Gab es Zusagen an Moskau, die NATO nicht nach Osten zu erweitern?
Gab es diesen Vertrag wirklich?
Dann ist ja die NATO schuld an allem.
Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.
12 Antworten
Nein, es gab keinen Vertrag.
Genscher (FDP) äußerte gegenüber Gorbatschow mündlich, dass sich die Nato nicht
nach Osten ausdehnen würde.
Die Äußerung wurde im weiteren Verlauf der Ereignisse als Genschers private Meinung bewertet.
Für Russen ist ein Versprechen mehr Wert als ein Vertrag.
Die nachfolgenden Ereignisse, die Selbstbestimmung der ehemaligen Ostblockstaaten, eben dem Beitritt zur Nato, machten Genschers Äußerung obsolet.
Mit dem Beitritt der fünf neuen Länder in den Geltungsbereich des Grundgesetzes
und vorausgehenden 2 + 4 Vertrages wurde juristische Grundlage für Deutschland geschaffen.
Für Russen ist ein Versprechen mehr Wert als ein Vertrag.
Bewiesen wird das deutlich durch den Krieg gegen die Ukraine.
Hallo EGMDT,
Gab es Zusagen an Moskau, die NATO nicht nach Osten zu erweitern? Gab es diesen Vertrag wirklich? Dann ist ja die NATO schuld an allem.
Nein, natürlich gab es NIEMALS irgendwelche "Zusagen" der NATO an Moskau, sondern ganz im Gegenteil.
Es gab daher auch NIEMALS einen wie auch immer gearteten schriftlichen oder mündlichen "Vertrag".
Die einzigen, der die volle Schuld an allem tragen, sind Putin und sein verbrecherisches russisches Terror-Regime.
Und dass Deine weitere Behauptung in einem Kommentar hier
Nein, sonst würde die Ukraine der NATO beitreten und dann versuchen, Russland anzugreifen.
einzig und allein brutaler Unfug ist, weißt Du hoffentlich selbst??
🤦♂️Der einzige und wahre Grund für diesen Unterwerfungs- und Völkermordkrieg des verbrecherischen russischen Terror-Regime gegen die Ukraine ist der neo-imperialistische Expansions-, Vorherrschafts- und Unterwerfungswahn des verbrecherischen russischen Terror-Regimes, den es absolut kompromisslos und mit aller Gewalt Wirklichkeit werden lassen will und dabei keine Sekunde davor zurückschreckt, völlig gewissen- und skrupellos über die Leichen Hunderttausender zu gehen; und zwar auch aus der eigenen russischen Bevölkerung, ganz zu schweigen von den zahllosen Kindern und Jugendlichen, Frauen und Männern in den überfallenen Gebieten.
Putin spricht der Ukraine bekanntlich das Recht ab, als souveräner Staat zu existieren, siehe u.a. sein Essay "Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern" von 2021.
Er bildet sich allen Ernstes ein, dass die Ukraine eigentlich „russisches Gebiet“ und er damit sozusagen der „natürliche Herrscher" über dieses Gebiet wäre.
Und genau deswegen will er die Ukraine seiner Vorherrschaft unterwerfen und als souveränen Staat auslöschen.
Nur deswegen gibt es diesen russischen Krieg.
Und dieser Krieg reiht sich ein in eine unfassbar lange Liste russischer imperialistischer Kriege und militärischer Gewalt-Eskalationen seit Putins Machtübernahme 1999 (!); dazu später noch mehr.
Es ist erstaunlich, dass immer noch geradezu hartnäckig versucht wird, diese schon seit vielen Jahren völlig zweifelsfrei widerlegte russische Hetzpropaganda-Lüge mit aller Gewalt der Verzweiflung noch irgendwie hochzuhalten und trotzdem immer weiter zu verbreiten.
Dazu passt auch Deine Vorgehensweise, dass Du hier ein völlig aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat bringst, aber überhaupt keine Quelle dafür angibst; denn allein das würde Deinen Hetzlügen-Versuch gleich von Anfang an entlarven.
🤦♂️Aber da bin ich doch gern 'mal behilflich und liefere nicht nur Deine eigene Quelle, sondern auch, was dort weiter steht. Allein das beantwortet bereits Deine Frage und widerlegt dieses russische Hetzlügen-Propagandamärchen, siehe https://www.swr.de/wissen/1000-antworten/gab-es-zusagen-an-moskau-die-nato-nicht-nach-osten-zu-erweitern-112.html .
Das hat Genscher tatsächlich so gesagt. Zur Wahrheit gehört aber auch: Genscher gibt tatsächlich nur seine persönliche Haltung wieder. Die Äußerung war kein Zugeständnis in einer Verhandlung, sondern allenfalls ein weiches Signal im Vorfeld der eigentlichen Verhandlungen. Die hatten ja noch gar nicht begonnen. Deshalb auch diese eher unverbindliche Formulierung: Dass "nicht die Absicht besteht, die Nato auszudehnen" war zu dem Zeitpunkt eine zutreffende Feststellung, denn an eine Osterweiterung war damals noch gar nicht zu denken. In der DDR waren ja noch sowjetische Truppen stationiert, die DDR gehörte, ebenso wie die osteuropäischen Staaten, noch immer dem Warschauer Pakt an.
Bundesaußenminister Genscher konnte nicht für die NATO sprechen
Genscher war zudem als bundesdeutscher Außenminister gar nicht in der Position, für die NATO zu sprechen. In jedem Fall waren diese Äußerungen nur ein kurzfristiger Gesprächsstand vor Beginn der Verhandlungen, der aber am Ende nicht in die eigentlichen Gespräche oder gar den Vertrag einfloss.
Mag sein, dass Genscher das im Februar 1990 ernst gemeint hat, aber die USA gingen ebenso auf Distanz zu dieser Haltung wie Bundeskanzler Helmut Kohl. Und das war auch in den Verhandlungen kein Geheimnis.
So, und demgegenüber jetzt noch die erschöpfend nachgewiesenen und völlig zweifelsfreien historischen Tatsachen und Fakten dazu:
1989 keimte in der krachend gescheiterten, ehemaligen sogenannten "DDR"-Diktatur mit der "friedlichen Wende" die bislang größte demokratische Massenbewegung auf europäischem Boden auf. Verständlicherweise herrschte größte Sorge, dass das Kreml-Regime wie schon 1953 erneut die Rote Armee in die ehemalige sogenannte "DDR" schicken könnte, um dort die völlig friedlichen Proteste ein weiteres Mal wie schon beim Volksaufstand von 1953 brutal und blutig mit zahlreichen Ermordungen niederzuschlagen. Dasselbe entsetzliche sowjetische Niedermetzeln hatte man ja zuvor bereits auch beim "Ungarischen Volksaufstand", beim "Prager Frühling", aber auch später unter Gorbatschow noch 1986 in Kasachstan, 1989 in Georgien, 1990 in Aserbaidschan und noch 1991 in Litauen mit anschauen müssen. Vielleicht mag es ein glücklicher Umstand gewesen sein, dass die Rote Armee 1989 eine schwere Niederlage einstecken müssen und nach 10 Jahren gescheitertem Unterwerfungsversuch erfolglos und geschlagen aus Afghanistan abziehen müssen hat und deswegen zweifelsohne geschwächt war. Aber niemand konnte vorhersehen, wie das Kreml-Regime reagieren und evtl. ein weiteres Mal mit exzessiver Gewalt blutig eingreifen würde.
Entsprechend ging es damals darum, einerseits ein weiteres solches sowjetisches Massaker an völlig unschuldigen Zivilisten zu verhindern und andererseits angesichts des krachenden Scheiterns der Diktatur in der ehemaligen sogenannten "DDR" auszuloten, ob das nicht gleichzeitig auch eine vielleicht einmalige Chance sein könnte, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges immer noch bestehende Teilung Deutschlands und die immer noch nicht vollständig wieder an Deutschland zurückgegebene volle Souveränität wiederherzustellen.
So begann die Suche nach Wegen, die deutsche Wiedervereinigung friedlich zu erreichen. Dazu mussten Gespräche zwischen Deutschland und den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges sowie dieser Siegermächte untereinander geführt werden. Am Ende dieser Verhandlungen wurde im September 1990 der "Zwei-plus-Vier-Vertrag" geschlossen und nachfolgend von den beteiligten Staaten ratifiziert, aber der Weg dorthin war durchaus sehr langwierig und fordernd.
Und einzig und allein das war das Motiv für Genschers persönlicher und nicht weiter abgestimmter Suche nach Wegen, überhaupt eine sowjetische Offenheit für entsprechende Verhandlungen schaffen zu können. Hintergrund dafür war ausschließlich die Frage, wie ein wiedervereinigtes Deutschland unter den damaligen Rahmenbedingungen (von der Kreml-Diktatur beherrschter, unerschütterlich feststehender Ostblock gegenüber den freien demokratischen Staaten, die sich zu ihrer Verteidigung in der NATO zusammengeschlossen hatte, wo auch die damalige Bundesrepublik Mitglied war) sicherheitspolitisch positioniert werden könnte.
Der bald darauf einsetzende Zerfall nicht nur der Sowjetunion, sondern des gesamten Ostblocks war zu diesem Zeitpunkt noch überhaupt nicht vorhersehbar.
Siehe dazu https://www.faz.net/aktuell/politik/ost-erweiterung-der-nato-was-versprach-genscher-12902411.html
Die Diskussion darüber, wer was versprochen hat und ob überhaupt, ist alt. Vor fünf Jahren kam etwas Licht hinein, als der „Spiegel“ einen bis dahin geheimen Vermerk zitierte, der während eines Besuchs von Hans-Dietrich Genscher in Moskau am 10. Februar 1990 angefertigt worden war. Demnach sagte Genscher im Gespräch mit dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse, der Bundesregierung sei „bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur Nato komplizierte Fragen aufwerfe“. (...)
Genscher hatte diese Meinung auch schon vor seiner Reise nach Moskau öffentlich in Deutschland geäußert. Entstanden war sie im Januar 1990, als Genscher, wie er in seinen Erinnerungen schreibt, in zahlreichen Gesprächen „mit Besorgnis“ feststellte, dass in Deutschland die Alternative „Einheit oder Nato“ diskutiert werde. Viele hätten nicht geglaubt, dass die Sowjetunion einer Nato-Mitgliedschaft Deutschlands „zustimmen würde“. Darum sei es ihm dringlich erschienen, „in öffentlicher Rede ein klares Votum“ für die Nato-Mitgliedschaft des vereinigten Deutschland abzugeben.
Am 31. Januar 1990 in der Evangelischen Akademie in Tutzing sah Genscher die Gelegenheit gekommen. Seine Rede, die nicht mit Bundeskanzler Kohl abgesprochen war, enthielt die an die Nato gerichtete Forderung, eindeutig zu erklären, „was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des Nato-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben“.
Also: Die Aussagen von Genscher fielen wie aufgezeigt WEIT VOR BEGINN (!) der tatsächlichen Verhandlungen zum Zwei-Plus-Vier-Vertrag:
Vor Beginn der Verhandlungen sprach der damalige deutsche Außenminister Genscher am 31. Januar 1990 bei der evangelischen Akademie in Tutzing davon, dass man, um die sowjetische Zustimmung zur Deutschen Wiedervereinigung zu erreichen, im Gegenzug zusichern sollte, dass die NATO sich nicht nach Osten ausdehnen würde. Das war allerdings lediglich seine persönliche und weder mit Bundeskanzler Kohl noch irgendwelchen NATO-Staaten abgestimmte, erste Herangehens-Hypothese, die entsprechend auch als Genschers "Tutzinger Formel" in die Geschichte einging. Auf Basis dieser Überlegung wurden Anfang Februar 1990 erste Vor-Gespräche mit dem Kreml-Regime in Moskau geführt, um überhaupt eine Verhandlungsbereitschaft zu erreichen.
Allerdings wurde diese Idee Genschers schon 2 Wochen später sehr bewusst (!) verworfen und spielte daher zu KEINEM einzigen Zeitpunkt in den realen Verhandlungen eine Rolle mehr, sondern kam über den Status von "Genschers Privatmeinung" nie hinaus. Entstanden war diese Idee in Genscher ohnehin allein mit Fokus auf eine mögliche deutsche Wiedervereinigung, um der Sowjetunion eine Zustimmung zu einer NATO-Mitgliedschaft eines dann vereinigten und "ganzen" Deutschlands abzuringen, von dem die Hälfte ja damals noch sowjetisch war, siehe https://www.faz.net/aktuell/politik/ost-erweiterung-der-nato-was-versprach-genscher-12902411-p2.html :
Die „Tutzinger Formel“ fand dann auch kurz nach den Treffen von Anfang Februar in Moskau ihr frühes Ende. Präsident Bush erschien die Vorstellung, das Gebiet der DDR nicht in die militärische Struktur der Nato aufzunehmen, nicht hinnehmbar. [...] die „Schutzgarantie der Nato für ganz Deutschland“ wäre gefährdet. Zu diesem Schluss kamen Bush und seine Berater [...] noch während Bakers Aufenthalt in Moskau. Bush schrieb dies auch in einem Brief an Kohl, und setzte hinzu, allenfalls sei ein „spezieller militärischer Status“ für Ostdeutschland akzeptabel. Man werde aber keinesfalls eine Zusicherung zur „Nichtausdehnung der Jurisdiktion der Nato“ machen: Die Bündnisverpflichtung sollte auch für das Gebiet der DDR gelten.
