Die Straflosigkeit des Ausbruches selber ist darin begründet, dass der Mensch einen Freiheitsdrang hat. Diesen unter Strafe zu stellen wäre ein zu großer Eingriff, daher ein nicht verhältnismäßiges Gesetz.

Jedoch ist ein Entweichen aus der Haft nicht komplett folgenlos. Es können Disziplinarmaßnahemen gegen den Häftling verhängt werden (auch neben einem Straf- oder Bußgeldverfahren) und es kann sich auch negativ auf die Sozialprognose auswirken, also eine vorzeitige Haftentlassung verhindern.

Die möglichen Disziplinarmaßnahmen sind in den Strafvollzugsgesetzen der Länder geregelt. In Bayern umfassen diese Beispielsweise

  • den Verweis,
  • die Beschränkung oder der Entzug der Verfügung über das Hausgeld und des Einkaufs gemäß Art. 24 und 25 bis zu drei Monaten,
  • die Beschränkung oder der Entzug des Hörfunk- und Fernsehempfangs bis zu drei Monaten,
  • die Beschränkung oder der Entzug der Gegenstände für eine Beschäftigung in der Freizeit oder der Teilnahme an gemeinschaftlichen Veranstaltungen bis zu drei Monaten,
  • die getrennte Unterbringung während der Freizeit bis zu vier Wochen,
  • der Entzug der zugewiesenen Arbeit oder Beschäftigung bis zu vier Wochen unter Wegfall der in diesem Gesetz geregelten Bezüge,
  • die Beschränkung des Verkehrs mit Personen außerhalb der Anstalt auf dringende Fälle bis zu drei Monaten,
  • den Arrest bis zu vier Wochen.

Hierbei dürfen die Mittel auch miteinander verbunden werden.

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Meinung des Tages: Biden genehmigt US-Waffeneinsatz in Russland - wie bewertet Ihr diese Entscheidung?

Nun also doch?! Laut Medienberichten genehmigt US-Präsident Joe Biden den Einsatz von US-Waffen auf russischem Staatsgebiet. Die Entscheidung könnte das aktuelle Kriegsgeschehen nachhaltig verändern...

Überraschender Kurswechsel der USA

Laut Medienberichten hat der scheidende US-Präsident Joe Biden der Ukraine nun seine Genehmigung dafür gegeben, in der Region Kursk Distanzwaffen direkt auf russisches Staatsterritorium abfeuern zu dürfen. Aus Sorge vor einer direkten Involvierung der NATO in den russisch-ukrainischen Krieg hielten sich sowohl die USA als auch die europäischen Verbündeten bislang mit einer Erlaubnis zurück.

Angesichts der Tatsache, dass die ukrainischen Soldaten den täglichen russischen Angriffen inzwischen nur noch schwer standhalten können, forderte der ukrainische Präsident bereits seit Monaten vehementere westliche Unterstützung im Kampf gegen Russland.

Nordkoreanische Einflussnahme

Konkreter Anlass für das Umdenken Bidens sei die Verstärkung Russlands durch Tausende Soldaten aus Nordkorea. Auf Grundlage gesicherter Quellen geht hervor, dass Nordkorea das verbündete Russland - neben Munition und Artilleriegeschützen - nun auch mit Soldaten unterstützt.

Auch dem vermeintlich neutralen China wird seit längerem vorgeworfen, durch Drohnen- und Waffenlieferungen aktiv in den Krieg zugunsten Russlands einzugreifen.

Reaktionen

Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Internationale Angelegenheiten des russischen Föderationsrats, Wladimir Jabarow, kritisierte die Entscheidung als "beispiellosen Schritt, der zum Beginn des Dritten Weltkriegs führen könnte".

Auf Seiten der polnischen Regierung befürwortet man den Einsatz. Polens Außenminister Radosław Sikorski sagte auf X, dass "das Opfer einer Aggression [ . ] das Recht [hätte], sich zu verteidigen".

Für den früheren NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark kommt Bidens Entscheidung "zu spät". Dennoch ist er der Meinung, dass die US-Unterstüzung der Region Kursk der Ukraine bei möglichen Verhandlungen ggf. helfe.

Wie geht es weiter?

