Hat die AfD ein Recht auf eine eigene Meinung?
Bitte eure Meinung dazu begründen :D
Meine Gedanken dazu:Jeder hat ein Recht auf eine Meinung, solange diese nicht die Rechte anderer einschränkt oder verletzt. Die AfD ist aber sehr viel damit beschäftigt, die Rechte bestimmter Personengruppen so klein wie Möglich zu halten oder kleiner zu bekommen. Die AfD kämpft aktiv und aggressiv gegen Gleichberechtigung. Demnach müsste die AfD ja kein Recht auf eine eigene Meinung haben, oder nicht?
Ich sollte hinzufügen, dass ich das hier nur ethisch und nicht juristisch sehe. Einfach als eine theoretische Frage vernab der Umsetung
Das Ergebnis basiert auf 27 Abstimmungen
8 Antworten
Menschen haben das Recht auf eine eigene Meinung. Und Parteien können das programmatisch vertreten und in einem Parteiprogramm aufbereiten/abstimmen.
Und auch wenn mir die AfD nicht gefällt bzw. deren Inhalte, muss ich -als jemand der Meinungsfreiheit wichtig und richtig findet- deren Ansichten halt akzeptieren und erstmal hinnehmen (kann natürlich dagegen argumentieren/protestieren).
Das, wenn die AfD alle Ihre Anliegen durchsetzen könnte, am Ende Menschen weniger Rechte haben (insbesondere Menschen die nicht Deutsch sind oder "anders"), ist natürlich die moralische Problematik die -vermutlich auch Dich- hier beschäftigt.
Ich kann dich verstehen, aber würde man ihnen die Meinung verbieten, hätten sie einen Grund sich zu beschweren und das wäre nicht gut.
Mal abgesehen davon, dass das Grundgesetz da auch ziemlich eindeutig ist:
Artikel 5. (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die AfD hat allerdings kein Recht darauf, dass ihre Meinung kommentarlos hingenommen wird. Mit der Kritik müssen sie leben.
Ja. Weil oft nicht klar definiert werden kann, was die Rechte anderer verletzt und dagegen vorgeht.
Für mich ist z.B. sowas wie die Person, die man liebt heiraten ein Recht.
Okay. Wenn jemand jemanden heiraten möchte und beide das gleiche Geschlecht haben, dann würde die AfD das nicht gutheißen, das ist bekannt. Da würde vielleicht sowas gesagt werden wie: "Homosexuelle sollen nicht heiraten dürfen."
Das ist dann zwar eine rückständige Weltanschauung, aber die Aussage schränkt das Recht darauf, dass Homosexuelle heiraten dürfen, nicht ein. Die beiden Homosexuelle dürften trotzdem heiraten, egal was die AfD dazu sagt.
Naja so ganz egal ist das nicht. Auch wenn die AfD nicht alles alleinig entscheiden darf wirkt sie trotzdem an Gesetzen mit. Ohne die AfD hätten Homosexuelle bestimmt schon früher heiraten dürfen. Die AfD sagt es, stimmt im Bundestag dafür ab und hat damit einen Einfluss auf die Rechte von homosexuellen Menschen.
Die Aussage an sich wäre egal, die Stimmabgabe aber nicht. Das stimmt. Wobei die CDU/CSU auch lange gegen die Ehe für alle war. Alleine hätte die AfD das nicht verhindern können. Zu wenige Sitze im Bundestag. Das war jetzt aber auch ein sehr konkretes Beispiel. Es geht ja um das pauschale Verbot die Meinung zu äußern für dir AfD, oder?
Was wäre mit einer Aussage der AfD bzgl. Migration. Wenn die sagen würden, dass Deutschland nicht versuchen soll, Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben. Das würde zwar irgendwie gegen die Gleichberechtigung (von Deutschen und Migranten) sein, aber dazu gibt es keinen Gesetzesbeschluss, soweit ich weiß. Da ginge es um Werbung. Und die AfD hätte keinen Einfluss darauf, weil sie das nicht mitentscheiden kann. Das ist Sache der Regierung, soweit ich weiß.
Außerdem ist da immer das Problem, wo man die Grenze ziehen soll.