Diese Haltung setzte Bush gegenüber Kohl auf dem entscheidenden Treffen in Camp David am 24. und 25. Februar 1990 durch. Dort fand [...] der „endgültige Schulterschluss“ zwischen beiden Staaten für die geplanten Zwei-plus-vier-Verhandlungen statt – und die endgültige Abwendung von der „Tutzinger Formel“. [...] In einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten beide die von nun an geltende Position dar: Das äußerste westliche Zugeständnis an die Sowjetunion war ein militärischer Sonderstatus für Ostdeutschland – von einer Nichtausdehnung der Nato nach Osten war keine Rede mehr.
Genscher war damals bekanntlich überhaupt nicht in der Position, irgendwelche Aussagen im Namen der NATO zu treffen oder gar "Zusagen" abzugeben.
Und das wussten auch alle damals Beteiligten ganz genau.
Deutschland hatte damals, als Genscher erste Sonderungsgespräche zur Deutschen Wiedervereinigung als Außenminister mit dem Kreml führte, seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges noch nicht einmal seine volle Souveränität zurückerhalten.
Allein schon deswegen konnten sämtliche (!) Aussagen Genschers überhaupt keine Autorität und keine Verbindlichkeit haben.
Gern wird von Lügen-Propagandisten auch auf eine Aktennotiz des Diplomaten Jürgen Chrobog aus dem Jahr 1991 verwiesen. Aber zu diesem Zeitpunkt war der "Zwei-plus-Vier-Vertrag" längst fertig ausgehandelt und unterschrieben; und sie wurde im Rahmen einer Unterredung mit seinen US-amerikanischen, britischen und französischen Kollegen abgefasst, so dass deren Inhalt noch nicht einmal gegenüber der Sowjetunion geäußert wurde und daher definitiv keine "Zusage" darstellen konnte. Zu den Details siehe hier: https://www.welt.de/politik/video237048771/Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen-Nato-Erweiterung-nach-Osten-war-damals-noch-gar-kein-Thema.html
Im Verlauf dieses Interviews sagt Chrobog höchstselbst wortwörtlich:
Die NATO-Erweiterung oder Nicht-Erweiterung war NICHT Thema in dem Sinne, dass das formalisiert wurde.
Ich möchte aber hinzufügen: Das allgemeine Missverständnis hier: Die vorliegende NATO-Erweiterung hat in all den Zwei-plus-Vier-Gespräch NIEMALS auch nur einmal die Rolle gespielt. Es war NIE ein Thema, es ist auch NIE gefallen. Also die NATO-Erweiterung nach Osten hin war KEIN Thema, es gab dieses Thema auch noch gar nicht, denn die Sowjetunion hatte sich noch nicht aufgelöst, der Warschauer Pakt bestand immer noch, es war gar kein Anlass, darüber zu reden, es war viel zu früh. Also (...) der Kontext ist falsch wiedergegeben.
[...]
NEIN, das ist NICHT zurecht! Es ist bei KEINEM formellen Gespräch JEMALS offiziell erörtert worden, auch nicht bei den Zwo-plus-Vier-Gesprächen. Bei KEINEM! Sie finden in KEINEM Dokument das Thema NATO-Erweiterung. (...) Es war NIEMALS Gegenstand, es war NIEMALS formalisiert worden, sie werden auch NIEMALS auffinden diesen Begriff im Blick auf Verpflichtungen der NATO!
Auch kein geringerer als der damalige sowjetische Staatschef Gorbatschow höchstpersönlich hat diese himmelschreienden russischen Hetz-Lügen bis zu seinem Tod stets entschlossen und energisch auf's Äußerste zurückgewiesen, siehe z.B.
https://www.youtube.com/watch?v=DqQzKipy-so
[So, und jetzt muss ich die Tatsachen und Fakten im Kommentar fortsetzen:]
=>2
Es ist daher angesichts der historisch völlig zweifelsfreien Fakten wie z.B. der Charta von Paris komplett ausgeschlossen, dass es eine angeblich anderslautende "Zusage" gegeben haben soll, wenn dem gegenüber Gorbatschow es zunächst bereits ausdrücklich zugesichert und die Sowjetunion es Ende 1990 sogar schriftlich unterzeichnet und bestätigt hat, dass jeder Staat das Recht hat, seine sicherheitspolitischen Entscheidungen völlig frei zu treffen.
Dafür, wie es tatsächlich zur sogenannten "NATO-Osterweiterung" kam, ist dann der weitere Verlauf der historischen Geschichte ausschlaggebend:
In den 1970ern versuchte das sowjetische Breschnew-Regime auch in Afghanistan kommunistische Putsche, um dort ebenfalls eine kommunistische Marionettenregierung unter seiner Vorherrschaft zu installieren. Nachdem diese Versuche gescheitert waren, ließ das Kreml-Regime 1979 die Sowjetarmee in Afghanistan einfallen, um dort mit Waffengewalt einen Machtwechsel zu erzwingen.
Aber trotz haushoch drückender militärischer Überlegenheit konnte die Sowjetarmee kein einziges ihrer Kriegsziele erreichen und musste 1989 – nach 10 Jahren – erfolglos, geschlagen und vor der gesamten Welt blamiert wieder abziehen.
Nur zwei Jahre später ist die wirtschaftlich völlig am Boden liegende Sowjetunion zerbrochen.
Sofort mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 und dem Entstehen einer demokratischen Grundordnung im Nachfolgestaat Russland gab es eine gewaltige, sehr positive und total hoffnungsvolle Aufbruchsstimmung auf allen Seiten.
Es wurden größte Anstrengungen unternommen, einen künftigen Weg absolut wohlwollender und vertrauensvoller Kooperation zu gehen, um eine neue, auf Stabilität und Frieden beruhende europäische Ordnung und Welt-Ordnung schaffen zu können.
In ganz vielen Bereichen wurde unverzüglich eine intensive Zusammenarbeit der internationalen Staatengemeinschaft mit Russland aufgenommen; mit dem bewussten Ziel, maximal auf Russland zuzugehen und es bestmöglich zu unterstützen. Allein in diesem geschichtlich extrem kurzen Zeitraum sowie in zeitlich enger Lage dazu ist an Versuchen, Russland bewusst mit einzubinden, stichwortartig zu nennen:
• die "Charta von Paris" 1990
• die Zusammenarbeit der NATO mit Russland seit 1991 in Fragen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik
• die "Partnerschaft für den Frieden" 1994
• Die Einrichtung der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) als Nachfolgerin der KSZE ("Helsinki-Schlussakte", man erinnere sich) und feste Institution der europäisch-russischen Zusammenarbeit 1995
• die NATO-Russland-Grundakte 1997
• Der NATO-Russland-Rat ebenfalls 1997
• die bewusste Aufnahme des wirtschaftlich eigentlich viel zu schwachen Russlands in die G7, die dadurch zur G8 wurden 1998
• die Eröffnung einer Ständigen russischen Vertretung beim NATO-Hauptquartier in Brüssel und dem Oberkommando der Alliierten Streitkräfte in Europa 2001
• Gar nicht aufzählen kann man jeden einzelnen Punkt im Rahmen der Aufnahme vielfältiger wirtschaftlicher Beziehungen mit dem wirtschaftlich völlig am Boden liegenden Russland
• Ebenso kann man gar nicht aufzählen die Unterstützung Russlands ebenso wie weiterer ehemaliger Sowjet- und „Ostblock“-Staaten und deren Bevölkerung durch zahllose Nichtregierungsorganisationen (NGO's) auf Einladung der jeweiligen Staatsregierungen.
Die freien demokratischen Staaten haben zusammen mit einer Fülle an NGO's ihr Äußerstes gegeben, Russland und die ehemaligen Sowjet-Staaten in Abstimmung mit deren Regierungen umfassend und in jeglicher Hinsicht zu unterstützen, ihnen wirtschaftlich rasch wieder auf die Beine zu helfen und beim Aufbau einer Gesellschaftsordnung auf allgemeinen Wohlstand, Sicherheit, Frieden, Freiheit und Menschenrechten zu helfen.
In diesem Jahrzehnt lagen tatsächlich ganz große Chancen für eine künftige Zusammenarbeit der Welt auf Basis der Werte der Vereinten Nationen, wie sie eigentlich bereits nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges beschlossen waren, aber an Stalins imperialistischem Vorherrschaftswahn scheiterten.
Insbesondere die NATO-Russland-Grundakte ist näher zu betrachten, siehe z.B. https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Russland-Grundakte
Als 1994 die Russische Föderation Mitglied des Programmes Partnerschaft für den Frieden wurde, bereitete man langsam eine formalisierte Vereinbarung vor, die dann 1997 zur Ratifizierung vorgelegt wurde. (...)
Im Hinblick auf Russland wurde von westlicher Seite daran festgehalten, dass eine Fortsetzung der Bemühungen Russlands um Demokratisierung, gegründet auf Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung von Freiheitsrechten, erwartet würde. Im Gegenzug wurden Russland gegenüber der NATO Privilegien eingeräumt, wie sie kein anderer Nicht-Mitgliedstaat vorweisen konnte. Beide Seiten bekannten sich zum Verzicht auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt, zu gegenseitigen Konsultationen und friedlicher Beilegung von Konflikten. (...)
=>3
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Im Bereich der direkten politisch-militärischen Angelegenheiten ist der Verzicht auf die Stationierung von Atomwaffen in den neuen Mitgliedsstaaten der NATO in Mittel- und Osteuropa enthalten. Abhängig von der Sicherheitslage begrenzt der Vertrag die Stationierung von Truppen in den neuen NATO-Mitgliedsstaaten
Es gibt keine Atomwaffen der NATO in Osteuropa.
Es gibt keine US-Atomraketen in Europa.
Die einzige Seite, die mit atomaren Mittelstreckenraketen droht, sind die Russen.
Die NATO hat mit der NATO Russland Grundakte explizit auf die Stationierung von schweren Waffen, militärischen Großverbänden oder Atomwaffen in Osteuropa verzichtet.
Gegenüber keinem anderen Land hat die NATO sich selbst derart weitreichende Verpflichtungen auferlegt als gegenüber Russland.
Währenddessen prahlen die Russen seit Jahren damit, dass sie in Kaliningrad Atomwaffen stationieren, die damit viel näher an NATO Hauptstädten stehen als umgekehrt; sowie kürzlich auch mit der Stationierung weiterer, nach Westen gerichteter Atomwaffen in Belarus, nur wenige Raketen-Flugminuten von NATO-Hauptstädten entfernt.
Außerdem haben die USA vor Beginn des russischen Unterwerfungskrieges gegen die Ukraine ein Drittel aller Atombomben aus Europa abgezogen, siehe z.B. hier vom März 2021 https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-03/atomwaffen-usa-europa-abruestung-militaer-nato
Atomwaffen:
Heimlich abgerüstet
Die USA haben ein Drittel aller Atombomben aus Europa abgezogen – und niemand hat es bemerkt. (...)
Die NATO ist mit Russland seit dem Zerfall der Sowjetunion immer maximal transparent, kooperativ, verlässlich, vertragstreu, wohlwollend und de-eskalierend umgegangen (man hat Russland seit 2001 sogar einen ständigen Sitz sowohl im NATO-Hauptquartier als auch beim NATO-Oberbefehlshaber eingerichtet, gut 10 Jahre vorher noch völlig unvorstellbar (!) ) - so lange, bis das russische Regime sich mit seinem völlig völkerrechtswidrigen und vertragsbrüchigen militärischem Einfallen in die Ukraine zuerst selber klar und aggressiv militärisch auf NATO-Gebiet zubewegt (!) hat.
Der wahre und einzige Grund dafür, dass erstmals etliche ehemalige Ostblock- und Sowjetstaaten sehr dringend um ihre Aufnahme in die NATO gebeten hatten, ist bekanntlich der rein imperialistische russische Unterwerfungs-Überfall auf Tschetschenien (das 1991 wie etliche weitere frühere Sowjetstaaten auch seine Unabhängigkeit erklärt hatte) ab 1994, um dieses Land wieder zurück unter die russische Vorherrschaft zu zwingen.
Es ist geradezu "Zynismus auf russisch", dass die Russische Föderation einerseits im Juni 1994 die "Partnerschaft für den Frieden" unterzeichnet hat, aber andererseits noch im selben Jahr (!) nur wenige Monate später den nächsten großen Krieg begonnen hat.
