Sollte die Meinungsfreiheit in Deutschland Einschränkungen unterliegen, um Hassrede zu verhindern?

Ja, auf jeden Fall.

Gesetze, die Hass auf Mitmenschen verhindern sollen, die gibt es längst.

Das Ge­setz zur Be­kämp­fung von Rechts­ex­tre­mis­mus und Hass­kri­mi­na­li­tät tritt am 03.04.2021 in Kraft. Es soll Be­trof­fe­ne bes­ser schüt­zen. Dazu be­inhal­tet es deut­li­che Straf­ver­schär­fun­gen. 

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/gesetzespaket-gegen-hass-und-hetze-tritt-am-03-april-in-kraft#

Man sollte sie nur umsetzen.

Das tut sie ja bereits gegenwärtig. Die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes (GG) für die Bundesrepublik Deutschland (BRD), ist noch niemals grenzenlos gewesen. Sie hat nach dem Grundgesetz selber ihre Grenzen in dem Recht der persönlichen Ehre, in den allgemeinen Gesetzen und im Schutze der Jugend. Ansonsten, wären zum Beispiel ja auch sämtliche Beleidigungen vollkommen legal, was aber wiederum gegen die unantastbare Würde des Menschen nach Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, verstoßen würde. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die allgemeinen Gesetze, muss allerdings wie jeder Eingriff in die Grundrechte den verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen Grundrechtseingriff genügen. Dies bedeutet, dass der Gesetzgeber damit ein verfassungsrechtlich legitimes Ziel verfolgen muss, dieses Ziel durch weniger eingreifende Maßnahmen nicht ebenso erreicht werden kann und dass der Grundrechtseingriff auch insgesamt nicht unverhältnismäßig sein darf. Die Gesetze sind wegen der Gewaltenteilung in einem demokratischen Rechtsstaat, welche die staatliche Gewalt in die Gesetzgebung, die Rechtsprechung und die vollziehende Gewalt unterteilt, zudem niemals 100% abschließend ausformuliert. Jedes Gesetz, bedarf der Auslegung durch die gerichtliche Rechtsprechung.

Mfg

1. Wird doch schon praktiziert, "Äußerungen auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle" zu verfolgen. Kim Jong Un findet das auch prima.

Justus208

Bundeszentrale für politische Bildung

https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/306444/meinungsfreiheit-und-ihre-grenzen/

Ja, und das ist auch der Fall.

Die Meinungsfreiheit in Deutschland deckt nicht alles ab und Dinge wie Hassrede, Hetze oder Verbreitung von gefährlichen Fake News sind strafbar.

Anders ist es in den USA, denn dort gilt die "Redefreiheit" und die deckt so ziemlich alles ab. Wenn es nach Ansicht des Staates nicht unmittelbar um die nationale Sicherheit geht (wie z.B. im Fall Edward Snowden), können sich die Leute in Amerika ziemlich viel erlauben, was meiner Meinung nach ganz schlecht ist.