An die AfD - Kritiker, seid Ihr für ein Verbot dieser Partei?

Gegen ein Verbot der AfD 56%
Für ein Verbot der AfD 44%

61 Stimmen

9 Antworten

Gegen ein Verbot der AfD

Es ist undemokratisch, einen Gegner auszuschalten, indem man ihn versucht zu liquidieren, nur weil er anderer Meinung ist und er einem gefährlich werden könnte - denn genau darum geht es denjenigen: Man hat Angst vor der AfD - die ich zwar nie wählen würde und deren Auswüchse seit 2015 ich sehr bedenklich finde, der ich aber attestiere, dass sie da ist und man ihr klarkommen muss (bin Mitglied der CDU im eher linkskonservativen Spektrum). Eigentlich müsste eine gute Demokratie auch Andersdenkende aushalten können - wie gesagt: Eine gute Demokratie. Und die haben wir anscheinend derzeit nicht (mehr) in Deutschland, was vieles aussagt.

Befremdlicherweise kommt das Thema komischerweise gerade da auf, wo die AfD erschreckend hohe Werte hat, die den Volksparteien nun eben Angst machen. Das erzeugt ein merkwürdiges Nachgefühl. Andererseits muss man anmerken, dass die AfD ohne die Bürgerferne der Volksparteien, die jetzt von einem Verbot reden, niemals so erstarkt wäre. Hätte man die Hausaufgaben gemacht und nicht nur nach jeder Wahlschlappe auf traurig gemacht und dann doch nichts geändert, wäre es so weit nicht gekommen.

Die niedrigen Wahlbeteiligungen und die hohe Politik(er)verdrossenheit hätten vor Jahren schon Alarm auslösen müssen, sie wurden aber nicht beachtet und ich habe in persönlichen Gespräch mehrfach vor allem jüngere (!) Politiker der CDU erlebt, die das Thema Politikverdrossenheit weggelogen und das genaue Gegenteil geredet haben. Da muss sich keiner wundern, wenn das so ausufert.

Die Volksparteien müssen die AfD leider ernst nehmen - und es sei gesagt: ohne die bürgerferne Arbeit der Merkel-CDU und insbesondere der letzten Merkel-GroKo ab 2017/18 wäre die AfD niemals so erstarkt, vor allem in der Fläche. Wer AfD wählt, ist in den seltensten Fällen ein Neo- oder Altnazi, sondern meist ein von CDU und SPD völlig enttäuschter Frustwähler, der den "Etablierten" eine fette Watsche erteilen will und seiner Enttäuschung Luft macht, indem er "blau" wählt.

Selbst wenn die AfD irgendwo einflussreiche und wichtige Wahlen gewinnt, müsste die CDU oder SPD es akzeptieren, abgewählt bzw. abgestraft worden zu sein für das Aussitzen von Problemen, gebrochenen Wahlversprechen und anderen Themen: Letztlich wäre es dann (auch wenn ich nicht hoffe, dass es soweit kommt) der Wunsch der Wähler, dem - ich mag die AfD auch nicht, sehe das aber objektiv - in irgendeiner Weise Rechnung zu tragen wäre. Alles andere wäre undemokratisch - und das sollten Parteien, die sich als "demokratisch" bezeichnen und andere als "undemokratisch" bezeichnen, sich mal hinter die Ohren schreiben.

Es geht in den großen deutschen Parteien meiner Meinung nach nicht um "das Beste für unser Land", sondern um das Sichern der eigenen Macht und genau deswegen werden die Volksparteien die AfD nie akzeptieren und stattdessen alles dran setzen, sie wegzudrücken - weil sie schmerzlich sehen müssen, dass man nicht mehr allein auf der Welt ist und sich nicht mehr alles leisten kann, es eine Protestbewegung gibt und man diese anerkennen muss.