Die ehemaligen Sowjet- und Ostblockstaaten hatten bereits mit ansehen müssen, wie die alten imperialistischen Hardliner schon unmittelbar seit dem Zerfallen der Sowjetunion mit aller Gewalt wieder die Macht an sich reißen wollten:
Bereits das Zerbrechen der Sowjetunion war davon geprägt, dass die alten imperialistischen Hardliner in Moskau mit aller Gewalt die Macht und Vorherrschaft über das insbesondere von Stalin erpresste Sowjet-Imperium behalten wollten. Ihr Augustputsch von 1991 gegen Gorbatschow scheiterte jedoch und versetzte stattdessen der Sowjetunion den endgültigen Todesstoß.
Nur zwei Jahre versuchten sie, in der russischen Verfassungskrise von 1993 erneut zu putschen, und zwar gegen Gorbatschows Nachfolger Jelzin, mit dem sie einen Machtkampf ausfochten, siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Russische_Verfassungskrise_1993
vor allem handelte es sich um einen bewaffneten Aufstand von Kräften, die schon Wochen zuvor den Putsch gegen Jelzin vorbereitet hatten. (...) in der Bevölkerung gab es kaum Unterstützung für die Putschisten, man fürchtete, dass die Kräfte, die schon 1991 versucht hatten, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, eine Diktatur errichten würden. Auf den Dächern in der Umgebung des Weißen Hauses befanden sich "Snipers"(Scharfschützen), die auf alles schossen, was sich bewegte - auch um Zivilisten zu terrorisieren. Eine zivile Bewegung zur Unterstützung der Putschisten war an keiner Stelle erkennbar, ausschließlich bewaffnete Kräfte der angeblichen Anhänger von Ruzkoj und Chasbulatow - (...) Marionetten der Kräfte (...), die den Aufstand probten: Leute aus dem alten Sicherheitsapparat und dem früheren Machtapparat. Nur zwei Jahre nach dem Putsch gegen Gorbatschow war es ja auch kein Wunder, wenn diese Kräfte durchaus noch virulent waren.
und https://de.wikipedia.org/wiki/Russische_Verfassungskrise_1993
Bewertung
Der Osteuropahistoriker Jan C. Behrends betrachtet den Putschversuch von 1993 rückschauend als das Stichdatum für den Beginn des autoritären Umbaus in Russland nach dem Ende der kommunistischen Diktatur, der im Putinismus mündete.
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Das ganz große Problem in dieser Zeit war das zunehmende Scheitern des damaligen russischen Präsidenten Jelzin in seinen inner-russischen Reformbemühungen in Verbindung mit diesem raschen Wieder-Erstarken des imperialistischen Vorherrschafts- und Unterwerfungswahns in Russland sowie Jelzins politische Kehrtwende, die in seinen Rückholungs- und Unterwerfungskrieg gegen Tschetschenien ab 1994 mündete.
Der Artikel hier https://www.spiegel.de/politik/dieser-zar-ist-boese-a-df253960-0002-0001-0000-000009159807 aus von Anfang 1995 ist dazu absolut aussagekräftig und von einer hohen Informationsdichte. Er ist es wert, ihn in Ruhe komplett zu lesen:
»DIESER ZAR IST BÖSE«
Für den Kriegsherrn Boris Jelzin ging es um den Bestand seines Reiches - aber auch um sein Amt. (...)
Nach zehn Tagen kehrte ein gut erholter Jelzin aus der Klinik zurück, die Nase trug er noch immer im Gesicht. Aber es war ein anderes Gesicht - nicht mehr das des jovialen, stets zu Scherzen aufgelegten Landesvaters und Staatsmanns, sondern das eines harten, blutigen Despoten.
Seine Untertanen erschraken: »Rußland befindet sich auf dem Weg in den Polizeistaat«, verkündete der Duma-Abgeordnete Lew Ponomarjow, ein bekannter Liberaler und ehemaliger Parteigänger Jelzins: »Dieser Zar ist böse.«
Der Mann, der Rußland in eine Demokratie hatte verwandeln wollen, traf seine Entscheidung zum Sturm auf Grosny gegen den Willen der Mehrheit seiner Bürger, gegen eine Resolution seines Parlaments, ohne einen Beschluß seiner Regierung, ohne den Segen des Patriarchen, unter dem Unmut einflußreicher Militärs und dem Protest der Moskauer Demokraten.
Dieser Zar Boris hatte 1991 das Völkergefängnis UdSSR zerschlagen - jetzt suchte er sich mit einer Waffentat auszuzeichnen, zu der noch jeder Kreml-Herr auch nach dem großen Landräuber Stalin ausgeholt hat: einem Gewaltschlag gegen ein kleines Volk.
Hatte Chruschtschow seine Panzer und Soldaten nach Budapest geschickt, Breschnew nach Prag und Kabul, Gorbatschow nach Baku und nach Vilnius (damals protestierte Jelzin), so setzte Jelzin die Armee jetzt nach Tschetschenien in Marsch, in eine abtrünnige Kleinrepublik, die beim Verschwinden der Sowjetunion 1991 ihre Unabhängigkeit erklärt und den Russischen Föderationsvertrag nicht unterschrieben hatte.
Er befahl Moskaus größte Militäroperation nach Afghanistan: 60 000 Mann und 600 Panzer fielen in das 16 100 Quadratkilometer große Ländchen ein, wo eine Dreiviertelmillion Tschetschenen - ein autochthones Kaukasus-Volk mit eigener Sprache - auf einem Tausendstel der Bodenfläche des gesamten Jelzin-Staates siedeln.
Während der Invasion kamen nach Angaben der Moskowskije nowosti bisher 2000 Tschetschenen und etwa 1800 Angreifer ums Leben. Bomber und Artillerie zerstörten das Zentrum der Hauptstadt Grosny, auch Schulen, Kindergärten, ein Waisenhaus und ein Altersheim. Sie töteten dabei Hunderte Zivilisten. Den Piloten war gesagt worden, zivile Ziele brauchten nicht geschont zu werden; in Grosny befänden sich außer Banditen keine Menschen mehr, die ansässigen Russen seien deportiert worden.
Zu Silvester rollten 250 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge um sich schießend in die Stadt, ohne Infanterieunterstützung. »Rußland ging knietief im Blut in das Jahr 1995«, urteilte die Komsomolskaja prawda (...)
Im Siegesrausch hatte Jelzin für Tschetschenien bereits eine »Regierung der nationalen Wiedergeburt« eingesetzt. (...)
Moskaus Nachbarn aber, wie Polen und die baltischen Staaten, drängt es jetzt um so rascher in die Nato. »Die Russen geben die Rolle des Gendarmen auf dem gesamten Gebiet der ehemaligen Sowjetunion nicht auf«, hieß es im polnischen Rundfunk. (...)
Den letzten Anstoß für Jelzins Marschbefehl nach Grosny dürfte die Einsicht geliefert haben, daß dem Präsidenten in Moskau die Macht entgleitet. (...)
So sucht Jelzin, einst das Bollwerk der Reformer und Demokraten, nach neuen Verbündeten: Abgesandte obskurer Patriotenvereine, Anhänger des Hitler-Fans Alexander Barkaschow und Parteigenossen Schirinowskis gehen jetzt im Kreml aus und ein: Ich habe lange gedacht, daß die um Audienzen betteln«, äußert ein Jelzin-Berater, »bis ich verstanden habe: Sie sind gerufen worden.«
Sie alle leiden darunter, daß ihr Vaterland etwa auf den Umfang der Zeit Peters des Großen schrumpft und um 300 Jahre Expansion zurückgeworfen wird. Arkadij Wolski, ein politischer Wortführer des militär-industriellen Komplexes, berief zum Jahresende 1994 einen Kongreß zur Wiedervereinigung der Sowjetunion ein. (...)
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Durch einen 3000 Mitarbeiter starken Apparat von der Wirklichkeit im Lande abgeschottet wie früher die Sowjetführer, reagiert Jelzin nur noch auf jene Informationen, die Gehilfen »mit Körperzugang« (Kreml-Jargon für die unmittelbare Führerumgebung) durchlassen. Früher umgab sich Jelzin mit einem großen Kreis höchst unterschiedlicher Ratgeber: Demokraten, Radikalreformern, Ex-Kommunisten, Geschäftsleuten. Heute hört er nur noch auf einen Klüngel von Schmeichlern und Intriganten, die im Grosny-Feldzug zu seinen Komplizen wurden.
Mächtigste Hofschranze mit Generalsepauletten ist der Chef der Leibwache, Alexander Korschakow. (...)
Schatten Korschakow, hervorgegangen aus der ehemaligen 9. KGB-Verwaltung (Personenschutz), folgt Jelzin bereits seit dessen Versetzung von Swerdlowsk nach Moskau ins ZK-Sekretariat 1985. Er blieb bei ihm, als der Chef 1988 vom Parteiolymp fiel, auch »ohne Bezahlung«. Korschakow ging mit Jelzin angeln und spielte mit ihm Tennis, kutschierte ihn im Privatwagen, vertrieb ihm die Zeit in schlaflosen Nächten; er stand neben ihm auf dem Panzer, als Jelzin 1991 Moskau gegen die Putschisten mobilisierte. (...)
Der Gorilla durfte zum Garde-Kommandeur aufsteigen. Ein frustrierter Kreml-Beamter beschreibt ihn als »antiwestlich, antidemokratisch und grob«.
Ungeniert mischt sich der Personenschützer in die Staatsgeschäfte ein (...)
Korschakow unterstehen heute 30 000 Prätorianer. Er berät seinen Schützling bei politischen Personalentscheidungen und führt die Einstellungsgespräche mitunter selbst. Er konzipiert bereits einen neuen, allgewaltigen Staatssicherheitsdienst nach KGB-Vorbild. Er organisiert Lauschangriffe auf Konkurrenten im Kreml-Apparat, von denen im Dienst kaum noch einer frei zu sprechen wagt. »Korschakow ist der Kaderchef der Kriegspartei«, flüsterte einer von ihnen vorige Woche einem Duma-Deputierten zu, den er für dieses Bekenntnis auf die Toilette gebeten hatte.
So dicht schirmt der innere Kreis Jelzin ab, daß kaum noch auszumachen ist, ob er der Chef oder der Gefangene des Küchenkabinetts ist.
Also: Schon damals hat sich der alte Geheimdienst-Apparat derart an die Machtspitze in der Russischen Föderation gesetzt, dass man nicht mehr unterscheiden konnte, ob Jelzin noch seinen Geheimdienst oder der Geheimdienst bereits ihn unter Kontrolle hat. Und entsprechend wurde von den alten imperialistischen Hardlinern alles daran gesetzt, den Weg dafür zu bereiten, um die Macht in Russland wieder an sich zu reißen – was ihnen dann 1999 mit Putin gelungen ist, der dann vom Geheimdienst-Chef zum Ministerpräsidenten wurde.
Die damals erst kurz zuvor aus der Kreml-Vorherrschaft wieder freigekommenen und souverän gewordenen ehemaligen Sowjet- und Ostblockstaaten – die unter Stalin sowie im Verlauf des Zweiten Weltkriegs entweder direkt von der Sowjetunion vereinnahmt oder aber zu völlig abhängigen Satelliten- und Vasallenstaaten mit völlig abhängigen Marionettenregierungen gemacht wurden (wie wir es ja auch in der sogenannten "DDR" hatten) – mussten all diese fürchterlichen innerrussischen Fehlentwicklungen einschließlich der russischen militärischen Unterwerfungs-Massaker in Tschetschenien nicht einmal (!) 3 Jahre nach dem Zerbrechen der gescheiterten Sowjetunion aus nächster Nähe mit ansehen und haben all das hautnah mitbekommen.
Wie im obigen Artikel aufgezeigt ist es daher überhaupt kein Wunder, dass von diesen all dies mit immer größerer Sorge um ihre eigene Bevölkerung und ihre Souveränität gesehen wurde, weil sie natürlich real befürchten mussten, dass irgendwann ein größenwahnsinniger Verbrecher an der Spitze Russlands gewissen- und skrupellos Abkommen und Verträge brechen könnte, um diese Staaten wieder zu überfallen und "zurück zu holen".
=> Putins Worte, siehe https://www.tagesspiegel.de/politik/putins-vergleich-mit-zar-peter-lasst-balten-polen-finnen-zittern-5147884.html
Kremlchef will Gebiete „zurückholen und stärken“ :
Putins Vergleich mit Zar Peter lässt Balten, Polen, Finnen zittern (...)
Wladimir Putin redet ganz offen über seine Ziele. Er will die Sowjetunion zurück. Und noch mehr: Er fordert einen russischen Herrschaftsbereich, wie ihn das Zarenreich hatte.
Das schließt die Baltischen Staaten, Finnland und den Großteil Polens mit ein. Es geht ihm, das spricht er unmissverständlich aus, nicht nur um die Ukraine.
