Der Verfassungsschutz: Ein politischer Arm?
Wie steht ihr zu diesem Thema? (Diese Frage soll niemanden angreifen!)
Dass eine Regierung mit Hilfe eines Geheimdienstes gegen politische Gruppen vorgehen kann, selbst wenn diese sich gesetzestreu verhalten – das ist etwas, das in autoritären Regimen natürlich Gang und Gäbe ist. In Demokratien aber eher nicht.Der deutsche Verfassungsschutz war nie eine neutrale Instanz. Steht das einer liberalen Demokratie gut zu Gesicht? Oder – die Frage muss man stellen, meine ich – schwächt das unsere Demokratie nicht viel eher? Diese Frage ist hochaktuell, allein schon deswegen, weil unsere Demokratie fragiler geworden ist. Demokratie, verstanden als freier – auch angstfreier – politischer Diskurs kann von verschiedener Seite abgewürgt werden. Auch – natürlich – von der Seite des Staates, wenn dieser überzieht.
Wo sich politische Gruppen – ob sie einem gefallen mögen oder nicht – an die Gesetze halten und den politischen Status quo lediglich mit Worten und mit legalen Mitteln herausfordern, dort muss die Antwort eine offene, eine politisch-argumentative sein. Und nicht, dass die Regierung Geheimagenten losschickt, die im Dunkeln agieren und ins politische Geschehen eingreifen.8 Antworten
Der deutsche Verfassungsschutz war nie eine neutrale Instanz.
Allein schon die Tatsache, dass du das hier so schreiben und sagen kannst, bedeutet, dass du eben nicht in einer totalitären und überwachten Diktatur lebst.
Dass eine Regierung mit Hilfe eines Geheimdienstes gegen politische Gruppen vorgehen kann, selbst wenn diese sich gesetzestreu verhalten –
Die Überwachung der AfD wird nicht ohne Grund durchgeführt. Es geht um das Verhalten der Mitglieder, Straftaten und auch deren Aussagen in eben diesen Bundesländern. Das nennt sich dann auch wehrhafte Demokratie, denn wir sollten wenigsten ein bisschen aus der Vergangenheit gelernt haben.
Und nicht, dass die Regierung Geheimagenten losschickt, die im Dunkeln agieren und ins politische Geschehen eingreifen.
Und genau das ist nämlich nicht möglich. Das nennt sich Gewaltenteilung. Den gesetzlichen Bestimmungen wird von unserem Grundgesetz ein doch recht enger Rahmen gesetzt, den die Parlamente (Legislative) zu beachten haben. Die Justiz (Judikative) entscheidet dann, wo die Exekutive (Polizei, und auch Geheimdienste) tätig werden soll. Und gibt es eben konkrete Anhaltspunkte für Straftaten, für Extremismus usw. so darf es keine Entscheidung darüber geben ob etwas getan wird, sondern es ist ein MUSS. Die Verpflichtung zur Strafverfolgung usw. ergibt sich ebenfalls aus den Vorschriften, das Ganze nennt sich dann Rechtsstaat.
Deine Beschreibung impliziert, dass diese gesetzlichen Bestimmungen willkürlich umgangen werden. Das ist hoffentlich nur eine Verschwörungstheorie und keine rechte Agitation, danach sieht es aber leider sogar deutlich aus.
du stellst ziemlich heftige Behauptungen in den Raum, womit belegst du diese...?
Inwiefern soll denn der VS nicht neutral sein? Der VS kann niemandem was, der sich gesetzestreu verhält. Bedeutet für dich Beobachtung durch den VS schon gegen jemanden vorzugehen? In dem Fall geht jeder Polizist gegen ständig gegen alle möglichen Menschen vor, die unter einem Tatverdacht stehen. Das gehört eben zu deren Aufgaben. Wenn es einen Verdacht gibt, wird dem nachgegangen. Wenn sich der Verdacht dann als unbegründet herausstellt hat man ja nichts zu befürchten. Wenn der VS jedoch feststellt, dass der Verdacht zutreffend war und Gruppierungen in illegale Aktivitäten verstrickt sind, hat er ja seinen Job wunderbar gemacht. Wo ist da jetzt das Problem für dich?
Es kann auch kein politischer Diskurs abgewürgt werden - es sei denn du verstößt dabei gegen Gesetze indem du beispielsweise behauptest den Holocaust hätte es nicht gegeben.
Die Freiheiten der Einen enden immer da wo die der Anderen beginnen, das muss so sein, sonst ist kein demokratisches Zusammenleben möglich. Und wenn bestimmte Gruppen ihre Freiheiten über die Anderer stellen dann ja, ist es richtig und wichtig dass der Staat eingreift. Wenn Menschen beispielsweise pauschal aufgrund ihrer ethnischen Herkunft verurteilt und bewertet werden, schränkt man grundlegende Freiheiten dieser Menschen ein und nimmt ihnen demokratische Grundrechte. Es ist nur recht, dass dagegen vorgegangen wird.
Also ich kann in deinem Text leider nur zweifelhafte Tendenzen zu Verschwörungsmythen erkennen. Der VS macht seinen Job. Ich gehe davon aus, zu wissen, worauf du hiermit anspielen willst, aber sorry, das ist einfach Quatsch.