Unklar ist vor allem, welche Rolle der kommende US-Präsident Donald Trump im Ukrainekrieg einnehmen wird. Während einige eine völlige Abkehr der Unterstützung befürchten, gibt es andere Stimmen, die eine noch vehementere Unterstützung Trumps vermuten.

Die Frage ist auch, inwieweit die europäischen Verbündeten auf den Kurswechsel Bidens reagieren. Vorstellbar wäre, dass auch Großbritannien und Frankreich den Einsatz entsprechender Waffen in Russland erlauben.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die überraschende Kehrtwende des US-Präsidenten?
  • Befürchtet Ihr durch die Entscheidung eine weitere Eskalation des Krieges?
  • Was denkt Ihr darüber, dass Nordkorea jetzt offenbar aktiv in den Krieg eingreift?
  • Sollte Deutschland nun ebenfalls nachziehen und den Einsatz von "Taurus"-Marschflugkörpern genehmigen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich befürworte die Entscheidung Bidens, weil...

Russland nicht aufhören wird Krieg zu fürhen, wenn es nicht gezwungen wird.

Zunächst wurde dir Krim besetzt. Angeblich "Selbstverteidigungskräfte" die sich ihre Ausrüstung um die Ecke besorgt hatten. Nach einem Scheinreferendum folgte die Annexion, die vorher mehrfach von Putin ausgeschlossen wurde.

Im Osten der Ukraine wurde ein Bürgerkrieg inszeniert, der von wenigen Ausnahmen abgesehen von russischen Bürgern in Form von Söldnern und auch regulären russischen Truppen. Man sagte mehrfach zu, die Gebiete nicht zu annekrieren und richtete scheinselbstständige Sattelitenstaaten ein.

Abschließend begann man die Vollinvasion, die nach wenigen Tagen in vorbereiteten Meldungen als Erfolg gewertet wurde und dargelegt wurde, dass sich die Ukrainer über die Befreiung freuten.

Nachdem dies misslang wurde der Krieg intensiviert, Kinder entführt, die Energieversorgung zerstört. Man weist immer wieder in wohlig verpacken Worten darauf hin, dass man die Ukraine vernichten will. Dies wird dann "Entmilitarisierung" oder "Entnazifizierung" genannt.

Um den Kampf gegen die Ukraine aufrecht zu erhalten, wurde die komplette Wirtschaft auf Krieg umgestellt, sodass Russland nun von einer Fortsetzung des Krieges abhängig ist.

Russland muss also in einen Zustand gesetzt werden, in dem es deutlich wird, dass die Fortsetzung des Krieges für Russland noch problematischer wird den Krieg fortzusetzen. Hierfür muss es erforderlich, dass die Logistik und Bereitstellungsräume nicht mehr sicher sind.

Dieselben Drohungen wurden auch schon ausgesprochen als die SCALP geliefert und als diese auf der Krim eingesetzt wurden.

Das Eingreifen Nordkoreas zeigt wie dringend Russland aufrechterhalten möchte. Nordkorea hat für den Eingriff moderne MIitärtechnologie bekommen. Dies ist im Anbetracht der Kiregsrethorik Nordkoreas äußerst bedenklich und könnte Vorbote des nächsten Konfliktes sein.

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Langstreckenraketen freigegeben: US-Linke will mit Ukraine-Eskalation dritten Weltkrieg starten?

Es ist möglicherweise ein letzter Versuch, um mittels Kriegsrecht an der Macht zu bleiben. Denn mit der Amtsübergabe an Donald Trump drohen den globalistischen US-Linken harte Zeiten. Nun hat die Biden-Regierung der Ukraine freie Hand gegeben, mit US-Waffen auch Ziele weit hinter der russischen Grenze anzugreifen. Die ukrainische Regierung will solche Angriffe schon kommende Woche durchführen. Russland hat schon vor langem angekündigt, dass man mit Atomschlägen antworten könne.

Russische Politiker haben mehrfach angekündigt, dass solche Handlungen den Krieg massiv eskalieren würden. Nicht nur, dass weitere NATO-Staaten zu Kriegsgegnern in einem offenen Kriegsgeschehen werden könnten, auch der Einsatz von Atomwaffen wurde in den Raum gestellt.