Den 350. Geburtstag von Peter dem Großen am 9. Juni hat der kriegführende Kremlchef für diese Ansage genutzt: „Offenbar ist es auch unser Los: Zurückzuholen und zu stärken.“
Da den ehemaligen Sowjet-Republiken und Ostblock-Staaten völlig bewusst war, dass sie allein keine Chance gegen einen russischen Überfall hätten, begannen sie, sich nach Verteidigungs-Bündnissen umzuschauen und bei der NATO um Aufnahme zu bitten.
So kam es zu jenem Vorgang, der als sogenannte "NATO-Osterweiterung" bekannt wurde (siehe meine verlinkten Antworten oben), nämlich die Aufnahme ehemaliger Ostblock-Staaten in die NATO, die um Aufnahme gebeten hatten.
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Es war nicht die NATO, die sich aktiv ausdehnen wollte, sondern die Sorge der Nachbarstaaten Russlands aufgrund der inner-russischen Fehlentwicklungen hat diese dazu gebracht, um Aufnahme in die NATO zu bitten, weil Russland durch den Versuch, Tschetschenien mit militärischer Gewalt zu unterwerfen, nur 5 Jahre nach dem erfolglosen Ende des Afghanistan-Krieges wieder wie zu schlimmsten Stalin-Zeiten zu einer offenen Bedrohung der Sicherheit und Souveränität anderer Staaten geworden war - was bis heute andauert.
Der wahre Auslöser für die sogenannte NATO-Osterweiterung war also in Wirklichkeit der russische Erste Tschetschenienkrieg ab 1994; der den anderen ehemaligen Sowjet- und Ostblockstaaten ganz deutlich zeigte, dass ihre Sicherheit und Existenz durch Russland bedroht ist.
Nicht Russland wird bedroht, sondern von Russland geht eine massive Bedrohung aus - heute mehr denn je in der jüngeren Geschichte.
Darüber gab es damals in der Tat intensive Diskussionen innerhalb der Bündnispartner und schließlich das Ergebnis – da ja jeder souveräne Staat, der die Bündnispflichten einhalten wollte, um Aufnahme bitten konnte –, ehemalige Ostblockstaaten im Sinne der weiteren gedeihlichen Entwicklung einer gegenseitigen Partnerschaft mit Russland nur nach ausdrücklicher Zustimmung Russlands aufzunehmen, welche 1997 erstmals Jelzin und dann 2004 auch Putin ausdrücklich erteilten, siehe zu 1997 https://www.swr.de/swr2/wissen/archivradio/russland-stimmt-1997-nato-osterweiterung-zu-100.html
Russland stimmt NATO-Osterweiterung zu
und insbesondere zu 2004 unter keinem geringeren als Putin höchstpersönlich: https://www.zeit.de/2022/09/wladimir-putin-russland-westen-geschichte-fernsehansprache/seite-2
... dann 2004 Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien. Doch Putin unterschlägt seine eigene Rolle in diesem Prozess. Gerade die Erweiterung von 2004 hätte wirklich ein Problem für ihn sein können, denn es waren drei ehemalige Sowjetrepubliken dabei. Putin war damals Präsident – und Gerhard Schröder Bundeskanzler. Beide hatten gegen den Irakkrieg der USA 2003 laut protestiert. Aber nicht gegen die Nato-Osterweiterung (...).
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 2. April 2004, drei Tage nach dem Beitritt der Balten, stand Putin lächelnd neben Schröder und lobte, dass sich die Beziehungen Russlands zur Nato "positiv entwickeln".
Und er fuhr fort: "Hinsichtlich der Nato-Erweiterung haben wir keine Sorgen mit Blick auf die Sicherheit der Russischen Föderation."
Als der Nato-Generalsekretär wenig später nach Moskau kam, sagte Putin, jedes Land habe "das Recht, seine eigene Form der Sicherheit zu wählen".
Kein Wort von gebrochenen Versprechen oder einer Gefährdung Russlands.
Nicht anders übrigens Lawrow Anfang 2005, siehe https://www.handelsblatt.com/politik/international/handelsblatt-interview-mit-aussenminister-lawrow-russland-oeffnet-ukraine-den-weg-in-die-nato-seite-2/2460820-2.html
HANDELSBLATT-INTERVIEW MIT AUSSENMINISTER LAWROW
Russland öffnet Ukraine den Weg in die Nato
Bedeutet das Recht auf Souveränität etwa für Georgien und die Ukraine auch, dass Russland nichts gegen deren Beitritt zur EU und zur Nato hätte?
Lawrow: Das ist deren Wahl. Wir achten das Recht jedes Staates – unsere Nachbarn eingeschlossen –, sich seine Partner selbst zu wählen, selbst zu entscheiden, welcher Organisation sie beitreten wollen. Wir gehen davon aus, dass sie für sich überlegen, wie sie ihre Politik und Wirtschaft entwickeln und auf welche Partner und Verbündete sie setzen.
Die NATO-Osterweiterung war IN KEINSTER WEISE ein angeblich "einseitig-aggressiver Akt", wie es das verbrecherische russische Terror-Regime völlig verlogen unablässig zu behaupten versucht. Sondern die Aufnahme souveräner Staaten des ehemaligen Ostblocks (die von sich aus darum gebeten hatten) in die NATO nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion fand stets ausschließlich mit vorheriger ganz klarer Vereinbarung und ausdrücklicher Zustimmung Russlands statt.
Es ist das russische Regime, das die Souveränität und Eigenständigkeit anderer Staaten nicht achtet, sondern mit aller Gewalt die Vorherrschaft erringen will; wie die Geschichte der letzten 30 Jahre mehr als eindeutig beweist.
Es geht daher nicht im Geringsten um angebliche "russische Sicherheitsinteressen" – kein Staat oder Bündnis würde jemals auch nur daran denken, das größte Land der Welt mit den meisten Atomwaffen der Welt und einer im Angriffsfall klaren atomaren Verteidigungsdoktrin anzugreifen – am wenigsten die NATO, sondern ganz im Gegenteil:
In Wirklichkeit geht es um die Sicherheitsinteressen der souveränen, aber viel kleineren und hoffnungslos unterlegenen Nachbarstaaten Russlands, die von Russland massiv bedroht werden:
Bereits seit seiner Machtübernahme 1999 (!) – also seit inzwischen einem Vierteljahrhundert – führen Putin und sein verbrecherisches russisches Terror-Regime unablässig Kriege und bringen Mord, Terror und Gewalt in eine Fülle von Ländern.
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Unmittelbar mit Putins Machtübernahme 1999 begann in Russland plötzlich eine Serie von Sprengstoff-Anschlägen auf Wohn-Hochhäuser der eigenen russischen Bevölkerung, bei denen mehrere Hundert Russ/inn/en ermordet und über Tausend verletzt wurden. Mitarbeiter des eigenen russischen Geheimdienstes (!) – dessen Chef Putin bis unmittelbar zu seiner Machtübernahme war – wurden zufällig auf frischer Tat dabei ertappt, wie sie gerade dabei waren, im Keller eines weiteren russischen Wohn-Hochhauses Sprengstoff und Zeitzünder zu deponieren, um auch dieses Haus in die Luft zu jagen und dort erneut zahlreiche Menschen zu ermorden.
Entgegen allen Beweisen hat jedoch das verbrecherische russische Terror-Regime sämtliche Ermittlungen niedergeschlagen und angebliche "tschetschenische Terroristen" für diese Massaker an der russischen Bevölkerung verantwortlich gemacht. Einzig aufgrund dieses völlig frei erfundenen und selbst inszenierten Vorwands hat das Putin-Regime keine 4 Wochen (!) nach Putins Machtübernahme den Zweiten Tschetschenienkrieg losgetreten. Gleichzeitig begann in der Russischen Föderation eine Mord-Serie an zahlreichen Menschen, die eine unabhängige und wahrheitsgemäße Aufklärung der Sprengstoffanschläge versuchten sowie die dann in Folge über die russischen Gräueltaten in Tschetschenien berichteten. Diese Serie unaufgeklärter Morde an allen Putin missliebigen Personen hält bekanntlich bis heute an.
Hier 'mal eine höchst aussagekräftige Aufstellung von russischen Kriegen, Kriegsbeteiligungen und militärischen Angriffen auf Zivilisten seit dieser Zeit mit unzähligen schwersten Kriegsverbrechen (für deren Zusammenstellung ich dem Nutzerkollegen PixelManuel sehr dankbar bin und die ich noch um meine eigene Erarbeitung ergänzt und angepasst habe):
1999–2009 Zweiter Tschetschenienkrieg keine 4 Wochen (!) nach Putins Machtübernahme:
Kriegs-Vorwand rein vom russischen Geheimdienst inszeniert durch Sprengungen mehrerer Wohn-Hochhäuser der eigenen (!) russischen Bevölkerung, bei denen Hunderte Menschen ermordet und über Tausend verletzt wurden; Dauer 10 Jahre (!) von 1999-2009, wo ca. ein Drittel der Tschetschenischen Bevölkerung ermordet wurde; siehe z.B. https://www.freitag.de/autoren/ernst-piper/revisionismus-wladimir-putins-dunkler-traum
So gelang es Putin, im Zweiten Tschetschenienkrieg (1999 – 2009) das Land vollständig unter russische Kontrolle zu bringen, wobei etwa ein Drittel der Bevölkerung bei den Auseinandersetzungen ums Leben kam.
1999 Dagestankrieg
1999 Vorstoß nach Priština
seit 1999 bestehende, aber nach wie vor nicht umgesetzte russische Verpflichtung, seine Invasionstruppen aus dem moldawischen Staatsgebiet abzuziehen, siehe https://www.osce.org/files/f/documents/1/5/39571.pdf , welche dort stattdessen nach wie vor andauernd massive Destabilisierung betreiben;
seit Mai 2000 russische Sicherheitskräfte bekämpfen Aufstände in Tschetschenien, Inguschetien und Dagestan
2008 Angriff gegen Georgien im Kaukasuskrieg, von dem das russische Regime seitdem ca. 20% des georgischen Staatsgebietes besetzt hält
2009 Kampf gegen das Kaukasus-Emirat
2014 Invasion und seither andauernde militärische Besetzung der ukrainischen Krim-Halbinsel
seit 2014 Militärisches Eindringen in der Ostukraine und dort verdeckter Krieg, siehe meine Antwort hier https://www.gutefrage.net/frage/warum-hat-man-hierzulande-erst-2022-begonnen-ueber-den-ukraine-krieg-zu-berichten#answer-516145819
seit 2015 Militärischer Eingriff im Syrischen Bürgerkrieg auf Seiten des despotischen Diktators Assad, der u.a. für Giftgas-Attacken und Massentötungen seiner eigenen Bevölkerung verantwortlich ist, siehe https://www.zdf.de/nachrichten/politik/saudi-arabien-syrien-assad-rueckkehr-100.html ; massive Bombardements von Zivilisten und Zerstörung ziviler Infrastruktur, Provokation von Flüchtlingswellen als "Waffen" zur gezielten Destabilisierung der freien demokratischen Staaten
zahllose Beteiligungen direkt vom verbrecherischen russischen Terror-Regime finanzierter illegaler russischer Kämpfer wie z.B. der Wagner-Gruppe an unzähligen Kampfhandlungen in verschiedensten Staaten; insbesondere in Afrika sowie im Nahen und Mittleren Osten
z.B. seit 2018 Militärische Unterstützung des Kampfes gegen die libysche Regierung auf Seiten Marschall Haftars mit Wagner-Söldnern der GRU
und seit 2019 Militärische Unterstützung des Kampfes gegen die Ahlu Sunnah Wa-Jama in Mosambik mit Wagner-Söldnern der GRU;
2020 Truppen in Bergkarabach, Aserbaidschan
2022 Beteiligung russischer Truppen an der Niederschlagung der Unruhen in Kasachstan 2022
seit Feb. 2022 Überfall auf die Ukraine (Eskalation des bereits 2014 begonnenen, verdeckten russischen Krieges in der Ukraine)
Allein schon diese – sicherlich immer noch unvollständige – Liste ist hinsichtlich des Kriegshungers des verbrecherischen russischen Terror-Regimes und seines Vorherrschafts- und Unterwerfungswahns höchst aussagekräftig.
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Insbesondere lässt Putin nicht den geringsten Zweifel daran, dass er jeglichen transatlantischen (und damit NATO-) Bezug komplett aus Europa eliminieren und ein neues Riesen-Reich unter seiner hochkriminellen Vorherrschaft in ganz Europa (also bis zur Atlantikküste (!), was so auch ganz klar und unverhohlen formuliert wird – jeder kann sich ausmalen, was das für uns bedeutet ... ) und Asien schaffen will. Dass er gleichzeitig längst seine Finger auch nach Afrika ausgestreckt hat und dort seine Macht ausweitet, ist hinlänglich bekannt; und dass er um Südamerika nicht minder buhlt, ebenso.
