Regierungen: Neue schulden gut oder schlecht?

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Es kommt darauf an, wofür man die Schulden aufnimmt.

Beispielsweise im privaten: Verschuldet man sich um ein Haus zu kaufen, dann ist das ja eine langfristige Investition in die Zukunft, denn da hat man ja lange Zeit was von uns es bringt verschiedenste Vorteile mit sich. Unterm Strich könnte es sogar günstiger sein.

Verschuldet man sich um ein Luxusauto zu kaufen, tja, dann hat man einen teuren Konsumgegenstand erworben, der Jahr für Jahr an Wert verliert und auch ansonsten eher mehr Geld kostet als spart. Das Auto kann ja Spaß machen, aber es bleibt auf Dauer eine Belastung, die den eigen Handlungsspielraum einschränkt.

Auf den Staat umgelegt: Schulden machen um die Infrastruktur zu erneuern: Gute Sache! Marode Brücken und Straßen gefährden schon jetzt unsere Wirtschaft. Eine gute Infrastruktur nutzt allen und wird allzeit gebraucht. Die Kosten dafür werden langfristig wahrscheinlich x-fach wieder eingenommen. Dass z. B. Brücken heute teils sehr marode sind liegt im übrigen daran, dass man die Investitionen lange Zeit zurückgefahren hat um bei der "Schwarzen Null" zu bleiben. Letztendlich haben wir damit auf Kosten der Substanz gelebt und müssen nun umso mehr neu investieren. Die Sparerrei hat diesbezüglich also wahrscheinlich kaum wem genützt. Den jüngeren Generationen schon gar nicht.

Der zweite Zweck um den es aktuell geht ist Verteidigung. Das ist ein leider notwendiger Posten, denn es gibt nunmal Kräfte auf dieser Welt, die uns an den Kragen wollen. Wir müssen uns dagegen verteidigen konnen, wenn wir unsere Art zu Leben beibehalten wollen.

Würde der Staat Schulden aufnehmen, um Steuergeschenke machen zu können, dann wäre das nicht sinnvoll. Das wäre eher Schulden für Konsum zuzuordnen. Steuergeschenke sind natürlich trotzdem durchaus sinnvoll. Aber sie sollten ohne Schulden finanziert werden.

Insgesamt ist aber immer folgendes wichtig, egal wofür man sich verschuldet: Die Schulden dürfen nie so groß werden, dass man keinerlei finanziellen Handlungsspielraum mehr hat. Das gilt im privaten genauso wie für Staaten.

16 Jahre politischer und infrastruktureller Stillstand unter Merkel, gefolgt von der Amtszeit Scholz hat dazu geführt das in Deutschland in allen Bereichen der Infrastruktur erheblicher Instandhaltungsrückstand vorliegt.

Von Straßen über Brücken bis zur Schiene alles ist marode, zT als gefährlich eingestuft.

Die 180 Grad Wende vom K-Kandidat Merz der vehement gegen die Aufhebung der Schuldenbremse war, kann man damit begründen, das Politik ein tagesaktuelles Geschäft ist. Der fade Beigeschmack von verlorenen vertrauen, CDU wegen der Schuldenbremse gewählt; bleibt aber sicher als Hypothek noch bevor Merz zum Kanzler ernannt wird.

Kandidatur Merz wackelt derzeit, weil sich die 16 % SPD aufplustert, nicht wie Merz Zurückweisungen zustimmen will.

Knickt hier Merz ein, wäre das ein Weiteres Wahlversprechen was gebrochen wird.

Stromnetze: Die Integration erneuerbarer Energien erfordert eine Modernisierung der bestehenden Netze.

Wasserversorgung: Alte Rohre und Anlagen müssen erneuert werden, um Leckagen und Verschmutzungen zu vermeiden.

Breitbandausbau: Viele ländliche Gebiete haben unzureichenden Zugang zum schnellen Internet.

IT-Sicherheit: Investitionen in die Sicherheit von digitalen Infrastrukturen sind unerlässlich.

Ist die Aufhebung der Schuldenbremse nun gut oder schlecht ? Argumente für die Aufhebung der Schuldenbremse
  1. Investitionen in Infrastruktur und Bildung
  • Die Aufhebung könnte es ermöglichen, dringend benötigte Investitionen in die Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung zu tätigen.
  1. Reaktion auf Krisen
  • In Zeiten von Krisen (z. B. Wirtschaftskrisen oder Pandemien) könnte mehr finanzieller Spielraum notwendig sein, um die Wirtschaft zu stabilisieren.
  1. Wachstumsförderung
  • Höhere Staatsausgaben könnten das Wirtschaftswachstum ankurbeln, insbesondere in einer Zeit, in der private Investitionen möglicherweise zurückhaltend sind.
Argumente gegen die Aufhebung der Schuldenbremse
  1. Langfristige Schuldenlast
  • Eine Aufhebung könnte zu einer höheren Staatsverschuldung führen, was zukünftige Generationen belasten könnte.
  1. Inflation und Zinsen
  • Höhere Staatsausgaben könnten Inflation und steigende Zinsen zur Folge haben, was die wirtschaftliche Stabilität gefährden könnte.
  1. Vertrauen der Märkte
  • Ein Verzicht auf die Schuldenbremse könnte das Vertrauen der Märkte in die Haushaltsdisziplin Deutschlands beeinträchtigen.