Deutsche Systemmedien versuchen den Schritt Bidens damit zu rechtfertigen, dass Russland ja auch nordkoreanische Soldaten einsetzen würde. Schlussendlich kämpfen in der Ukraine seit langem Soldaten aus allen möglichen Ländern auf der ukrainischen Seite, ohne dass Russland dies zum Anlass einer weiteren Eskalation gegen NATO-Staaten benutzt hat.

Zumindest weist auch die Tagesschau – im vorletzten Absatz – auf die Gefahr einer Eskalation hin. Auch dort wird die Aussage Putins zitiert, dass der Einsatz von Langstreckenwaffen aus westlicher Fertigung als Kriegsbeteiligung der NATO zu werten sei.

Allerdings relativiert man auch dort – mit der üblichen halbseidenen Berufung auf irgendwelche, nicht einmal namentlich genannte, „Experten“. Diese hätten gesagt, dass Waffenlieferungen ein Land nicht zur Kriegspartei machen. Ob Russland das auch so sieht?

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Russische Politiker haben mehrfach angekündigt, dass solche Handlungen den Krieg massiv eskalieren würden. Nicht nur, dass weitere NATO-Staaten zu Kriegsgegnern in einem offenen Kriegsgeschehen werden könnten, auch der Einsatz von Atomwaffen wurde in den Raum gestellt.

Wie drölfundzwanzig mal zuvor auch schon.

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Die damaligen Veröffentlichungen des Boxverbandes sprechen dafür, dass es sich bei Khelif um eine XY-Frau handelt. Also eine Frau, die aber einen männlichen Chromosonensatz aufweist, aber eine weibliche Anatomie sowie der Hormonhaushalt ebenfalls weiblich ist.

Das war auch einer der Streitpunkte zwischen dem Boxverband und dem IOC, da sich der Verband ausschließlich auf den Gentest (Chromosonensatz) bezog und die übrigen Faktoren außer Acht ließ, was das IOC jedoch vorschreibt.

Die "neuen" Erkenntnisse scheinen lediglich eine Auwärmung des "Fundes" des Chromosonensatzes zu sein.

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Es ist im Politikbetrieb üblich auch mal übertriebene Freundlichkeiten in die Welt zu setzen um Signale der Einheit zu senden.

Pistorius hat zuletzt eine Kandidatur nicht explizit ausgeschlossen und auf die Entscheidung der Partei verwiesen. Ich gehe davon aus, dass Pistorius sich durchaus für den besseren Kanzler hält. Würde er jedoch Scholz scharf kritisieren würde er innerparteiliche Kämpfe provozieren. Diese wären dann Schädlich für den Wahlkampf. Also lobt er lieber Scholz und wartet ab, was die außerhalb der Öffentlichkeit geführten Diskussionen ergeben.

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Biden gibt die Erlaubnis, dass die Ukraine US Langstreckenraketen zum Angriff in Russland nutzen darf. Eine weitere Eskalation zum Nachteil Europas?
Some of them seized on a recent U.S. intelligence assessment that warned that Mr. Putin could respond to the use of long-range ATACMS on Russian soil by directing the Russian military or its spy agencies to retaliate, potentially with lethal force, against the United States and its European allies.
The assessment warned of several possible Russian responses that included stepped-up acts of arson and sabotage targeting facilities in Europe, as well as potentially lethal attacks on U.S. and European military bases. Quelle
ÜB: Einige von ihnen griffen eine aktuelle Einschätzung des US-Geheimdienstes auf, die warnte, dass Putin auf den Einsatz von Langstrecken-ATACMS auf russischem Boden reagieren könnte, indem er das russische Militär oder seine Geheimdienste anweist, möglicherweise mit tödlicher Gewalt gegen die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten zu rächen.
Die Einschätzung warnte vor mehreren möglichen russischen Reaktionen, darunter verstärkte Brandstiftung und Sabotage gegen Einrichtungen in Europa sowie potenziell tödliche Angriffe auf US-amerikanische und europäische Militärstützpunkte.

Wenn man bedenkt, dass in Deutschland ziemlich viele US Ziele sind, die Putin als Ziel eines Gegenschlags auswählen könnte. Ist diese Entscheidung ziemlich irrational.

Zumal sich alle einig sind, dass diese Waffen kein Game changer darstellen würden:

https://www.reuters.com/world/biden-sign-250-million-ukraine-security-assistance-2024-09-06/

Aber eben ein extremes Risiko darstellen, dass der Krieg eskaliert bevor Trump ins Weiße Haus kommt.