Es geht ihm und seinem Regime um nicht weniger als um die größtmögliche weltweite Vorherrschaft. Das hat Putin längst völlig klar und in aller Deutlichkeit absolut unmissverständlich selber gesagt, siehe https://www.stern.de/news/putin-uebt-scharfe-kritik-am-westen-und-gibt-neue-weltordnung-als-ziel-aus-33886504.html
Putin (...) gibt neue Weltordnung als Ziel aus
Der russische Präsident Wladimir Putin hat (...) eine neue Weltordnung als Ziel ausgegeben. "Wir stehen im Wesentlichen vor der Aufgabe, eine neue Welt zu errichten", sagte der Kreml-Chef
Und wie das Leben unter der Vorherrschaft des verbrecherischen russischen Terror-Regimes sein würde, sieht man ganz entsetzlich an Beispiel der russischen Föderation selbst:
Seit seiner Machtübernahme 1999 hat Putin in der Russischen Föderation jeden Funken von Demokratie völlig beseitigt und diese in eine reine Schein-"Demokratie", in Wirklichkeit aber in eine zweifellos faschistische Diktatur pervertiert; Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit komplett abgeschafft, jede Opposition gnadenlos verfolgt, z.T. ermorden lassen und inzwischen vollständig unterdrückt, eine komplett willkürliche "Justiz" etabliert; die Medien und das Internet unter seine völlige Kontrolle und gigantische Zensur gebracht, schon seit langem eine gigantische Gehirnwäsche der russischen Bevölkerung von Kindesbeinen an auf allen Wegen etabliert; zahllose Ermordungen unliebsamer Personen durchführen lassen und die Russische Föderation in einen Polizei- und Geheimdienststaat umgewandelt, in dem ein Menschenleben keinen Kopeken mehr Wert ist, geschweige denn einen Rubel (außer des Regimes und einiger hochkorrupter Oligarchen, welche sich auf Kosten der gesamten Bevölkerung ins unermessliche bereichert haben).
Weitere langjährige, entsetzliche und brutale Kennzeichen von "Geopolitik à la Putin" sind:
Einerseits treibt Putin unaufhörlich in zahlreichen Ländern durch brutale Angriffe seiner Terroristen immer neue Flüchtlingswellen als Waffe gegen die freien demokratischen Staaten, siehe meine Antwort hier https://www.gutefrage.net/frage/fluechtlinge-als-waffe-im-globalen-wirtschaftskrieg#answer-527738823 .
Andererseits hat er in ganz Europa umfassende Strukturen zur Verbreitung von Hetzpropaganda-Lügen aufgebaut sowie ein Netzwerk rechtspopulistischer, rechtsextremer, und teilweise faschistischer Parteien geschmiedet, siehe meine Antwort hier https://www.gutefrage.net/frage/wie-steht-ihr-zu-dieser-theorie-ueber-russland-und-fpoeafd-etc#answer-530546323
Putin ist ein kriegsgeiler, eroberungs- und unterwerfungssüchtiger Diktator, ein schwerstkrimineller und brutaler Landräuber, Völker- und Massenmörder und (Kindes-)Entführer in ganz großem Stil, ein himmelschreiender Lügner und Geschichtsfälscher, der seit seiner Machtübernahme 1999 (!) unablässig entsetzlich gnadenlose Kriege führt und durch seine illegalen, verdeckten Söldner in zahllosen Ländern hemmungslos morden und Terror verbreiten lässt, der auf Stalins Fußspuren wandelt und absolut gewissen- und skrupellos über die Leichen Hunderttausender – auch aus der eigenen Bevölkerung (!) – geht; der zahllose ermordete Menschen in vielen Ländern der Welt auf seinem nicht vorhandenen Gewissen hat; auf dessen Wort es keinerlei Vertrauen mehr gibt; dessen Unterschrift das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht; der jegliche Vertragstreue völlig vermissen lässt und das Internationale Völkerrecht genauso wie seine Friedens- und Vertragspflichten gewissen- und schamlos bricht und mit Füßen tritt.
Er will seinen neo-imperialistischen Expansions-, Vorherrschafts- und Unterwerfungswahn absolut kompromisslos und mit aller Gewalt Wirklichkeit werden lassen und schreckt dabei keine Sekunde davor zurück, völlig gewissen- und skrupellos über die Leichen Hunderttausender zu gehen; und zwar auch aus der eigenen russischen (!) Bevölkerung – ganz zu schweigen von den zahllosen Kindern und Jugendlichen, Frauen und Männern in den überfallenen Gebieten.
Die historische Geschichte beweist, dass die sogenannte NATO-Osterweiterung die wichtigste friedenssichernde Maßnahme der letzten 30 Jahre war: Alle Staaten, die man in die NATO aufgenommen hat, haben jetzt Frieden und Sicherheit für ihre Bürger und ihr Staatsgebiet, während jene, denen man die Aufnahme verweigert hat, Terror, Gewalt, Krieg und russische Invasionstruppen in ihrem Staatsgebiet haben.
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Die NATO ist keinerlei Gefahr für die russische Sicherheit; und das weiß das Kreml-Regime in Wirklichkeit ganz genau.
Dass Russland angeblich durch die NATO bedroht würde, ist eine reine, frei erfundene, himmelschreiende und vorsätzliche Lüge des verbrecherischen russischen Terror-Regimes - und die wissen das auch ganz genau, dass sie diesbezüglich komplett lügen:
Das Vorgehen des Kreml-Regimes entlarvt sämtliche seiner haarsträubenden Hetz-Lügen gegen die NATO als komplett halt- und bodenlos, siehe z.B. https://www.n-tv.de/politik/Russland-entbloesst-seine-Aussengrenzen-article24420552.html
Russland entblößt seine Außengrenzen (...)
Kristoffersen ist überzeugt, dass die Entscheidung, die Truppen umzugruppieren, primär zeigt, dass Putin in der NATO in Wahrheit keine Bedrohung sieht. "Wenn er glauben würde, dass wir Russland bedrohen, hätte er seine Truppen nicht in den Krieg in die Ukraine verlegt."
"Russland weiß, dass NATO keine Bedrohung ist"
Dasselbe gelte auch für die 1300 Kilometer lange Grenze zu Finnland, fügte der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, hinzu. "Russland weiß, dass die NATO keine Bedrohung darstellt, weil wir nicht die Absicht haben, sie anzugreifen. Ansonsten hätten sie auf den NATO-Beitritt Finnlands ganz anders reagiert."
Russland zieht Truppen von Nato-Grenzen ab: „Praktisch verschwunden“ (...)
„Der Abzug, den wir in den letzten sieben Monaten in dieser Region erlebt haben, ist sehr bemerkenswert“, sagte ein nordischer Beamter, der anonym bleiben wollte, dem Magazin. Putin sei militärisch im Norden quasi blank. „Russland stand uns jahrzehntelang mit Bodentruppen gegenüber, die jetzt praktisch verschwunden sind.“
Es denkt hoffentlich niemand ernsthaft, das russische Regime würde seine Truppen an den NATO-Grenzen praktisch komplett abziehen und verschwinden lassen, wenn es sich von der NATO auch nur im Geringsten bedroht fühlen würde ?? Sicher nicht.
Daher entlarven die Kreml-Lügner sich auch dadurch selber komplett.
Die NATO steht lediglich – zum Glück – den russischen Angriffs-, Eroberungs- und Unterwerfungsinteressen im Weg – und darüber dürfen wir verdammt froh sein.
Die zurückliegende "Appeasement-Politik" der vergangenen Jahre hat leider wieder einmal das genaue Gegenteil dessen bewirkt, was man erreichen wollte. Damit hat man nämlich in Wirklichkeit lediglich Putins Kriegsgeilheit und Mordlust befeuert.
Dabei hätte man schon aus der Geschichte vor noch nicht einmal 100 Jahren wissen müssen, dass es ganz zwingend gnadenlos scheitert, wenn man einem gewissen- und skrupellosen, eroberungswütigen Diktator mit Appeasement-Politik begegnet.
Wie gesagt wurde noch in der NATO-Russland-Grundakte von 1997 ganz klar festgehalten,
dass eine Fortsetzung der Bemühungen Russlands um Demokratisierung, gegründet auf Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung von Freiheitsrechten, erwartet würde.
Bekanntlich ist aber in Russland spätestens seit Putins Machtübernahme 1999 nachweislich das genaue Gegenteil der Fall.
Das einzige, was man den freien demokratischen Staaten daher eventuell an Schuld zurechnen könnte ist, dass sie vor diesen katastrophalen innerrussischen Fehlentwicklungen viel zu lange komplett die Augen verschlossen und dem verbrecherischen russischen Terror-Regime immer und immer wieder mit neuem Wohlwollen, Verhandlungen und Entgegenkommen entgegengekommen sind - im Fall der Ukraine bereits seit rund 10 Jahren, siehe meine Antwort hier: https://www.gutefrage.net/frage/warum-wird-nicht-verhandelt-im-ukrainekrieg-es-wird-immer-nur-gesagt-dass-putin-verhandlungen-ablehnt-das-stimmt-nicht-selensky-hat-mehrfach-abgelehnt#answer-534323383 .
Damit hat man jedoch nur genau das Gegenteil des Gewollten erreicht und lediglich Putins Kriegsgeilheit noch zusätzlich angeheizt und befeuert (genauso wie es damals bei der Appeasement-Politik gegenüber Hitler war): Das einzige Ergebnis all dieses Entgegenkommens ist der jetzige offene Unterwerfungs- und Völkermordkrieg des verbrecherischen russischen Terror-Regimes gegen die Ukraine.
Und an diesem trägt einzig und allein das verbrecherische russische Terror-Regime die volle Schuld - und sonst NIEMAND.
Liebe Grüße 🙂
P.S.:
Was hier der Vollständigkeit halber noch zu ergänzen ist: Gorbatschows Bedingung für seine Zustimmung zur Deutschen Wiedervereinigung war, dass auf dem Gebiet der ehemaligen sog. "DDR" keine ausländischen NATO-Kräfte stationiert werden durften, bis die sowjetischen Streitkräfte erst Jahre später vollständig von dort abgezogen waren, siehe https://deutsche-einheit-1990.de/ministerien/ministerium-fuer-abruestung-und-verteidigung/die-ddr-verlaesst-den-warschauer-pakt/
Mit den Verhandlungen über die deutsche Wiedervereinigung steht auch die Frage nach der künftigen militärischen Einbindung der DDR auf der Tagesordnung. Die sowjetische Regierung unter Michail Gorbatschow lehnt zunächst eine Einbindung des wiedervereinigten Deutschland in das westliche Militärbündnis NATO ab. In den Zwei-plus-Vier-Gesprächen geht es daher vor allem darum, die sicherheitspolitischen Bedenken des sowjetischen Staatschefs auszuräumen. Bei einem Staatsbesuch von Bundeskanzler Helmut Kohl in dessen kaukasischer Heimat am 15. Juli 1990 gibt Gorbatschow schließlich seine Zustimmung, dass das vereinte Deutschland selbst entscheiden darf, welchem Bündnis es angehören wolle. Daran knüpft er folgende Bedingungen:
* Keine Stationierung von ausländischen NATO-Kräften und ABC-Waffen auf dem Gebiet der DDR
* Vollständiger Abzug aller sowjetischen Streitkräfte bis 1994
* Begrenzung der deutschen Streitkräfte auf 370.000 Soldaten
* Übernahme von DDR-Schulden gegenüber der Sowjetunion durch die Bundesrepublik Deutschland
Zudem hofft Gorbatschow auf eine umfangreiche Wirtschaftshilfe für die Sowjetunion, die in einer tiefen finanziellen und ökonomischen Krise steckt.
Beim darauffolgenden Zwei-plus-Vier-Gespräch am 17. Juli 1990 in Paris stimmt die Sowjetunion gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und den USA offiziell der Wiedervereinigung zu. Der entsprechende Vertrag wird am 12. September 1990 in Moskau unterschrieben.
Gorbatschows gestellten Bedingungen an die NATO für seine Zustimmung zur Deutschen Wiedervereinigung bezog sich rein auf das Gebiet der ehemaligen sogenannten "DDR".
Es ging ja zu der damaligen Zeit auch gar nicht anders und konnte gar nicht anders sein, denn niemand konnte zu diesem Zeitpunkt ahnen, wie schnell dann die Sowjetunion und der eigentlich felsenfest geglaubte Ostblock kurz darauf zerfallen würden.
Und diese von Gorbatschow gestellte Bedingung hat die NATO auch eingehalten.
Es gab aber zu keinem Zeitpunkt ein wie auch immer geartetes Versprechen an die Sowjetunion bzw. ihren Nachfolgestaat Russland oder sonst jemand, dass die NATO keine neuen Mitglieder aufnehmen würde.
Jegliche anderweitige Behauptung ist frei erfunden.
Siehe dazu auch von 2015 https://www.welt.de/geschichte/article143923416/Putins-Verrat-des-Westens-ist-eine-Luege.html
Putins „Verrat des Westens“ ist eine Lüge
Bei jeder Gelegenheit behaupten Wladimir Putin und seine Bewunderer, die Osterweiterung der Nato sei 1990 ausgeschlossen worden. Eine sehenswerte Phoenix-Dokumentation widerlegt diese Lüge. (...)
