine Betrachtung hiermit kompatibel ist:

Ich schrieb: Die EU ist kein Militärbündnis. Sie ist ein Wirtschaftsbündnis. --> Kein Verstoß.

Dieses Wirtschaftsbündnis verpflichtet seine Mitgliedsstaaten dazu, sich gemäß Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen beizustehen. Dieses völkerrechtliche Grundprinzip ist in der Verfassung nicht ausgeschlossen. --> Kein Verstoß.

Russland interessiert es einen ÄsZehHah Punkt Punkt Punkt, ob sich Österreich für neutral, blau-grün-lila gepunktet oder sonst etwas empfindet. Sobald es Opportun ist, wird man auch Österreich ins VIsier nehmen.

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 11:23
@CookieDent

Ich dachte nur, dass Du beim dritten oder vierten Mal draufkommst, dass Du da gerade eine sehr sehr bedenkliche Handlungen am Rande der Legalität vollziehst.

Und ich zweifle nicht an, dass dies dieses Bündnis tut. Nur darf dann Österreich eben kein Mitglied sein.

Pixelated  19.10.2024, 11:23
@MasonI567
Wenn die EU ein militärisches Bündnis ist, hätten wir ihr gar nicht beitreten dürfen.

Die EU ist kein militärisches Bündnis. Im Vertrag der EU ist aber eine Unterstützungspflicht enthalten, falls ein Land der EU angegriffen werden sollte.

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 11:24
@Pixelated

Der wir allerdings aus Gründen der Verfassung nicht nachkommen dürfen. Die EU ist kein Staat. Eine Verfassung der EU wurde in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden. Daher ist es maximal ein militärisches Bündnis.

Pixelated  19.10.2024, 11:25
@MasonI567
dass Du da gerade eine sehr sehr bedenkliche Handlungen am Rande der Legalität vollziehst.

Welche bedenkliche Handlung am Rande der Legalität wird denn deiner Meinung nach begangen?

Werde doch mal konkret.

CookieDent  19.10.2024, 11:25
@MasonI567

Da haben sich genügend Juristen mit beschäftigt und sehen es nicht als Verfassungsbruch.

Die Handlungen sind folglich nicht am Rande der Legalität oder bedenklich.

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 11:26
@CookieDent

Also einen Staat aufzufordern seine Verfassung zu brechen, ist wohl eher sehr sehr bedenklich. Da wäre ja beinahe schon zu prüfen, ob nicht alleine die Aufforderung dies zu tun sich noch im legalen Bereich befindet.

CookieDent  19.10.2024, 11:29
@MasonI567

Es ist aber kein Verfassungsbruch. Auch wenn du das noch siebenhundertsechundneunzig mal schreibst. Es ist keiner.

Der Vertrag wurde so zusammen mit der Republik Österreich ausgearbeitet, beschlossen und ratifiziert. Da waren österreichiche Juristen dran beteiligt. Und all diese Juristen haben gesagt, dass es kein Verfassungsbruch ist.

Pixelated  19.10.2024, 11:29
@MasonI567
Die EU ist kein Staat. Eine Verfassung der EU wurde in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden. Daher ist es maximal ein militärisches Bündnis.

🤦🏻‍♂️

Oh man, was du da wieder zurechtspinnst. Dass ich mir sowas am freien Samstag antue.

Pixelated  19.10.2024, 11:36
@MasonI567

🤦🏻‍♂️

Niemand hat behauptet, dass die EU ein Staat wäre. Und der EU-Vertrag ist keine Verfassung.

Die Referenden haben mit dem EUV überhaupt nichts zu tun.

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 11:40
@Pixelated

Richtig. Dann ist es wohl bei der Beistandpflicht ein militärisches Bündnis. Daher für Österreich unzulässig überhaupt beizutreten.

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 11:42
@CookieDent

Also ganz ehrlich: Wenn Juristen sich nun hinstellen und erklären, dass Einbruch doch kein Verbrechen wäre, wäre es also keines. Richtig?

Bisher hätte ich gedacht, dass wäre dann organisierte Kriminalität.