Wenn wir der AfD die Meinung verbieten (wie auch immer das gegen soll): Wem verbieten wir sie dann noch. Es gibt ja noch andere fragwürdige Gruppen abgesehen von der AfD.
Es geht ja um das pauschale Verbot die Meinung zu äußern für dir AfD, oder?
Ja, die Partei verbieten oder so. Geht mir ja auch nur um die ethische Frage und nicht wie genau so ein Verbot aussehen könnte.
Wem verbieten wir sie dann noch. Es gibt ja noch andere fragwürdige Gruppen abgesehen von der AfD.
Die anderen Parteien, die gleich handeln würde ich dann auch so behandeln, wenn ich überhaupt was tun würde. Die AfD ist einfach nur ein bekanntes Beispiel. Mir geht es eher um die Frage, ob man allgemein politische Meinungen akzeptieren sollte wenn diese gegen die Rechte anderer verstoßen.
Es gibt ja folgende Ansichten:
- Die AfD verletzt keine Rechte anderer und hat damit ein Recht auf eine Meinung.
- Die AfD verletzt Rechte anderer und hat damit ein kein Recht auf eine Meinung.
- Die AfD verletzt keine Rechte anderer aber hat trotzdem kein Recht auf eine Meinung.
- Die AfD verletzt Rechte anderer und hat trotzdem ein Recht auf eine Meinung.
Ich bin unentschlossen welche jetzt ethisch die richtige Ansicht ist. 3 und 4 finde ich ziemlich dumm und 1 kann ich eigentlich auch ausschließen, da die AfD meiner Meinung nach ganz klar gegen die Rechte anderer Menschen verstößt. Da bleibt ja eigentlich nur noch 2.
Dann haben wir da wohl unterschiedliche Meinungen. Ich bin dafür politische Meinungen zu akzeptieren und würde Meinungen übrigens auch nicht als dumm oder ziemlich dumm bezeichnen.
Welchen (wenn überhaupt) der 4 Punkte würdest du als deine Meinung ansehen?
Den 4., wobei man da nicht pauschalisieren sollte, weil nicht die gesamte Partei Rechte verletzt, sondern eher die extremeren Teile wie Höcke, Weidel oder Gauland.
Und die AfD ist (noch) nicht schlimm genug, um verboten zu werden.
Wenn man die AfD wählt stärkt das nunmal auch den extremen Teil. Aber wenn es deine Meinung ist, ist es deine Meinung.
Wenn man das Prinzip von Meinungsfreiheit ( also von Staat zu Bürger ) jetzt einfach so übernimmt und auf eine Partei ( welche keine Person an sich ist ) um-münzt dann gilt ,, Meinungsfreiheit" auch für politische Parteien und somit auch für die AfD
Aber jetzt mal nur ethisch und nicht juristisch gesehen. Könntest du auf den "Meine Gedanken dazu" Abschnitt eingehen? Hat man auch ein Recht auf eine Meinung, welche gegen die Rechte anderer vorgeht?
Hat man auch ein Recht auf eine Meinung, welche gegen die Rechte anderer vorgeht?
Ja hat man.
Vor allem weil ,, ein Recht auf Xy haben " je nach System oder Ideologie welche im Staat grade vorherrscht oder gar Zeitgeist oder scheinbarer Zeitgeist ist - ziemlich weit gefasst ist und somit ziemliche Auslegungssache ist.
Eine Partei hat keine "Meinung", sondern ein Parteiprogramm. Meinungen äußern die Mitglieder der Partei. Und da in Deutschland ein Recht auf freie Meinungsäußerung gilt dürfen auch die Mitglieder der AfD ihre Meinung äußern, innerhalb der in Deutschland geltenden Gesetze.
Sie haben aber kein Recht darauf dass niemand dieser Meinung widerspricht und auch kein Recht darauf dass diese Meinung ernst genommen wird.
Aber jetzt mal nur ethisch und nicht juristisch gesehen. Könntest du auf den "Meine Gedanken dazu" Abschnitt eingehen? Hat man auch ein Recht auf eine Meinung, welche gegen die Rechte anderer vorgeht?