Gab es Zusagen an Moskau, die NATO nicht nach Osten zu erweitern?
Von Putin behauptet, aber historisch nicht korrekt
Das wurde vom russischen Präsidenten Wladimir Putin immer wieder behauptet, ist aber historisch so nicht richtig. (...)
Wenn Deutschland zur NATO gehört, wird die NATO dann künftig auch in Ostdeutschland operieren und sich sozusagen mit den noch immer stationierten sowjetischen Truppen das Gelände teilen? Dies, so die Zusage, werde nicht passieren – und ist auch nicht passiert (...).
Kurz: Ja, über eine künftige Osterweiterung der NATO wurde laut nachgedacht, aber es gab keine Versprechen oder Zusagen im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung.
NATO-Russland-Grundakte wird 1997 unterzeichnet
Selbst wenn irgendjemand das falsch verstanden haben sollte, ging die Geschichte ja weiter: 1997 unterzeichneten beide Seiten die NATO-Russland-Grundakte. Darin erkennt Russland erkennt an, dass es kein Vetorecht gegen die NATO-Mitgliedschaft anderer Länder hat. Spätestens damit macht Moskau den Weg frei für die Aufnahme weiterer osteuropäischer Staaten ins Natobündnis.
Moskau bekam dafür auch etwas, nämlich zum einen weitere wirtschaftliche Unterstützung, zum anderen auch eine Zusicherung, über die sich der damalige russische Präsident Boris Jelzin auch ausdrücklich freute, als er über künftige neue NATO-Staaten sagte:
"Es wird keine Atomwaffen in den neuen Mitgliedsländern geben. Es handelt sich um eine feste und verbindliche Zusage der Unterzeichnerstaaten."
Boris Jelzin, russicher Präsident, 1997
NATO darf sich nach Osten ausweiten, aber dort keine Atomwaffen stationieren
Diese Ausssage von Boris Jelzin stammt aus einem Radiobericht von 1997, der im Podcast des SWR2 Archivradios zu hören ist. Er belegt, was damals verhandelt wurde: Die NATO darf sich nach Osten ausweiten, aber dort keine Atomwaffen stationieren. Daran hat sie sich bis heute gehalten.
P.P.S.:
Was hier der Vollständigkeit halber ebenfalls noch zu ergänzen ist:
In den 1990er-Jahren lagen wie oben bereits aufgezeigt tatsächlich ganz große Chancen für eine künftige Zusammenarbeit der Welt auf Basis der Werte der Vereinten Nationen, wie sie eigentlich bereits nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges beschlossen waren, aber an Stalins imperialistischem Vorherrschaftswahn scheiterten.
Und unter diesen absolut positiven Eindrücken hat man seinerzeit zur Jahrtausendwende bekanntlich sogar die UN-Millenniumsziele formuliert, siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Millenniums-Entwicklungsziele#Millenniumserkl%C3%A4rung ;
d.h. bis 2015 wollte man erreichen:
=> Halbierung des Welthungers;
=> Primärschulbildung für alle;
=> Senkung der Kindersterblichkeit um Zweidrittel;
=> Senkung der Sterblichkeitsrate von Müttern um Dreiviertel
=> und vieles, vieles mehr (für Details siehe den obigen Link).
Doch ab 1999 kam Putin in der Russischen Föderation an die Macht.
Und seitdem führen er und sein verbrecherisches russisches Terror-Regime unablässig Kriege, bombardieren völlig unschuldige Zivilisten und destabilisieren in mehreren Kontinenten etliche souveräne Staaten.
So wie es "Zynismus auf Russisch" ist, dass die Russische Föderation 1994 einerseits die "Partnerschaft für den Frieden" unterzeichnet, aber noch im selben Jahr nur wenige Monate später den nächsten großen imperialistischen Unterwerfungs-Krieg begonnen hat, ist es genauso geradezu "Zynismus auf Russisch", dass es ausgerechnet 2015 – im Ziel-Jahr der UN-Millenniumserklärung – aufgrund unzähliger russischer Bombardements gegen Zivilisten z.B. in Syrien zu gigantischen Flüchtlingsströmen gekommen ist.
Und bezüglich ihrer Pflicht aus der NATO-Russland-Grundakte von 1997 – "eine Fortsetzung der Bemühungen Russlands um Demokratisierung, gegründet auf Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung von Freiheitsrechten" – ist die Russische Föderation bekanntlich nur zwei Jahre später mit Putins Machtübernahme 1999 voll in die gegenteilige Richtung abgestürzt und inzwischen von all dem so dermaßen weit entfernt wie nur wenige weitere Staaten auf der Welt ... .
Doch leider hat man vor Putins völlig offensichtlichem Treiben trotz allem viel zu lange mit aller Gewalt die Augen verschlossen - genauso wie damals bei Hitler, bei dem die Appeasement-Politik der anderen Staaten statt dem, was man damit erreichen wollte, das genaue Gegenteil bewirkt und auch nur dessen Mordlust und Kriegswahn befeuert hat.
Bist du Ukrainer?
Nö. Aber Faktenkenner.
Tatsachen und Fakten sind nämlich bekanntlich völlig unabhängig von der eigenen Nationalität.
Schnee ist nunmal weiß und fällt bei Minusgraden als gefrorener Niederschlag vom Himmel - egal ob in der Russischen Föderation, in den USA, der Ukraine, Australien oder wo auch immer.
Und im Fall Deiner Frage sind die historischen Tatsachen und Fakten exakt so wie von mir vorstehend präzise aufgezeigt und bestens belegt:
Es GAB KEINE Zusagen an Moskau, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Es GAB NIE einen solchen Vertrag; weder schriftlich noch mündlich.
Es konnte dergleichen auch gar nicht geben; denn in Wirklichkeit ist es bekanntlich ganz im Gegenteil:
Moskau hat sogar schriftlich das Recht aller Staaten anerkannt, völlig frei über ihre Sicherheitsbündnisse zu entscheiden.
Daher haben auch weder die NATO noch sonst jemand auch nur die geringste Schuld an Putins Unterwerfungs- und Völkermordkrieg gegen die Ukraine.
Sondern der einzige und wahre Grund für diesen Unterwerfungs- und Völkermordkrieg des verbrecherischen russischen Terror-Regime gegen die Ukraine ist der neo-imperialistische Expansions-, Vorherrschafts- und Unterwerfungswahn des verbrecherischen russischen Terror-Regimes, den es absolut kompromisslos und mit aller Gewalt Wirklichkeit werden lassen will und dabei keine Sekunde davor zurückschreckt, völlig gewissen- und skrupellos über die Leichen Hunderttausender zu gehen; und zwar auch aus der eigenen russischen Bevölkerung, ganz zu schweigen von den zahllosen Kindern und Jugendlichen, Frauen und Männern in den überfallenen Gebieten.
Dem voraus liegt eine inzwischen ganz lange Geschichte, in der das verbrecherische russische Terror-Regime bereits unablässig versucht hat, die Ukraine heimlich zu unterwandern und sie verdeckt auf dem politischen Weg völlig seiner Vorherrschaft zu unterwerfen, so wie ihm das mit Belarus längst gelungen ist:
Was die Ukraine betrifft, lässt es sich mehr oder weniger mindestens bis zu Putins Machtübernahme in Russland 1999 zurückverfolgen, dass das verbrecherische russische Terror-Regime im Grunde genommen durchgehend versucht, auf höchst skandalöse und absolut skrupellose Weise sowohl verdeckt als auch offen die heimliche Vorherrschaft über die Politik in der Ukraine zu erlangen und dort nicht nur einen "Regime-Chance", sondern weit darüber hinaus auch einen Wechsel der Staatsform von einer Demokratie zu einer brutalen Diktatur mit einem völlig abhängigen Marionettenregime unter Vorherrschaft des verbrecherischen russischen Terror-Regimes mit aller Gewalt zu erzwingen, die Ukraine auf diese Weise komplett zu ent-demokratisieren sowie der russischen Vorherrschaft zu unterwerfen und mittelfristig deren Anschluss an Russland durchzuführen, (wie das auch mit Belarus längst geplant ist); und zwar sowohl durch massive Wahlfälschung und exzessive Korruption als auch durch inszenierte Schauprozesse genauso wie Attentate, Anschläge und gezielte Ermordungen.
Ebenso lässt es sich nahtlos verfolgen, dass die ukrainische Bevölkerung sich wiederum bereits die gesamte Zeit über völlig zurecht und verständlich stets ganz klar gegen jede verdeckte russische Einflussnahme in der Ukraine zur Wehr setzt, und zwar insbesondere durch zeitlich engmaschige, teils lang anhaltende Massenproteste bei zahlreichen derartigen unfassbaren und bodenlosen russischen Skandalen in der Ukraine.
Auch dazu habe ich die Tatsachen und Fakten schonmal präzise dargestellt in meiner Antwort und meinen Kommentaren hier https://www.gutefrage.net/frage/warum-denken-manche-deutsche-hier-sie-wissen-alles-ueber-die-ukraine#answer-537398749
Das Putin-Regime führt im Grunde genommen mehr oder weniger bereits seit Putins Machtübernahme 1999 einen verdeckten Unterwerfungskrieg gegen die Ukraine, der lange Jahre heimlich und politisch ausgetragen wurde. Nachdem dem russischen Regime mit der Flucht seiner völlig illegitimen und hochkorrupten russischen Marionette Janukowitsch am Ende des sog. "Euromaidan" 2014 die politischen Optionen endgültig vollends weggebrochen waren, hat es keine Woche nach der Flucht von Janukowitsch seinen Geheimdienst und sein Militär – verdeckt, d.h. in "zivil" bzw. ohne Hoheitszeichen – in die Ukraine einfallen lassen und dort seitdem einen verdeckten Krieg gegen die Ukraine geführt.
Diesen hat es nun zu einem offenen, völlig unprovozierten und durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieg ausgeweitet.
Bereits in den zurückliegenden 10 Jahren (!) wurde von einer Vielzahl von Seiten unablässig und höchst intensiv mit dem verbrecherischen russischen Terror-Regime verhandelt, siehe meine Antwort hier https://www.gutefrage.net/frage/warum-wird-nicht-verhandelt-im-ukrainekrieg-es-wird-immer-nur-gesagt-dass-putin-verhandlungen-ablehnt-das-stimmt-nicht-selensky-hat-mehrfach-abgelehnt#answer-534323383 .
Das EINZIGE Ergebnis all dieser seit rund 10 Jahren (!) geführten Verhandlungen und Friedensgespräche ist der jetzige offene russische Unterwerfungskrieg gegen die Ukraine.
In deinen Essays stecken aber überwiegend alternative Fakten. 🤷🏻♂️
In deinen Essays stecken aber überwiegend alternative Fakten.🧐🤨🤦♂️
Nö. Falsch. Ganz offensichtlich nicht, sondern bekanntlich genau im Gegenteil.
Die historischen Tatsachen und Fakten sind diesbezüglich völlig zweifelsfrei und ich habe sie wie immer bestens belegt sehr präzise dargestellt.
Die benannte "Charta von Paris" beispielsweise oder die "NATO-Russland-Grundakte" und deren jeweiligen Inhalte sind nunmal verschriftlichte Dokumente, die für jedermann völlig problemlos auffindbar sind und über deren Authentizität nicht der geringste Zweifel besteht. Die Links zu diesen und weiteren Belegen sind in meinen Ausführungen außerdem jeweils mit angegeben und die relevanten Aussagen daraus im Wortlaut zitiert.
Dass ein solcher völlig inhaltsleerer und komplett unsubstantiierter Vorwurf gegen mich ausgerechnet aus Deiner Feder so besonders lächerlich ist, wissen wir beide zur Genüge.
😂🤦♂️Aber nur zu. Es steht Dir völlig frei, den Versuch zu unternehmen, hier mit fundierten Fakten aus seriösen, belastbaren und veritablen Quellen aufzuwarten – wenn Du es kannst.
Bereits der obige Kommentar wäre eigentlich Deine Chance gewesen, Deinen komplett an den Haaren herbeigezogenen, hanebüchenen Vorwurf zumindest mit einem Hauch von seriösem (!) Inhalt zu füllen – wenn Du es gekonnt hättest.
Allein schon, dass Du das jedoch nicht gemacht hast, sondern hier nur einen wilden Vorwurf ohne jegliche Fakten frei aus der Luft greifst, sagt also schon sehr viel aus ... .
🤦♂️
Genau und du beurteilst welche Quellen seriös, fundiert und belastbar sind. 🤦🏻♂️
Dass du hier ausschließlich westliche Öffentlichkeitsarbeit betreibst, ist bereits bekannt.
Genau und du beurteilst welche Quellen seriös, fundiert und belastbar sind. Dass du hier ausschließlich westliche Öffentlichkeitsarbeit betreibst, ist bereits bekannt.🧐🤨🤦♂️
So kannst Du es natürlich auch ausdrücken, wenn Du es nicht gleich ganz offen zugeben willst, dass Du auch dieses Mal nur brutalen Unfug schwurbeln, aber auch diesmal den wie immer präzise dargestellten und bestens belegten Tatsachen und Fakten nicht das Geringste entgegensetzen kannst.
