Kündigungsverzicht rechtswirksam?
Hallo liebe Leute,
in einem Mietvertrag, ist ein beidseitiges Kündigungsverzicht von 4 Jahren vereinbart.
Der Mietvertrag ist vom 20.07.2020 und bei dem Zeitraum für das Kündigungsverzicht steht bis zum 30.09.2024. Die maximale Frist von 4 Jahren ist dann ja überschritten. Ist das so dann noch rechtens?
Eingezogen ist man am 01.10.2020, was jedoch nirgends im Mietvertrag festgehalten wurde.
2 Antworten
Bitte mal den genauen Wortlaut, wie er im Vertrag steht, oder ein Bild von der Klausel einstellen.
Aber bei Vertragsabschluß 20.7.2020 düfte der Kündigungsverzicht, selbst wenn erstmals zum 30.9.2024 gekündigt werden kann, unwirksam sein.
Grad gesehen. Das bestätigt was ich geschrieben habe. Die Vertragsbindung würde denach 4 Jahre + etwas mehr als 2 Monate betragen. Folglich unwirksam.
Vielen Dank für deine Hilfe. Im Vertrag gibt es jedoch eine salvatorische Klausel. Würde man dann den Zeitraum einfach ändern können oder könnte ich fristgerecht mit 3 Monaten kündigen?
Da die Klausel mit dem Kündigungsverzicht unwirksam ist kannst Du jeder Zeit ordentlich kündigen, nicht erst zum 30.9.2024. Aktuell zum 30.04.2022
Vielen Dank, du hast mir wirklich geholfen. Darf ich fragen ob du vom Fach bist?
Nein. Nur "Hobbyjuristin" ;-) und seit knapp 20 Jahren Vermieterin. Da sollte man sich schon etwas auskennen im Mietrecht.
Das reicht mir vollkommen :) dann werde ich mal die Kündigung schreiben 🙈
Genau genommen endet die Verzichtsklausel am 19.07.2024. Du könntest also den Mietvertrag bereits am 20.07.2024 ordentlich kündigen und damit das Mietverhältnis zum 31.10.2024 beenden.
Der Vermieter hat irrtümlich den Mietbeginn dem Mietvertragsbeginn gleichgesetzt und somit bewerkstelligt, dass die Verzichtsklausel unwirksam ist.
Nun könnte es sein, dass du mit dem Vermieter den Mietvertrag ausgehandelt und gerade auch diese Klausel explizit besprochen und genehmigt hast. Träfe das zu, dann wäre allerdings die Klausel rechtens.
Also explizit besprochen nicht, er hat es so eingetragen und ich habe am Ende den Vertrag unterschrieben.
Selbst bei Einzug und Vertragsbeginn am 1.10.?