Pixelated  19.10.2024, 11:46
@MasonI567
Dann ist es wohl bei der Beistandpflicht ein militärisches Bündnis.

🤦🏻‍♂️

Durch einen Absatz eines Paragrafen in einem Vertrag wird aus einem Wirtschaftsbündnis kein militärisches Bündnis.

CookieDent  19.10.2024, 11:47
@MasonI567

Nein, es bleibt ein Wirtschaftsbündnis. Die andauernde Wiederholung macht es nicht zu einem Militärbündnis. Auch das ist im Absatz 7 geklärt.

Du kannst die juristische Prüfung jetzt in deiner gewohnten Art anzweifeln, es ändert nichts daran, dass der Artikel 42 Absatz 7 in Übereinstimmung mit der Österreichischen Verfassung steht.

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 11:48
@CookieDent

Dann bin ich ja beruhigt. Dann hat es ja im Ukraine Krieg auch nichts verloren. Danke für die Info.

CookieDent  19.10.2024, 11:57
@MasonI567

Doch. Insofern, dass bei deiner ständigen Forderung, dass die Ukraine sich Russland ergeben soll ein Konflikt auf Boden der Europäischen Union nahezu garantiert wird und dann auch Österreich ein Problem hat. Weil selbst wenn Österreich den EUV brechen und den Beistand verweigern sollte, wird Österreich betroffen werden.

Darum ist es eigentlich in deinem Sinne, dass Russland in der Ukraine eben nicht gewinnt. Weil bei einem Sieg Russlands wird Östrreich viel, viel, viel Geld in Rüstung stecken müsen.

Für Russland seid ihr aufgrund der Beteiligung an den Sanktionen ein unfreundlicher Staat wodurch bereits jetzt Sanktionen gegen euch in Kraft sind.

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 11:59
@CookieDent

Müsste. Weil wir einem militärischen Bündnis ja gar nicht beitreten dürfen.

Und in meinem Interesse ist es, dass der Krieg so bald wie möglich zu Ende geht.

Immerhin übersteigt hier die EU derzeit sämtliche ihrer Kompetenzen.

Wenn dies nicht bald endet, wird man in Österreich wohl die Frage stellen müssen, ob wir der EU überhaupt hätten beitreten dürfen.

upbrunce  19.10.2024, 12:00
@MasonI567

Es ist immer wieder überraschend, lieber Freund, dass du weniger verstehst, als mein sieben Monate altes Kind. Meinst du nicht? (Ich hoffe, ich habe deinen Tonfall gut getroffen?)

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 12:00
@upbrunce

Du, bitte keine Ablenkungen. Die Sachlage ist klar und da ändert auch Dein Ablenkungsmanöver nichts daran.

CookieDent  19.10.2024, 12:01
@MasonI567

Es

ist

kein

militärisches

Bündnis.

Und die verfassungsjuristische Beurteilung ist ziemlich eindeutig. Da haben sich Menschen mit beschäftigt, die sich damit deutlich besser auskennen als du.

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 12:02
@CookieDent

Dann wissen wir ja, dass die EU nicht in der Ukraine einzugreifen hat. Österreich schon überhaupt nicht.

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 12:04
@CookieDent

Nein. Dokumentenlage. Außer man hat Österreich beim EU Beitritt getäuscht.

CookieDent  19.10.2024, 12:05
@MasonI567

Lege die Dokumente vor, die eine Unterstützung der Ukraine verbieten

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 12:06
@CookieDent

Habe ich gerade. Österreich darf laut Verfassung keinem militärischen Bündnis beitreten. Und ein System das einen Krieg mitgestaltet, aber kein Staat ist, ist ein militärisches Bündnis.

CookieDent  19.10.2024, 12:10
@MasonI567

Das ist ein Postulat deinerseits, entspricht aber nicht der Realität.

Beistand im Rahmen der UN-Charta ist kein militärisches Bündnis sondern die Umsetzung eines völkerrechtlichen Rechts.

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 12:11
@CookieDent

Auch dort dürfte Österreich in einen Krieg nicht mit eingreifen. Abgesehen davon, dass es dort keine Beistandspflicht gibt.

