Ist das Grabenwahlsystem der CDU ungerecht?
Ist das Grabenwahlsystem der CDU ungerecht? Die CDU kritisiert das aktuelle Wahlrecht aber ihr gefordertes Grabenwahlrecht ist viel undemokratischer.
2 Antworten
Ich finde diese Stellungnahme von Prof. Dr. Joachim Behnke von der Zeppelin Universität Friedrichshafen zum Vorschlag sehr interessant. Dort wird in dieser Grafik dargestellt, wer vom dem vorgeschlagenen System profitieren würde. Überraschung: Nur CDU und CSU.
Ungerecht ... nun ja. Ist es gerecht, dass man ein Direktmandat bekommt, auch wenn man im Wahlkreis nur 18,6 % der Stimmen bekommt? (Bundestagswahl 2021, Lars Rohwer, Wahlkreis Dresden II – Bautzen II).
Ist es gerecht, dass die Linke trotz Unterschreiten der 5-%-Hürde in voller Stärke in den Bundestag einziehen konnte, nur weil Gregor Gysi (35,4 %), Gesine Lötzsch (25,8 %) und Sören Pellmann (22,8 %) ein Direktmandat geholt haben?
Ist die 5-%-Hürde gerecht? Ist es gerecht, dass dadurch bei der Bundestagswahl 2021 8,6 % der Zweitstimmen nicht im Bundestag berücksichtigt wurden? Wenn die Linke auch durchgefallen wäre, wären es sogar 13,5 % gewesen.
Und ist all das demokratisch?
Irgendwie muss Volkes Wille und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments unter einen Hut gebracht werden. Jede Lösung hat seine Vor- und Nachteile.
Persönlich finde ich es schade, aber nicht per se undemokratisch, dass nach der aktuellen Regelung auch gewählte Direktkandidaten nicht in den Bundestag einziehen, wenn ihre Partei nicht die nötigen Zweitstimmen hat. Es ist aus meiner Sicht durchaus zu befürchten, dass dadurch eine ganze Reihe von Wahlkreisen ohne direkten Vertreter im Bundestag bleibt und dadurch die Akzeptanz der Wahl teilweise sinken wird. Andererseits muss man sich fragen, inwieweit sich die Bürger durch einen Direktkandidaten vertreten fühlen, der nur 20 % der Stimmen bekommen hat. Die Abschaffung der Ausnahmeregelung bei der 5-%-Hürde ist verfassungswidrig, wie das BVerfG nun auch wenig überraschend festgestellt hat. Aber aus meiner Sicht würde es eine 3 %-Hürde auch tun. Aber wer an der Macht ist, neigt zur Zementierung derselben. Auch die Verlängerung der Wahlperiode auf 5 Jahre fällt für mich in diese Kategorie.
Ich verstehe, weshalb die CDU das vorschlug. Es würde wieder für klassische Verhältnisse sorgen (zwei große Parteien und viele kleine Koalitionspartner).
Ich selbst, freue mich über jede kleinere Partei, die im Bundestag etwas zu sagen hat.
Ist das System undemokratischer? Naja, es ist auf alle Fälle ungerechter, weil Menschen dann immer indirekt für die großen Parteien stimmen müssen. Es ist aber immer noch demokratisch.