Außerdem würden die Hardcore-AfD'ler sowieso auch nach einem Verbot weiter machen, nur eben nicht mehr als AfD, sondern in einer neuen Partei, die man dann gründen würde und die in die Fußstapfen der bisherigen AfD treten würde. CDU und SPD sollen nicht denken, dass jeder, der AfD wählt, fortan wieder CDU und SPD wählt oder eine harmlose Kleinpartei wie die BüSo oder sonst irgendeinen Club unter "ferner liefen", weil es keine AfD mehr gibt. Der Zorn wäre viel größer, wenn man die AfD verbieten würde.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung

Winkler123 
Beitragsersteller
 30.01.2024, 03:58

Die NSDAP wurde auch "demokratisch gewählt". Am Ende standen über 60 Millionen Tote (zweiter Weltkrieg und Morde mit "industriellen Methoden" in Konzentrationslagern), viele Jahre unendliches Leid, kaputte Länder und ein sehr schlechtes Image der Deutschen im Ausland über Jahrzehnte ...

Der Regelfall ist zwar, wie du schreibst, dass eine demokratisch gewählte Partei akzeptiert werden muß, aber von der Regel gibt es auch eine Ausnahme - hier.

Hätte es eine "RAF - Partei" gegeben, die breite Zustimmung bei den Wählern gefunden hätte, dann hätte man sie auch verbieten müssen.

Die AfD ist nicht nur sehr gut in der Rechten Szene vernetzt, sie hat auch einen "menschenverachtenden Bodensatz" in der Gesinnung, der ihr m.E. die Existenzberechtigung anspricht.

Hier in Köln kriegt die AfD keinen Fuß auf den Boden, trotzdem ist man stark gegen sie ...

Es wurde jahrelang behauptet , die Hälfte der AfD - Wähler wäre "gar nicht Rechts", sondern nur von den anderen Parteien frustriert. Das habe ich immer schon bezweifelt. Jetzt zeigt sich, obwohl mit dem "BSW" (von dem ich auch nichts halte, aber die Partei ist immerhin nicht menschenverachtend) eine andere Option da ist, wird unermüdlich weiter "AfD" gewählt ... (Beispiel Umfrageergebnisse in Thüringen, wo trotz BSW die AfD 31 % Zustimmung findet ... ).

Wenn wir diese Leute jetzt nicht stoppen, werden uns die Kinder später fragen "warum habt Ihr denn damals nichts gegen sie gemacht" ? ...

Gegen ein Verbot der AfD

Das Problem wird dadurch nicht gelöst. Die anderen Parteien können sich so kurzfristig ihre Macht sichern, aber solange sie ihre Politik nicht drastisch ändern um die Unzufriedenheit unter den Wählern zu bekämpfen, wird die AfD in kurzer Zeit durch eine andere Partei ersetzt werden.

Und es ist durchaus möglich, dass diese noch extremer sein wird als die AfD. Ein Verbot würde bei vielen Wählern für Zorn und noch mehr Enttäuschung sorgen und womöglich sogar ernsthafte Zweifel an der deutschen Demokratie stärken. Das ist eine perfekte Grundlage für Radikalisierung und Verschwörungstheorien.

Für ein Verbot der AfD

Ich finde ja man sollte einfach Parteien verbieten, die am laufenden Band Lügen erzählen. Eine Lüge ist, dass Atomkraft eine umweltfreundliche Energiegewinnungsform ist - das ist sie nicht, das ist ganz einfach unwahr. Betrachtet auf den Menschen und Säugetiere hin ist sie gefährlich und schädlich. Man sollte aber auch andere Parteien ebenso einschränken und mahnen wenn sie Schwachsinn reden.


HeinrikH  30.01.2024, 07:02

Stimmt, Kohlekraft ist natürlich viel besser.

HeinrikH  30.01.2024, 22:47
@MmmCheesecake

Nur wenn man glaubt, dass ein Verzicht auf beides in naher Zukunft möglich ist.