CookieDent  19.10.2024, 12:12
@MasonI567

Österreich greift nicht ein.

Es stehen keine Österreichischen Truppen in der Ukraine. Österreichische Truppen bilden keine Ukrainischen Soldaten aus.

Und ein Recht ist keine Pflicht sondern ein Recht.

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 12:14
@CookieDent

Die immerwährende Neutralität ist kein Recht, sondern eine Pflicht. Hierauf bestanden die Russen 1955 um überhaupt einen Friedensvertrag mit zu unterzeichnen.

CookieDent  19.10.2024, 12:15
@MasonI567

Und diese Neutralität verbietet es an keinem Punkt, die Rechte aus der UN-Charta zu nutzen. Oder ist die UN auch nicht neutral?

Meikow  19.10.2024, 12:17
@MasonI567

Wäre ja auch nicht die erste Petition, die es vorher schon gab.

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 12:17
@CookieDent

Die Aufgabe der UNO wäre es, den Krieg schnellstmöglich zu beenden und den weiteren Frieden zu sichern.

Pixelated  19.10.2024, 12:18
@CookieDent
Auf die Neutralität verlassen? Guter Witz!

Natürlich ist das ein Witz. Den versteht unser Herr Pastor aber nicht.

Pixelated  19.10.2024, 12:19
@MasonI567
Die Aufgabe der UNO wäre es, den Krieg schnellstmöglich zu beenden und den weiteren Frieden zu sichern.

Meinst du die UNO, in dessen Sicherheitsrat Russland mit einem Veto-Recht sitzt?

CookieDent  19.10.2024, 12:19
@MasonI567

Mal wieder eine Aussage, die die Frage gar nicht erst aufgreift.

Übrigens: Es hat Versuche gegeben. Diese wurden von Russland blockiert.

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 12:20
@CookieDent

Also die Grundvoraussetzung wäre gewesen, Russland überhaupt mit einzuladen. Dies wurde verabsäumt.

CookieDent  19.10.2024, 12:22
@MasonI567

Russland ist also nicht im Sicherheitsrat und der UN-Vollversammlung?

Interessant, was ich hier so alles erfahre. Bitte erzähle mir mehr.

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 12:26
@CookieDent

Doch. Nur bei den Konferenzen, als es um den Frieden ging, war es nicht eingeladen.

CookieDent  19.10.2024, 12:32
@MasonI567

Aha. Also war Russland bei der UN-Vollversammlung, als die Resolution den sofortigen Abzug Russlands forderte zugegen? Als der Sicherheitsrat die russischen Annexionen forderte, hat das Russland ein Veto eingelegt?

Also war dein

Also die Grundvoraussetzung wäre gewesen, Russland überhaupt mit einzuladen. Dies wurde verabsäumt.

mal wieder ein Versuch um von deinen Falschaussagen abzulenken.

Es bleibt dabei, dass die österreichische Verfassung mit dem Art. 42 Abs. 7 EUV kompatibel ist, die Staaten der EU militärische Hilfe an die Ukraine leisten dürfen, Russland Österreich nicht als neutral sondern, wie die USA, als "unfreundlich" ansiegt und Österreich einer Beistandspflicht unterliegt.

CookieDent  19.10.2024, 12:36
@MasonI567

Auch ein Staatenbündnis darf sich auf das Beistandsrecht der UN berufen.

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 12:36
@CookieDent

Da die EU kein Mitglied der UNO ist, sondern nur die Mitgliedstaaten der UNO, nein.

CookieDent  19.10.2024, 12:38
@MasonI567

Die EU ist ein Verbund aus Staaten und diese Staaten sind... Na, kommst du drauf?

Die Staaten dürfen dann so einen Verbund nutzen um... Na, kommst du drauf?

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 12:41
@CookieDent

Das ist zwar richtig. Und ich der Obmann der Obdachlosen in der Politik (ODP), der OM-Pastor der Living Hands und der Bundesobmann von Die Templer - Internationale Christliche Forschungspartei (ICFP).