🤦♂️Nochmal – extra für Dich:
Die benannte "Charta von Paris" beispielsweise oder die "NATO-Russland-Grundakte" und deren jeweiligen Inhalte sind nunmal verschriftlichte Dokumente, die für jedermann völlig problemlos auffindbar sind und über deren Authentizität nicht der geringste Zweifel besteht.
Was verstehst Du daran nicht ??
🤦♂️Das sind Internationale Verträge, die von der Sowjetunion bzw. der Russischen Föderation unterzeichnet (!) worden sind und deren Inhalt diesbezüglich NICHT DEN GERINGSTEN ZWEIFEL lässt.
Die Links zu diesen und weiteren Belegen sind in meinen Ausführungen außerdem jeweils mit angegeben und die relevanten Aussagen daraus im Wortlaut zitiert.
Mit einer von Dir als erneuten Vorwurf unterstellten angeblichen "westlichen Öffentlichkeitsarbeit" hat das nicht das Geringste zu tun.
Sondern so sind nunmal die völlig unbestreitbaren historischen Tatsachen und Fakten. Die russische Unterzeichnung derselben ist nunmal nicht in Frage zu stellen; und deren inhaltlichen Vereinbarungen sind es ebensowenig.
Und: Sei versichert, dass ich durchaus imstande bin, seriöse Quellen von völlig unseriösem Schwachsinn zu unterscheiden. Das kennst Du ja bereits.
Und auch das hat bekanntlich nicht das Geringste mit angeblicher "westlicher Öffentlichkeitsarbeit" zu tun, sondern man nennt es Kompetenz; ein Begriff, der Dir ganz offensichtlich möglicherweise völlig fremd sein dürfte.
🤦♂️Also wie bereits gesagt:
Wenn Du hier etwas beitragen willst, dann komm inhaltlich-sachlich mit fundierten Fakten aus seriösen, belastbaren und veritablen Quellen – wenn Du es kannst.
Deine komplett inhaltsleeren und absolut unbegründeten, rein persönlichen und völlig absurden Vorwürfe kannst Du Dir (und uns allen) jedoch komplett sparen. Damit machst Du Dich nur selber von Mal zu Mal noch mehr lächerlich.
Bereits die obigen Kommentare wäre eigentlich Deine Chancen gewesen, Deine komplett an den Haaren herbeigezogenen, hanebüchenen Vorwürfe zumindest mit einem Hauch von seriösem (!) Inhalt zu füllen – wenn Du es gekonnt hättest.
Allein schon dass Du das inzwischen jedoch bereits zum zweiten Mal nicht gemacht hast, sondern hier nur einen wilden Vorwurf nach dem anderen ohne jegliche Fakten frei aus der Luft greifst, sagt immer mehr aus ... .
🤦♂️
Du kennst halt nur eine Seite der Medaille.🧐🤨🤦♂️
Nö. Falsch. Ich kenne die Tatsachen und Fakten in einer höchst darstellbaren Tiefe und kann diese hieb- und stichfest belegen.
Du jedoch kannst schon wieder GAR NICHTS. Insbesondere noch nicht einmal den kleinsten inhaltlichen Fetzen Deiner angeblichen "anderen Seite der Medaille" aufzeigen.
🤦♂️Kommst Du Dir da eigentlich nicht schon selber total blöd dabei vor ?? Oder willst Du hier nur provozieren ??
Also wie bereits gesagt:
Wenn Du hier etwas beitragen willst, dann komm inhaltlich-sachlich mit fundierten Fakten aus seriösen, belastbaren und veritablen Quellen – wenn Du es kannst.
Deine komplett inhaltsleeren und absolut unbegründeten, rein persönlichen und völlig absurden Vorwürfe kannst Du Dir (und uns allen) jedoch komplett sparen. Damit machst Du Dich nur selber von Mal zu Mal noch mehr lächerlich.
Bereits die obigen Kommentare wäre eigentlich Deine Chancen gewesen, Deine komplett an den Haaren herbeigezogenen, hanebüchenen Vorwürfe zumindest mit einem Hauch von seriösem (!) Inhalt zu füllen – wenn Du es gekonnt hättest.
Allein schon dass Du das inzwischen jedoch bereits zum zweiten Mal nicht gemacht hast, sondern hier nur einen wilden Vorwurf nach dem anderen ohne jegliche Fakten frei aus der Luft greifst, sagt immer mehr aus ... .Was verstehst Du daran nicht ??🤦♂️
Gab es diesen Vertrag wirklich?
Nein, diesen Vertrag gibt es nicht. Es gibt aber einen Vertrag von 1997, die sogenannte NATO-Russland-Grundakte, in der Russland der Osterweiterung der Nato zugestimmt hat. Dort wurde auch festgehalten, dass jedes Land selber entscheiden darf, welchem Bündnis es beitritt.
Es wurde vereinbart, dass im Osten keine Atomwaffen und nur eine begrenzte Anzahl an Soldaten stationiert werden dürfen. Daran hat sich die Nato auch bis zum Ukrainekrieg gehalten.
Unterschrieben wurde dieser Vertrag von Javier Solana, dem damaligen Generalsekretär der NATO sowie von Boris Jelzin, dem damalige Präsident Russlands.
So ist es bei diesem Verbrecher. Der lügt, wenn er den Mund aufmacht. Wobei...unter Gangstern gibt es auch sowas wie eine Gangsterehre und dazu gehört, sich an Abmachungen zu halten. Aber selbst das kann man von diesem faschistischen Massenmörder nicht erwarten.
Soweit ich weiß gab es solche Zusagen nur mündlich, aber nie schriftlich. Und es war auch wohl nur eine private Meinung eines Politikers. Dagegen soweit ich weiß hat Russland in den frühen 90ern aber der Ukraine territoriale Unversehrtheit und Souveränität zugesagt wenn die Ukraine dafür all ihre Atomwaffen an Russland übergibt. Und das sogar schriftlich soweit ich weiß. Also ist das sogar noch schlimmer weil es ein Vertragsbruch war was jetzt Putin seit einigen Jahren macht.
Soweit ich weiß gab es solche Zusagen nur mündlich, aber nie schriftlich.🧐🤨
Es gab zu keinem Zeitpunkt eine derartige Zusage wie hier zur Frage gestellt; weder mündlich noch schriftlich.
Gorbatschow hatte als Bedingung für seine Zustimmung zum "Zwei-plus-Ver-Vertrag" zur Deutschen Wiedervereinigung verlangt, dass auf dem Gebiet der ehemaligen sogenannten "DDR" zunächst keine ausländischen NATO-Kräfte und keine ABC-Waffen stationiert werden dürfen; zumal ja auch der vollständige Abzug der sowjetischen Ostblock-Militärstreitkräfte von dort erst bis 1994 erfolgen würde und man auf jeden Fall vermeiden wollte, dass NATO- und Ostblockkräfte sich auf selbem Gebiet aufhalten würden, siehe https://deutsche-einheit-1990.de/ministerien/ministerium-fuer-abruestung-und-verteidigung/die-ddr-verlaesst-den-warschauer-pakt/
Bei einem Staatsbesuch von Bundeskanzler Helmut Kohl in dessen kaukasischer Heimat am 15. Juli 1990 gibt Gorbatschow schließlich seine Zustimmung, dass das vereinte Deutschland selbst entscheiden darf, welchem Bündnis es angehören wolle. Daran knüpft er folgende Bedingungen:
* Keine Stationierung von ausländischen NATO-Kräften und ABC-Waffen auf dem Gebiet der DDR
* Vollständiger Abzug aller sowjetischen Streitkräfte bis 1994
(...)
Gorbatschows an die NATO gestellten Bedingungen für seine Zustimmung zur Deutschen Wiedervereinigung bezogen sich rein auf das Gebiet der ehemaligen sogenannten "DDR"; und diese sowie alle weiteren historischen Vereinbarungen wurden von der NATO stets voll und ganz eingehalten.
Im Blick auf die hier gestellte Frage ist es in Wirklichkeit aber genau im Gegenteil:
Die Sowjetunion und später auch die Russische Föderation haben mehrmals das ausdrückliche Recht aller Länder schriftlich (!) anerkannt, ihre Sicherheitsbündnisse frei zu wählen; unter anderem in der "Charta von Paris" bereits 1990 sowie zuvor schon mündlich durch den damaligen sowjetischen Staatschef Gorbatschow im Rahmen der Verhandlungen zum "Zwei-plus-Vier-Vertrag" sowie erneut in der NATO-Russland-Grundakte 1997.
Kein geringerer als Putin höchstpersönlich (!) hat 2004 einem nächsten Schritt der NATO-Osterweiterung ausdrücklich zugestimmt, siehe https://www.zeit.de/2022/09/wladimir-putin-russland-westen-geschichte-fernsehansprache/seite-2
... dann 2004 Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien. Doch Putin unterschlägt seine eigene Rolle in diesem Prozess. Gerade die Erweiterung von 2004 hätte wirklich ein Problem für ihn sein können, denn es waren drei ehemalige Sowjetrepubliken dabei. Putin war damals Präsident (...).
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 2. April 2004, drei Tage nach dem Beitritt der Balten, stand Putin lächelnd neben Schröder und lobte, dass sich die Beziehungen Russlands zur Nato "positiv entwickeln". Und er fuhr fort: "Hinsichtlich der Nato-Erweiterung haben wir keine Sorgen mit Blick auf die Sicherheit der Russischen Föderation." Als der Nato-Generalsekretär wenig später nach Moskau kam, sagte Putin, jedes Land habe "das Recht, seine eigene Form der Sicherheit zu wählen". Kein Wort von gebrochenen Versprechen oder einer Gefährdung Russlands.
Auch Lawrow hat 2005 erneut das ausdrückliche Recht jedes Staates auf freie Bündniswahl unterstrichen und betont, dass die Russische Föderation dieses Recht achten würde, siehe https://www.handelsblatt.com/politik/international/handelsblatt-interview-mit-aussenminister-lawrow-russland-oeffnet-ukraine-den-weg-in-die-nato-seite-2/2460820-2.html
HANDELSBLATT-INTERVIEW MIT AUSSENMINISTER LAWROW
Russland öffnet Ukraine den Weg in die Nato
Bedeutet das Recht auf Souveränität etwa für Georgien und die Ukraine auch, dass Russland nichts gegen deren Beitritt zur EU und zur Nato hätte?
Lawrow: Das ist deren Wahl. Wir achten das Recht jedes Staates – unsere Nachbarn eingeschlossen –, sich seine Partner selbst zu wählen, selbst zu entscheiden, welcher Organisation sie beitreten wollen. Wir gehen davon aus, dass sie für sich überlegen, wie sie ihre Politik und Wirtschaft entwickeln und auf welche Partner und Verbündete sie setzen.
Es ist geradezu entsetzlich, dass Putin, Lawrow und die weiterer Hoflügner des Kreml jetzt von all diesen historisch völlig zweifelsfreien Tatsachen nichts mehr wissen wollen, sondern mit aller Gewalt unablässig versuchen, die unumstößlichen Fakten zu pervertieren.
Aber das ändert nicht das Geringste daran, dass es ZU KEINEM ZEITPUNKT derartige Zusagen gab wie hier zur Frage gestellt.
Dagegen soweit ich weiß hat Russland in den frühen 90ern aber der Ukraine territoriale Unversehrtheit und Souveränität zugesagt wenn die Ukraine dafür all ihre Atomwaffen an Russland übergibt. Und das sogar schriftlich soweit ich weiß.
Also ist das sogar noch schlimmer weil es ein Vertragsbruch war was jetzt Putin seit einigen Jahren macht.👍
Korrekt; und zwar im "Budapester Memorandum" von 1994.
In Wirklichkeit ist es in der Tat das verbrecherische russische Terror-Regime, das seine Verträge und Zusagen bricht, und sonst NIEMAND.
Soweit ich aus nem frührem Video weis nur mündlich.
PS: da hier spezielle User rumschwirren nur eines vor weck User auf die ich nicht eingehe sind geblockt da zu oft man sich nach dem muster im Link verhielt.
Soweit ich aus nem frührem Video weis🧐🤨
Wenn jemand allen Ernstes glaubt, bei irgendwas von "Wissen" sprechen zu können, nur weil er irgendwann 'mal irgendwo ein "früheres Video" gesehen hat, dann sagt allein schon das ziemlich viel aus ... .
🤦♂️nur mündlich.
Nö. Falsch.
Genau so ein brutaler Unfug kommt dabei 'raus, wenn man bei irgendwas irgendwann 'mal irgendwo ein "früheres Video" gesehen hat ... .
🤦♂️Die Frage hier heißt:
Gab es Zusagen an Moskau, die NATO nicht nach Osten zu erweitern? Gab es diesen Vertrag wirklich?