MmmCheesecake  31.01.2024, 09:39
@HeinrikH

Das ist erstens nicht Teil meiner Aussage und zweitens auch nicht richtig, aber auf so eine dumme Diskussion lasse ich mich auch beim 3. mal nicht ein - weil das ganz einfach NICHT TEIL MEINER AUSSAGE IST. Was begreifst du daran nicht?? Reicht das bei dir nicht aus zu lesen was da schwarz auf weiß steht? Oder bist du so von den parolen der afd durchdrungen dass du über atomkraft nicht reden kannst ohne auch über kohle zu reden? Unglaublich wie unselbstständig Menschen denken. Rant over

HeinrikH  31.01.2024, 09:57
@MmmCheesecake

Ich bin kein AfDler. Dass Atomkraft angesichts der Alternativen nicht umweltfreundlich ist, halte ich einfach nur für eine falsche Aussage. Eine Diskussion über Atomkraft muss nur zwangsläufig auch die Kohle umfassen. Die Frage wie gut oder schlecht Atomkraft ist, ist ohne den Vergleich zu den Alternativen vollkommen irrelevant.

Auch Wind- und Solarkraft sind übrigens wahnsinnig schädlich, wenn man sie nur für sich und ohne jeden Kontext betrachtet. Umweltfreundlich sind sie nur durch den Vergleich zu den anderen Energieerzeugungsarten.

Die Ironie ist doch, dass Du nach dem gleichen Schema argumentierst wie die AfD. Du reduzierst ein komplexes Thema auf eine einzige Aussage und stellst deine Sicht dazu als absolute Wahrheit dar. Und dann forderst Du auf dieser Grundlage auch noch eine Einschränkung oder sogar ein Verbot von Parteien. Das ist antidemokratisch und ebenso schädlich für unsere Gesellschaft wie es die Hetze der AfD ist.

MmmCheesecake  31.01.2024, 09:59
@HeinrikH

Tscherobyl hat gezeigt wie umweltfreundlich und menschenfreundlich Atomkraft ist. Und jetzt bauen ja die Menschen "viel sicherere atomkraftwerke, bei denen sowas nicht mehr passieren kann" ungefähr so sicher wie die titanic, die "niemals untergehen kann"

Gegen ein Verbot der AfD

Ich sehe nicht, wie dadurch das überstehende Problem gelöst wird.

Es ist nicht plötzlich ein beachtlicher Teil der deutschen Wählerschaft zu rassistischen Faschisten geworden oder hat begonnen, mit solchen extremen Ansichten überhaupt zu sympathisieren. Klar gibt es solche, ich behaupte aber mal, dass ein großer Teil jener, die in den letzten Jahren zur AfD gefunden haben, sich von der Politik der letzten Jahre nicht abgeholt fühlt. Und damit meine ich nicht nur die Ampel, sondern auch die anderthalb Jahrzente Regierung der CDU, die zu einen großen Teil für viele maroden Zustände im System mitverantwortlich ist. Über einen langen Zeitraum haben es Politiker und Medien geschafft, Vertrauen zu verspielen, sei es durch das Arbeiten in die eigene Tasche, sei es durch das Herunterspielen oder nicht Anerkennen der Ängste einiger Leute. Der Diskurs in den sozialen Medien tut sein übliches.

Würde das unter der populistischen AfD anders laufen? Natürlich nicht. Ändert aber wohl nichts daran, dass sich das Menschen erhoffen, nachdem die etablierten Parteien den Eindruck machen, nichts an der Situation ändern zu wollen.

Anstatt Parteien zu verbieten und damit den Unmut jener weiter zu steigern, die sowieso schon unzufrieden sind, müssen unsere aktuellen Politiker sich lieber früher als später an die eigene Nase fassen und den Protestwählern wieder Gehör schenken. Den Protestwählern sei gesagt, dass es Kleinparteien gibt, die man anstelle der AfD unterstützen könnte.