Wenn ich allerdings Themen der ICFP bei der ODP behandeln würde, würde ich richtigerweise darauf hingewiesen, dass wir uns gerade bei der ICFP befinde und nicht bei ODP.

Und wenn ich nun anfangen würde, bei der ICFP zu predigen, würde man mich auch darauf hinweisen, dass ich gerade bei der ICFP und nicht bei den Living Hands bin.

Genauso kann es durchaus auch Mitgliederüberschneidungen von UNO und EU geben. Das selbe ist es aber dennoch nicht.

Kommst Du drauf?

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 12:46
@MasonI567

Hat aber ehrlich gesagt eher lange gebraucht..

CookieDent  19.10.2024, 12:46
@MasonI567

Falsch. Du bist kein Staat. Darum kannst du dich mit Gott weiß wie vielen Organisation ausstatten, dir noch so wohlwollende Titel, und Aufgaben zusprechen.

Es ändert nichts daran, dass Staaten im Kollektiv handeln können und dies auch tun.

salome77  19.10.2024, 12:46
@CookieDent

Die bulgarische Deutung ist auch nur bei Pastor Peitl, dem Fragesteller, vorhanden.

Sonst sprach er für die Freimaurer, jetzt für Bulgarien. Beides ist aber Quatsch.

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 12:48
@salome77

Quatsch ist, dass man nun versucht mit dem nächsten Profil ein Ablenkungsmanöver zu starten. Wir wollen aber lieber doch beim Thema bleiben.

CookieDent  19.10.2024, 12:51
@MasonI567

Ich habe hier nur ein Profil.

Und beim Thema, dass das Recht zur kollektiven Selbstverteidigung unabhängig von militärischen Bündnissen ist, dies im Einklang mit der österreichischen Verfasstung steht habe ich weiterhin die Argumente auf meiner Seite.

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 12:52
@CookieDent

Welches Bündnis meinst Du derzeit bei der Ukraine? Zur EU gehört sie nicht. Was wohl bedeutet: Man zwingt ein EU-Mitglied wie Österreich zum Verfassungsbruch um einem Staat zu helfen, der nicht zur EU gehört.

CookieDent  19.10.2024, 12:53
@MasonI567

Stimmt. Sie benötigt ja auch keines um im Abwehrkampf gegen den russischen Ethnozid unterstützt zu werden.

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 12:54
@CookieDent

Ich habe nichts gegen den Abwehrkampf der Ukraine.

Auch wenn er objektiv betrachtet in zwei Nachbarstaaten begann.

Ich habe etwas dagegen, dass sich die EU da einmischt.

Weil es wie gesagt, einen Staat "Österreich" zum Verfassungsbruch zwingt, während dem die Ukraine nicht zur EU gehört.

Selbst dann wenn die EU ein militärisches Bündnis mit Beistandspflicht wäre, diese also auf die Ukraine nicht anzuwenden ist.

Allerdings Österreich dann kein Mitglied sein dürfte.

Noch mehr dagegen habe ich, dass 60 Mrd die für EU Projekte gedacht wurden, außerhalb der EU landeten.

Pixelated  19.10.2024, 12:59
@MasonI567
Wenn ich allerdings Themen der ICFP bei der ODP behandeln würde, würde ich richtigerweise darauf hingewiesen, dass wir uns gerade bei der ICFP befinde und nicht bei ODP.

Führst du dann Selbstgespräche mit dir?

CookieDent  19.10.2024, 12:59
@MasonI567

Tut sie nicht.

Mache es doch einfach mal so: Du bist ja ein besorgter österreichischer Bürger, der etwas aufgefallen ist, was hunderten Verfassungsrechtlern, Militärs und Verwaltungsleuten nicht aufgefallen ist (welch großartige Leistung, wenn ich das mal bemerken darf). Diese unfassbare Erkenntnis schreibt du nun an das Bundeskanzeramt oder ans Außenministerium und dann gucken wir mal, was die dazu sagen.

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 13:00
@CookieDent

Nein. Das ist seit 2008 bereits ein Kritikpunkt. Damals gab es schon die ersten Demos die eine Volksabstimmung zum EU Beitritt forderten. Und auch davor gab es durchaus namhafte Kritiker wie DDr. Günther Nenning.