Aus welchem Gesetz leitest du ab dass das verboten wäre? Art. 5 Abs. 1 GG darf gemäß Art. 5 Abs. 2 GG nur aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Mir ist kein derartiges Gesetz bekannt, ich halte ein solches auch nicht für sinnvoll und bin mir sicher dass es die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht nicht überleben würde.
Mir geht es nur um die Theorie. Es ist dabei komplett egal ob es so in echt überhaupt umsetzbar wäre.
Theoretische Diskussionen sind bei rechtlichen Themen sinnlos.
Vielleicht empfindest du das so. Ich finde das nicht. Ich finde die Frage eigentlich ganz interesannt, sonst hätte ich sie ja auch nicht gestellt. Muss ja nicht jeder interesannt finden.
Eine Meinung und deren Äußerung allein kann die Rechte von niemandem einschränken, sondern nur tatkräftiges Handeln. Selbst wenn Deine Ansichten zur AfD der Realität entsprechen würden, wären sie kein Anlaß, dieser Partei das Recht auf eine eigene Meinung zu verwehren.
DIe AfD trägt zu Gesetzen bei, die anschließend "ausgeführt" werden. Das sehe ich als tatkräftiges Handeln.
Die Gesetze werden von den Parlamenten gemacht und nicht von der AfD. Die Abgeordneten der AfD sind dabei beteiligt in dem Rahmen wie sie von den Wählern beauftragt wurden. Selbst wenn diese Abgeordneten eine grundgesetzwidrige Ansicht zur Sprache brächten (was sie meiner Meinung nach nicht tun), flösse diese nicht automatisch in die Gesetze mit ein, zudem gibt es noch weitere Instanzen (wie das Bundesverfassungsgericht), die über eine Verfassungswidrigkeit entscheiden.
Die Abgeordneten der AfD sind dabei beteiligt in dem Rahmen wie sie von den Wählern beauftragt wurden.
Ja, sie wirken mit. Sie bestimmen natürlich nicht alles aber haben trotzdem einen Einfluss auf Gesetze.
[...] zudem gibt es noch weitere Instanzen (wie das Bundesverfassungsgericht), die über eine Verfassungswidrigkeit entscheiden.
Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD ja auch.
Mir geht es aber nicht darum, ob die AfD eigentlich verboten ist sondern nur um die ethische Frage, ob sie es sollte. Du kannst ja mal auf "Meine Gedanken dazu" eingehen.
Also zu Deinen Gedanken: Du bist also der Ansicht, das Recht auf Meinungsfreiheit sollte, ganz allgemein gesprochen, jemandem verwehrt werden, der das Ziel hat, die Rechte bestimmter Personengruppen zu beschneiden.
Nun sind Rechte aber nichts Naturgegebenes, sondern Regeln, mit denen das Zusammenleben einer Gesellschaft organisiert wird. Jedes Recht wird durch irgendeine Institution gewährt, die zumindest theoretisch auch die Möglichkeit hat, dieses Recht wieder zu entziehen. Das Gewähren und Entziehen von Rechten gehört zu den wichtigsten Instrumenten politischen Handelns, und ist auch dann legitim, wenn es auf bestimmte Personengruppen begrenzt wird, sofern es dafür eine sachliche Begründung gibt.
Eine Sonderrolle spielt dabei das Grundgesetz. Dieses bindet allein den Staat, nicht aber den einzelnen Bürger. Die Einhaltung der Grundrechte durch staatliche Institutionen ist die Legitimation für staatliches Handeln. Die Geltung von Gesetzen darf beispielsweise daher nicht willkürlich auf bestimmte Personengruppen beschränkt werden. Ebensowenig darf die Meinungsfreiheit auf die Äußerung bestimmter Meinungen beschränkt werden. Auch die Äußerung von Meinungen, die die Abschaffung unserer demokratischen Ordnung zum Ziel haben, ist durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Es ist ja gerade der Wesenskern der Demokratie, daß eine Pluralität von Meinungen geduldet wird.
Aber jetzt mal nur ethisch und nicht juristisch gesehen. Könntest du auf den "Meine Gedanken dazu" Abschnitt eingehen? Hat man auch ein Recht auf eine Meinung, welche gegen die Rechte anderer vorgeht?