An die Wahlhelfer: darf bei euch im Wahlraum ein roter Wahlbrief abgegeben werden?
Bitte mit Bundesland antworten.
Bei uns (NRW) dürfen wir die nämlich nicht annehmen, aber in RP scheinbar schon...
Insbesondere von Dritten (also nicht der Person vom Wahlschein?)
2 Antworten
Habe gerade nochmals nachgesehen was uns in RLP betrifft. Der rote Brief für die Kommunalwahl muss im Wahllokal angenommen werden, der für die Europawahl kann angenommen werden, muss dann aber vom Wahlvorstand an die Kreisverwaltung weitergeleitet werden. Der Wahlvorstand kann aber auch die Annahme verweigern und den Wähler an die Kreisverwaltung verweisen.
Übrigens, bei uns steht sogar ein Grund dieses Mal bei der Schulungsunterlage dabei, warum wir die nicht so annehmen dürfen:
"In diesem Fall muss die Person bis auf den Wahlschein sämtliche anderen im roten Wahlbrief enthaltenen (also Stimmzettelnumschlag und Stimmzettel) vernichten.
Der enthaltene Stimmzettel darf nicht verwendet werden da er sich evtl. durch die Falzung von den anderen Stimmzetteln unterscheidet und so das Wahlgeheimnis gefährdet wäre."
Finde ich sogar einen sinnvollen Grund.
Okay, bei uns ist bei allen Wahlen Vorgabe: Verweis an Briefkasten. Aber vielleicht ist das so eine "Kann"-Regel, damit es halbwegs einheitlich bleibt zwischen euren beiden Wahlen und den Regeln von uns bei gesamten Wahlen :-D.
Wenn es der eigene Brief ist, machen wir halt immer "Wählen mit Wahlschein" :-D.
Das dürfte davon abhängen, ob für Briefwahl und Urnenwahl verschiedene Wahlzettel verwendet werden.
Dürfte sich also nicht unbedingt (nur) nach Bundesland unterscheiden, sondern wohl auch von Wahl zu Wahl.
Aber im Zweifelsfalle würde ich raten, dem Wähler seinen Wahlzettel vernichten zu lassen und ihm dann einen neuen aushändigen.
Hm, kann auch sein, dass ich das falsch im Hin hatte.
Wenn ich recht überlege kann es auch gewesen sein, dass der Stimmzettel aus dem brief genommen werden und dann in die Urne gepackt werden soll.
Aber irgendetwas musste vernichtet werden.
sonst wäre Wahl ungültig.
Das ist aber Unsinn. Warum sollte man die Stimmzettel nicht verschieden gestalten können um diese unterscheiden zu können?
Ich habe sogar gerade gefunden, dass man Briefwahlunterlagen für einen anderen Bezirk beantragen kann.
Damit muss der Stimmzettel dann sogar vernichtet werden, wenn die person doch im Lokal wählöen möchte, denn sonst ist der Wahlzettel ungültig.
(Wobei evtl. dann auch der Wahlschein gesperrt ist für den Bezirk oder so.)
Wenn ich recht überlege kann es auch gewesen sein, dass der Stimmzettel aus dem brief genommen werden und dann in die Urne gepackt werden soll.
Korrekt. Das wäre dann Wählen mit Wahlschein, geht aber nur mit dem eigenen.
Das ist aber Unsinn. Warum sollte man die Stimmzettel nicht verschieden gestalten können um diese unterscheiden zu können?
Weil wegen "gleich".
Habe gerade die Quelle gefunden, in der ich das las:
Abschnitt 5.4.4
- In diesem Fall muss die Person bis auf den Wahlschein sämtliche anderen im roten Wahlbrief enthaltenen Unterlagen (also Stimmzettelumschlag und Stimmzettel) vernichten.
- Der enthaltene Stimmzettel darf nicht verwendet werden, da er sich evtl. durch die Falzung von den anderen Stimmzetteln unterscheidet und so das Wahlgeheimnis gefährdet wäre
Briefwahlunterlagen sind folglich zu vernichten. Grund ist aber offenbar die unterschiedliche Faltung.
Weil wegen "gleich".
Und wo wäre das Problem, wenn alle Briefwahlzettel z.B. blau statt weiß wären? Damit man die nicht versehentlich wo hin packt, wo die nicht hin sollen?
Nein, Briefwahl und Urnenwahl muss der gleiche Zettel sein - sonst wäre Wahl ungültig.
Das einzige was mal anders sein kann, ist, wenn einer repräsentativ ist.