Die korrekte Antwort lautet:
NEIN, es gab ZU KEINEM ZEITPUNKT derartige Zusagen. Sondern ganz im Gegenteil:
Die Sowjetunion und später auch die Russische Föderation haben mehrmals das ausdrückliche Recht aller Länder schriftlich (!) anerkannt, ihre Sicherheitsbündnisse frei zu wählen; unter anderem in der "Charta von Paris" bereits 1990 sowie zuvor schon mündlich durch den damaligen sowjetischen Staatschef Gorbatschow im Rahmen der Verhandlungen zum "Zwei-plus-Vier-Vertrag" sowie erneut in der NATO-Russland-Grundakte 1997.
Kein geringerer als Putin höchstpersönlich (!) hat 2004 einem nächsten Schritt der NATO-Osterweiterung ausdrücklich zugestimmt, siehe https://www.zeit.de/2022/09/wladimir-putin-russland-westen-geschichte-fernsehansprache/seite-2
... dann 2004 Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien. Doch Putin unterschlägt seine eigene Rolle in diesem Prozess. Gerade die Erweiterung von 2004 hätte wirklich ein Problem für ihn sein können, denn es waren drei ehemalige Sowjetrepubliken dabei. Putin war damals Präsident – und Gerhard Schröder Bundeskanzler. Beide hatten gegen den Irakkrieg der USA 2003 laut protestiert. Aber nicht gegen die Nato-Osterweiterung (...).
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 2. April 2004, drei Tage nach dem Beitritt der Balten, stand Putin lächelnd neben Schröder und lobte, dass sich die Beziehungen Russlands zur Nato "positiv entwickeln". Und er fuhr fort: "Hinsichtlich der Nato-Erweiterung haben wir keine Sorgen mit Blick auf die Sicherheit der Russischen Föderation." Als der Nato-Generalsekretär wenig später nach Moskau kam, sagte Putin, jedes Land habe "das Recht, seine eigene Form der Sicherheit zu wählen". Kein Wort von gebrochenen Versprechen oder einer Gefährdung Russlands.
Auch Lawrow hat 2005 erneut das ausdrückliche Recht jedes Staates auf freie Bündniswahl unterstrichen und betont, dass die Russische Föderation dieses Recht achten würde, siehe https://www.handelsblatt.com/politik/international/handelsblatt-interview-mit-aussenminister-lawrow-russland-oeffnet-ukraine-den-weg-in-die-nato-seite-2/2460820-2.html
HANDELSBLATT-INTERVIEW MIT AUSSENMINISTER LAWROW
Russland öffnet Ukraine den Weg in die Nato
Bedeutet das Recht auf Souveränität etwa für Georgien und die Ukraine auch, dass Russland nichts gegen deren Beitritt zur EU und zur Nato hätte?
Lawrow: Das ist deren Wahl. Wir achten das Recht jedes Staates – unsere Nachbarn eingeschlossen –, sich seine Partner selbst zu wählen, selbst zu entscheiden, welcher Organisation sie beitreten wollen. Wir gehen davon aus, dass sie für sich überlegen, wie sie ihre Politik und Wirtschaft entwickeln und auf welche Partner und Verbündete sie setzen.
Es ist geradezu entsetzlich, dass Putin, Lawrow und die weiterer Hoflügner des Kreml jetzt von all diesen historisch völlig zweifelsfreien Tatsachen nichts mehr wissen wollen, sondern mit aller Gewalt unablässig versuchen, die unumstößlichen Fakten zu pervertieren.
Aber das ändert nicht das Geringste daran, dass es ZU KEINEM ZEITPUNKT derartige Zusagen gab wie hier zur Frage gestellt.
PS: da hier spezielle User rumschwirren nur eines vor weck User auf die ich nicht eingehe sind geblockt da zu oft man sich nach dem muster im Link verhielt.🧐🤨🤦♂️
Wenn man ganz offensichtlich überhaupt nicht damit umgehen kann, wenn man dabei entlarvt wird, dass man immer und immer wieder brutalen Unfug von sich gibt; und dass dieser anhand der nachgewiesenen Tatsachen und Fakten aufgedeckt, widerlegt, korrigiert und richtiggestellt wird, während man selber keinerlei Argumente hat, dann sind Social-Media-Plattformen vielleicht nicht gerade der richtige Aufenthalt ... .
Dort könnte man nämlich auf kompetente Nutzer treffen, die nunmal völlig problemlos imstande sind, die Tatsachen richtigzustellen und Unfug zu entlarven ... .
Dann gucken wir uns das Video doch an.
https://www.zdf.de/politik/kontext/videos/kontext-interview-gorbatschow-russland-100.html
Komisch. Wieso widerspricht dir sowohl Gorbatschow, der ehemalige Präsident der Sowjetunion und auch sein ehemaliger Verteidigungsminister?
Müssten die es nicht besser wissen?
Komisch. Wieso widerspricht dir sowohl Gorbatschow, der ehemalige Präsident der Sowjetunion und auch sein ehemaliger Verteidigungsminister? Müssten die es nicht besser wissen?👍
Noch "schlechter wissen" als in dieser inhaltlich leider wieder einmal völlig absurden Antwort kann man es wahrscheinlich kaum ... .
https://m.youtube.com/watch?v=F2iOAtNlleg
Dan haben entweder damals Gensher und Baker zeitnahe zum Geschehniss eine Wilde Geschichte mit der mündlichen Zusage erfunden und der alte Gorbatschow hat nach jahren bei einem Interview aufgeklährt oder er alte Gorbatschow erinnert sich beim Interfiew mit seinen 83 Jahren vieleicht falsch.
Was alte Menschen noch nach jahren alles zu wissen glauben und man denen es ohne Zweifel glaubt weil das alter nie ein Schnepchen mit Errinerungen schlägt😆
Baerbock ist nicht dazu berechtigt für die NATO zu sprechen, in ihrem Namen zu verhandeln oder für sie Entscheidungen zu treffen.
Genauso wenig waren Baker oder Genscher damals dazu berechtigt, für das gesamte Bündnis zu sprechen.
Was alte Menschen noch nach jahren alles zu wissen glauben
Man merkt, dass du wieder Gorbatschows Statement kennst, noch dir jemals nennenswert Gedanken zu dem Thema gemacht hast.
Gorbatschow erklärt nämlich nicht nur, dass nicht darüber verhandelt wurde.
Er erklärt auch, warum die Behauptung, dass überhaupt darüber verhandelt wurde, totaler Blödsinn ist.
und man denen es ohne Zweifel glaubt
Gorbatschows Aussage wird von den Verträgen bestätigt. Putins dumme Kriegsrechtfertigung nicht.
Warum bist du nicht ehrlich und stehst dazu, dass deine Meinung schon feststeht, völlig egal wie die tatsächliche Faktenlage ist?
Baerbock ist nicht dazu berechtigt für die NATO zu sprechen, in ihrem Namen zu verhandeln oder für sie Entscheidungen zu treffen.
Genauso wenig waren Baker oder Genscher damals dazu berechtigt, für das gesamte Bündnis zu sprechen.
Mit andren Worten, du glaubst das 2 Politiker damals geligen haben, komisch das es sich auch was anderes aus Arhiven ergibt.
Man merkt, dass du wieder Gorbatschows Statement kennst, noch dir jemals nennenswert Gedanken zu dem Thema gemacht hast.
Ich merke eher das du mehr daran glaubst das ein 83 Jähriger sich gut genug an frühere Geschehnisse erinnert als es Zeitnahe Videos oder Arhivdokumente aus der Zeit sagen.
Gorbatschows Aussage wird von den Verträgen bestätigt. Putins dumme Kriegsrechtfertigung nicht.
Warum bist du nicht ehrlich und stehst dazu, dass deine Meinung schon feststeht, völlig egal wie die tatsächliche Faktenlage ist?
Ist doch offt genug erwähnt worden das es ne mündliche undnicht schrifftliche Sache war da wird deswegen nichts von den Verträgen bestätight und was der dämliche Putin rechtfertigen möchte ist dabei einerlei.
Warum bist du nicht ehrlich und stehst dazu, dass deine Meinung schon feststeht, völlig egal wie die tatsächliche Faktenlage ist?
Liegt eher daran das wir die Faktenlage andrs werten und du sie auf den Erinnerungen eines 83 Jehrigen aufbaust und ich auf Zeitnahem Videonaterial und Arhivdaten.
PS
https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapiere/2018/nato-osterweiterung-gab-es-westliche-garantien
Zitat:
Gorbatschow hatte als wichtigster potentieller Kronzeuge jahrelang dieses Narrativ mit befördert. So behauptete er beispielsweise im April 2009 in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung: „Bundeskanzler Helmut Kohl, US-Außenminister James Baker und andere sicherten mir zu, dass die NATO sich keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde. Daran haben sich die Amerikaner nicht gehalten, und den Deutschen war es gleichgültig. Vielleicht haben sie sich sogar die Hände gerieben, wie toll man die Russen über den Tisch gezogen hat.
Wenn du dich also nur auf einen alten Mann beziehst der mit 78 Jahren bei einem Medium (unabhängig das es Bild war da estrotzdem ein Interfiew mit ihm war) das eine sagt und mit 83 ein Interfiew über ein Gespräch vor 24 Jahren (Interfiewzeit) was anderes sagt obwohl andere Quellen eben so die besagten mündlichen Zusagen bestätigen (wobei man sich fragen darf ob die Erinnerung nach so langer Zeit noch korrekt sind) dan glaub ich das dieser Punkt
Zitat:
Warum bist du nicht ehrlich und stehst dazu, dass deine Meinung schon feststeht, völlig egal wie die tatsächliche Faktenlage ist?
nicht eher dir zusteht.
Hast du noch etwas oder kann man das Thema abhacken?
Siehe dazu auch https://www.welt.de/geschichte/article237082635/Streitfall-Nato-Erweiterung-Gorbatschow-bestreitet-energisch-betrogen-worden-zu-sein.html
Kein Wunder, dass der Ober-Lügner Putin Gorbatschows Beerdigung boykottiert und damit einmal mehr seine totale Charakterlosigkeit und entsetzlichen menschlichen Abgründe gezeigt hat.
Gorbatschow war zur Zeit des beginnenden Zerfalls der Sowjetunion noch keine 60 Jahre alt. Er war ein jahrzehntelang international höchst erfahrener und in jeglicher Hinsicht "topfitter" sowjetischer Spitzenpolitiker auf der Höhe seiner persönlichen Laufbahn, der nach Jahren bereits zunehmender Instabilität und des wirtschaftlichen Niedergangs (die nach Breschnew auch von raschen Wechseln an der Staatsspitze geprägt war; vor Gorbatschow in nur 5 Jahren gleich 3x, nämlich Andropow, Tschernenko und Gromyko) eine völlig marode Sowjetunion übernehmen musste, deren selbst verschuldeter Untergang nicht mehr abzuwenden war.
Die historische Geschichte ging in Wirklichkeit ganz anders weiter. Es ist nämlich genau im Gegenteil:
Die tatsächlichen Verhandlungen – die erst am 5. Mai 1990 begannen (!) – zogen sich damals über Monate auf höchster Ebene hin. Genschers weit vorher geäußerte erste Idee spielte dabei ganz bewusst von Anfang an überhaupt keine Rolle, sondern erst im Lauf dieser Verhandlungen wurde zu den endgültigen Positionen gefunden, die dann auch später festgeschrieben wurden, wie der damalige US-Außenminister James Baker dies berichtete, siehe https://www.mdr.de/geschichte/zeitgeschichte-gegenwart/politik-gesellschaft/zwei-plus-vier-verhandlungen-deutsche-einheit-nato-osterweiterung-putin-100.html:
Also: Es ist in Wirklichkeit genau andersherum: Der damalige sowjetische Staatschef Gorbatschow hat es ausdrücklich akzeptiert, dass jedes Land völlig frei auswählen darf, welchem Sicherheitsbündnis es sich anschließen will.
Genau das war auch schon die vorausliegende Internationale politische Linie und wurde darüber hinaus auch nur wenige Monate später in der – auch von der damaligen Sowjetunion unterzeichneten – "Charta von Paris für ein Neues Europa" vom 21. November 1990 erneut völlig zweifelsfrei festgeschrieben, siehe https://www.bundestag.de/resource/blob/882052/4d2de0aa483eb4ab4642b1163a202b60/freie-Buendniswahl-Ukraine-data.pdf :
Daher: Es GAB NIE eine Zusage an Moskau, dass sich die NATO nicht erweitern würde. Auch Gorbatschow höchstpersönlich hat das wie gesagt unermüdlich klargestellt.
Sondern in Wirklichkeit ist es genau andersherum: Der Kreml hat ausdrücklich das freie Recht der Staaten schriftlich bestätigt und anerkannt, "ihre sicherheitspolitischen Dispositionen frei zu treffen" – was selbstverständlich und ohne Zweifel auch die Mitgliedschaft in einem Verteidigungsbündnis umfasst.
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