Ist es möglich die AfD zu verbieten?
Denkt ihr, dass es möglich ist, dass die AfD bis zur nächsten Bundestagswahl verboten, oder ähnliches, wird? Weil ohne ein Verbot oder eine Auflösung der AfD haben wir bald große Probleme. Genau wie Frankreich, die bald stark rechts besetzt sind.
Das Ergebnis basiert auf 10 Abstimmungen
9 Antworten
Es ist Fakt dass die Möglichkeit besteht.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 21
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.
Ach so, und wenn man die AFD dann verbieten würde (wird nicht passieren, von daher hypothetisch), wären die Probleme, die sie anspricht und die bei immer mehr Menschen eben auch Besorgnis hervorrufen, mit einem Schlag weg?
Also wir verbieten das Symptom, aber machen nix an der Ursache?
Was meinst du, wie schnell sich eine neue Partei mit ähnlichem Programm formieren würde?
Es gibt derzeit nur die AFD, die rechtskonservative Inhalte vertritt. Daran ist auch nichts falsch, auch das gehört zum politischen Spektrum dazu, auch wenn uns seit Jahren eingeredet wird, dass das pfui ist.
Das Parteienverbieten geht nicht einfach so. Zu Recht. Ansonsten wären wir bald wieder auf dem WEg zu einem Ein-Parteien-Staat ohne Opposition.
Parteienverbote haben net ohne Grund eine sehr hohe Hürde...
Zumal dat eher kontraproduktiv wäre....du kannst ja net die Wähler bzw. deren Ansichten verbieten....und wad würde das Wohl für ein Bild abgeben...wenn man den politischen Gegner einfach verbietet... :)
Nicht in einer Demokratie. Alles für Demokratie. Alles für Düsi
Ich fürchte, dafür sind die Hürden zu hoch und das in einer Demokratie nicht ohne Grund.
Wünschenswert wäre es natürlich, wenn man gesichert rechtsextreme Vereinigungen verbieten könnte.
Bisher wurden erst 2 Parteien in Deutschland verboten.