ÖSTERREICH - ÜBERWACHUNG? ÖVP legt Gesetzesentwurf zur Überwachung von Messenger-Diensten vor?
Ist die Meinungsfreiheit gefährdet? Gibt es einen Grund? Zuviele Terroristen?
4 Antworten
Finde ich richtig.
Auch der private Bereich ist kein rechtsfreier Raum.
Gerade der private Bereich nicht.
NOPE!!! Wäre für mich der Zeitpunkt zum sofortigen Wechsel! Und ich überlege mir, ob ich in Zukunft auch keine Android-Smartphones mehr kaufe sondern nur noch Smartphones mit abhörischeren Systemen.
Sind News die man nicht berichtet "fake news" - wenn ich jemanden etwas wichtiges verschweige ist das zwar kein "fake news" aber was ist es dann? Ist nicht der Öffentliche #Rundfunk dazu da dass man informiert ist? Wenn ich durch dieses Institut nicht die nötigen Informationen bekomme warum bezahle ich den Staatsfunk? Ist es nicht ok wenn eine Frau vergewaltigt wird dass man es erfährt und sich eine Meinung macht? Warum werden solche Straftaten nicht im TV gezeigt? Wo sie ja nachweislich verübt worden sind. Ist die Unterdrückung der Informationen eine Straftat?
Nein, du darfst deine Meinung nach wie vor uneingeschränkt sagen. Nur musst du eben nun ggf. mit Konsequenzen rechnen.
Naja, wenn strafbare Dinge äußert, dann sind Konsequenzen völlig normal und logisch.
Im öffentlichen rundfunk haben sich auch viele strafbar gemacht - werbung für covid impfung wo jetzt man draufgekommen ist dass astra zeneka oder wie auch immer schädlich ist. diese leute werden sich verantworten müssen früher oder später. astra zeneka scheiss auf den namen ist mittlerweile verboten in der EU :) viel spass denjenigen die sich das spritzen haben lassen? da frag ich mich was ist gefährlich - der rundfunk der werbung für gift mach das mittlerweile nicht mehr zugelassen ist???
Belege, dass Werbung füe eien Impfung eine Straftag ist. Hast du diese Menschen deshalb angezeigt? Wenn nein, tu das bitte.
Man ist ni vt jetzt drauf gekommen, dass Astra Zeneca schädlich ist.
Wo ist denn nun der Beweis, dass Werbung füe einen Impfstoff eine Straftat darstellt?
Habe ich. Nichts davon belegt, dass Werbung für einen Impfstoff eine Straftat darstellt.
Belege nun also anhand einer juristischen Quelle, dass dies der Fall sei.
Ich habe deine Rückantworten gelesen. Ich vermute, du bist ein Gegner eines solchen Verbotes, weil du annimmst, die öffentlich rechtlichen und sonstigen Medien verzerrend berichten und so die "Meinungsfreiheit" unterdrücken.
Na ja, du hast im ersten Teil nicht ganz unrecht, wenn ich bestimmte Folgen des österreichischen Fernsehens hinsichtlich der Beurteilung von politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten sehe, rollen sich mir auch die Fußnägel auf. (besonders bei einer abendlichen "Runde") Problematisch ist hier -leider vor allem bei den Privaten- dass sie von den Einnahmen abhängig sind und entsprechende "Sponsoren" deutliche Spuren zeigen, vorsichtig ausgedrückt. Und jetzt mein Aber:
Das ist bei den von dir genannten Diensten noch viel viel schlimmer. Das hat jetzt mit Terrorismus nichts zu tun, sondern mit der unreglementierten und gezielten Verbreitung von Falschmeldungen auch FAKE-News genannt. Ein sehr aktuelles Beispiel ist England mit den absichtlich organisierten und von FAKE-News gespeisten Unruhen. Und es geht auch um politische Beeinflussung vor Wahlen, es geht um die Einmischung russischer Hacker und Influenzer mit ihren gezielten Falschmeldungen und vieles mehr.
Natürlich ist das problematisch, wie jede Einmischung in diesen Bereich. Das galt auch für das Verbot der deutschen rechtsnationalen Zeitung Compact. Ich möchte nicht beurteilen, wo die Grenze verläuft, das ist allein schon ein Politikum.
Und noch ein Aber: Ein Gesetzesentwurf ist ein Entwurf. Bis zu seiner Verwirklichung fließt noch sehr viel Wasser die Donau hinunter. Erst mal aufschreien bevor man tatsächlich etwas genaues sagen kann ist nichts anderes als politisches Jammern mit besonderem politischen Coleur. Man kann nicht einfach von vorn herein alles schlechtreden. Im Großen und Ganzen arbeiten die Regierungen in Europa noch nicht für sich selbst, sondern für die Bevölkerung. Klar gibt es auch hier absolut extreme Gegenbeispiele, aber das ist nicht der Sinn einer allgemeinen Aussage.
Warum liest eine KI meine Nachrichten und Beiträge und analysiert mich wobei ich kein wort mit der KI gewechselt hatte. Wozu ist das gut? Gabs da einen Kurzschluss? Ist die KI verrückt - überwacht sie meine messages? oder wie geht das. da fühle ich mich gestalkt. eckengucker beobachtet mich die ganze zeit? dann hällt mir eine KI ne moralpredigt. das ist anscheinend die zukunft :) hallo KI.
Natürlich. Wenn du öffentlich etwas behauptest, musst du diese Behauptung belegen. Besonders dann, wenn du anderen Usern etwas unterstellst.
Warum? Weil du niemanden kennst, der sich gut und gewähkt ausdrücken kann, muss das eine KI sein?
Es ist umgekehrt, um Meinungsfreiheit und Privatsphäre abzuschaffen müssen Gründe her.
Allerdings sage ich dazu auch ganz klar, dass es mit mir keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung geben wird. Solchem Ansinnen erteile ich eine klare Absage!
@ Lomotadakuku
Von daher: ja um die Meinungsfreiheit abzuschaffen, müssen in der Tat gute Gründe her. Aber: Rechtsextremismus, Linksextremismus, islamistischer Extremismus und Terrorismus sind keine Meinungsfreiheit!!
Nein, diese Totalüberwachung ist rechtswidrig! Das hat auch der EUGH mehrfach ganz klar gesagt!! Österreich und die EU-Kommission missachten den EUGH!! Siehe hier
LTO: EuGH-Urteil Wie viel deutsche Vorratsdatenspeicherung bleibt noch erlaubt?von Dr. Markus Sehl und Pauline Dietrich, LL.M. 20.09.2022
Warum zeigt man dann Sachen im Öffentlichen Rundfunk nicht - die man nur im Internet sehen kann?