Natürlich ist der VS nicht frei von Kritik und man kann ihm einiges ankreiden. Beispielsweise dass der VS über Jahre hinweg den NSU mitfinanziert hat aus reiner Dummheit. Aber die Neutralität und Unabhängigkeit anzuzweifeln ist schon eine Aussage... Da bedarf es schon eindeutiger Beweise. Und komm jetzt nicht mit dieser alten "der Präsident ist Mitglied bei der und der Partei"-Nummer. Wenn es danach geht dürfte ja kein Parteimitglied jemals irgendeinen wichtigen Posten besetzen, der nicht gewählt wird. Der Schulleiter ist CDU-Mitglied? Weg mit ihm. Der Chef-Arzt ist in der FDP? Feuern. Und dann haben wir ganz schnell keine Parteimitglieder mehr - was die Menschen nicht weniger politisch macht - und die parlamentarische Demokratie stürzt zusammen da sie auf politisches Engagement angewiesen ist.
Manchmal geht es aber nicht anders, weil es Parteien gibt, die die Demokratie abschaffen wollen und die daher beobachtet werden müssen.
Der Verfassungsschutz dient also eher der Sicherheit des (demokratischen) Staates und lässt auch keine Bürger verfolgen. Ich bin jedenfalls froh, dass es ihn gibt.
Dass eine Regierung mit Hilfe
FALSCH: Der Verfassungsschutz arbeitet nach gesetzlichen Vorgeben und nicht nach dem was die Regierung ihnen befielt. Unter einer SPD geführten Regierung wurden sogar mal einige Jusos vom Verfassungsschutz beobachtet.
eines Geheimdienstes gegen politische Gruppen vorgehen kann
FALSCH: Der Verfassungsschutz ist kein Geheimdienst sondern ein Nachrichtendienst. Er sammelt nur informationen und hat keine Exekutivkräfte. Kein Verfassungsschützer läuft mit ner Waffe rum und nimmt Nazis fest das macht nach einem Gerichtsbeschluss die Polizei.
, selbst wenn diese sich gesetzestreu verhalten
FALSCH Wäre das so würde der Verfassungsschutz sie nicht BEOBACHTEN, mehr tut er auch nicht. Es gibt kein Verfassungsschutz Geheimgefängnis und keine Zersetzung wie bei der Stasi.
– das ist etwas, das in autoritären Regimen natürlich Gang und Gäbe ist. In Demokratien aber eher nicht.
FALSCH Jeder größere demokratische Staat hat einen Inlandsgeheimdienst die meisten von denen haben viel mehr Befugnisse als der Verfassungsschutz. Beispiele: Polen-Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego; USA-Federal Bureau of Investigation; Frankreich-Direction générale de la sécurité intérieure; Vereinigtes Königreich-Security Service; Österreich-Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst... etc.
Der deutsche Verfassungsschutz war nie eine neutrale Instanz.
Was heißt nicht neutral? Wenn der Verfassungsschutz Parteiisch hinter der Freiheitlich demokratischen Grundordnung steht und alle ihre Feinde "bekämpft" macht sie er genau das wofür er da ist.
Steht das einer liberalen Demokratie gut zu Gesicht?
Ja, das steht einer wehrhaften Demokratie gut zu Gesicht die sich nicht ein zweites mal abschaffen lassen will.
Oder – die Frage muss man stellen, meine ich – schwächt das unsere Demokratie nicht viel eher?
Nein, undemokratische Kräfte aus dem weg zu schaffen schadet den Demokraten nicht.
Diese Frage ist hochaktuell, allein schon deswegen, weil unsere Demokratie fragiler geworden ist. Demokratie, verstanden als freier – auch angstfreier – politischer Diskurs kann von verschiedener Seite abgewürgt werden. Auch – natürlich – von der Seite des Staates, wenn dieser überzieht.
Besonders die Feinde der freiheitlichen Demokratie wie zum Beispiel die AfD wollen den Verfassungsschutz abschaffen.
Wo sich politische Gruppen – ob sie einem gefallen mögen oder nicht – an die Gesetze halten und den politischen Status quo lediglich mit Worten
Volksverhetzung geschieht auch nur durch Worte
und mit legalen Mitteln herausfordern,
Legalität hat auch schon einmal den Aufstieg des Bösen ermöglicht, das ist also kein Faktor.
dort muss die Antwort eine offene, eine politisch-argumentative sein.
Hqst du schon mal versucht kit einem Reichsbürger Faktenbasiert zu sprechen. Die geben einen fck auf Fakten.
Und nicht, dass die Regierung Geheimagenten losschickt, die im Dunkeln agieren und ins politische Geschehen eingreifen.
Tut sie nicht und wie gesagt sind das nur beobachter. Wirklich eingreifen tut dann ein Gericht und die Polizei.
Dass eine Regierung mit Hilfe eines Geheimdienstes gegen politische Gruppen vorgehen kann, selbst wenn diese sich gesetzestreu verhalten – das ist etwas, das in autoritären Regimen natürlich Gang und Gäbe ist. In Demokratien aber eher nicht.
Das ist etwas was du belegen solltest.
Dein Link funktioniert nicht.
Aber Ronen Steinke ist zwar ein seriöser Journalsit aber auch jemand er davon lebt Bücher zu verkaufen und das geht nur, wenn es spektakulär ist.
Warte sollte jetzt gehen:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/ronen-steinke-der-verfassungsschutz-passt-nicht-in-eine-liberale-demokratie-dlf-kultur-d6efedb7-100.html