Das all diese Kritiker Recht gehabt hatten, hat sich allerdings erst bestätigt, als die EU aktiv in einen Krieg außerhalb der EU eingriff.

salome77  19.10.2024, 13:02
@MasonI567

Da in jeder Deiner "Organisationen" sowieso nur dieselben 2-3 Mitglieder sind, wird das Dir keiner sagen, da es völlig irrelevant ist. Das zeigst Du auch damit, dass Du überall dasselbe behandelst.

Pixelated  19.10.2024, 13:03
@MasonI567
Das ist seit 2008 bereits ein Kritikpunkt. Damals gab es schon die ersten Demos die eine Volksabstimmung zum EU Beitritt forderten.

Wieso sollte es 2008 Forderungen zum EU-Beitritt gegeben haben, wenn Österreich seit 1995 Mitglied ist? Ich bin verwirrt, Hans-Georg.

CookieDent  19.10.2024, 13:03
@MasonI567

Da ging es nicht um den, wie ich bereits betonte, von österreich mit ausgefertigten Art. 42 Abs. 7 EUV.

Oder willst du mir jetzt mit der Nachricht mitteilen, dass da in Österreich bereits festgestellt wurde, dass das alles verfassungsgemäß war und darum kein Handlungebredarf gesehen wurde?

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 13:03
@salome77

Alleine die Annahme ist falsch. Aber wir hatten uns gerade darauf geeinigt keine Ablenkungsmanöver durchzuführen. Danke.

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 13:04
@CookieDent

Doch haargenau um diese Frage ging es damals. Sowohl bei Nenning als bei der Demo am 26.4.2008 von der DEM. Ich war einer der Redner auf der Tribüne.

Ihr liefert uns momentan nur 16 Jahre später den Beweis, dass wir damals Recht hatten.

CookieDent  19.10.2024, 13:09
@MasonI567

Bei der Demo ging es um den EU-Reformvertrag. Nicht um den EUV.

"Es geht nicht um die Frage 'EU ja oder nein', sondern ob man das Recht auf eine Volksabstimmung hat"

Deiner Behauptung nach ging es um den Verfassungsbruch, also EU ja oder nein.

Daher wage ich da mal wieder einiges zu bezweifeln

(Und wenn ich mir die Nebenbemerkung erlauben darf: Da war eine ziemlich große Zahl Rechtsextremisten anwesend. Auffällig)

salome77  19.10.2024, 13:11
@MasonI567

Das ist kein Ablenkungsmanöver, sondern eine Feststellung, dass Dein Vergleich auch noch hinkt. OK, dann sind es vielleicht auch vier Mitglieder, wenn Du Dich als Chef doppelt zählst.

Meikow  19.10.2024, 13:13
@MasonI567

Man sollte sich Notizen machen, bei diesen ganzen Fantasiebezeichnungen. Eine Galerie des Wahnsinns…

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 13:13
@salome77

Noch einmal: Das Thema heißt - Wie weit darf Österreich überhaupt EU-Mitglied sein, wenn sich diese als ein militärisches Bündnis erweist.

Und da passen Deine Ablenkungsmanöver nicht dazu.

Wenn Du dazu etwas beizutragen hast, bist Du herzlich eingeladen. Sonst bitte geh kochen.

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 13:17
@CookieDent

Durch diesen Reformvertrag wurde aus dem EWR die EU. Insofern ist auch die Aussage, es wäre ein wirtschaftliches Bündnis zu hinterfragen.

Der EWR war eines. Bei der EU ist dies bis heute unklar. Inzwischen stellt sie sich als militärisches Bündnis heraus, dass außerhalb der EU in Kriege eingreift.

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 13:20
@MasonI567

Auf der Tribüne standen damals neben Schachtschneider, das war der Hauptredner, Menschen wie Coglan aus Irland, Holländer, Sissi Sabler, Gerald Grüner und eben auch ich. Hans-Georg Peitl.

salome77  19.10.2024, 13:21
@MasonI567

Da alle Argumente genannt wurden, Du aber weiter das völlige Gegenteil aller Dir vorgelegten Dokumente behauptest, ist die Diskussion sowieso nicht weiter sinnstiftend.

