AFD Verbot wieso eigentlich nicht?
Was sind eigentlich die ganzen bedenken von einem AfD Verbot?, geht so ein Verbot überhaupt? , wie lange würde das überhaupt dauern bis so ein Verfahren durch ist?, und glaubt man wirklich an der Panikmacherei? mit Panikmache meine ich das es zum Bürgerkrieg kommen wird, aber eigentlich sagen das nur die AfD Fans, wieso die das sagen kann man sich denke ich denken oder? hat man also doch was zu verbergen oder wieso sind AfD Fans, so erregt wenn man sagt man will die AfD verbieten? es gibt inzwischen eine Menge Experten die sagen, anhand der derzeitigen Beweise und Aktivitäten der AfD wäre ein Verbot für Erfolgs Wahrscheinlich sogar.
11 Antworten
Das ist keine einfache Fragestellung, in juristischer Hinsicht. Grundsätzlich, liegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Parteiverbot sehr hoch und das ist vom Grundsatz her auch richtig so. Ein Verbotsantrag, kann entweder von der Bundesregierung, vom deutschen Bundestag oder aber auch vom Bundesrat eingereicht werden. Die Entscheidung darüber, ein Parteiverbot auszusprechen, obliegt einzig und alleine dem Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) mit Sitz in Karlsruhe, hier wird das Verbotsverfahren geführt. Hierbei, sind alleine die verfassungsrechtlichen Anforderungen sowie die bisherige Rechrsprechung des BVerfGE zu Parteiverboten maßgeblich, wobei von letzterer in einer neuen Entscheidung zumindest theoretisch auch abgewichen werden kann. Das BVerfGE, wertet die Beweise aus, welche für oder gegen ein Verbot sprechen. Da dies sehr sorgfältig geschehen muss, dauern Parteiverbotsverfahren in der Regel mehrere Jahre lang!. Genau kann das allerdings niemand wissen, weil Jeder nur über die Informationen verfügt, welche der Öffentlichkeit bekannt gemacht sind und werden. Niemand weiß genau, welche Beweise die Verfassungsschutzbehörden zusammengetragen haben. Im Falle von eindeutigen Beweisen, ginge es natürlich schneller. In der Vergangenheit war es so, dass das BVerfGE noch nichteinmal die insgesamt rechtsradikale NPD (für die AfD, gilt dies bislang ausschließlich für Teile der Partei), verboten hat und zwar mit der Begründung, dass die NPD zwar insgesamt verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, das sie diese jedoch angesichts ihrer geringen Wähleranzahl niemals umsetzen kann. Das sehen manche Experten bei der AfD jetzt anders, da diese mehr Wähler hat. Dennoch, ist dies keine Garantie für ein erfolgreiches Verbotsverfahren, da eben bislang "nur" Teile der Partei als gesichert rechtsextremistisch gelten und das BVerfGE auch sagen könnte, dass die AfD zwar mehr Wählerstimmen hat, sie aber ihre Ziele nicht umsetzen kann, sofern sie einen Koalitionspartner benötigen würde (welchen sie nicht findet) und solange ihre Gesetze auch der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Der Ausgang eines solchen Verbotsverfahrens, wäre demnach absolut ungewiss. Ich denke, wenn es eindeutige Beweise gäbe, dann wäre ein Verbotsverfahren schon eingeleitet worden.
Mfg
Das wissen abschließend ausschließlich die Politiker selber, warum sie es nicht trotzdem versuchen. Was geäußert wird das ist, dass wenn ein Verbotsverfahren scheitern sollte, die AfD vom höchsten deutschen Gericht quasi den "Stempel" als nicht verfassungsfeindlich hätte und sie somit anschließend vielleicht noch mehr Wählerstimmen bekommen würde, weil "Zweifeler" dann beruhigt wären. Mfg
Das Scheitern eines Verbotes, hätte auch noch weitreichendere Konsequenzen. Die AfD könnte dann ihrerseits Klage erheben und müsste laut der Verfassung diese dann auch gewinnen, weil alle anderen Gerichte an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes gebunden sind. Sie könnte den Politikern anderer Parteien dann gewisse Äußerungen über sie gerichtlich untersagen lassen. Das möchten die anderen Parteien nicht riskieren. Mfg
Ein Verbot wäre nur dann möglich, wenn der ernsthafte Versuch zur Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung vorläge.
Das ist definitiv nicht der Fall.
Die AfD betreibt nicht die Abschaffung der Demokratie.
Von daher ist das ganze Gerede nur viel Lärm um nichts.
Die Reichsbürger haben die Lücken des Grundgesetz genutzt um als Partei zugelassen zu werden. Mit solchen Leuten hat man derzeit nicht gerechnet - die fremdgesteuert das Deutsche Recht unterlaufen .
Passend : Kulturhauptstadt CHEMNITZ ist der Geburtsort vom A.Gauland !
Die Meinungen sind gespalten. Unser Justizminister hält die Chance nicht für besonders. Dafür benötigt man handfeste Belege für klare verfassungsfeindliche Absichten und um die festzustellen, müssen etliche tausend Schriftstücke, Postings etc. geprüft werden. Dies wird schwierig, weil sie diese Absichten schlichtweg nicht hat und Entgleisungen von irgendwelchen Einzelpersonen irrelevant sind.
Bei der NPD hat das Verfahren 4 Jahre gebraucht, denn, wie man sich vorstellen kann, ist das eine gigantische Arbeit.
Der Erstantrag zum Verbot der NPD hat sogar 17 Jahre gedauert und der letzte Antrag - wie du schreibst - allein schon 4 Jahre.
Es gibt ansch. echt Menschen die hoffen dass man bis zur Wahl die AFD verbieten kann...
Ein Verbot der AfD wird nichts bringen, weil man nicht einfach jede Partei dichtmachen kann, nur weil sie einem nicht passt. In Deutschland gibt es klare Regeln dafür, und eine Partei muss schon richtig krass gegen die Demokratie arbeiten, damit sie Überhaupt verboten werden kann. Einfach nur radikale Sprüche klopfen oder dumme Sachen sagen reicht nicht.
Und selbst wenn man die AfD verbieten würde, würde sich die Leute halt eine neue Partei suchen oder noch extremer werden. Die Wähhler verschwinden ja nicht einfach, nur weil das Logo wechselt. Wer die AfD loswerden will, muss sich politisch mit ihr auseinandersetzen, bessere Argumente bringen und den Leuten zeigen, dass es Alternativen gibt. Alles andere ist nur ein kurzfristiges Pflaster, das langfristig nichts Ändert.
Ich bin kein AfD Freund aber man kann wie gesagt nicht alles verbieten was man nicht mag!🖤💛
Aber wieso versucht man es Trotzdem nicht?, wenn es scheitert kann man ja immer noch sagen ja gut dann Koaliert halt weiter keiner mit ihr, somit kann sie auch nicht in Verantwortung kommen und schaden anrichten, und um allein zu regieren bräuchte sie die Absolute Mehrheit was ich mir bei allem Respekt nicht vorstellen kann das sie jemals eine Absolute Mehrheit erreicht.