https://www.deutschlandfunk.de/infrastruktur-sanierungsstau-bruecke-strasse-strom-schiene-100.html

Mahnmal für Deutschlands Nachholbedarf

Bild zum Beitrag

Jahrzehntelang hat Deutschland zu wenig in seine Infrastruktur investiert. Das Ergebnis sind marode Brücken, langsames Internet, Zugausfälle und ein schleppender Ausbau der Stromnetze. Wie als Mahnmal dafür steht die eingestürzte Carolabrücke in Dresden.rf

Woher ich das weiß:Berufserfahrung
 - (Recht, Geld, Geschichte)

Sehr schlecht.

Jahrelang verkündete die CDU am Ende eines Haushaltsjahres, Stolz die Schwarze Null vom Staatshaushalt. Das ist ein gesunder Zustand gewesen und dieser Weg wird jetzt sträflich missachtet. Was auf die Bürger in DE zukommt, kann nur erahnt werden, griechische Verhältnisse sind zu erwarten.

Beispiel.

Griechenland befand sich ab dem Jahr 2008 in einer Rezession und hat bis 2013 ungefähr 26 Prozent seines realen (preisbereinigten) Bruttoinlandsprodukts (BIP) eingebüßt. 2014 ergab sich ein minimales Plus von 0,4 % des realen BIPs.

Griechische Staatsschuldenkrise - Wikipedia

Woher ich das weiß:Hobby

Rat2010  06.03.2025, 12:15

Sorry aber denkst du wirklich, dass in der Zeit der Schwarzen Null nicht etwas entscheidendes vergessen wurde?

Z. B. dass es eine vernünftige Infrastruktur braucht, um hier dauerhaft nicht nur Menschen sondern auch Unternehmen, die überall willkommen sind, halten zu können? Die Lohnkosten hier sind viel höher als anderswo. Wenn alles andere auch anderswo besser ist als hier, warum sollte ein Unternehmen dann in D einen Standort haben? Der Zustand von Bahntrassen und Autobahnen ist wie auch der Nichtanschluss an Brenner- und Gotthard-Basistunnel nur ein Beispiel von vielen für eine kaputt gesparte Infrastruktur. Findest du das gut?

Anderes Beispiel: Deutschland kann sich auch ohne Wehrpflicht verteidigen. Ohne Wehrpflicht und ohne modernste udn funktionsfähige Waffen wird es dagegen eng. Das ist ein Ergebnis der Schwarzen Null und wie soll eine Modernisierung und Kampffähigkeit ohne enorme Investitionen möglich sein?

zetra  06.03.2025, 13:43
@Rat2010

Kriegsfähigkeit wird gefordert, eigentlich hat DE davon genug negative Erfahrungen, sollte man meinen.

Rat2010  06.03.2025, 14:33
@zetra

Süß. Was ist die Alternative? Freiwillige Angliederung an Putins Reich?

zetra  06.03.2025, 15:42
@Rat2010

Der Zug ist abgefahren, eine Neutralität verhinderten ja die Hardliner, jetzt wollen sie immer noch gewinnen, es sind Träumer und deshalb ist der Ruf nach fähige Diplomaten und auch Kompromisse einzugehen, an der Zeit.

Rat2010  06.03.2025, 17:22
@zetra

Ich wäre - wie vermutlich 80 % der Westdeutschen - auch dafür, die ehemalige DDR freiwillig Putin zu überlassen. War ja nicht vorhersehbar, dass die nicht Geflüchteten keine westliche Demokratie wollen. Meinst du das?

Ist es in deiner Blase irgendwie strittig, dass Putin die alte UDSSR incl. Warschauer Pakt haben will? Wegen mir könnte er jedenfalls den deutschen Teil auch gerne haben. Nur darf ich dich erinnern: Ohne Rüstungsausgaben und ohne Wehrpflicht hätte der Kalte Krieg nicht funktioniert. Billiger wird das also weder für den Osten noch für den Westen.