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Nein. Die Eskalationen werden dauerhaft von Russland verantwortet. Eroberung der Krim, vortäuschen eines Bürgerkrieges in der Ostukraine, Vollinvasion, Ethnozid, Entführung ukrainscher Kinder, Einsatz nordkoreanischer Truppen. Russland wurde zu nichts von dem getrieben. Russland hat jederzeit die Chance den Krieg zu beenden. Putin hat den Krieg immer weiter vorangetrieben, sodass Russland nun von einer Fortsetzung des Krieges abhängig ist.

Eine Aufgabe der Ukraine führt also nur den Krieg an anderer Stelle fort.

Die Angriffe sind notwendig, um die Ukraine in eine Position der Stärke zu versetzen, Russland dazu zu zwingen den Kriegspfad zu verlassen. Geschieht dies nicht, wird er nur tiefer nach Europa reingetragen; zumal auch Putin davon ausgehen wird, dass man hier ebenfalls wieder nachgeben wird.

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Nun. Es fällt Menschen allgemein schwer unangenehme Informationen aufzunehmen. Was jetzt unangenehm ist, ist von Mensch zu Mensch unterschiedlich.

Die schnelle Änderungen in der Welt sind für viele Menschen unangenehm, die Informationsflut inbesondere zu kritischen Themen überlastet ebenso eine große Zahl von Menschen. Die Vereinten Nationen sprechen in diesem Zusammenhang auch von einer Infodemie sprechen.

Jetzt kommt da eine Gruppe die behauptet, dass diese unangenehmen Faktoren gar nicht exisent sind, dass sie durch einfache mittel einen leicht zu verstehenden, vertrauten Zustad hertsellen können und... die sogar noch in der Lage sein könnte, das auch umzusetzen. Eine Gruppe, die hierzu die Informationsflut eindämmt und diese Informationen dann auch noch verständlich aufbereitet.

Das gibt Vertrauen und Ruhe. Da nun die gegenteiligen Informationen wieder unangenehm werden, können Menschen dazu neigen, diese Informationen auszublenden.

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Natürlich sind die Inhalte des Berichtes ernst zu nehmen und dürfen nicht verharmlost werden.

Jedoch weist der Bericht durchaus Lücken auf. Der Bericht beschäftigt sich ausschließlich mit israelischen Handlungen. Die Erklärungen, die für die Versorgungslage werden also monokausal auf israelische Handlungen reduziert. Auf die israelischen Vorwürfe gegen die Hamas wird nicht eingegangen. Es gibt keine Auseinandersetzung damit, dass der Hamas schon lange, auch seitens der UNRWA, vorgeworfen wird, Hilfslieferungen abzufangen.

Wenn nun durch einen Bericht Faktoren außer Acht gelassen werden, dann bekommt dieser einen faden Beigeschmack. Solche einseitigen Berichte sind übrigens auch ein Grund dafür, dass das Verhältnis zwischen Israel und den Vereinten Nationen so zerrüttelt ist.

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Natürlich ist das Lebenswerk Bismarcks kritisch zu sehen. Er brachte viel auf den Weg, von dem wir heute noch profitieren. Seine Art und auch zum Teil die Gründe waren problematisch.

Jetzt gibt es verschiedene Wege sich damit auseianderzusetzen. Eine wäre, alles schlechte auß dem Auge zu lassen und ihn daher hochleben zu lassen. Eine andere wäre es, sich darauf zu konzentrieren, dass seine Methoden teils brutal waren und ihn aus der Geschichte zu tilgen.

Die erste Methode würde bedeuten zu feiern, dass der Mittel den Zweck heiligt. Das ist so lange schön, biss der Zweck nicht mehr zu meinen Gunsten ist. Also keine gute Idee. Tilgen wir alles, was mit irgendwelchen Ungerechtigkeiten verbunden ist, tilgen wir die ganze Geschichte. Also auch keine gute Idee. Es muss also andere Wege geben.

Daher sehe ich keinen Grund, die Statuen abzubauen. Sie sind Teil der Geschichte und zeugt wie unsere Vorgänger die Geschichte beurteilt und behandelt haben. Um den Opfern gerecht zu werden und keine bedingungslose Verehrung zu bedingen ist es problemlos möglich, in der Nähe zu Bismarcktürmen und -statuen entsprechende historische Informationen bereitzustellen, also die Person einzuordnen.

