Deine Meinung: EU-Polizei will Kommunikation direkt auf Endgeräten durchsuchen und ausleiten?
Polizei- und Justizbehörden der EU werben vor allem für Client-Side-Scanning, also das Durchsuchen und Ausleiten privater Kommunikation direkt auf Endgeräten.
Schier täglich erhöhen EU-Polizei- und Justizbehörden den Druck in den laufenden Crypto Wars und der damit verknüpften Diskussion über das umstrittene "Going Dark"-Szenario, wonach die zunehmende durchgängige Verschlüsselung gerade von Chat-Diensten wie WhatsApp, iMessage, Facebook Messenger oder Signal Ermittler blind und taub zu machen droht. So ruft nun der "EU Innovation Hub für innere Sicherheit" nach einer erweiterten Debatte über den Einsatz oder die Einführung von Verfahren zum Umgehen von Verschlüsselung. Den Fokus legt die Gruppe dabei vor allem auf Client-Side-Scanning (CSS), also das Durchsuchen und Ausleiten privater Kommunikation direkt auf Endgeräten der Anwender wie Smartphones
Das Ergebnis basiert auf 19 Abstimmungen
5 Antworten
Daher muss die Macht der EU auch begrenzt werden, oder das Teil komplett aufgelöst werden und stattdessen eine EG an der Stelle der EU treten.
Sowas ist nur ein Schlupfloch für weitere Bürgerrechtseinschränkungen.
Als könnten die irgendwas mit meinen Chat Nachrichten anfangen. Ich will doch keine Bomben bauen oder so.
Stasi Methoden die zur Unterdrückung politischer Meinungen geeignet ist und vermutlich auch dafür gedacht ist.
Der Vorwand der Kinderpornographie ist der Trojaner der Zustimmung bringen soll. Ist das erst einmal eingeführt, wir es missbraucht wie alles andere auch. Beispiel Corona-Daten in Restaurants. Besteht ein konkreter Verdacht kann ein Richter das jetzt schon anordnen. Es geht darum solche Dinge auch ohne richterliche Zustimmung und somit ohne Prüfung auf Rechtmäßigkeit zu tun. Es reicht dann eine unbewiesene Unterstellung, auch seitens der Ermittler, um dann alle Kommunikation mitzulesen. Stellt sich dann rauch dass der Verdacht unbegründet war und es um politische Inhalte ging, hat das keine Konsequenz für die Ermittler und es ist nicht nachvollziehbar ob und an wen Informationen weiter gegeben werden. Die Ausspionierten erfahren es niemals und werden womöglich grundlos ewig weiter bespitzelt.
Sollte nur bei einem Hausdurchsuchungbeschluss erlaubt sein. Keine geringe Hürde, den müsste erstmal ein Staatsanwalt absegnen. Vielleicht auch bei Gefahr in Verzug usw.
Alles was derzeit die Sicherheit erhöht ist zu begrüßen. In friedlicheren Zeiten sollte man das wieder zurückführen. Erst mal muss die Cyberauseinandersetzung gegen Russland, China, organisierte Kriminalität, Islamismus und innere Feinde wie die Rechtspopulisten und Faschisten gewonnen werden. Danach möchte ich bitte wieder meine Grundrechte wiederhaben.
Es soll zur Verhinderung der Verbreitung von Kinderpornographie eingeleitet werden.
In dem Zusammenhang wäre es ok, aber es wird ganz bestimmt missbraucht werden