Deine Kompromisse und die von Trump bedeuten leider kein Ende von Putins Expansionsideen. Man merkt das an seiner medialen Präsenz (auch in Deutschland aber auch in ganz Westeuropa). Putin will ganz offensichtlich viel mehr.

zetra  06.03.2025, 19:23
@Rat2010

Eine eingebrannte Verschwörungstheorie, hier von 80 % der ehemaligen alten BRD, in den Mund zu legen, das die ehemaligen DDR Bürger undankbar sind.

Alte Vorurteile in neuen Kleidern, es gibt allerdings auch vernünftige Landsleute, hüben wie drüben und das entschädigt wieder diesen Unsinn von der notwendigen Hochrüstung, die hier herausposaunt wird.

Der Begriff „Verschwörungstheorie“ ist sehr weit verbreitet und wird meist abwertend verwendet/ von Verschwörungsideologinnen als abwertend empfunden: Eine „Verschwörungstheorie“ ist demnach eine Spinnerei, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat.

Rat2010  06.03.2025, 19:36
@zetra

Du machst sehr eigenartige Schlussfolgerungen und gehst auf meinen Kommentar nicht ein.

zetra  06.03.2025, 20:06
@Rat2010

Es passieren hier noch reichlich Löschungen, weil es dem Mainstream zuwiderläuft, da will ich mit noch mehr Tacheles, kein Öl ins Feuer gießen. Die mich verstehen, reichen mir aus, nichts für ungut.

Rat2010  06.03.2025, 20:15
@zetra

Aha. Für mich hat es jedenfalls wenig mit Undankbarkeit zu tun. Warum sollte man undankbar sein, wenn einem etwas weg genommen wird? Eigentlich hat es für mich nur mit Inkonsequenz zu tun.

Wenn so viele Menschen lieber von Putin als von dem vom Westen gesteuerten Berlin regiert werden wollen, warum dann keine Abspaltung anstreben? Die, die das nicht wollten (50 %), könnten ja umgesiedelt werden.

Bitte glaube mir: die Menschen in der früheren BRD waren sich wirklich nicht bewusst, was wir euch nehmen!!! Ihr könnt es wirklich gerne wieder zurück haben!!!

Freilich hat der Westen sehr viel Geld reingesteckt aber das ist schon längst abgeschrieben und die Abspaltung der Ost-Bundesländer ist sicher billiger als der Austritt aus der EU.

wyooo  06.03.2025, 20:43
@Rat2010

"Ich wäre - wie vermutlich 80 % der Westdeutschen - auch dafür, die ehemalige DDR freiwillig Putin zu überlassen. War ja nicht vorhersehbar, dass die nicht Geflüchteten keine westliche Demokratie wollen..."

Wie kommst du auf diese Zahl?

Auch dieser Framingversuch ....

"Ist es in deiner Blase irgendwie strittig, dass Putin die alte UDSSR incl. Warschauer Pakt haben will?"... bedarf doch einer genaueren Erklärung deinerseits...

"Man merkt das an seiner medialen Präsenz (auch in Deutschland aber auch in ganz Westeuropa). Putin will ganz offensichtlich viel mehr."

Russland hat erkennbar keine mediale Präsenz, benenn doch mal, was du genau damit meinst.

Glaubst du, dass du als CEO einer Vermögensverwaltung unbefangen bist?

Was erlaubst du dir eigentlich, die Schlussfolgerungen von #Zetra als eigenartig darzustellen?

Erzähl mal, ich bin ganz Ohr.

Rat2010  06.03.2025, 21:20
@wyooo

Vermuten kann ich, was ich will, oder? Meine Zahl.

Was ich zu Putin geschrieben habe, finde ich allgemein bekannt. Denkst du, es ging ihm beim russischen Einmarsch in die Ukraine um irgendwas anderes, als das Projekt endlich anzugehen?

Was die mediale Präsenz Russlands anbelangt, hat sich mein bester Freund erst vor ein paar Jahren aus dem Westen (also von den westlichen Medien) verabschiedet und mich lange Zeit mit Videos aus seiner Blase versorgt. Ein Großteil kam von Russia Today, später RT, später verboten aber immer noch in der Szene extrem präsent. Falschmeldungen oder Influencer oder abgehalfterte frühere irgendwas, deren Beiträge nur Sinn machen, wenn man als Ziel hat, sich aus der westlichen Wertegemeinschaft zu verabschieden.
Es ist diese mediale Präsenz, deren Ziel ist, die demokratisch gewählten Volksvertreter und die Demokratie an sich zu verunglimpfen, Unzufriedenheit und Hass zu sähen der mindestens 80 % der deutschen Bevölkerung (meine Zahl) Angst macht. Putin war also sehr erfolgreich damit, Menschen Angst zu machen.