Winkler123 
Beitragsersteller
 28.01.2024, 23:53

Stimmt nicht. Jahrelang wurde behauptet, die Hälfte der AfD - Wähler wären "nur frustrierte Protestwähler", die nicht Rechts wären. - Jetzt hätten sie mit dem "BSW" eine Alternative- und wählen laut Umfragen trotzdem die Nazi - AfD ...

Nicht nur das Umfrageergebnis in Thüringen, trotz "BSW" 31 Prozent für die "AfD" zeigt das überdeutlich ...

LilaInPink  29.01.2024, 08:06
@Winkler123

BSW ist eine neu gegründete Partei. Ehrliche Frage: was unterscheidet sie von anderen Kleinparteien, von denen es Haufenweise gibt? Auch jetzt schon ist es möglich, diese zu wählen, das haben die Wähler entwedentweder gar nicht auf dem Schirm oder denken, die Stimme sei verschwendet. Im Gegensatz dazu gehört die AfD inzwischen zu den relevanten Parteien, ob man mag oder nicht.

Die Ampel ist in der unschönen Situation, dass sie nicht früher Regierung durfte und da anfangen musste, wo die CDU aufgehört hat, meines Erachtens. Dafür kann sie nichts. Ändert nichts daran, dass die Leute unzufrieden sind bei vielen Themen.

Nun kann man natürlich argumentieren, dass eine Regierung es nie allen Recht machen kann. Natürlich muss eine Regierungen Entscheidungen treffen, die manchmal zwar nicht beliebt, aber langfristig relevant sind, das ist umso mehr war, he mehr es aufzuarbeiten gibt. Ich störe mich nicht an der Ampel. Ich gehe aber nicht davon aus, dass sich jeder in meiner Lebenssituation befindet. Und Themen, mit denen man unzufrieden sein kann, gibt es viele. Teils ohne direkte Verschuldung der Politik.

Hältst du ein Verbot denn für realistisch? Was erhoffst du dir denn für Folgen?

Winkler123 
Beitragsersteller
 28.01.2024, 23:57

Die Ampel hat den Bürgern nicht nur "Gehör", sondern ein 100 M i l l i a r d e n - Entlastungspaket geschenkt...

Für ein Verbot der AfD

Ja, ich bin für ein Verbot! Einige Landesverbände der AfD und nahestehende Vereine werden bereits von Verfassungsschutz als gesichert Rechtsextrem eingestuft.

Was soll denn noch passiert sein, damit über ein Verbotsverfahren ernsthaft gestartet werden kann?

Vielmehr sollte auch aufgearbeitet werden, wessen Interessen die Kasper überhaupt vertreten. Sicher nicht die unserer Bürger. Es braucht konstruktive Ideen, wie wir unsere Gesellschaft und die in ihr Enthalten vielen Interessen und Wünsche an die sich ändernde Welt anpassen.

Die AfD bietet nur Polemik, Ausgrenzung und falsche Anschuldigungen. Sie ist für alle ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen ein Belastung, da sie es sich zur Aufgabe gemacht hat, politische Arbeit zu verhindern. Wer das gut findet, wird auch mit angezogener Handbremse Auto fahren.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung

MeisterShiva  30.01.2024, 04:17

Weißt du eigentlich wer den Verfassungsschutz leitet? Genau, ein CDU-Politiker. Und bis jetzt wurde kein einziger Beweis dafür erbracht. Es ist legentlich eine Behauptung, dass die AFD rechtsextrem ist.

Weißt du welche Länder auch einen Verfassungsschutz haben? Richtig, keine. Denn der Verfassungsschutz fällt oft in die Kategorie "Verfassungsfeindlich"

Nepi22  30.01.2024, 19:52
@MeisterShiva

Was ist denn das Alleinstellungsmerkmal oder deine Meinung der AfD, die die anderen Parteien für dich unwählbar machen?

MeisterShiva  31.01.2024, 12:03
@Nepi22

Die einzige große Partei die 1. sich überhaupt für Deutschland und dessen Bevölkerung interessiert und 2. sich demokratisch verhält