Diskutiere Deine neuen "Erkenntnisse" lieber mit Deinem Völkerrechtsexperten, dessen Kinder bei Ihren Promotionen planiert haben. Der wird Dir bestimmt zustimmen und Ihr könnt Euch im Licht der einzig Wissenden suhlen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Linnert

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 13:22
@salome77

Sorry. Es wurden keine Argumente gebracht, sondern gefordert das Österreich Verfassungsbruch begehen soll. Es gebe doch die Beistandspflicht.

Das ist kein Argument, sondern möglicherweise da eine Aufforderung zu einer Straftat, kriminell.

https://gesetzefinden.at/bundesrecht/bundesgesetze/stgb/para-242

Da ist demokratisch zu ändern und es zu fordern ein Unterschied.

salome77  19.10.2024, 13:25
@MasonI567

Du erkennst nicht einmal ein Argument, wenn man Argument davor schreibt, deshalb sind alle Diskussionen mit Dir ja auch so wenig ertragreich.

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 13:25
@MasonI567

https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/242

§ 242 StGB Hochverrat

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Verfassung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu ändern oder ein zur Republik Österreich gehörendes Gebiet abzutrennen, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen.

(2) Ein Unternehmen im Sinn des Abs. 1 liegt auch schon bei einem Versuch vor.

Das ist der selbe Paragraph den ich damals auf dem Plakat hatte und forderte, man solle unsere Politiker deshalb anklagen.

Und nicht alles, wo ich bei einer Straftat Argument dazuschreibe, ist ein Argument. Es bleibt meist eine Straftat.

Meikow  19.10.2024, 13:26
@MasonI567

Politik und Recht sind wirklich keine Domäne für Sie, das geht offensichtlich jedes Mal wieder schief.

CookieDent  19.10.2024, 13:26
@MasonI567

Nein. Das war der Vertrag von Amsterdam. Von da an sprach man von der Europäischen Union. Vorläufer war nicht der EWR, sondern die EG.

Und die Europäische Union ist und bleibt kein Militärbündnis. Ich verweise zum x-ten mal auf den Art. 42 Abs. 7 EUV.

Deine Beurteilung ist falsch. Sie rührt daher, dass du von Beginn deiner "Argumentation" bereits von der Illegalität ausgehst und alles dem unterordnest.

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 13:27
@Meikow

Auch Sie brauchen jetzt nicht ablenken. Hier wurde ausdrücklich gefordert, das Österreich wegen einer Beistandspflicht gegen seine Verfassung verstoßen solle.

Strafrechtlich möglicherweise, dass würde wenn es aktenkundig würde die Staatsanwaltschaft prüfen Aufforderung zum Hochverrat.

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 13:30
@CookieDent

Strafrechtlich möglicherweise, dass würde wenn es aktenkundig würde die Staatsanwaltschaft prüfen Aufforderung zum Hochverrat.

Übrigens tatsächlich eines der ganz wenigen Gesetze die auch Gültigkeit behalten, wenn sie von außerhalb der Landesgrenze erfolgen. Von Staatsangehörigen anderer Staaten. Ein Umsturzversuch im Nachbarland ist und bleibt strafbar.

CookieDent  19.10.2024, 13:31
@MasonI567

Nein. Das ist deine Sichtweise, die sich nicht mit der SIchweise und mir, den anderen Nutzern, den österreichischen Juristen, den Vertretern der österreichischen Republik oder den der europäischen Juristen deckt.

Wenn du also deine Drohung mit Hochverrat ernst meinst, dann zeigst du jetzt bitte uns und die beteiligten Politiker wegen Hochverrats an. Ansonsten ist es nur der (sehr lächerliche) Versuch eines Todschlagsargumentes.

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 13:32
@CookieDent

Es deckt sich mit Ihnen. Damalige Argumentation: Es könne mit dem Vertrag zu keinen Einmischungen in einen Krieg kommen.

Genau das aber ist nun passiert.

