Findet Ihr es richtig, dass Mieter in Lörrach Ihre Wohnungen räumen müssen, damit dort Migranten untergebracht werden?

Lt. Medien soll den bisherigen Mietern neuer und bezahlbarer Wohnraum angeboten werden.

Auch müssten sie nicht ausziehen , wenn sie nicht wollten.

Die 1.Vorsitzende des örtlichen Mieterbundes wies darauf hin, das mietrechtlich niemand wegen Flüchtlingen ausziehen müsse.

Wer aber will z.B. alleine zurückbleiben und in einem Flüchtlingsheim wohnen bleiben, dass dazu später abgerissen wird?

Die Wohnlage solle lt. Stadt aber nur vorübergehend als Flüchtlingsheim genutzt werden, weil sie später abgerissen und neu gebaut werden soll.

Fazit: Das Vorgehen der Stadt gegenüber den Mietern war schlecht vorbereitet , wohl wenig einfühlsam und ebenso schlecht kommuniziert.

Da muß vorher ein Plan her, wohin Mieter ziehen können ,was die neuen Mieten kosten wann und wie der Umzug ablaufen kann, und wer das bezahlt.

Wenn Sie das Haus niederreissen wollen, sollten Sie es den Mietern so beibringen.

Desweiteren halte ich es für wirklich fies Menschen aus ihren Wohnungen zu jagen, die entweder schon alt sind oder zb ihre Einrichtung nach der Wohnung gebaut haben. Man hätte die Mieten auslaufen lassen sollen, nicht mehr neu vermieten und wenn alle raus sind abreissen

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/unterkunft-fuer-gefluechtete-mieter-sollen-ausziehen-100.html

Es sollen also Ersatzwohnungen für die 40 Mieter zur Verfügung gestellt werden. Was ich nicht so ganz verstanden habe: wenn es diese Ersatzwohnungen gibt, warum kann man diese nicht den Ukrainern zuweisen? Die Konzentration der Flüchtlinge in einem Wohnblock birgt ja auch die Gefahr der Ghettobildung.

https://www.n-tv.de/panorama/Muessen-40-Mieter-fuer-Gefluechtete-umziehen-article23933219.html

Finde das Vorgehen der Stadt sehr seltsam. Zur Begründung wird angegeben das der Gebäudekomplex ohnehin bald abgerissen werden solle und man den Bewohnern vorab einen Umzug ermöglichen würde.

Also bestehende Mieter müssen raus, aber für Flüchtlinge reicht es noch?

Ferner soll jeder eine andere Wohnung angeboten und Umzugshilfe bekommen - wenn doch andere Wohnungen da sind, warum verteilt man nicht einfach die Flüchtlinge darauf???

Fände ich ohnehin besser als eine Art Ghetto zu bauen und alle auf einer Stelle unterzubringen. Integration ist keine Einbahnstraße!

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Aber vermutlich weiß ich wieder nicht alles was es an rechtlichem zu bedenken gibt. Obige Antwort aus dem Bauch heraus.

Interessant ist, das Lörrach dasselbe bereits 2015-2016 machte und sang und klanglos 100 Mieter umsiedelte - ohne Shitstorm und mediales Interesse. Was ist heute anders als damals?

Vermutlich ist auch die Art der Kommunikation entscheidend, die Mieter werden vor vollendete Tatsachen gestellt und nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden.

Laut DMB ist der Fall eindeutig und wenn einer dagegen klagt dauert es Jahre bis zur Entscheidung.

"Eine solche Kündigung ist rechtlich nicht zulässig, da das berechtigte Interesse im Sinne des § 573 BGB fehlt", teilt der Deutsche Mieterbund auf Anfrage von ntv.de mit. 

Wenn §573 so eindeutig ist, verstehe ich nicht warum dies 2015-2016 kein Problem darstellte. Es wäre wohl mal interessant die Menschen von damals zu befragen ob sich ihre Wohnsituation verbessert oder verschlimmert hätte.

Nein, das ist nämlich rechtlich nicht zulässig. Es gibt bereits Anwohner, die dagegen mit rechtlichen Mitteln vorgehen. Deutschland ist ein Rechtsstaat, hier hat sich auch die Stadt Lörrach an geltendes Recht zu halten.