Ist die afd wirklich gefährlich?
Ich bin relativ neutral aber sind sie nicht eher konservativ, wie es früher mal war so in den 80ern ? Manche sagen ja immer dass die so gefährlich wären.
Wir haben ja in Deutschland ein Grundgesetz und die Demokratie als Grundordnung. Somit können Parteien ja auch nur beschränkt handeln und "gefährlich" kann es nicht werden.
4 Antworten
Doch, es kann gefährlich werden, weil die Partei an vielen Stellen offen demokratiefeindliche und extrem rechte Positionen vertritt. Zwar schützt das Grundgesetz grundlegende Rechte und die demokratische Ordnung, aber eine Regierung mit autoritären Zielen könnte versuchen, die Verfassung schrittweise auszuhöhlen.
Sie könnte z.B. Gesetze ändern, die Gerichte schwächen oder Medien und Meinungsfreiheit einschränken. Auch die gesellschaftliche Stimmung könnte sich durch Ausgrenzung, Hetze oder Einschränkungen für Minderheiten verschärfen. Das Grundgesetz schützt, aber es ist nicht unantastbar, wenn es nicht aktiv verteidigt wird.
In Polen hat man gesehen, wie schnell das gehen kann. Meinungs- und Pressefreiheit wurden durch die PiS eingeschränkt.
Das ständige Gelaber über eine angebliche Lügenpresse mit der gleichzeitigen Drohung, den ÖRR einstampfen zu wollen.
Ich habe das schon mal zusammengefasst. Hier:
- Björn Höcke bezeichnete das Holocaust-Mahnmal in Berlin als "Denkmal der Schande"
- Gauland sagte, Hitler und die NS-Zeit seien "nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte"
- AfD-Politiker haben mehrfach Journalisten als "Lügenpresse" diffamiert
- Parteiveranstaltungen wurden von Journalisten ausgeschlossen, um kritische Berichterstattung zu verhindern
- Forderung nach Abschaffung des Grundrechts auf Asyl (Artikel 16a GG)
- Regelmäßige Hetze gegen unabhängige Gerichte und Verfassungsorgane
- Teile der Partei, insbesondere der "Flügel", stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes
- Nachweisliche Zusammenarbeit mit rechtsextremen Gruppierungen wie der Identitären Bewegung
- Forderung nach Auflösung des Bundestages zugunsten "direkter Demokratie", was die Gewaltenteilung schwächen würde
- Störung von Parlamentsabläufen, z. B. durch unangemeldete "Gäste" im Bundestag, die Abgeordnete bedrängten (2020)
- Wiederholte abwertende Aussagen über Geflüchtete, Muslime und andere Minderheiten, die grundlegende Prinzipien der Gleichheit und Würde verletzen
Ok, aber welcher Punkt deiner Aufzählung weist auf Demokratiegefährdung hin? Will die AFD das Wahlrecht in anderen Punkten, als in Bezug auf direkte Demokratie ändern? Direkte Demokratie als demokratiegefährdend zu sehen ist ja auch etwas speziell.
Dass ich dir das jetzt nochmal - trotz der aufgelisteten Punkte - erklären muss, ist schon bezeichnend.
Zur direkten Demokratie: Sie hat Vor- und Nachteile, wobei die Nachteile überwiegen. Der Brexit ist ein gutes Beispiel. Es können undurchdachte Entscheidungen getroffen werden.
Demokratiegefährdend wäre auch die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die AfD möchte den ÖRR abschaffen, er ist Teil unserer Demokratie. Schon allein, dass sie die Presse oft aus ihren Veranstaltungen verbannen, zeigt, wie sie auf Pressefreiheit scheißen.
Sitzungen im Bundestag wurden absichtlich von Gästen gestört.
Vom offenen Rassismus in der Partei muss ich hoffentlich erst gar nicht anfangen.
Das Recht auf Asyl, was die AfD Schritt für Schritt abschaffen möchte, ist auch fester Bestandteil unserer Demokratie.
Sich 40 Jahre zurückbewegen zu wollen ist nicht konservativ. Es ist bestenfalls reaktionär. Ich würde es sogar eher als illusionär bezeichnen.
Dieses ewige gerede, die AfD ist doch nur wie früher in den 90ern (wie es meistens gesagt wird) oder 80ern bezieht bezieht sich einfach auf eine verklärte Zeit, aus dem nach sich einfach die als besonders angenehm empfundenen Punkte als "Wahrheit" rausnimmt und dieser nie real existirenden Zeit alles unterordnet.
Die 80er und 90er sind vorbei. Sie sind lange vorbei. Man kannn keine hochdigitalisierte Welt, in der sich die Kommunikation komplett verändert hat in eine "mechanische" Zeit zurückversetzen.
Die Alternative für Demokratie ist brandgefährlich. Sie wollen "den Parteienstaat abschaffen" und raus aus Wohlstand (EG) und Sicherheit (NATO).
Alle ehemaligen Parteivorsitzenden der AfD warnen eindringlich vor dieser Partei.
Ja? Dann fang doch mal mit der Behauptung an, die AfD wolle raus aus der NATO. Ich bin gespannt.
Achso, da äußerst einer ein paar Gedanken zur Nato und du versuchst daraus zu konstruieren, dass die Partei einen Austritt anstrebt. Das Maß an Phantasie, welches hier regelmäßig von deinesgleichen im Zusammenhang mit der AfD an den Tag gelegt wird, ist wirklich bemerkenswert. 😂
Das Grundsatzprogramm (Seite 30, Kapitel 4.2 "NATO als Verteidigungsbündnis), in welchem sich die Partei ausdrücklich für die NATO ausspricht, ist damit natürlich hinfällig, nicht wahr?
Ihr greift wirklich nach jedem Strohhalm.
Achso, da äußerst einer ein paar Gedanken zur Nato
Einer? Der Parteichef!
Das Grundsatzprogramm
Ist von 2016. Damals war Frauke Petry noch Parteichef. Zwei verschlissene und ausgetretene Parteichefs später sieht das anders aus.
Ich bin ja insgeheim froh, dass Chrupalla im Gegensatz zu Weidel eine Dumpfbacke ist. Da kommen Dinge ans Licht, die die AfD besser unter dem Deckel gehalten hätte.
Ist von 2016.
Vollkommen irrelevant. Es gilt trotzdem. Und es ist ja nicht so, als stünden dessen Inhalte auch nicht in aktuelleren Programmen.
Da kommen Dinge ans Licht, die die AfD besser unter dem Deckel gehalten hätte.
Ich weiß. Weitere "Geheimpläne", welche sich die Verschwörungstheoretiker hier zusammenphantasieren. 😄
Diese Programme sind "Schaufensterprogramme". Wenn Chrupalla was sagt, hat das eine andere Qualität.
Wenn sie an die Macht kommen, können sie dann die Gesetzte verändern und verwerfen. Nichts ist unmöglich. Hoffen wir mal, dass die niemals an die Macht kommen, wobei ich schon stark daran zweifle, weil sie immer mehr Stimmen bekommen.
Was wäre ein Beispiel für eine offen demokratiefeindliche Position?