Eine weitere Auseinandersetzung findet ja auch bereits im Geschichtsunterricht statt.

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Es ist ausschließlich Russland aggressiv aufgetreten. Die NATO-Staaten haben ihr Militär seit Jahrzehnten reduziert. Mit Russland wurden zahleriche Sicherheitsverträge ausgehandelt, die allesamt von Russland gebrochen wurden. Dies waren unter anderem

  • die Charta von Paris,
  • das Budapester Memorandum,
  • die NATO-Russland-Grundakte,
  • der Open-Skies-Vertrag,
  • der KSE-Vertrag,
  • der INF-Vertrag,
  • die Europäischen Sicherheitscharta.

Der Vorwurf gegen Europa ist nichts anderes als eine Projektion, mit der Russland seine faschistoide, imperiale Politik rechtfertigen will.

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Windrad Technologie zerstört offenbar die Umwelt! Ist die sogenannte grüne Energie womöglich umweltfeindlich?

Vor rund sechs Wochen kapitulierte ein Windrad im Kreis Gütersloh (NRW) vor dem Wind: Ein Flügel knickte ab und krachte zu Boden. Ein aktuelles Video von den Aufräumarbeiten durch eine Spezialfirma geht nun in den sozialen Netzen viral. Weil die grüne Lösung der Energiewende so „umweltfreundlich“ ist, müssen angeblich rund 200 Tonnen Mais vernichtet werden.

Schaden ist bereits angerichtet: Da glasfaserverstärkter und carbonfaserverstärker Kunststoff auf dem Boden eines umliegenden Maisfelds gefunden wurden und die Stoffe auch in den Pflanzen hängen geblieben sein könnten, hat die Behörde in Gütersloh die Vernichtung beschlossen. 200 Tonnen Mais gehen daher in die Verbrennung. Kostenpunkt laut Video: schätzungsweise 40.000 Euro.

Bedenkt man, dass es sich hier um ein relativ neues Windrad handelte, das eigentlich für Wind und Sturm gebaut sein sollte, ist dieser Vorfall umso entlarvender. Die Energiegenossenschaft in Rheda-Wiedenbrück beklagt laut WDR eine Instrumentalisierung: von den herabfallenden Anlagenteilen sei nie eine Gefahr ausgegangen, behauptet man. Die wahre Gefahr der Fasern, die sich über die Luft verteilen können und die Umwelt längst verschmutzt haben dürften, ist dabei aber kaum abschätzbar. Und für Landwirte kann ein Verlust der Ernte existenzgefährdend sein. Auch das faktische Arbeitsverbot wiegt schwer: Erst ein Feld soll inzwischen wieder bestellt werden dürfen – 150 Hektar sind insgesamt betroffen.

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Es ist ein Unfall bei rund 25.000 Windrändern (an Land). Es ist natürlich ärgerlich, aber die Schäden durch Kohlekraftwerke sind einfach nicht an Einzelbeispielen erkennbar, bei bei Windkraftanlagen.

Um ein Gegenbeispiel zu bringen: Wenn über jeden PKW-Unfall bei dem Oberboden kontaminiert und der Abfallentsorgung zugeführt werden müsste, hätten die Zeitungen kaum Platz für andere Meldungen.

Auch der Verlust der Ernte ist nicht existenzgefährdend, weil die Versicherung des Betreibers für den Schaden aufkommt. Da die möglichen Gefahren von Windkraftanlagen bestens bekannt sind, decken die Versicherungen eben solche Schäden ab.

Es bleibt dabei, dass die Windkraftanlagen eine sehr sichere und umweltschonende Art der Stromerzeugung sind.

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Weil Deutschland für die Zwei-Staaten-Lösung ist. Würde gegen diese Resolution gestimmt, dann würde die eigene Politik unterlaufen.

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Doch. War es. Bereits zu Beginn seiner Amtszeit ließ er Wohngebäude sprengen, um den Krieg in Tschetschenien zu rechtfetigen. Vor seiner Präsidentschaft war er ziemlich tief in Korruption verstrickt. Die damalien Komplizen sind heute noch in seiner Nähe in hohen Positionen.

Er hat sich lediglich friedfertig gegeben.

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