Das waren schon damals Albert Schachtschneiders bedenken.

https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Albrecht_Schachtschneider

War übrigens noch bevor er dann zur AfD abdriftete. Das war wie gesagt 2008.

CookieDent  19.10.2024, 13:35
@MasonI567

Und dennoch haben die Juristen eine Vereinbarkeit mit der Österreichischen Verfassung sehen. Also: Wer hat da wohl Recht? Ein "Priester" oder Juristen der EU und der Republik Österreich?

Bekomme ich jetzt meine Anzeige wegen Hochverrats?

CookieDent  19.10.2024, 13:38
@MasonI567

Dieser legte Verfassungsbeschwerde ein und der wurde nur beim Begleitgesetz stattgegeben.

Also haben die Verfassungsrichter ebenso die Vereinbarkeit gesehen. Du bestätigst mich erneut

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 13:40
@CookieDent

Richtig. Aus heutiger Sicht würde man wahrscheinlich anders entscheiden. Damals hat Prof.Schachtschneider, Prof.Coglan, Prof.Holländer, Gerald Grüner, Sissi Sabler und ich bedenken angemeldet.

Man wollte es uns nicht glauben.

Heute sieht man aber: Wir hatten Recht. Denn: Es ist ein Krieg gekommen und plötzlich will man nicht einmal mehr die "immerwährende Neutralität in Österreichs Verfassung" so das Thema von Prof.Holländer respektieren.

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 13:43
@CookieDent

Man wollte es uns nicht glauben.

Heute sieht man aber: Wir hatten Recht. Denn: Es ist ein Krieg gekommen und plötzlich will man nicht einmal mehr die "immerwährende Neutralität in Österreichs Verfassung" so das Thema von Prof.Holländer respektieren.

Es war nicht mein Thema. Mein Thema war "Neue Armut in Europa". Etwas das ich 2008 noch demonstrieren konnte, als ich dann 2010 das Thema neuerlich präsentieren wollte, wurde im Web plötzlich von Nazis aufgerufen. Wir mussten absagen.

CookieDent  19.10.2024, 13:44
@MasonI567

Der Artikel war schon damals bekannt. Es hat sich nichts geändert.

Dann lege sofort Individualbeschwerde ein. Als ein so wichtiger Parteichef ist das ja kein Problem für dich.

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 13:44
@CookieDent

Es handelt sich zweifelsfrei um ein Fehlurteil von damals.

Heute sieht man aber: Wir hatten Recht. Denn: Es ist ein Krieg gekommen und plötzlich will man nicht einmal mehr die "immerwährende Neutralität in Österreichs Verfassung" so das Thema von Prof.Holländer respektieren.

Es war nicht mein Thema. Mein Thema war "Neue Armut in Europa". Etwas das ich 2008 noch demonstrieren konnte, als ich dann 2010 das Thema neuerlich präsentieren wollte, wurde im Web plötzlich von Nazis aufgerufen. Wir mussten absagen.

Auch ich hatte Recht: Denn die EU hat inzwischen Europa in eine neue Armut geführt.

CookieDent  19.10.2024, 13:47
@MasonI567

Dann lasse dieses Urteil korrigieren. Zeige den Verfassungsrichtern, dass du mehr Ahnung hast als sie.

Lege Beschwerde ein.

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 13:48
@CookieDent

Wie denn. Das Urteil ist längst verjährt. Einspruchsfrist abgelaufen.

CookieDent  19.10.2024, 13:49
@MasonI567

Du kannst das doch anhand dieser angeblichen Mittel machen, die angeblich zweckentfremdet werden.

Also los.

MasonI567 
Beitragsersteller
 19.10.2024, 13:53
@CookieDent

Deswegen suche ich derzeit nach Gründen. Du hast Recht. Wenn es ginge würde ich neuerlich die Punkte in Frage stellen.

Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten damals nicht Recht behalten.

CookieDent  19.10.2024, 13:55
@MasonI567

Dann werde ich, bevor ich nun wichtigeren Tätigkeiten nachkomme den Weg skizzieren:

Du legst Verfassungsbeschwerde ein, weil ja deinem Postulat zufolge die Magistratsabteilung 27 EU-Gelder für den Krieg aufgebracht haben. Damit wäre ja schon die Neutralität und die Verfassung gebrochen.

