Gibt es noch eine Partei die für Bürokratie Abbau ist?
Hallo, ich sehe die Bürokratie als größten Feind eines erfolgreichen Deutschlands in jeder Beziehung an. Auch die 100 Milliarden Sondervermögen werden hier versickern. Gibt es noch eine Partei die für echte Digitalisierung, Modernisierung und Entbürokratisierung steht?
Die CDU hat ja schon jahrelang das Gegenteil bewiesen, auch wenn jetzt ein anderer Flügel als der merkel Flügel die Kontrolle hat, bezweifle ich das es Besser wird.
die Grüne beweist gerade in der Regierung das gegenteil, auch wenn ich da nichts erwartet habe.
die spd hat in den Jahren mit der cdu und vor bzw. Zwischen den cdu Regierungen alles nur noch schlimmer gemacht, sieht man sich gerade wieder.
In die FDP hatte ich große Hoffnungen gesetzt, die sich nicht verwirklicht haben. Da sie der Junior Partner der Koalition ist, traue ich ihr noch am meisten, aber viel erwarte ich auch nicht.
AFD und Linke sind für mich generell unwählbar. ( Bitte keine Diskussion deswegen anfangen, das würde nur eskalieren)
Wen würdest du wählen?
Ich wähle am ehesten fdp, aber wollte mir mal die Sichtweise anderer angucken
7 Antworten
Im Wahlkampf heisst es immer, dass man die Bürokratie abbauen wird. Doch das Gegenteil ist der Fall.
Eigentlich will ja niemand "mehr" Bürokratie, sondern jeder würde einem Bürokratieabbau zustimmen, egal wen man Fragt: Politiker, Bevölkerung und sogar die Beamten bzw. öffentlich Bediensteten selber. Und es gibt auch regelmäßig Anstrengungen in diese Richtung.
Allerdings gibt es in diesem Bereich halt leider auch einen großen Unterschied zwischen Wunsch und Wirklichkeit.
Ich stelle beispielsweise fest, dass immer mehr Leute aus der Bevölkerung den Anspruch entwickeln "der Staat regelt alles, wenn mir was nicht passt". Da dann der Staat alle gleich behandeln will, müssen entsprechende Regeln aufgestellt werden. Jede Regel führt zwar zu größerem bürokratischem Aufwand, aber zu mehr Gerechtigkeit. Will man die Bürokratie reduzieren, könnte auch wieder die Gerechtigkeit sinken.
Konkretes Beispiel: Ein Haus wird in einer Ortslage gebaut, ohne dass ein konkreter öffentlicher Bebauungsplan existiert. Ein Nachbar fühlt sich benachteiligt und legt Widerspruch ein. Der Widerspruch wird jedoch abgewiesen, das Bauvorhaben dann letztendlich genehmigt. Dagegen klagt jetzt aber der Nachbar und gewinnt. Nächstes mal will die Verwaltung diesen "Fehler" jedoch nicht mehr machen und stellt daher bereits im Vorfeld entsprechende Regeln (z.B. einen Bebauungsplan) auf. Da dies jedoch relativ aufwendig ist, führt das zu einer entsprechenden Bürokratie... Welche Variante ist jetzt besser?
Achso, aber ich bezog mich jetzt eher auf die allgemeine Verwaltung und nicht auf die Justiz .
Einen Bürokratieabbau wollen nach eigenen Aussagen alle. Es tut nur keiner was.
Die Union kannst du von vornherein vergessen. Merkel war da nicht das einzige Problem, jetzt hat man da Merz, der anscheinend der AfD Wähler abnehmen will, indem er mit Rechtspopulismus um die Ecke kommt (was ja schon in den USA großartig funktioniert hat). Konservatismus steht nicht für Fortschritt, Union steht für "Weiter so".
SPD, Grüne und FDP - weiß nicht. Man kann der Ampel jetzt nicht vorwerfen, diesbezüglich nichts zu tun, die führt einen politischen und organisatorischen Vielfrontenkrieg, um es mal so auszudrücken. Außer der Bürokratie auch noch Corona, Ukraine, Klimawandel, soziale Probleme usw. usw. Keiner kann sich um alles kümmern und ausgerechnet jetzt, während der Ampelkoalition, kommen alle kurzfristigen Probleme auf einmal. Aber es ist natürlich einfacher, "Die Ampel ist schuld!!!" zu rufen.