In Teilen Deutschlands ist Putin damit so erfolgreich, dass die Karte der letzten Wahl so aussieht:

Bundestagswahl 2025: Wahlergebnisse in der Live-Karte - ZDFheute

Habe ich was davon geschrieben, dass ich unbefangen bin? Dass man euch außerhalb eurer Blase nicht versteht, dürfte nicht neu sein, oder? Ich habe Zeta jedenfalls nicht verstanden.

Hast du es jetzt verstanden oder hast du ein Problem damit, dass dir wer erklärt, welche Probleme die Welt außerhalb deiner Blase mit deiner Blase hat?

wyooo  06.03.2025, 22:15
@Rat2010

Sicherlich, du kannst vermuten was du möchtest, die 80% sind also deiner Fantasie entsprungen? Seriös ist was anderes.

Die Gründe für den Krieg in der Ukraine sind also als Ouvertüre für den Durchmarsch nach Portugal zu sehen? Du wirst es hinnehmen müssen, dass ich dies als durchgeknallten Propaganda Sprech werte.

Dein imaginärer Freund ist also der Beweis für die Medienpräsenz Russlands in der "Szene"...?

Was du nicht alles weißt.

Was verstehst du denn unter westlicher Wertegemeinschaft?

Kolonialismus, Faschismus, Eurozentrismus, Demokratie?

Was ist denn eine Demokratie wert, in der es eine Minderheit schafft, sich den Anspruch den Kanzler zu stellen, mit grossflächiger Manipulation durch Medien, TV und Parteien zu ergaunern?

Die AfD wurde doch zu diesem Zweck aufgebaut und kurz vor der Wahl von Merz gepuscht.

Eine Demokratie die eine 5% Klausel benötigt um neue Parteien und Ideen abzuwürgen?

Mal so ganz nebenbei, der Begriff Blase soll doch wohl suggerieren, dass es sich um eine Minderheit handelt, witzig...Du bist Teil einer Minderheit, Blase, die sich aller möglichen Tricks bedient, um sich an der Macht zu halten.

Hast du es jetzt verstanden oder hast du ein Problem damit, dass dir wer erklärt, welche Probleme die Welt außerhalb deiner Blase mit deiner Blase hat?

Rat2010  06.03.2025, 22:26
@wyooo

Naja. Ich könnte jetzt irgendwie so tun, also ob mich das nicht langweilt.

Wäre aber gelogen.

Zwei Punkte:

Die 5-%-Klausel ist eine Lehre aus der Weimarer Republik. War dir das neu?

Die Mehrheit der Deutschen hat die Einstellung zur Pressefreiheit, welche die Presse auch verdient. Unsereiner hat die Süddeutsche abonniert, schaut täglich Heute und/oder die Tagesschau und fühlt sich damit deshalb kein bisschen in einer Blase, weil immerhin 75 % nicht AfD und BSW gewählt haben und vermutlich auch einige der Wähler dieser Parteien es gut finden, in einem Land mit freier Presse zu leben.

Ich glaube auch nicht, dass sich wirklich viele der Leute, welche sich vom Westen und seinen Medien verabschiedet haben, die gleiche Blase teilen. Manchmal kommt es einem so vor, ob jeder was anderes glaubt.

Gillette95  06.03.2025, 08:59
Das ist ein gesunder Zustand gewesen

Ein gesunder Zustand? Wirklich? Das man die gesamte Infrastruktur komplett verrotten und in sich zusammenfallen lassen hat war gesund?

zetra  06.03.2025, 09:06
@Gillette95

Steuergelder sinnlos in der Wellt zu verteilen, kann doch wohl nicht die Lösung sein für DE.

Udavu  06.03.2025, 12:19
@Gillette95

16 Jahre Merkels aussitzen führte dazu das die BRD zwar noch nicht so marode ist wie es die DDR war, aber man ist auf dem Weg dorthin.

zetra  06.03.2025, 13:46
@Udavu

Nach der Wende wieder Wendehälse, damit wird in DE es schwer sein, einen inneren Frieden sich zu bewahren.

Naja was Infrastruktur angeht, einfach notwendig und auch billiger
als wenn man zu große Scherbenhaufen unseren Erben hinterlässt.

Auch was Bundeswehr, Krieg und Sicherheit angeht ist eine Notwendigkeit
gegeben, sonst wird die Regierung handlungsunfähig.
Solange besonnen damit umgegangen wird ist alles o.K.
aber nicht unkritisch auf die Finger schauen !

Sehr gut.

Jetzt müsste Merz nurnoch sein Oberstübchen mal für 10 Minuten wirklich einschalten und die Schuldenbremse zusammen mit SPD, Grünen und Linken endgültig abschaffen.

So ein kurzes Licht aufflackern beim Fritz ist ja ganz nett, aber noch lange nicht ausreichend.