Also auf geht's.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts kannst du dann ja hier zur Diskussion stellen. Dann sieht man auch, dass du es wirklich getan hast.

SebRmR  19.10.2024, 14:07
@MasonI567
Ansonsten glaube ich auch nicht, dass uns irgendjemand überfällt. Wer will schon 480 Mrd EUR Staatsschulden erobern?

Erst erobern und dann einen neuen Marionettenstaat aus Ö machen. Und schwupps sind die Schulden weg, da der neue Staat nichts mit dem alten zu tun hat.

Meikow  19.10.2024, 14:39
@MasonI567

Was heißt hier ablenken, Sie brabbeln mal wieder Quatsch und die GF User weisen Sie darauf hin, dass Sie mal wieder Quatsch brabbeln. Im Übrigen können Sie sich die Überlegung mit den Hochverrat dorthin schieben, wo keine Sonne scheint, auch das ist mal wieder Quatsch.

Trump muss am Ende auch mit Wasser kochen. Wenn er noch vor der Wahl steht, kann er ohne Probleme versprechen, dass er alle Feuer mit Benzin löschen wird, weil das ein neues Wundermittel gegen Feuer aller Art ist.

Wenn Selensky wegkommt und die ukrainischer Armee keine Waffen mehr bekommt, dann bedeutet das, dass Putin in Ukraine machen kann, was er will. Das wird natürlich nicht einen wirklichen Frieden erzeugen. Die aktuelle Situation in Afghanistan könnte dir eine Lehre sein. Auch das wurde so von Trump eingefädelt.

Was Putin dann mit Ukraine macht, wissen wir nicht. Zum Vorteil Deutschlands möchte Putin aber nicht handeln.


MasonI567 
Beitragsersteller
 22.10.2024, 04:17

Das mag stimmen. Deutschland bekommt für sein Handeln ja nicht noch nur Geld für die Waffen von beiden Seiten, sondern handelt auch noch im Auftrag der USA. Bei Deutschland ist mir daher klar, warum es diesen Krieg fördert. Bei den anderen EU Staaten ist dies eher unverständlich.

Am unverständlichsten allerdings ist das starke Interesse der Schweiz.

BBasti89M  22.10.2024, 17:28
@MasonI567

Ich kann dir sagen, warum du das nicht verstehst.

Russland ist in Ukraine einmarschiert. Die Schweiz möchte nicht, dass das zur neuen Normalität wird, dass stärkere Länder einfach in kleinere schwächere Länder einmarschieren und so viele anderen Länder möchten das auch nicht.

Zum einen wäre man selber gefährdet, wenn so ein Präzedenzfall Schule macht.

Zum anderen ist gerade Russland auch für andere Länder eine Gefahr. Man sollte nicht einfach so darauf vertrauen, dass Ukraine Putins einziges Opfer bleiben wird. Sieh dir an, was er in Grosny und Aleppo gemacht hat. Auch die Demokraten in Syrien hat Putin totbomben lassen und von Georgien hat er Gebiete weggenommen.

Wieso sollte der denn aufhören, wenn Ukraine ihm einmal wunderbar gut geschmeckt hat und er sie verspeist und verdaut hat? Das aufhören wäre ja nicht folgerichtig bei dem Kurs, den er einmal eingeschlagen hat.

Schon seit längerem schwant der Welt, dass das eine knappe Kiste werden wird, auch wenn Harris bei Umfragen zur Zeit führt.


MasonI567 
Beitragsersteller
 20.10.2024, 16:58

Wenn der Krieg bis dahin nicht endet, wovon ich ausgehe, wird höchstwahrscheinlich Trump gewinnen.

Midgardian  20.10.2024, 17:01
@MasonI567

Wie gesagt, ausschließen kann man das nicht. Sollte aber Harris gewinnen, was ich natürlich hoffe, dann bin ich jetzt schon gespannt auf das Geschwurbel, mit dem du dann deine Fehleinschätzung wegzuerklären versuchst.