Persönlich würde ich allerdings von der FDP abraten, Neoliberalismus führt nur zu sozialer Ungleichheit und wirtschaftlichem Chaos. Letzteres beweist uns das Truss-Experiment in Großbritannien. SPD und Grüne haben mich allerdings auch etwas enttäuscht. Die Grünen vor allem wegen der Geschichte um Lützerath, aber auch dem nicht sehr grünen Verhalten davor. Die SPD hingegen wegen Schröder und dem Abbau des Sozialstaates.
AfD und Linke - ist wohl wirklich besser, jetzt keine Diskussion deswegen zu beginnen, deshalb erspare ich mir hier die Argumente.
Insgesamt würde ich sagen, dass man diesbezüglich keine Entscheidung treffen kann, bis die Pandemie und der Krieg endgültig vorbei sind und keine neue kurzfristige Krise entstanden ist. Dann kann man weitersehen, aber bis dahin herrscht Krisenmodus und da läuft nicht viel.
Aus diesen sechs Parteien wären für mich die Grünen (oder eventuell die Linken) noch das geringste Übel. Rechte Politik hatten wir zur Genüge, die hat kurzfristig funktioniert, aber langfristig viel mehr Schaden als Nutzen gebracht. Allerdings fange ich bereits damit an, über das Wählen einer Kleinpartei nachzudenken. Vermutlich werden die kommenden Jahre zeigen, wen ich bei der nächsten Wahl wählen würde. Aber bestimmt keine Partei rechts von den Grünen.
Die Grünen auch: "Keine Waffen in Kriegsgebiete liefern". Nachdem sie gewählt wurde tun sie genau das Gegenteil womit sie vor der Wahl geworben haben. Unsere Politik in den letzten 18 Jahren seit CDU ist links grün. Die Ampel und CDU haben schon seit 18 Jahren in der Koalition regiert. Linke und AfD waren noch nie in der Regierung nur Opposition. Die Linke und AfD sind die einzigen Parteien, die Interesse für die Bürger haben im Bundestag.
Die Linke und AfD sind die einzigen Parteien, die Interesse für die Bürger haben im Bundestag.
Das denkt man, allerdings entspricht das nicht ganz der Beweislage. Die AfD gibt sich als volksnah, aber ihr Wirtschaftsprogramm ist am ehesten mit dem der FDP vergleichbar: Steuererleichterungen, die vor allem Besserverdienende entlasten und andere neoliberale Maßnahmen.
Die AfD ist wirtschaftspolitisch alles andere als eine Partei der kleinen Leute. Im Gegenteil: Der Trickle-Down-Effekt ist nicht eingetreten, der Neoliberalismus ist auf ganzer Linie gescheitert, weil die Reichen das durch die Steuererleichterungen gewonnene Geld nicht investiert, sondern in Vermögenswerte angelegt haben, wodurch sie noch reicher und der Rest der Bevölkerung ärmer geworden ist. Neoliberale Thesen sind das Gegenteil von "volksnah" und "Interesse für die Bürger haben", da sie grundsätzlich die Reichen reicher und die Armen ärmer machen.
Die FDP hatte das ganz oben auf ihrer Wahlkampfliste 2021 gemeinsam mit Digitalisierung.
Zu beiden brennenden Themen hört man leider von der FDP heute überhaupt nichts mehr.
Also nein. Leider gibt es aktuell keine Partei.
Das versucht die FDP schon seit den 90er Jahren. Da sie aber immer nur der Juniorpartner einer Regierung war, hat sie nur wenig Macht, das durchzusetzen!
Die Justiz ist dabei nicht mein Problem. Mein Problem ist der Verwaltungsapparat der Bundeswehr, und so ziemlich alle Bürokratie außer der Justiz. Schau dir mal das Video von Visual Politics an. Da geht es zwar allgemein um den Zustand der Bundeswehr, aber das Problem der überhand nehmenden Verwaltung wird erklärt.