Ist es Zeit für Neuwahlen?
- Haushalt verfassungswidrig
- betrügerisches Verhalten beim Haushaltsentwurf
- Sozialausgaben steigen ins unermessliche
- Kein Geld für Investitionen
Das Ergebnis basiert auf 28 Abstimmungen
9 Antworten
Die FDP kann nicht mit Geld umgehen. Für den Haushalt ist das von der FDP geführte Finanzministerium verantwortlich. Die hätten besser überprüfen müssen, ob der Haushalt legal ist. Herr Lindner sollte als Finanzminister zurücktreten.
Nein, das ändert jetzt auch nichts mehr. Sie sollen lieber dabei helfen, es in Ordnung zu bringen.
Weil es dann ja vorgezogene Neuwahlen gäbe. Linder hat das ja nur abgewunken weil die ideologischen Projekte der Grünen vorgesehen war. Die Grünen haben aber keine Schuld?
Nein, die Grünen können da nichts dafür. Wenn du die Ausgaben für Umweltschutz und gegen Klimawandel nicht sinnvoll findest, ist das deine politische Meinung. Aber hier ging es gar nicht um politische Meinungen, sondern um eine juristische Fachfrage. Das hätte das Finanzministerium überprüfen müssen und sagen, dass das nicht rechtmäßig ist.
So viel Druck wie Habeck gemacht hat, kann man das schon nachvollziehen. Habeck hat doch gemeint, dass wenn diese 60 Mrd. nicht durchkommen es gravierende Folgen haben wird und somit politisch großen Druck ausgeübt.
Aber klar, Lindner muss man auch in die Verantwortung ziehen, deswegen wäre es auch konsequent zurückzutreten und aus der Koalition auszutreten um Neuwahlen zu ermöglichen.
- Der Haushalt ist nicht verfassungswidrig
- Es liegt keinerlei Betrug vor (wer soll denn betrogen worden sein)
- Sozialausgaben werden immer steigen, egal wer regiert
- An Investitionen stehen 2023 71,5 Mrd. € zur Verfügung (Bundeshaushalt - Schwerpunktthema)
Man kann alles in Grund und Boden reden, aber ein eigenes Konzept wäre besser. Wie wär's?
"Bundesverfassungsgericht hat den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt"
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-nachtragshaushalt-102.html
Trotz Hinweise der CDU und AfD auf Verfassungswidrigkeit wurde der Haushalt durchgewunken. Es ist "betrügerisches Verhalten" zu vermuten. Ob dies gerichtlich standhalten würde ist eher eine andere Frage.
Sozialausgaben werden immer steigen, egal wer regiert
Die Geschwindigkeit der Sozialausgaben ist enorm. Allein in den letzten 20 Jahren haben sich die Ausgaben verdoppelt und zuletzt um 26 Milliarden Euro gewachsen.
Du verdreht einfach die Tatsachen.
Wie wäre es, wenn du dich einfach mal genauer ausdrückst? Mit mir hast du es mit einem Beamten zu tun, der qua Amt schon darauf zu achten hat, dass es richtig dargestellt wird, weil die Rechtslage bei falscher Sachlage in Schieflage gerät. 😁
Nun hast du es ja präzisiert: Nicht der Haushalt ist verfassungswidrig, sondern der Nachtragshaushalt. Das ist ein Unterschied von 340 Mrd. €, das sollte man nicht auf die leichte Schulter nehmen.
Betrug kann ich hier nicht erkennen. Betrug ist, wenn man sich rechtswidrig einen Vermögensvorteil verschaffen will. Okay, auch Schulden sind Vermögen, aber die hätten zurückgezahlt werden müssen. Die Regierung hat es sich einfach nur zu leicht gemacht.
Und was die Sozialausgaben angeht: Du kannst unsere Regierung nicht für die letzten 20 Jahre verantwortlich machen. Sie ist doch erst 2 Jahre im Amt.
CDU/CSU haben sich über Jahrzehnte als staatlich geprüfte Aussitzer bewiesen, die langfristig keine derzeit auch global wichtige Themen auf die Kette bekommen wollen.
Mit AfD und FPD geht in der Hinsicht auch nix. Zur Zeit sind sie in der Opposition (ja, ich weiß, dass die FDP Teil der Ampel-Koalition ist, aber sie benehmen sich eher oppositionell!), aber wären sie am Ruder, würden sie auch nicht mehr geschissen bekommen.
Man muss auch mal sehen, wie viel die Ampel-Koalition trotz FDP bislang von ihrer Agenda umgesetzt hat. Die Bilanz ist ganz gut, wenn man die Umstände bedenkt.
Gab es jemals eine Regierung, die gut mit Geld umgehen konnte?
Wie lange schon gibt es wohl das Schwarzbuch der Steuerverschwendung?
Ein Herr Scheuer hat 100e Millionen an Entschädigungen verursacht, nur weil er nicht abwarten konnte bis alle rechtlichen Fragen geklärt sind.
Diverse Großprojekte kosten 2-4mal soviel wie im Kostenvoranschlag. (Stichwort BER-Flughafen, Stuttgart 21 usw.)
Seit 70Jahren erhöhen sich unsere BT-Abgeordneten ihre Diäten selbst - nach Belieben.
Soweit alles wie immer.....
Nein, da liegt kein "Betrug" vor. Betrug ist etwas ganz anderes.
Man hätte sich nur besser vor dem Entwurf beraten lassen sollen.
Allerdings sind die Konsequenzen daraus zwar nicht gut, aber auch nicht so dramatisch, wie das medial gerne mal dargestellt wird.
Sollte die FDP aus der Koalition dann austreten?